Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Asylrecht existiert für Flüchtlinge in Ungarn faktisch nicht mehr. Die ungarische Regierung unternimmt alles, um Schutzsuchende abzuwehren. Ein neuer Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zeigt, warum Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden dürfen. Am 2. Oktober findet in Ungarn eine Volksabstimmung über die Frage statt, ob sich Ungarn an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsverteilung von Flüchtlingen beteiligen soll. Dabei hat die ungarische Regierung erneut ihre Kreativität unter Beweis gestellt, Volksbefragungen so zu formulieren, dass das erwünschte – flüchtlingsfeindliche – Ergebnis am Ende herauskommt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?“ …“ Beitrag bei Pro Asyl vom 05.07.2016 und weitere Infos 
Der KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das der Internationale Gewerkschaftsbund zu Recht als eine Prozessfarce bezeichnete wurde er „schuldig“ befunden, für die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration vom November 2015 verantwortlich zu sein – die von der Polizei des Regimes überfallen wurde. Mindestens fünf weitere Prozesse gegen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem KCTU stehen noch an. Präsidentin Park, Tochter des früheren blutigen Militärdiktators, fällt nicht weit vom Stamm – Geschichtsbücher umschreiben lassen war einer der Gründe für frühere Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft der LehrerInnen. Siehe dazu zwei aktuelle Stellungnahmen, einen Solidaritätsaufruf und einen Hintergrundbeitrag 
„»Wir fühlten uns wie in einem Arbeitslager. Die Unterkunft war schmutzig. An den Wänden war Schimmel.« Ein polnisches Ehepaar berichtet in dem Dokumentarfilm »Der Fleischalbtraum« über ihre Erfahrungen an einer Arbeitsstelle in der Nähe von Leipzig. Nach einer Zwölf-Stunden-Schicht in der Fleischverarbeitungsfabrik sollten sie noch Überstunden machen, Krankschreiben wurde mit Lohnabzug bestraft, und als ein Beschäftigter kündigte, wurde er verprügelt. In dem Film von Magdalena Pięta-Stritzke und Michał Talarek, der am Samstag im Roten Rathaus Berlins Deutschlandpremiere hatte, berichten auch weitere Betroffene über Arbeitsbedingungen wie im Frühkapitalismus. Nach der Vorführung wurde der Bericht »Sozialdumping durch Subunternehmertum« vorgestellt. Die vom polnischen Sozialrat im Rahmen des EU-Projektes »Testing EU Citizenship as Labour Citizenship« erstellte Studie macht deutlich, dass den polnischen Beschäftigen Rechte verweigert werden, die sie als EU-Bürger eigentlich besitzen. Auch wenn die Rechtsverstöße nicht immer ein Ausmaß annehmen, wie es im Dokumentarfilm geschildert wird, so sind sie doch für die Betroffenen gravierend. Überstunden, Arbeitshetze, Dumpinglöhne und ein schlechtes Arbeitsklima gehören zu den Klagen…“ Beitrag von Peter Nowak bei neues Deutschland vom 4. Juli 2016 
„Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Türkei. Im Deutschlandfunk verwies er am Sonntag unter anderem auf die geographische Schlüssellage des Landes. »Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. Im Gegenteil, durch Zusammenarbeit entsteht auch Nähe für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte«, argumentierte er. Man könne nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei…“ Meldung in der jungen Welt vom 4. Juli 2016 
Vier Monate nach dem Mord an Berta Caceres gab es zwar die auch im LabourNet Germany berichteten Festnahmen der Verdächtigen – aber danach keine weiteren Schritte zur Aufklärung über Hintergründe und Hintermänner des Mordes. Deswegen ruft die Organisation Copinh Intibucá für Montag, den 4. Juli 2016 zum weltweiten Twitterprotest bei der hoinduranischen Regierung auf: Zwischen 10 und 13 Uhr Ortszeit sollen Tweets an die Behörden verschickt werden, mit denen weitere Aufklärung und Gerechtigkeit für Berta Caceres gefordert werden. Für erwünschte deutsche Beteiligung am „Tuitazo Mundial 4 de Julio“ (nähere Angaben über Zieladressen auf der Fratzebuch-Seite, wie auch Mustertweets) sei darauf verwiesen, dass dies bedeutet zwischen 18 und 21 Uhr deutscher Zeit! Siehe Hintergründe in unserer 
Über AfD-Übergriff gebloggt – jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf: Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin. Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung, Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes 250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen – und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt… Spendenkonto und weitere Infos 
„Das Land Niedersachsen muss im Bereich der Polizeidirektion Hannover 55 von den gegenwärtig aktiven 77 Überwachungskameras abschalten. Eine weitere in der Nähe des Messegeländes wurde bereits vor der Verhandlung deaktiviert. Von den 22 Geräten, die das Gericht billigt, dienen 7 dem Objektschutz vor dem türkischen Konsulat, der jüdischen Gemeinde sowie dem Landtag und Ministerien, 4 hängen an Verkehrsknotenpunkten und 11 an Standorten, bei denen laut Polizei eine erhöhte Menge an Straftaten registriert wird und angeblich ein Abschreckungseffekt besteht. Alle Kameras haben ein technisches Niveau, das die Beobachtung und Aufzeichnung von Personen und Aktivitäten durch Heranzoomen und Schwenken erlaubt…“ Ungekürzte Fassung des Interviews von Andreas Schuchardt mit dem Datenschutzaktivisten Michael Ebeling aus der jungen Welt vom 25. Juni 2016 – Wir danken dem Autor! 
zur Verfügung. Das 20-seitige Dossier – inklusive Musterbetriebsvereinbarung – kann online heruntergeladen 
„Wir töten. Die Europäische Union verweigert Menschen in Not das Recht, sich mit alltäglichen Verkehrsmitteln in Sicherheit zu bringen. Die Fähre, die vom türkischen Festland auf Lesbos übersetzt, kostet weniger als 10 Euro. Die Schlepper verlangen für dieselbe Route in einem tödlichen Schlauchboot bis zu 2.000 Euro. Verantwortlich dafür ist die Richtlinie 2001/51/EG. Der Sommer des Sterbens 2016 ist bereits eröffnet. Hunderttausende Tote im Mittelmeer sind nur zu verhindern, wenn sich Menschen in Not mit alltäglichen Flugzeugen, Fähren und Bussen gefahrlos fortbewegen können. Das Zentrum für Politische Schönheit schafft in dieser scheinbar ausweglosen Situation Abhilfe. Über Crowdfunding wird die erste Maschine der Flugbereitschaft der Deutschen Zivilgesellschaft finanziert. Die Maschine wartet bereits auf einem Deutschen Flughafen auf ihre historische Mission, die durch die Unterstützer der Kampagne ermöglicht werden wird. Sie können sogar mitfliegen! …“ Kampagnenseite des Zentrums für Politische Schönheit inklusive Video und ausführlichen Informationen. Siehe dazu neu: Daumen gesenkt: Schlepperbanden profitieren weiter 
„In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen. Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen. [Die] Reform stellt Flüchtlinge schutzlos: Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 23.06.2016. Siehe dazu Links zu Dokumenten