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„Nach wie vor ist die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte hoch. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene. Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt. Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hoch geblieben: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden insgesamt 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte registriert. Zudem meldeten die Bundesländer 2.396 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte…“ Beitrag vom 6.2.2017 beim Migazin und nun neue Zahlen: 2016 mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte 
„Reporter ohne Grenzen ist schockiert über die offenbar gezielte Überwachung von ausländischen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Wie der Spiegel online vorab berichtet, soll der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen Selektoren überwacht haben. (…) Wie der Spiegel berichtet, gehörten zu den Spähzielen unter anderem mehrere Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und London, ein Anschluss der New York Times in Afghanistan, sowie Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria…“ Beitrag vom 24.02.2017 bei den Reportern ohne Grenzen 
„Erst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können „Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen“ werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt…“ Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de 
„Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne…“ Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München. Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden. Neu: Unerhörte Redebeiträge im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Lisa Fitz und Eugen Drewermann
„In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge. (…) Es sieht danach aus, dass das Bundesamt Asylbewerber systematisch mit zweifelhaften Versprechungen zur Rücknahme von Asylanträgen zu bewegen versucht. Und dass dahinter ein politischer Wille steht. (…) Die Frage steht im Raum, ob dieses Vorgehen des Bundesamtes System hat. Der oberste Dienstherr der Bundesbehörde, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hat das Senken der Anerkennungsquote bei Afghanen zu einem seiner Ziele erklärt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, dass das Land bei der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge an zweiter Stelle stehe, „das wollen wir nicht“. Darin sei man sich mit der afghanischen Regierung einig. In Afghanistan müsse das Signal ankommen: Bleibt dort! Wer trotzdem kommt, wird direkt aus Europa zurückgeschickt. Seitdem strebt die Regierung an, möglichst viele der Afghanen loszuwerden. (…) Die Folgen dieser Manöver für die Flüchtlinge sind hart und konkret: Wer seinen Asylantrag zurücknimmt, muss das Land verlassen – er ist fortan nur noch Geduldeter. Mit einem Ablehnungsbescheid eines Asylantrages könnte ein Flüchtling sofort zum nächsten Verwaltungsgericht gehen. Hat er die Rücknahme des Antrags selbst erklärt, steht ihm eine ungleich aufwändigere Prozedur bevor. Er muss mithilfe eines Juristen nachweisen, dass er getäuscht oder unter Druck gesetzt wurde. Er muss zudem durch einen Eilantrag verhindern, dass er sofort ausreisepflichtig wird…“ Artikel von Tilman Steffen vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online 
Im Jahr 2009 wurden sie europaweit bekannt durch ihren Kampf gegen die beabsichtigte Betriebsschließung: Die INNSE-Belegschaft. Auch LabourNet Germany berichtete ausführlich darüber – siehe im LabourNet Archiv die umfangreiche Rubrik „
„Wie es der Name schon erahnen lässt, handelt es sich bei der oben genannten Firma um einen Humankapitalverleih. Sinn und Zweck solcher Unternehmungen ist es, Gewinn aus dem Verleih von Arbeitskraft zu generieren, indem man die Arbeitskraft möglich niedrigst bezahlt und im Gegenzug dem Leihnehmer möglichst viel in Rechnung stellt. Sehr einfaches Prinzip und moralisch eigentlich allerunterste Schublade. Das Ganze rechnet sich aber nur so richtig, weil es die Arbeitslosenverfolgungsbehörden gibt und diese für immer neuen Nachschub an Humankapital sorgen. Und dass unter ständiger Androhung der Existenzvernichtung. Der Betroffene erhielt einen sogenannten Vermittlungsvorschlag auf eine ganz bestimmte Stelle bei dieser persona service Verwaltungs AG & Co.KG. Bekannt bei solcher Art von Firmen ist, dass sie gern Bewerbungsdaten, was sehr persönliche Daten sind, speichern und auch im Zweifelsfalle weiterverkaufen. Um dies zu unterbinden, legte der Betroffene schriftlich fest, dass Bewerbungsdaten weder dauerhaft gespeichert, noch weitergegeben und auch nicht verkauft werden dürfen. Unter dieser Prämisse fand er sich zum anberaumten Vorstellungsgespräch ein. Wohlwissend, dass das Datenschutzanliegen auf keine Gegenliebe stoßen würde, begleiteten ihn 2 Beistände. Beim Eintritt in die „Firma“ drückte man ihm gleich 2 Fragebögen in die Hand, die er ausfüllen sollte. Der Name und die Adresse waren natürlich schon eingetragen. Diese Daten hatte die Arbeitslosenverfolgungsbehörde also schon weitergegeben…“ Beitrag von Andreas Pianski vom 24. Februar 2017 bei Gegenwind e.V. 
