Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Alain Badiou galt lange Zeit als einer der führenden Köpfe des französischen Maoismus. Heute bezeichnet er sich selbst als unorthodoxen Kommunisten. Zweifellos gehört der Philosoph und Mathematiker zu den prominentesten französischen Intellektuellen. Sein neuestes Buch ist ein „Versuch, die Jugend zu verderben“ – ein Appell, die Welt zu verändern. (…) Die Jugend von heute sei zwar freier aufgewachsen als alle Generationen vor ihr, stellt Badiou fest, allerdings bringe die spätkapitalistische Bindungslosigkeit, in der der heutige Nachwuchs lebt, auch Probleme mit sich. Der Pariser Philosoph sieht die nachwachsenden Generationen zweierlei Gefährdungen ausgesetzt: anarchischem Hedonismus auf der einen und marktschlüpfrigem Karrierismus auf der anderen Seite. (…) Und so ist Alain Badious „Versuch, die Jugend zu verderben“, zuallererst eine Agitationsschrift. Der Philosoph will die jungen Leute zu umstürzlerischer Aktionsbereitschaft motivieren. Stichwort: Eine andere Welt ist möglich…“ Beitrag von Günter Kaindlstorfer vom 6. Februar 2017 beim Deutschlandfunk 
Der brasilianische Multikonzern Gerdau wollte sein Werk im kolumbianischen Yumbo verkaufen. Woraufhin am 8. November 2016 die Belegschaft das Werk besetzte. Nach nunmehr drei Monaten überfiel die Polizei die BesetzerInnen – auf Weisung des neuen Besitzers. Der, ganz zufällig, auch noch Bürgermeister der Millionenstadt Cali ist. Norman Maurice Armitage Cadavid wurde 2016 gewählt und hat dann eben nebenan in Yumbo (nur wenig mehr als 10 Km von Cali entfernt) sich eben mal eine Fabrik zugelegt – und am 1. Februar die Polizei gerufen, um die Besetzung zu räumen. In dem Bericht „Police evict striking Gerdau workers in Colombia„ am 09. Februar 2017 bei IndustriAll wird ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Polizei(staats)aktion mit der Begründung des neuen kolumbianischen Polizeigesetzes geschah. Von den 47 BesetzerInnen der beiden Gewerkschaften Sintradiaco und Sintrametal wurden bei dem Überfall mehrere festgenommen, die aber wieder frei gelassen werden mussten, weil sich keine Anklagepunkte finden ließen. Der internationale Verband ruft zur Solidarität mit den BesetzerInnen auf und hat in einem Brief an den Gerdauchef auf gewerkschaftliche Rechte gepocht, wie es auch der Gerdau-Weltbetriebsrat getan hat. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Bedeutung des neuen Polizeigesetzes in Kolumbien 
„Digitalisierung, Industrie 4.0 – warum sollen sich Linke für solche Themen interessieren? Was ist an Vernetzung, Smart Factories, Home-Office, Crowdwork, Big Data von Bedeutung? Die Antwort hängt wesentlich davon ab, welche sozialen Veränderungen sich hinter diesen technischen Begriffen überhaupt verbergen. Und damit beginnt schon das Problem. Denn unter dem Schlagwort «Digitalisierung» wird alles Mögliche verhandelt: technische Neuerungen, die es bereits gibt, Neuerungen, die kommen werden, Neuerungen, die technisch bloß denkbar sind, Neuerungen, die zwar technisch denkbar, aber ökonomisch – also im kapitalistischen Sinne – fragwürdig sind, sowie Neuerungen, die technisch und ökonomisch denkbar sind, deren soziale Folgen aber im Dunkeln liegen. Industrie 4.0 ist Realität, Versprechen und Drohung zugleich, eine Ankündigung, von der niemand weiß, ob sie eintritt, und wenn ja, in welcher Form. Sie wirkt massiv und diffus zugleich. Der Digitalisierungsdiskurs gleicht dem Globalisierungsdiskurs der 1990er Jahre. (…) Der vorliegende Text geht davon aus, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 keine subjektlosen Sachzwänge sind, sondern ein Projekt derer, die sich – Betonung auf «sich» – etwas davon versprechen. Von diesen Interessen hängt ab, was Wirklichkeit wird und was bloße