Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… auch dieses Jahr wird uns der alljährlich in Dresden zelebrierte Gedenkzinnober nicht erspart bleiben. Neben dem öffentlichen Gedenken am 13. Februar, dem Klagen über das vermeintlich sinnlose Bombardement einer ach so unschuldigen Stadt, werden erneut mehrere hundert (Neo-)Nazis aufmarschieren. Nachdem 2010 und in den folgenden Jahren der Naziaufmarsch verhindert wurde, nahmen die Teilnehmer*innenzahlen der schlechten Verlierer*innen in den letzten Jahren wieder zu. Und da ihnen die Innenstadt durch jahrelanges Engagement madig gemacht wurde, wichen die Schlechtmenschen 2016 erstmals an den Stadtrand nach Dresden-Nickern aus. Trotz aller Erfolge der vergangenen Jahre ist nicht damit zu rechnen, dass die Nazis den Termin des 13. Februar kampflos aufgeben – Widerstand ist immer noch notwendig! (…) Es gibt momentan zwei gesicherte Nazi-Anmeldungen für den 11.02. und 18.02.2017. Hinzu kommt der 13. Februar selbst, der dieses Jahr ein Montag ist. Nach derzeitigem Stand ist eine (Neo-)Nazidemo am 11.02. vom Zwingerteich in Richtung Dresden-Neustadt das wahrscheinlichste Szenario. Die Vorbereitungen auf unserer Seite laufen, doch verlässlichere Infos werden, wie in den letzten Jahren, erst recht kurzfristig verfügbar sein…“ Info vom 1. Februar 2017 auf der Facebook-Seite von Dresden stellt sich quer und ein Beitrag zum Hintergrund. Neu: Dresdner Polizei lässt Holocaustleugner gewähren – 1000 protestieren gegen Neonazis // Dresden: Neonazistische „Trauermärsche“ zum 13. Februar 
„Im April 2016 haben Beschäftigte des staatlichen Verkehrsunternehmens Kyivpastrans eine unabhängige Gewerkschaft gegründet, um gegen Verstöße gegen Arbeitssicherheitsregeln im O-Bus-Betriebshof Kureniwske vorzugehen. Die Verwaltung reagierte, indem sie sich verweigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen; es kam zu Druckausübung, Bedrohungen und Einschüchterung der Mitglieder der Gewerkschaft, die der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KVPU) angeschlossen sind“ – aus dem Aufruf zur Solidaritätskampagne „Kiewer TransportarbeiterInnen kämpfen gegen Union Busting“ seit dem 09. Februar 2017 bei Labourstart (gemeinsam mit der KVPU) – die Protestresolution an den Bürgermeister von Kiew wurde bereits von über 7.000 Menschen unterzeichnet. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Artikel zur selben Auseinandersetzung der EisenbahnerInnen 
„Für den Philosophen Michael Sandel steckt die Wut über fehlende Wertschätzung hinter dem Erfolg des Populismus. Der Raum zwischen Technokratengeschwätz und Politikergeschrei müsse neu besetzt werden. (…) Viele Leute in den USA, aber auch in Europa fühlen sich verachtet. Sie denken: Diejenigen, die von der Politik der letzten Jahrzehnte profitierten, schauen auf uns hinunter. Da heutzutage der Lohn darüber entscheidet, wessen Beitrag an die Gesellschaft als wertvoll angesehen wird, haben sie das Gefühl, man respektiere sie und ihre Arbeit nicht mehr. Das ist der Kern des Problems…“ Interview von Alain Zucker vom 11.2.2017 bei der NZZ am Sonntag mit dem US-Philosoph 
Über Solidarität und Solidaritätserklärung des Gesamtbetriebsrates von H&M mit den TextilarbeiterInnen in Bangladesch hatte LabourNet Germany bereits am 03. Februar 2017 berichtet. Nun gibt es dazu auch bei ExChains ein kurzes Video, in dem der GBR sich entsprechend erklärt (und wie auch ver.di – und einmal mehr auch das LabourNet Germany – auf die internationale Solidaritätskampagne verweist). In dem Begleittext bei den ExChains Nachrichten 1/2017 heißt es dazu unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Abnehmern haben H&M und Inditex die Regierung in einem Brief vom 11.1. gebeten, die Rechte der Beschäftigten zu wahren. Mit vorsichtigen Hinweisen ist es aber nicht getan: Noch heute, zwei Wochen später, sind 14 Gewerkschafter_innen in Haft, die Entlassenen ohne Job, die Anzeigen nicht zurückgezogen,die Arbeit der Gewerkschaften suspendiert – und die Angst regiert weiter. Liebe Konzerne, war das schon alles, was Ihr mit Eurer geballten Käufermacht zu erreichen vermögt?“ Siehe dazu auch den neuerlichen Verweis auf die Solidaritätspetition und Verweise auf bisherige Berichte 