„Das Geld reichte gerade für ein bisschen Essen: Rumänische Bauarbeiter warten seit Herbst auf ihren Lohn. Arbeitsfeld und Nachtquartier war eine Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen. Wände stellen, Decken montieren – Bürogebäude 327 am Frankfurter Flughafen ist eine Baustelle. Und ein Schlafsaal. Denn rumänische Arbeiter waren bis vor wenigen Tagen an diesem Ort nicht nur mit dem Trockenbau beschäftigt. Sie lebten dort auch. Und das unter armen Bedingungen. „Die Kollegen sind seit Monaten um ihren Lohn betrogen worden“, sagte Philipp Jacks, Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Mittwoch. Es gehe um 55.000 Euro seit September aufgelaufene Lohnrückstande für insgesamt 28 Mitarbeiter einer Firma aus Neu-Isenburg. Eine von mehrere Baustellen, auf denen sie in wechselnder Besetzung aktiv waren: das Flughafengebäude. Fünf Arbeiter wandten sich in ihrer Not an die Gewerkschaft. Mitarbeiter des DGB-Projekts „Faire Mobilität“, das für die Interessen von Wanderarbeitern eintritt, brachten die Männer in Pensionen unter. (…) Im Herbst gelang Zoll und Polizei bei einer Razzia mit Schwerpunkt Frankfurt ein Schlag gegen eine Bau-Mafia, die mit Subunternehmen Millionen mit der Beschäftigung von Schwarzarbeitern gemacht haben soll. Vor zwei Jahren hatte der Fall von 50 Rumänen Schlagzeilen gemacht, die für einen Subunternehmer auf einer Hotelbaustelle im Frankfurter Europaviertel arbeiteten und auf Lohn warteten. Kein Einzelfall, wie die aktuellen Vorkommnisse auf dem Flughafen zeigen. Selten sei aber, dass sich Betroffene überhaupt melden: „Wir bekommen nur das wenigste mit“, sagt DGB-Projektmitarbeiterin Türk…“ Bericht von Wolfgang Türk vom 22. Februar 2017 bei der Hessenschau mit kurzem Video 
Der „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel „Leitfaden: Asylrecht in Deutschland“ zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt. Ratgeber sowie Download-Möglichkeit bei anwalt.org 
„Die neue US-Regierung übt Druck auf die Nato-Staaten aus, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Die Sorge scheint tief zu gehen, da selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble zunächst eine Steigerung in Aussicht stellte und nun Verteidigungsministerin von der Leyen den Plan vorlegte, dass die Zahl der Soldaten bis 2024 auf 198.000 erhöht werden soll. Bis dahin soll auch das Bundeswehrbudget auf 2 Prozent erhöht worden sein. Das könnte allerdings der Trump-Regierung viel zu langsam sein, zumal die Erhöhung von einer neuen Bundesregierung vorgenommen werden muss, jetzt kann viel geredet werden. Schon jetzt hat die Bundeswehr allerdings Probleme, hinreichend viele neue Soldaten und Soldatinnen für das zu finden, „was wirklich zählt“. Bis Ende 2016 war anvisiert worden, die Zahl der der Zeit- und Berufssoldaten auf 170.000 zu erhöhen, was trotz neuer Personalstrategie und Werbung nicht gelungen ist…“ Artikel von Florian Rötzer vom 22. Februar 2017 bei telepolis 
„Anlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. (…) Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten. (…) Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt“, kritisiert Beeko. „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“ 2016 verletzten mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 22. Februar 2017 und der Report 
„Herr Roth, Sie beschreiben in Ihrem Buch den Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen Demokratie. Was hat sich in den letzten 20 Jahren so verändert, dass dieser Zustand ganz einfach konstatiert werden muss? Jürgen Roth: Mit dem von mir beschriebenen Prozess der Entfremdung der Bürger von der liberalen multikulturellen Demokratie ist es wie mit der Klimaerwärmung. Sie begann schleichend, zeigte jedoch in den letzten Jahren immer häufiger ihre katastrophalen Auswirkungen (insbesondere für die Ärmsten) – bis es zu spät war, noch etwas zu verändern. Die Gründe für die Entfremdung der Bürger liegen natürlich auf der Hand. Verantwortlich sind die Verfechter der globalen neoliberalen Wirtschaftsordnung, die dieses System in den letzten zwanzig Jahren immer gnadenloser durchgepeitscht hatten und die jetzt Autoritarismus, Nationalismus und Rassismus als weiteres Treibmittel für die Stabilisierung ihrer Macht einsetzen, auch wenn dabei das liberale demokratische