Träumerei bleibt. Für Linke von Bedeutung ist dabei, dass die Lohnabhängigen in den 4.0-Szenarien als abhängige Variable eingeplant sind. Sie müssen sich an den «Wandel» anpassen. Sie leben im Passiv: Ihre Freizeit und ihre Arbeit werden digitalisiert. Daraus leitet sich die zentrale Anforderung an das Publikum ab: Flexibilität, sprich Biegsamkeit…“ Aus der Ankündigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Publikation von Stephan Kaufmann in der Reihe Analysen (Nr. 33 vom Januar 2017, 38 Seiten) samt Inhaltsverzeichnis und Download, siehe dazu auch eine Rezension 
„Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Mit der Broschüre möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Sie kann dabei aber nur Basisinformationen zur Verfügung stellen, die vor Ort mit weiteren Fortbildungsangeboten ergänzt werden müssen, um eine kompetente Beratung sicherzustellen…“ Broschüre von Claudius Voigt (Autor) und Kerstin Becker (Redaktion) für den Paritätischen Gesamtverband (2. Auflage, Erscheindungsdatum: Dezember 2016) 
„Die GEW ruft alle im Bildungsbereich beschäftigten Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 13. bis 26. März zu beteiligen. Das Motto lautet: „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus.“ Nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen erstarken, rassistische Hetze und Gewalttaten nehmen zu – auch gegen Kinder und Jugendliche. Rechtsextremer Terror, Brandanschläge und direkte körperliche Angriffe auf Minderheiten sind die Spitze eines Eisbergs von menschenfeindlichen Einstellungen, der weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Aktuelle Studien belegen vermehrte Aggressionen gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma sowie eine wachsende Gewaltbereitschaft der gesellschaftlichen Mitte. Drohungen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken sind allgegenwärtig. Deshalb müssen rassismuskritische Stimmen und Positionen hör- und sichtbarer werden. Solidarität mit Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ein aktiver Schutz der Menschenwürde sowie verstärktes Engagement für Demokratie und Vielfalt sind dringend erforderlich…“ Aufruf der GEW vom 08.02.2017 und weitere Infos 
„Alle reden von der Revolution. Während die Linke allerdings nicht mehr so recht weiss, was sie mit dem Begriff anfangen soll, gefällt sich die Rechte in zumindest verbalem Radikalismus. Einen positiven Entwurf für die Zukunft hat sie allerdings nicht zu bieten. (…) Die Linke hat allen Grund, sich Sorgen zu machen. Sie ist gegenwärtig offensichtlich mit nichts Anderem beschäftigt, als „den Anfängen zu wehren“, die längst schon keine Anfänge mehr sind. Es wäre sicher falsch zu sagen, sie hätte keine positiven Vorstellungen einer menschenfreundlichen Zukunft. Aber hat sie – oder braucht sie – dazu auch einen Begriff der Revolution? Nichts ist ungewisser als das. Sicher scheint mir aber zu sein, dass die Linke die Zukunft nur denken kann, wenn sie die technische und mediale Revolution, die uns alle mitreisst, wieder mit ihrem Bild der Zukunft zu verbinden weiss.“ Artikel von Philipp Sarasin vom 8. Februar 2017 bei Geschichte der Gegenwart 
„Hamburg, Stadtteil St. Georg, am 1. Februar: Ein schwer verletzter Mann liegt auf dem Bürgersteig. Vier Zivilpolizisten stehen um den Angeschossenen herum, heben einen Gegenstand vom Tatort auf. Etwa ein Dutzend Polizisten in Uniform halten Passanten auf Abstand. In Youtube-Videos ist dokumentiert, dass der Mann mindestens fünf Minuten daliegt, ohne dass Erste Hilfe geleistet wird. Das Flatterband zu spannen ist wichtiger. Augenzeugen sprechen von mindestens einer Viertelstunde, bis sich Rettungssanitäter um Obang A. A. kümmern. Seither liegt er ohne Bewusstsein im Krankenhaus St. Georg. Sobald er aufwache, sei mit dem Haftbefehl zu rechnen, so Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Dienstag zu jW. Zum Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung sagt sie nichts. Laut Polizeiangaben habe der Verletzte einen Zivilbeamten mit einem Messer angegriffen und letzterer einen Schuss ins Bein des Mannes abgegeben…“ Artikel von Michael Merz und Martin Dolzer vom 8.2.2017 in der jungen Welt 
