Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Haben unsere Störungsmelder-Blogger die gleichen Auskunftsrechte wie andere Journalisten? Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern sagt jetzt: ja. Der Autor Sebastian Lipp bekommt wie gefordert eine Übersicht über laufende Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextreme. Das Gericht erkannte an, dass das ZEIT-ONLINE-Neonazi-Watchblog Störungsmelder ein „Organ der Presse“ ist, die Blogger damit besondere Auskunftsrechte haben…“ Beitrag von Christoph Dowe vom 14. Februar 2017 beim Störungsmelder der Zeit online. LabourNet Germany gratuliert – bei uns bedurfte es einer rechtswidrigen Razzia, um vom Landesgericht Bochum den Status als Presse bestätigt zu bekommen… 
„»Andrej Holm – das war ein Knüller, weg mit McKinsey Müller«. Diese Parole wurde am Samstag auf einer Demonstration von Studierenden und stadtpolitischen Gruppen am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte angestimmt, um gegen die Entlassung Andrej Holms von der Humboldt-Universität (HU) und als Wohn-Staatssekretär zu protestieren. Nach Angaben der Veranstalter kamen bis zu 1500 Menschen. Zu der Demonstration mit dem Motto »Nuriye, Holm, Kalle – wir bleiben alle! Für Uni von unten und Recht auf Stadt!« hatten Bürger-, Studenten- und Mieterinitiativen aufgerufen. Sie beziehen sich auf Nuriye Cengiz und den Kölner Kalle Gerigk, die sich gegen ihre Zwangsräumungen gewehrt haben. (…) Während verschiedene Redner auf einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus den rot-rot-grünen Senat aufforderten, die versprochene Politikwende für Mieterinteressen umzusetzen, stand auf der Abschlusskundgebung vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität der Erhalt und die Ausweitung der kritischen Wissenschaft im Zentrum. So sollen im besetzten Institut für Sozialwissenschaften auch in der nächsten Woche zahlreiche Veranstaltungen stattfinden.“ – aus dem Bericht „ Holm, der Investorenschreck „ von Peter Nowak vom 30. Januar 2017 beim ND online, worin auch verschiedene DemonstrantInnen zu Wort kommen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge – und ein älteres Interview. Neu: Meine Fresse, haben wir das mit Holm verbockt! // Besetzung erfolgreich, aber Holm kommt trotzdem nicht zurück ans ISW 
„Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org und Florian Schroeder: Angst aus Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017 
„Bangladesch profitiert vom “Everything But Arms” Handelsabkommen der EU, das Teil des internationalen Zollpräferenz-Systems (GSP) ist und 49 am wenigsten entwickelten Ländern, darunter auch Bangladesch, zollfreien Zugang zum europäischen Markt für alle Güter außer Waffen und 
„Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Überlegungen der Kritischen Theorie zum „autoritären Charakter“ sind daher hochaktuell. Sie treffen recht genau, was geschieht, wenn beispielsweise Präsident Duterte in den Philippinen für seine demonstrativ zur Schau gestellte Verachtung von Menschenrechten gefeiert wird. Das besonders Unheimliche am Rechtspopulismus ist, dass die Zustimmung zu ihm nicht erzwungen wird, sondern freiwillig erfolgt. Seine AnhängerInnen werden nicht einfach mittels gewiefter Demagogie ‚verführt’, sondern sie verlangen selbstbewusst nach all den Diskriminierungen, die von RechtspopulistInnen an der Macht zu Regierungspolitik gemacht werden. So kommt es zur Faschisierung ganzer Gesellschaften und zu militantem Antifeminismus. In unserem Themenschwerpunkt fragen wir, was der Kampfbegriff Rechtspopulismus taugt, welche Verschwörungstheorien ihm zugrunde liegen und wie sich rechtspopulistische Strömungen in verschiedenen Ländern voneinander unterscheiden…“ Redaktion zum Schwerpunkt der iz3w – Zeitschrift zwischen Nord und Süd – Ausgabe 359 vom März/April 2017, dort Inhaltsverzeichnis und Bestellung. Siehe auch das Editorial: Der globale Rechtspopulismus 
