Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Mit vielen hunderten Menschen werden wir am Pfingstwochenende vom 13. – 16. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams die Tagebaue von Vattenfall in der Lausitz lahmlegen. Menschen aus ganz Deutschland aber auch aus vielen anderen Europäischen Ländern haben sich bereits für das Wochenende angkündigt. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit: Einige protestieren an der Abbruchkante, andere blockieren im Tagebau die Bagger, wieder andere besetzen die Gleise der Kohlebahn und der Tagebauinfrastruktur. Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Ob protesterfahren oder nicht, alle können teilnehmen…“ Siehe Aufruf, Mobivideo und alle Infos auf der Aktionsseite. Siehe dazu auch das Flugblatt von „Klimaaktive (Gewerkschaftsmitglieder) nicht nur aus der Lausitz“, verteilt auf der Berliner DGB-Demo am 1. Mai 2016. Neu: Geldstrafe für Blockade am Tagebaugleis: Kohlegegner nach Protesten bei »Ende Gelände« gegen Vattenfall in Görlitz verurteilt 
„… wir haben soeben erfahren, dass die Reinigungskräfte der öffentlichen Athener Busgesellschaft, die in diesem Jahr mehrmals in den Streik getreten waren, Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach unserem Informationsstand plant die Busgesellschaft OSY den Vertrag mit der Reinigungsgesellschaft „Link Up“ zu kündigen, ohne den Reinigungskräften eine Arbeitsplatzgarantie zu geben. Das Reinigungsunternehmen, das sehr wahrscheinlich den Auftrag erhalten wird, bietet schon jetzt unter den Reinigungskräften nur denjenigen eine Stelle an, die den Streik nicht aktiv geführt haben. Es ist absehbar, dass als Ergebnis dieses Vorgehens, die KollegInnen, die den Streik begonnen und aktiv geführt haben, arbeitslos werden. Sie fordern, dass die Reinigungskräfte alle direkt von der Busgesellschaft OSY angestellt werden. (…) Wir möchten Euch dringend bitten, schnellstmöglich einen Protestbrief gegen die drohenden faktischen Entlassungen zu schreiben und diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Unten findet Ihr einen kurzen Mustertext…“ Protestaufruf vom 21. Juli 2016 von Faktencheck:Europa bei sozialismus.info dort Protestadressen und Hintergründe 
„Am 27. Mai 2016 haben wir als Gruppe the future is unwritten in Kooperation mit dem Lesekreis „Geschlecht und Arbeit“ der translib diverse Aktivistinnen der Berliner Gruppe Respect nach Leipzig eingeladen, um uns mit den anwesenden migrantischen Hausarbeiterinnen über Erfahrungen in ihren alltäglichen Auseinandersetzungen auszutauschen. Darüber hinaus sind viele weitere Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus im Bereich der Gastronomie beschäftigt. Die Veranstaltung konfrontierte uns als auch die anwesenden Teilnehmer*innen der Diskussion mit den prekären und mühsamen Lebens- sowie Arbeitsrealitäten der illegalisierten Arbeiterinnen, die zumeist mit der Aussichtslosigkeit hinsichtlich herkömmlicher Mittel von Arbeitskämpfen, wie etwa Streiks, um sowohl ökonomischen als auch politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen…“ Bericht von The Future Is Unwritten vom 20. Juli 2016 bei indymedia 
„In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 19. Juli 2016 
„Um die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“ Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist dabei eine auf lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.“ Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016 
„Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungsweisen von Computer- und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfaßt, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.“ Umschlagtext der Broschüre beim pad-Verlag in der Reihe »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« (in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany). Siehe dazu Inhalt und ein Interview mit Werner Seppmann statt Leseprobe 
Bei oplatz.net ist ein Infocomic erschienen, der über mögliche Wege zur Verhinderung von Abschiebung informiert. Der Comic kann in diversen Sprachen heruntergeladen: Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch und Türkisch. Die Macher*innen bitten nicht nur um fleißiges Lesen, sondern hoffen auch auf selbstorganisiertes Drucken und Weiterverteilen… 
erschienen, der über mögliche Wege zur Verhinderung von Abschiebung informiert. Der Comic kann in diversen Sprachen 
„Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ firmiert. Berlin sei bereit, „Führung zu übernehmen“, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, „das internationale System“ entwickle sich hin zu einer „multipolaren Ordnung“. Doch blieben „auch in einer derart multipolaren Welt“ die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin „gemeinsam mit den USA“ die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten „unsere amerikanischen Partner“ von nun an „den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von „strategischer Rivalität“. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik „als eigenständiges Gravitationszentrum“ präsentiere…“ Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 14.07.2016 
„… Bei der heutigen Verhandlung (14.7.16) hat das Berufungsgericht das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt und den 49-jährigen Ruslan Kotsaba aus der Haft entlassen. Er war am 12. Mai 2016 vom Gericht der 1. Instanz in Iwano-Frankiwsk wegen „Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden…“ Pressemitteilung von und bei Connection e. V. vom 14. Juli 2016 
Türkische Journalist*innen haben zur Verteidigung der Pressefreiheit eine Kampagen ins Leben gerufen: fünf Tage lang, also noch bis Freitag, erscheint in beteiligten Zeitungen und auf beteiligten Webseiten unter der Überschrift: „Schon gewusst? Journalismus ist kein Verbrechen“ eine Stellungnahme zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei. Ohne Recht auf Information, heißt es dort, kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Und: man werde die Arbeit fortsetzen, denen eine Stimme geben, die wegen der Ausübung ihres Berufes unterdrückt, eingesperrt, mundtot gemacht wurden. Dies ist dann auch, worauf die Kampagne wesentlich zielt: das Organisieren von Solidarität 
„… »Es ist schlimm hier, aber in den Hangars ist es noch schlimmer.« So beschreibt Ahmed Ali die Lage, in der er sich zusammen mit etwa 30 weiteren ehemaligen Bewohnern der Jahnsporthalle in Neukölln befindet. Vor ungefähr drei Wochen hatten sie erfahren, dass die Notunterkunft in der Turnhalle aufgelöst werden soll. Statt in Wohnheime sollten die Geflüchteten am vergangenen Freitag (8.7.16) in die Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof umziehen. Dagegen protestieren die Geflüchteten seit dem Tag der Räumung und campieren vor der Turnhalle am Columbiadamm. Tag und Nacht harren sie auf dem Bürgersteig aus, bewacht von der Polizei…“ Artikel von Maria Jordan beim ND online vom 10.07.2016. Siehe dazu die Stellungnahme der protestierenden Refugees sowie den Demo-Aufruf für Montag, 11. Juli, 12.30 Uhr von der Jahnsporthalle aus 
Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. Juli 2016 bei der ITF wird vor allem darauf verwiesen, dass der Gewerkschaftsaktivist Sergey Mastepan, von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählter Vertreter, vor Gericht erfolgreich gegen seine Entlassung im Oktober 2015 geklagt hatte – die Unternehmensleitung sich aber weigert, dem Urteil vom Juni 2016 zu folgen –und ihn stattdessen „aufgrund wirtschaftlicher Probleme“ nun plötzlich, erneut entlassen habe. Die ITF, die schon nach der ersten Entlassung zur Solidarität aufgerufen hatte, tut dies nun erneut, verbunden mit der Forderung an die Unternehmensleitung, die Gewerkschaft endlich anzuerkennen. In dem Bericht bei der ITF wird auch zu einem Muster-Protestbrief verlinkt