„Im September 2016 habe ich meine Masterarbeit im Fach Kommunikationswissenschaft abgegeben. Sie wurde mit der Note 1,0 bewertet. Bereits in den Wochen davor hat mir Professor Meyen vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) an der Ludwig-Maximilians-Universität München mitgeteilt mich zum 1.10.2016 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter einstellen zu wollen. Wie bei jeder Bewerbung im Öffentlichen Dienst in Bayern war ein „Verfassungstreue-Fragebogen“ auszufüllen. Dort hatte ich angegeben, u.a. Mitglied der DKP und der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen zu sein. Die Personalabteilung der Universität gab den Fragebogen weiter an den Verfassungsschutz. Trotz mehrfacher Aufforderung hat dieser nicht reagiert, womit der geplante Einstellungstermin aufgehoben wurde und ich als Jungwissenschaftler derzeit auf der Straße sitze. Dies ist de facto ein Rückgriff auf die überwunden geglaubte Berufsverbotspraxis des Kalten Krieges, die lange Jahre vor meiner Geburt ihren Anfang nahm…“ Soli-Aufruf von Kerem Schamberger beim isw München vom 31. Oktober 2016 und weitere Informationen. Neu: Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet – Interview mit Kerem Schamberger
Am 16. Februar 2017 wird in Bangalore (Bengaluru) im Bundesstaat Karnataka eine Kundgebung organisiert, zu der rund 5.000 Menschen mobilisiert werden sollen, die vom System der unfreien Arbeit betroffen sind: Sie wollen demonstrieren mit der Forderung nach Abschaffung des „bonded labour“-Systems – und nach Umsetzungen längst beschlossener Maßnahmen zur Hilfe für Freigelassene. Die Betroffenen müssen oft jahrelang darauf warten, jene Hilfen juristischer und materieller Art zu bekommen, die ihnen per Gesetz zustehen. Deswegen wird diese Protestaktion von der Jeevika/Jeetadalu mattu Krashikarmikara Okkuts (Karnataka Union of Bonded Labourers and Agricultural Workers Union) im ganzen Bundesstaat organisiert, mit der landesweiten Kundgebung als Höhepunkt der Kampagne. Jeevika hat bisher erfolgreich dafür gekämpft, rund 20.000 Menschen aus diesem System zu befreien, etwa 5.000 von ihnen haben entsprechende Entschädigungen erhalten. Und es sind noch viele, die diesen Schritt wollen und brauchen und mit Jeevika gemeinsam dafür kämpfen. Diese Kundgebung soll ein Höhepunkt dieses Kampfes werden – und eben dafür braucht es Spenden, um den landesweiten Transport von so vielen Menschen zu finanzieren, die selbst kein Geld haben. Siehe dazu zwei Beiträge zur Situation der versklavten ArbeiterInnen (nicht nur) in Indien und – v.a. und dringend – das Spendenkonto 
Über die Repression nach dem Streik der TextilarbeiterInnen in Bangladesch um die (christliche) Weihnachtszeit, sowie über die wachsende globale Solidarität gegen diese Verfolgung hatte LabourNet Germany bereits ausführlich und mehrfach berichtet. In dem Aufruf „Free jailed unionists and workers“ am 06. Februar 2017 von IndustriAll wird nun ausdrücklich und entschieden die Freilassung der bisher 26 inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und Streikorganisatoren gefordert, gegen die – und Tausende weitere Streikende – nicht nur die profitgeilen ostbengalischen Textilunternehmer terroristisch vorgehen (weil sie nicht einmal bereit sind, den Hunger-Mindestlohn zu erhöhen) sondern auch die Regierung, die offensichtlich nur eine der Unternehmer