„Jetzt ist es Gewissheit, die regionale rechtsextreme Szene wird am 7. und 11. März ihre revisionistischen Veranstaltungen durchführen wollen. Der 7. März ist der offizielle Tag des Gedenkens an die Zerstörung Dessaus durch alliierte Bomberverbände und wird seit Jahren von Neonazis für ihre menschenverachtende Weltanschauung missbraucht. Am darauf folgenden Samstag marschieren sie normalerweise durch die Stadt und vergießen ihre Tränen selbstverständlich nur für deutsche „Opfer“ der Luftangriffe…“ Info und Aufruf beim Bündnis Dessau Nazifrei vom 12.02.2017. Koordinaten der Gegendemo: 11.03.2017 | 11:00 | Hbf Dessau 
„In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten. (…) Künftig soll neben dem „Teilen“ der Informationen bereits das „Erhalten und Sammeln“ strafbar werden. Außerdem sollen mit der Novelle auch „sensible Informationen“ über die Wirtschaft, welche die nationale Sicherheit gefährden, unter das Gesetz fallen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13. Februar 2017 bei netzpolitik.org 
„Acht Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan wehren sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte auf dem Fluchtweg durch Europa. Sie haben wegen eines Push-Backs (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) im März 2016 aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in das Grenzlager Idomeni in Griechenland Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Sie machen geltend, dass Mazedonien mit der Praxis unrechtmäßiger und oft gewaltsamer Zurückweisungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das European Center for Constitutional Human Rights (ECCHR) und PRO ASYL unterstützen die Individualbeschwerden…“ Meldung beim ECCHR vom 14. September 2016. Neu: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte prüft Push-Backs in Idomeni 
Die Geschichte von bundesdeutschen Gewerkschaften und Arbeitsmigration/Flucht ist heute rund 60 Jahre alt, seitdem die ersten „Gastarbeiter“ kamen und die BRD noch – sehr lange – verleugnete, Einwanderungsland zu sein. In dem Artikel „Germany’s Willkommenskultur: Trade Unions, Refugees and Labour Market Integration“ von Mark Bergfeld in der Ausgabe 1/2017 des Global Labour Journal wird diese Geschichte skizziert, weil sie eben auch in engem Zusammenhang mit heutigen Haltungen zu Flüchtlingen steht. Es werden darin sowohl die politischen Positionen und die Aktivitäten diverser Einzelgewerkschaften analysiert, als auch ihre jeweilige Entwicklung kommentiert, vor dem Hintergrund der Bedeutung der MigrantInnen in den diversen Sektoren – und der wenig überraschenden Wünsche der Unternehmerverbände, jede Zuwanderung, aktuell die Fluchtbewegung, u.a. zum Aushebeln des Mindestlohns zu nutzen. LabourNet Germany macht hier eine – sehr knappe – deutschsprachige Zusammenfassung des lesenswerten Beitrages, samt bescheidenen Kommentaren 
„… auch dieses Jahr wird uns der alljährlich in Dresden zelebrierte Gedenkzinnober nicht erspart bleiben. Neben dem öffentlichen Gedenken am 13. Februar, dem Klagen über das vermeintlich sinnlose Bombardement einer ach so unschuldigen Stadt, werden erneut mehrere hundert (Neo-)Nazis aufmarschieren. Nachdem 2010 und in den folgenden Jahren der Naziaufmarsch verhindert wurde, nahmen die Teilnehmer*innenzahlen der schlechten Verlierer*innen in den letzten Jahren wieder zu. Und da ihnen die Innenstadt durch jahrelanges Engagement madig gemacht wurde, wichen die Schlechtmenschen 2016 erstmals an den Stadtrand nach Dresden-Nickern aus. Trotz aller Erfolge der vergangenen Jahre ist nicht damit zu rechnen, dass die Nazis den Termin des 13. Februar kampflos aufgeben – Widerstand ist immer noch notwendig! (…) Es gibt momentan zwei gesicherte Nazi-Anmeldungen für den 11.02. und 18.02.2017. Hinzu kommt der 13. Februar selbst, der dieses Jahr ein Montag ist. Nach derzeitigem Stand ist eine (Neo-)Nazidemo am 11.02. vom Zwingerteich in Richtung Dresden-Neustadt das wahrscheinlichste Szenario. Die Vorbereitungen auf unserer Seite laufen, doch verlässlichere Infos werden, wie in den letzten Jahren, erst recht kurzfristig verfügbar sein…“ Info vom 1. Februar 2017 auf der Facebook-Seite von Dresden stellt sich quer und ein Beitrag zum Hintergrund. Neu: Dresdner Polizei lässt Holocaustleugner gewähren – 1000 protestieren gegen Neonazis // Dresden: Neonazistische „Trauermärsche“ zum 13. Februar 
„Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen