Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„„Pegida Nürnberg“ sucht uns immer noch donnerstags unregelmäßig Heim. Auch wenn die TeilnehmerInnenzahlen langsam sinken und mittlerweile eher sektenartigen Charakter haben: Es bleibt an uns, weiterhin unseren Widerstand auf die Straße zu tragen und der selbsternannten „Bewegung“ den finalen Arschtritt zu verpassen! Das wir das Selbst in die Hand nehmen müssen und uns auf den Staat keines falls verlassen sollten hat die Vergangenheit gezeigt. Stadt, VAG und Bullen haben bisher jeden reaktionären Aufmarsch dieses Jahr nach Kräften ermöglicht mit Sonder U-Bahnen, massenhafter Polizeipräsenz und Einschränkungen antifaschistischen Protests…“ Aufruf antifaschistische Kundgebung am 23. Juli, 17:00 Uhr am Auftaktplatz von Pegida Nürnberg – von und bei redside.tk vom 17. Juli 2015 und Flyer 
„Die Bundesregierung weigert sich, europäische Aufnahme- und Verfahrensstandards aus den EU-Asylrichtlinien umzusetzen, die Flüchtlingen zu Gute kommen würden – etwa bei der therapeutischen Begleitung von traumatisierten Asylsuchenden. Heute lief die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien aus – die Europäische Kommission muss nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Juli 2015 
„Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören: die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland. Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 17.07.2015 
„Die „Karte der Schande“ zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen. Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ der Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“. Deutlich wird, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern vielmehr um ein flächendeckendes Problem: Allein in diesem Jahr ist es schon zu über 130 Straftaten gekommen…“ Karte dokumentiert bei Thomas Trueten vom 19. Juli 2015 und weitere Infos 
. Aus dem Text: 
„Das Bundesverfassungsgericht beendet eine Unsitte bei Hausdurchsuchungen. Es kam immer wieder vor, dass Staatsanwälte nicht abwarten wollten, bis ein Richter über den von ihnen gestellten Durchsuchungsantrag entschieden hat. Stattdessen ordneten die Staatsanwälte dann die Durchsuchung doch noch selbst an – wegen „Gefahr im Verzug“. Diese Praxis ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht in drei Beschlüssen. Sobald der Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss – wie vom Gesetz vorgesehen – beantragt hat, endet seine Zuständigkeit. Er kann dann auch nicht mehr die Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ anordnen, bloß weil sich der Richter (aus seiner Sicht) übermäßig viel Zeit lässt…“ Bericht beim Law Blog vom 15. Juli 2015 – plus Rückblick und Musikempfehlung 
Im Folgenden dokumentieren wir diverse Petitionen und Solidaritätsaufrufe mit Griechenland im Zusammenhang mit dem EU-Showdown (siehe unsere Dossiers unter 
„Hamburg im Sommer. Vielen Familien droht die Abschiebung. Am Anfang steht ein Schreiben in bestem Behördendeutsch: »Meldeauflage für die Bundespolizei am Flughafen Hamburg« steht auf den Abschiebungsanordnungen, die die Stadt Hamburg verschickt. Die Absender_innen machen es sich leicht: Fotos von den Familien sind direkt mit abgedruckt, die Briefe müssen dann aufbewahrt und zur Identifizierung am Flughafen vorgezeigt werden. Dabei wissen die Empfänger_innen oft nicht einmal, was das ist. Ist das die Abschiebung? Ist es das, was freiwillige Ausreise genannt wird? …“ Aufruf zur Demo in Hamburg: am Samstag, 18. Juli 2015, 12 Uhr, Beim Grünen Jäger, St. Pauli – dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten vom 8. Juli 2015