ist. Die Freilassung der 26 ist sozusagen die Mindestforderung, die Beendigung der Verfolgung durch die Textilunternehmer-Polizei und ein Mindestlohn (zu dem die Herren Unternehmer bestimmt nicht arbeiten wollten), der zum Leben reicht, sind allernormalste menschliche Forderungen, wie auch die Wiedereinstellung der Tausenden Entlassenen, die offensichtlich der bengalische Kapitalismus nicht mehr zu leisten imstande ist. Solche Fragen werden in dem IndustriAll-Aufruf eher nicht behandelt (warum wohl?) stehen aber trotzdem im Raum. Unabhängig davon geht es darum, Solidarität zu zeigen gegen eine besonders schäbige Unternehmer-Kamarilla und eine entsprechende Regierung 
„… Das Interview fand im Rahmen der Veranstaltung „Freedom and Democracy“ am 15. Januar 2017 in der Münchener Muffathalle statt und wurde von Zain Raza (AcTVism Munich) geführt. Whistleblower Edward Snowden spricht über die Geschichte des Machtmissbrauchs der US-Geheimdienste. So richtete sich etwa das geheime FBI Programm COINTELPRO in den 1960er und 70er Jahren gegen die Bürgerrechtsbewegung und insbesondere gegen Martin Luther King. Snowdens Entscheidung, die NSA-Papiere in der Weise, wie er es tat, zu veröffentlichen, sei beeinflusst worden durch frühere Whistleblower wie Chelsea Manning oder William Binney. Snowden betont die moralische Notwendigkeit, sich mit zivilem Ungehorsam gegen staatlichen Machtmissbrauch zu stellen. Jeder Bürger trage Verantwortung dafür, die Demokratie zu schützen…“ Kontext TV Sendung vom 7. Februar 2017, deutsche und englische Fassung 
„Eine Welle von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus dominiert die öffentliche Wahrnehmung und Auseinandersetzung. Von offen rassistischen und völkisch-nationalistischen Reden ist längst auch zu entsprechenden Taten übergegangen worden. Die AfD bekommt aus dem Stand hohe Zustimmung bis weit in die Mitte der Gesellschaft, und die so genannte Mitte befeuert in ihrer Reaktion die von der AfD vertretenen Positionen…“ Veranstaltungsankündigung beim Grundrechtekomitee für den 4. Februar 2017 in Berlin. Siehe nun einen Bericht: Stammtischkampf statt Straßenkampf. Der Kampf gegen rechts hat sich gewandelt 
Ein lokales Gericht in Suez hat 27 Beschäftigte der IFFCO-Ölverarbeitungsgesellschaft (darunter 8 Funktionäre der Betriebsgewerkschaft) von der Anklage der „Aufhetzung zum Streik“ und „Beschädigung von Werkseigentum“ freigesprochen. Die Betriebsbesetzung, die die Belegschaft unternahm, als die Geschäftsleitung ihnen faktisch den mühsam erkämpften (der Vollständigkeit halber: Nicht von der Geschäftsleitung erkämpft) Inflationsausgleich klauen wollte (
„Wir sind entsetzt, schockiert und wütend! Adient bzw. bis Oktober 2016 Johnson Controls war noch nie ein sozial eingestellter Arbeitgeber. Aber das heutige Verhalten toppt alles bisher Dagewesene. Bevor Adient vor gut einem Monat [gemeint: Jahr] aus dem Johnson Controls Konzern ausgegründet und an die Börse gebracht wurde, hat schon eine Restrukturierung nach der anderen im Automotive Bereich viele Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Die Braut muss ja geschmückt werden. (…) Statt dessen mussten wir heute morgen feststellen, dass der Arbeitgeber in einer Nacht- und Nebelaktion das komplette Lager leergeräumt hat. Dieses Vorgehen muss von langer Hand generalstabsmäßig wie bei einem Blitzangriff vorbereitet worden sein. (…) Wir kämpfen dafür, dass unsere Kollegen nicht innerhalb kürzester Zeit ein Fall für Hartz IV werden und eine Alternative zu dieser einseitigen Planung gefunden wird.“ Pressemitteilung vom 13.12.2016 des Betriebsrats Adient Components, Werk Remscheid und der Hintergrund. Neu: IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der Adient Components Ltd. & Co. KG – und unsere Anmerkung