Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen. Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als „Sonstige Personen“. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
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Polizei Hamburg mit Bodycams: „Achtung, Aufnahme!“
Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei „Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen“…“ Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »
"Von diesem Wochenende (20./21.6.15) an gehen Polizeibeamte in St. Pauli mit sogenannten Bodycams auf Streife. Von den mobilen Videoüberwachungsgeräten versprechen sich die Behörden einen Rückgang bei "Widerstandsdelikten gegenüber polizeilichen Maßnahmen"…" Beitrag von Peter-Micheal Ziegler bei heise online vom 19. Juni 2015 weiterlesen »

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Ägypten »
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Geschäfte absichern: BRD-Polizei nimmt auf Verlangen eines ägyptischen (Volks)Gerichtshofs arabischen Journalisten fest. Am Tag des globalen Protests gegen Mubarak II
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie – natürlich von Interpol, wo jede Diktatur bedient wird, solange sie prowestlich ist – einen im arabischen Raum bekannten Journalisten von Al Jazeera, Ahemd Mansour, eilfertig am Tegeler Flughafen Samstagabend festnahm. Was in der arabischen Welt hohe Wellen schlägt, wird hierzulande so berichtet: „Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen den damaligen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Der Sender wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Mansur soll die britische Staatsbürgerschaft haben“ – aus der Meldung „Flughafen Berlin: Prominenter Al-Jazeera-Journalist festgenommen“ am Abend des 20. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin noch hervorgehoben wird, dass der Berliner Generalstaatsanwalt jetzt den polizeistaatlichen Freundschaftsdienst absichern muss. Siehe dazu auch aktuelle Berichte – ohne BRD-Ideologie – wie auch erste Protestberichte weiterlesen »
Soliaktion in Südkorea mit ägyptischen Gefangenen am 19. Juni 2015Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie - natürlich von Interpol, wo weiterlesen »

Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Dossier

Räumung der Geflüchteten aus dem DGB Haus am 2. Oktober 2014 - Foto vom UMBRUCH Bildarchiv, wir danken!Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom haben am 25. September 2014 das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. Siehe dazu neuDGB-Besetzung in Berlin: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen. refugee struggle for freedom dokumentiert eine Rundmail bei Indymedia Linksunten vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

Logo DIDFDie DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) ist ein Verband, der sich mit seiner Arbeit überall gegen Rassismus und Krieg einsetzt. Seit über 35 Jahren kennzeichnet die Aktivitäten der DIDF die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen und die Mühe, eine Brücke zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu sein. In den letzten Jahren beschäftigt die rassistische Spaltungspolitik mit immer wieder auftretenden Politikern und Gruppierungen die Gesellschaft. Unter neuen Namen wird diese menschenverachtende Ideologie in immer öfter werdenden Zeitabständen salonfähig gemacht. Die Menschen werden gegeneinander aufgehetzt und der Nährboden für Rassismus wird geschaffen. Um solch einer Spaltungspolitik entgegenzutreten, veranstaltet die DIDF viele kulturelle, politische und sportliche Veranstaltungen gegen Rassismus. Auch dieses Jahr wird am 20.Juni unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus und Krieg“ das Openairfestival im Dortmunder Revierpark veranstaltet…“ Einladung von DIDF (per Email), zuletzt vom 18. Juni 2015 weiterlesen »
Logo DIDF"Die DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) ist ein Verband, der sich mit seiner Arbeit überall gegen Rassismus und Krieg einsetzt. Seit über 35 Jahren kennzeichnet die Aktivitäten der DIDF die Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen und die Mühe, eine Brücke zwischen Menschen mit weiterlesen »

Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene anführte, hat frappierende Ähnlichkeit mit dem NSU-Täter, der im Januar 2001 einen Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse verübt haben soll, bei dem eine damals 19-jährige schwer verletzt wurde. Bereits 2014 haben wir auf diese Ähnlichkeit hingewiesen und schon damals vermutet, dass Helfer VS-Mitarbeiter war. Was haben BKA und Bundesanwaltschaft seitdem getan: Nichts! Johann Helfer wurde offenbar bis heute nicht verhört, jedenfalls wurde kein Protokoll als Beweismittel in den Münchner NSU-Prozess eingeführt…“ Beitrag beim Blog Probsteigasse erinnern. handeln vom 14. Juni 2015 und weitere weiterlesen »
Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“"Jetzt ist es also amtlich. Der Kölner Neonazi Johann Helfer war laut Recherchen der Tageszeitung “Die Welt” seit 1989 Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Zur Erinnerung: Helfer, der übrigens jahrelang mit Axel Reitz die Kölner Neonazi-Szene weiterlesen »

Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote KarteGesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! „Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! …“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Mai 2015 und weitere Infos. Neu: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – Netzpolitik.org veröffentlicht die Gutachten zu Tatsache. Meldung von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 15. Juni 2015 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt! Diese Woche: SPD, in zwei Wochen: Bundesregierung, bis Ende Juni: Bundestag! "Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. weiterlesen »

Antifaschistische AktionVoller Stolz verkündet die Bochumer Polizei dieser Tage, einen “Einbruchs-Radar” online geschaltet zu haben. Die IT-Abteilung hat offenbar gelernt, wie man Ereignisse auf einer Karte grafisch darstellen kann. Bochumer Antifaschist*innen sind da mehrere Nasenlängen voraus. Bereits seit einiger Zeit betreiben sie ein interaktives Informationsportal, um über Neonazis und deren Umtriebe zu informieren…“ Info zum Bochumer Antifa-Portal http://recherche-bochum.tk/ vom 15. Juni 2015. weiterlesen »
Antifaschistische Aktion"Voller Stolz verkündet die Bochumer Polizei dieser Tage, einen “Einbruchs-Radar” online geschaltet zu haben. Die IT-Abteilung hat offenbar gelernt, wie man Ereignisse auf einer Karte grafisch darstellen kann. Bochumer Antifaschist*innen sind da mehrere Nasenlängen voraus. Bereits seit einiger Zeit betreiben sie ein weiterlesen »

In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden „vergessen“ worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 weiterlesen »
In Deutschland sind offenbar Tausende Asylbewerber von den Behörden "vergessen" worden. Allein in Sachsen sollen rund 2500 Flüchtlinge betroffen sein. Ihr Asylverfahren kommt nicht voran, weil es gar kein Asylverfahren gibt. Artikel von Frauke Hunfeld bei stern.de vom 18. Juni 2015 weiterlesen »

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Griechenland »
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Humanitäre Krise in Griechenland: Deutsche Ärzte-Delegation fordert Stopp der drastischen Sparpolitik
Klinik der SolidaritätDeutsche Ärztinnen und Ärzte fordern die Bundesregierung auf, die Austeritätspolitik zu stoppen. Der griechischen Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, der humanitären Katastrophe in ihrem Land zu begegnen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.-6. Juni eine Delegationsreise nach Athen organisiert. Die 25 Mitglieder des vdää und der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) waren schockiert über das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland: Sparpolitik und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit haben jeden dritten Griechen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen…“ Presseerklärung des vdää und der IPPNW zum Gesundheitswesen in Griechenland weiterlesen »
Klinik der Solidarität"Deutsche Ärztinnen und Ärzte fordern die Bundesregierung auf, die Austeritätspolitik zu stoppen. Der griechischen Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, der humanitären Katastrophe in ihrem Land zu begegnen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.-6. Juni eine weiterlesen »

DossierStop G7 Elmau

Nun steht der Ort also fest und die öffentlichrechtlichen und andere Medien geben erste Infos zum nächsten G7 in Bayern, eine Zusammenstellung vom 24.01.2014 bei indymedia. Siehe dazu neu: G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen: Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 // Polizisten funken Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel. Spiegel-Meldung vom 12. Juni 2015 weiterlesen »

DossierStop G7 Elmau

Nun steht der Ort also fest und die öffentlichrechtlichen und andere Medien geben erste Infos zum nächsten G8 [inzwischen: G7] in Bayern, eine Zusammenstellung vom 24.01.2014 bei indymedia externer <a href=weiterlesen »

Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: “Wollt Ihr den totalen Krieg?” (…) Die Staatsanwaltschaft München II überprüfte den Vorfall, sah aber kein strafbares Handeln. Das Polizeipräsidium Bonn hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet…” Spiegel-Meldung vom 12. Juni 2015 weiterlesen »
Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. (…) Über zwei private Funkgeräte spielten sie fünf Tage vor Beginn des G7-Spektakels das berüchtigte Zitat aus der Sportpalastrede des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels von 1943 ab: “Wollt Ihr den totalen weiterlesen »