„… Mit ihrem Vorgehen beschneidet die APS faktisch die wenigen demokratischen Rechte der Beschäftigten, auf der Betriebsversammlung für die Lebensinteressen der Arbeiter zu sprechen und Missstände zu kritisieren (…) Es wird Zeit, dass die Klage gegen die politische Entlassung von Erdogan Sedef vor dem Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt und zurückgewiesen wird…“ Aus dem Aufruf des Solidaritätskreises „Wiedereinstellung von Erdogan Sedef“ vom 21. Februar 2016, darin weitere Infos und Hintergründe. Pikant dabei: Es war der ver.di-Betriebsrat, der die außerordentliche Kündigung wegen “Störung des Betriebsfriedens” beantragte! Der Solidaritätskreis bittet um möglichst zahlreiche Unterstützung bei der morgigen Verhandlung der Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitgericht Frankfurt am 23.02.2016. Neu dazu: Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Gepäckfahrer gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management 
„Alain Badiou galt lange Zeit als einer der führenden Köpfe des französischen Maoismus. Heute bezeichnet er sich selbst als unorthodoxen Kommunisten. Zweifellos gehört der Philosoph und Mathematiker zu den prominentesten französischen Intellektuellen. Sein neuestes Buch ist ein „Versuch, die Jugend zu verderben“ – ein Appell, die Welt zu verändern. (…) Die Jugend von heute sei zwar freier aufgewachsen als alle Generationen vor ihr, stellt Badiou fest, allerdings bringe die spätkapitalistische Bindungslosigkeit, in der der heutige Nachwuchs lebt, auch Probleme mit sich. Der Pariser Philosoph sieht die nachwachsenden Generationen zweierlei Gefährdungen ausgesetzt: anarchischem Hedonismus auf der einen und marktschlüpfrigem Karrierismus auf der anderen Seite. (…) Und so ist Alain Badious „Versuch, die Jugend zu verderben“, zuallererst eine Agitationsschrift. Der Philosoph will die jungen Leute zu umstürzlerischer Aktionsbereitschaft motivieren. Stichwort: Eine andere Welt ist möglich…“ Beitrag von Günter Kaindlstorfer vom 6. Februar 2017 beim Deutschlandfunk 
Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien 
„Digitalisierung, Industrie 4.0 – warum sollen sich Linke für solche Themen interessieren? Was ist an Vernetzung, Smart Factories, Home-Office, Crowdwork, Big Data von Bedeutung? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, welche sozialen Veränderungen sich hinter diesen technischen Begriffen überhaupt verbergen. Und damit beginnt schon das Problem. Denn unter dem Schlagwort «Digitalisierung» wird alles Mögliche verhandelt: technische Neuerungen, die es bereits gibt, Neuerungen, die kommen werden, Neuerungen, die technisch bloß denkbar sind, Neuerungen, die zwar technisch denkbar, aber ökonomisch – also im kapitalistischen Sinne – fragwürdig sind, sowie Neuerungen, die technisch und ökonomisch denkbar sind, deren soziale Folgen aber im Dunkeln liegen. Industrie 4.0 ist Realität, Versprechen und Drohung zugleich, eine Ankündigung, von der niemand weiß, ob sie eintritt, und wenn ja, in welcher Form. Sie wirkt massiv und diffus zugleich. Der Digitalisierungsdiskurs gleicht dem Globalisierungsdiskurs der 1990er Jahre. (…) Der vorliegende Text geht davon aus, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 keine subjektlosen Sachzwänge sind, sondern ein Projekt derer, die sich – Betonung auf «sich» – etwas davon versprechen. Von diesen Interessen hängt ab, was Wirklichkeit wird und was bloße Träumerei bleibt. Für Linke von Bedeutung ist dabei, dass die Lohnabhängigen in den 4.0-Szenarien als abhängige Variable eingeplant sind. Sie müssen sich an den «Wandel» anpassen. Sie leben im Passiv: Ihre Freizeit und ihre Arbeit werden digitalisiert. Daraus leitet sich die zentrale Anforderung an das Publikum ab: Flexibilität, sprich Biegsamkeit…“ Aus der Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Publikation von Stephan Kaufmann in der Reihe Analysen (Nr. 33 vom Januar 2017, 38 Seiten) samt Inhaltsverzeichnis und Download, siehe dazu auch eine Rezension 
„Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Mit der Broschüre möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Sie kann dabei aber nur Basisinformationen zur Verfügung stellen, die vor Ort mit weiteren Fortbildungsangeboten ergänzt werden müssen, um eine kompetente Beratung sicherzustellen…“ Broschüre von Claudius Voigt (Autor) und Kerstin Becker (Redaktion) für den Paritätischen Gesamtverband (2. Auflage, Erscheindungsdatum: Dezember 2016) 
„Die GEW ruft alle im Bildungsbereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 13. bis 26. März zu beteiligen. Das Motto lautet: „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus.“ Nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen erstarken, rassistische Hetze und Gewalttaten nehmen zu – auch gegen Kinder und Jugendliche. Rechtsextremer Terror, Brandanschläge und direkte körperliche Angriffe auf Minderheiten sind die Spitze eines Eisbergs von menschenfeindlichen Einstellungen, der weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Aktuelle Studien belegen vermehrte Aggressionen gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma sowie eine wachsende Gewaltbereitschaft der gesellschaftlichen Mitte. Drohungen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sind allgegenwärtig. Deshalb müssen rassismuskritische Stimmen und Positionen hör- und sichtbarer werden. Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ein aktiver Schutz der Menschenwürde sowie verstärktes Engagement für Demokratie und Vielfalt sind dringend erforderlich…“ Aufruf der GEW vom 08.02.2017 und weitere Infos 
„Alle reden von der Revolution. Während die Linke allerdings nicht mehr so recht weiss, was sie mit dem Begriff anfangen soll, gefällt sich die Rechte in zumindest verbalem Radikalismus. Einen positiven Entwurf für die Zukunft hat sie allerdings nicht zu bieten. (…) Die Linke hat allen Grund, sich Sorgen zu machen. Sie ist gegenwärtig offensichtlich mit nichts Anderem beschäftigt, als „den Anfängen zu wehren“, die längst schon keine Anfänge mehr sind. Es wäre sicher falsch zu sagen, sie hätte keine positiven Vorstellungen einer menschenfreundlichen Zukunft. Aber hat sie – oder braucht sie – dazu auch einen Begriff der Revolution? Nichts ist ungewisser als das. Sicher scheint mir aber zu sein, dass die Linke die Zukunft nur denken kann, wenn sie die technische und mediale Revolution, die uns alle mitreisst, wieder mit ihrem Bild der Zukunft zu verbinden weiss.“ Artikel von Philipp Sarasin vom 8. Februar 2017 bei Geschichte der Gegenwart 
„Hamburg, Stadtteil St. Georg, am 1. Februar: Ein schwer verletzter Mann liegt auf dem Bürgersteig. Vier Zivilpolizisten stehen um den Angeschossenen herum, heben einen Gegenstand vom Tatort auf. Etwa ein Dutzend Polizisten in Uniform halten Passanten auf Abstand. In Youtube-Videos ist dokumentiert, dass der Mann mindestens fünf Minuten daliegt, ohne dass Erste Hilfe geleistet wird. Das Flatterband zu spannen ist wichtiger. Augenzeugen sprechen von mindestens einer Viertelstunde, bis sich Rettungssanitäter um Obang A. A. kümmern. Seither liegt er ohne Bewusstsein im Krankenhaus St. Georg. Sobald er aufwache, sei mit dem Haftbefehl zu rechnen, so Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Dienstag zu jW. Zum Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung sagt sie nichts. Laut Polizeiangaben habe der Verletzte einen Zivilbeamten mit einem Messer angegriffen und letzterer einen Schuss ins Bein des Mannes abgegeben…“ Artikel von Michael Merz und Martin Dolzer vom 8.2.2017 in der jungen Welt 
„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 und weitere Informationen. Neu: Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet – Interview mit Kerem Schamberger