System zerstört wird. (…) Korruption und mafiöse Klientelpolitik sind in der Tat die Elemente, die die Entfremdung vieler Bürger von der Demokratie befeuern. Es ist auffällig, dass jene rechtspopulistisch-autoritären politischen Führer, die wie jetzt in Ungarn an der Macht sind, auch deshalb gewählt wurden, weil sie der „herrschenden Elite“ und der damit verbundenen Korruption den Kampf ansagen. Doch in dem Moment, in dem sie an den politischen Machthebeln sitzen, blühen Korruption und mafiose Klientelpolitik noch weitaus ärger als zuvor. (…) Die These meines Buches ist, dass die im Prinzip schützenswerte Festung Europa, also die Festung der Rechtsstaatlichkeit, der elementaren Menschenrechte, der Solidarität und des Humanismus, tatsächlich in der konkreten Praxis eine der großen Lügen ist…“ Reinhard Jellen im Gespräch mit Jürgen Roth bei telepolis vom 19. Februar 2017 
Aus Anlass des 20. Europäischen Polizeikongresses in Berlin steht auf der Kongress-Webseite: „Der Europäische Polizeikongress begeht einen runden Geburtstag. Am 21. und 22. Februar 2017 findet er zum mittlerweile 20. Mal im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. In diesem Jahr steht er – nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr – unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Er ist mit seinem zweitägigen Hauptprogramm und über 20 Fachforen – in denen weitere relevante strategische, politische und technische Themen erörtert werden – sowie etwa 1.700 Teilnehmern aus dem In- und Ausland – Europas führende Kongressmesse zum Thema Innere Sicherheit…“ Interessanter als der Versuch, das antiterroristische, also antimigrantische Eigenprofil zu schärfen, ist die Unterseite „Unternehmensbeteiligungen“ zu lesen, bei der es keineswegs um polizeieigenen Aktienbesitz geht, sondern auf der dokumentiert wird, welche Unternehmen sich an dem Kongress beteiligen (und mit Sicherheit auf einigen Umsatz dabei hoffen). Siehe dazu eine kurze Liste der Geschäftsfreunde der Polizei. Neu: SmartResistance – Gegen den 20. Europäischen Polizeikongress: Demobericht vom 18.2. in Berlin 
„„De facto verzögert sich der Schulbesuch oft um Monate oder gar bis zum Abschluss des Asylverfahrens.“ Das verstoße nicht nur gegen das Recht auf Bildung der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch gegen das Nicht-Diskriminierungsprinzip, sagte Lambertz mit Blick auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit am Montag. Der Tag wurde 2007 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. „Aus unserer Erfahrung ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Menschen sehr motiviert, die Schule zu besuchen“, sagte die promovierte Psychologin. Die Flüchtlinge verbrächten einen großen Teil der Zeit damit, zusätzlich Deutsch zu lernen und sich mit Lerninhalten zu beschäftigen“ – aus dem Beitrag „Sonderklassen ohne deutschsprachige Kinder erschweren Spracherwerb“ am 20. Februar 2017 im Migazin 
20F – das ist der geplante „Tag ohne uns“ verschiedener migrantischer Organisationen am 20. Februar 2017 (bislang nur) in Großbritannien (bisher war es immer der 1. März). Zu dessen Vorbereitung organisieren britische Gruppen der Transnational Strike Platform von 10. bis 11. Februar 2017 ein Wochenende mit diversen Workshops zu Themen rund um diesen Protesttag. Migrantinnen und Migranten, die weder bloße Opfer noch Zahlen sein wollen, sondern Menschen, die für ihre Angelegenheiten kämpfen, wie alle an deren auch – das sind die Aktiven des 20F, der mit diesem Ansatz auch eine grundlegend politische Dimension hat, weil ein solcher Streiktag auch eine Herausforderung an die Sondergesetze gegen Migration darstellt, wie sie in der EU genau so angewandt werden, wie im austretenden Großbritannien. Aufgrund dieser Konstellation gibt es zahlreiche Themen zu diskutieren, wie auch Möglichkeiten, aus den Vorbereitungsarbeiten zu lernen. „Transnational social strike – London assembly 10th-11th february 2017 – callout“ ist der Aufruf bei Plan C zur Beteiligung an diesem Folgetreffen der Transnational Social Strike Plattform in London in Vorbereitung von 20F. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe und nun Berichte: Zehntausende quer durch Großbritannien waren einen Tag weg: „1DWU“ – ein Tag ohne uns (MigrantInnen aus Europa und der Welt)