Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen (….).“ So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz, Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum, menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen angewiesen… PM vom 30.11.2015 – wir erinnern auch an die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ 
„1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen! Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 02.12.2015 um 17 Uhr in Koblenz am Hauptbahnhof mit einer bundesweiten Demonstration gegen die beschlossenen und geplanten Asylrechtsverschärfungen. Das Motto: „10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen!“ …“ Pressemitteilung von „Jugendliche ohne Grenzen“ vom 25.11.2015 (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und Migranten) 
„Den Asylrechtseinschränkungen der vergangenen Monate folgt eine weitere. Sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in nur einer Woche entschieden werden, mit Klageverfahren in insgesamt nur drei Wochen. Besonders betroffen sind Menschen, die ohne Dokumente in die BRD fliehen und diejenigen aus kürzlich als „sicher“ deklarierten Herkunftsländern. Ihre Familien sollen einige Geflüchtete künftig erst nach zwei Jahren nachholen dürfen und Abschiebungen sollen effizienter und rücksichtsloser durchgeführt werden. Erkrankungen sollen einer Abschiebung großenteils nicht mehr entgegenstehen. Neben den Toten an den Grenzen bei der Einreise, wird die BRD mit dieser Asyl- und Abschiebepraxis weitere Menschen in Lebensgefahr bringen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet für viele Geflüchtete einen direkten Rausschmiss und hat rein gar nichts mit „Willkommenskultur“ und Menschlichkeit zu tun. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren und legale Einreisewege für alle! Gegen Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht! Für eine offene Gesellschaft, an der wir alle teilhaben!“ Aufruf von und bei Corasol vom 27. November 2015. Koordinaten der Aktionswoche in Berlin: 30.11. – 03.12. TÄGLICHE KUNDGEBUNG VON 12-14 UHR Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße) // 04.12. Demonstration: Gegen Asylrechtsverschärfungen! Für eine offene Gesellschaft! 13:30 Oranienplatz 
„… In Griechenland selbst ist die Begeisterung über den Erfolg des OXI beim Referendum der tiefen Enttäuschung über die staatliche Zustimmung zum aufgezwungenen Memorandum gewichen. Dennoch erhielt bei den griechischen Parlamentswahlen vom 20. August SYRIZA erneut eine deutliche Mehrheit und die BefürworterInnen des OXI mussten eine empfindliche Wahlniederlage hinnehmen. In dieser gewiss nicht einfachen Gemengelage gibt es für Aktive der Griechenland-Solidaritätsbewegung viel zu besprechen…“ Einladung zum Treffen der Griechenlandsolidarität am Wochenende 21./22. November 2015 in Kassel. Neu: Trotz Troika Erpressungen: Europas Süden bleibt rebellisch – Solidarität ist wichtiger denn je! Abschlusserklärung beim Treffen der Griechenland Solidaritätsgruppen am 21./22. November 2015 in Kassel 
„Der 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt. Eingeladen haben die AG Friedensforschung, der Bundesausschuss Friedensratschlag und das Kasseler Friedensforum. Unter dem Motto „Wege aus der Kriegslogik – für eine neue Friedenspolitik“ werden die erwarteten 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer u. a. über Fluchtursachen, Militärinterventionen, Waffenexporte und friedliche Konfliktlösungen diskutieren. (…) Der Friedensratschlag versteht sich mit seinen Arbeitsergebnissen als Brücke zwischen wissenschaftlicher Analyse und praktischem Engagement, als Ideengeber für friedensbewegte Menschen. Seine Friedenspolitischen Forderungen 2016 dienen der Entwicklung entsprechender Materialien der örtlichen und regionalen Initiativen.„ Ankündigung zum diesjährigen Friedensratschlag und weitere Infos 
„Nachdem Slowenien keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ mehr einreisen lassen will, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach – damit hat Griechenland das Problem. In einer weniger koordinierten denn panischen Aktion haben gestern Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien beschlossen, ihre Grenzen für alle Flüchtlinge zu schließen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, also aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das berichtete die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic. Während bislang die Probleme vermieden werden konnten, weil jedes Land die Flüchtlinge einfach weiterreisen ließ und dies noch aktiv beförderte, sind die Länder auf der Balkanroute damit konfrontiert, dass Hunderte oder Tausende von Flüchtlinge auf dem Weg steckenbleiben und auch nicht mehr zurück abgeschoben werden können…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 20.11.2015 und Reisewarnung. Neu: Endstation Idomeni. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. November 2015 
„Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!« und starten ab 1. Dezember die nächste Aktionsphase im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.«“ Kampagnenseite der Linkspartei mit Hintergründen 
„PRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung. Dies garantiert Artikel 33 der GFK und Artikel 3 der EMRK. Die Debatte zielt auch darauf ab, auch die in anderen europäischen Ländern bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden hoffähig zu machen…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 23.11.2015