Oh Schuldner! Griechische Intervention auf der Datterich-Promi-Gala im Staatstheater Darmstadt: 11. Juni 2015Wir haben gestern (11. Juni 2015) als antike Griech_innen verkleidet aus der Theaterprodukton „Schulden-eine Befreiung” die Promi-Datterich Aufführung in Darmstadt des Liebhaber-Ensembles von Herrn Markwort und Herrn Holzhauer (mit u.a. den Darstellern Döpfner, Vorstandsvorsitzender Springer, Herrn Rürüp (Agenda 2010)) gestürmt. Mit poetischen Huldigungen über den Schuldner. die Herren waren mehr als empört, Harald Schmidt war auch da und fand es gut…“ Erklärung der Akteur*innen, zusammen mit einem Video-Mitschnitt dokumentiert auf dem Blog der Griechenlandsolidarität vom 12. Juni 2015 weiterlesen »
Oh Schuldner! Griechische Intervention auf der Datterich-Promi-Gala im Staatstheater Darmstadt: 11. Juni 2015"Wir haben gestern (11. Juni 2015) als antike Griech_innen verkleidet aus der Theaterprodukton "Schulden-eine Befreiung” die Promi-Datterich Aufführung in Darmstadt des Liebhaber-Ensembles von Herrn Markwort und Herrn Holzhauer (mit u.a. weiterlesen »

Es besteht kein Zweifel, dass die Verhandlungen mit den „Partnern“ in eine Sackgasse führen. Es steht NIEMANDEN zu, das Recht auf Demokratie eines Volkes und einer ganzen Gesellschaft zu beschneiden, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Die „Kreditgeber“ haben nicht das Recht, die Würde unser Bürger anzutasten und haben auch nicht das Recht, das Volksmandat, nämlich das Spardiktat zu beenden, für ungültig zu erklären. Die griechische Regierung hat innerhalb der Verhandlungen viele Kompromisse gemacht und dabei ihr bestes gegeben, Drohungen undErpressungen stand zu halten und hat nun keinen weiteren Spielraum für weitere Zugeständnisse. Es gibt für die Regierung keine andere Möglichkeit, als auf eine Vereinbarung zu bestehen, die als Grundlage, das vom Griechischen Volk erteilte Mandat beinhaltet. Natürlich ist dies keine leicht zu verhandelnde Vereinbarung, aber es ist die einzige, die dem Ergebnis der Wahlen am 25. Januar entspricht. Und es ist die einzige Lösung, die den Bedürfnissen und dem Bestreben, die Würde der griechischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten, gerecht wird. Fünf Jahre waren genug, um allen zu beweisen, dass ihr Experiment gescheitert ist…“ Aufruf von Syriza Hessen zu einer Protestaktion am heutigen Mittwoch, 17. Juni 2015, ab 18.30 Uhr vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank: Sonnemannstraße, 60314 Frankfurt am Main weiterlesen »
"Es besteht kein Zweifel, dass die Verhandlungen mit den "Partnern" in eine Sackgasse führen. Es steht NIEMANDEN zu, das Recht auf Demokratie eines Volkes und einer ganzen Gesellschaft zu beschneiden, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Die "Kreditgeber" haben nicht das Recht, die Würde unser Bürger anzutasten und haben auch weiterlesen »

Für Humanität, gegen die Flüchtlingspolitik der EU: Demonstration am „Tag der Bundeswehr“ (13. Juni 2015) in RostockAm 13. Juni will die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens und des 25-jährigen Jubiläums der „Armee der Einheit“ bundesweit an 15 Orten den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Auch in NRW wird die Bundeswehr an 2 Orten auftreten. Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn, die sich gerne als Friedens- und UN-Stadt darstellt, wird, wie die Bundeswehr ankündigt, am 13. Juni ganz im Zeichen der Truppe stehen. Auch am Luftwaffenstandort Nörvenich sollen die Besucher „die ganze Vielfalt der Bundeswehr an einem Ort erleben“. Der Standort Nörvenich ist durch die Bundeswehrreform in seiner militärischen Bedeutung gestärkt worden, was nicht nur die Zahl der Soldatinnen und Soldaten deutlich erhöht hat, sondern für die Anwohnerinnen und Anwohner auch die Belästigungen durch Fluglärm. In Bonn protestieren am 13. Juni die DFG-VK Gruppe Bonn-Rhein-Sieg gemeinsam mit anderen Friedensgruppen gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr…“ Mitteilung der DFG-VK NRW vom 10. Juni 2015.  Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Protestaktionen in Rostock und Laupheim sowie zur Forderung nach Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, was das Anwerben von Bundeswehr-Nachwuchs betrifft weiterlesen »
Für Humanität, gegen die Flüchtlingspolitik der EU: Demonstration am „Tag der Bundeswehr“ (13. Juni 2015) in Rostock"Am 13. Juni will die Bundeswehr anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens und des 25-jährigen Jubiläums der „Armee der Einheit“ bundesweit an 15 Orten den „Tag der Bundeswehr“ weiterlesen »

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