Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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"Am frühen Montagabend ist ein Kamerateam des Mitteldeutschen Rundfunks in Erfurt tätlich angegriffen worden. Die Journalisten drehten einen Filmbeitrag zum Thema „Angriffe auf Flüchtlingskinder“ für die politischen Magazine 
„Die Anhänger treten rockerähnlich auf und werden ideologisch als türkische Rechtsextreme verortet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dort heißt es unter anderem: „Ideologisch orientiert sich ‚Turan e. V.‘ an der rassistisch-nationalistischen, rechtsextremistischen Ülkücü-Ideologie, die das Türkentum als überlegene Rasse versteht und alles Türkische überhöht. Der Begriff Turan ist ein zentraler Terminus der Ülkücü-Ideologie und bezeichnet ein fiktives Land, in dem alle Türken und Turkvölker zusammenleben sollen. Je nach Auslegung umfasst dieses Land Turan ein Gebiet vom Balkan (…) bis nach China oder sogar Japan…“ Meldung vom 15. Januar 2017 in der Westfälischen Rundschau online 
Das nationale (eher nazionale) Sicherheitsgesetz der Republik Korea (bedeutet: Alles Oppositionelle ist nordkoreanisch infiltriert) war die Grundlage dafür, dass am 05. Januar 2017 der Webseitenbetreiber und Verleger Lee Jin-young, der unter anderem die Text-Austauschseite Labor Books betreibt, festgenommen wurde. Im Juli 2016 war das Büro von Labor Books durchsucht worden, wobei 107 Bücher, 10 Broschüren, und eine Festplatte beschlagnahmt wurden – wegen eben Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Jetzt wurde der Koordinator des Projektes, eben Lee Jin-young – fünf Monate später – festgenommen. Nicht wenige meinen darin – und in mehreren ähnlichen Vorgängen – eine Reaktion der rechtesten Kreise der südkoreanischen Gesellschaft auf die Massenbewegung gegen die Präsidentin Park und ihre Hyundai, Panasonic, Samsung & Co „Sponsoren“ zu sehen. Denn hinter Park sammeln sich jetzt nur noch VertreterInnen der extremen Rechten, nachdem ihre Partei sich gespalten, ihr die Gefolgschaft aufgekündigt hat und die bürgerlich-konservativen Kräfte die extremen Strömungen (unter anderem die VerteidigerInnen des Vaters Park, von denen es nicht so wenige gibt) ausgeschlossen haben. Gerade solche besonders rechten Kräfte sind aber in Südkoreas (wo nicht?) Justiz und Polizei überproportional vertreten. In dem Solidaritätsaufruf „Free Lee Jin-Young! Stop the repression of Labor Books“ der Joint Action against the Oppression on Labor Books under National Security Law am 14. Januar 2017 bei Links dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten in der Region Asiens) wird nicht nur zur Solidarität aufgerufen – das sowieso –, sondern auch Argumente dafür vorgebracht, warum diese Aktion gerade jetzt organisiert wurde 
„Im Rahmen des „Zukunftsbild“ wurde die Werkzeuginstandsetzung (WZI) umstrukturiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihren Protest ausgedrückt, in dem sie monatelang keine Überstunden gemacht haben. Als dann zwei Kollegen auf Beschluss der Gruppe nicht Nachtschicht gearbeitet haben, sondern Spätschicht, wurden sie mit jeweils drei Abmahnungen durch die Personalabteilung bestraft. Daimler kann machen was er will und wir sollen den Mund halten? Siehe Ausgliederung Gastro – siehe Verlagerung Getriebe Hedelfingen – Seitenwellenproduktion Mettingen – Motorenverlagerung UT – Fremdvergabe LOG Personalabbau in nahezu allen Abteilungen… Nicht mit uns – die Abmahnungen müssen vom Tisch – Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ Unterschriftenliste gegen die Abmahnungen der WZI-Kollegen, darin die Rücksendeadressen. Siehe neu: Gütetermin gegen die Abmahnungen in der WZI ergebnislos, der erste Kammertermin ist verschoben worden auf den 8. März 2017 um 11Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart
„Schwarzer Freitag: Was sind deutsche Horror-Jobs? Wir sammeln schlimme Arbeitgeber. Nennen Sie uns Kandidaten per Kommentarfunktion! Fertigmacher gesucht: Welches Unternehmen wollen Sie für Freitag, den 13. nominieren? Der 13. Januar 2017 ist ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion./.arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer!…“ Aufruf vom 16. Oktober 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht, dort Meldungsadressen und Hintergründe. Siehe dazu weitere Infos. Neu: Auswertung Schwarzer Freitag, 13. Januar 2017 | Presse-Spiegel | Aktionsbereichte / Der nächste Schwarze Freitag folgt am 13. Oktober 2017! 
„Zugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, unnötig verschleppt wird. Das kann man auch an den kürzlich veröffentlichten Asylzahlen 2016 sehen. Ob ein Flüchtling in Deutschland eine »gute« oder »schlechte« Bleibeperspektive hat, hängt nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstmal nur vom Herkunftsland ab. Das ist allein deshalb unsinnig, weil der Kern des Asylsystems eine individuelle Prüfung von Fluchtgründen vorsieht, keine pauschale anhand des Herkunftslandes. An einigen Beispielen wird aber besonders deutlich, warum diese Vorsortierung falsch ist…“ Meldung vom 14.01.2017 von und bei Pro Asyl 
„Die Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen…“ Beitrag von Julia Krüger vom 15. Januar 2017 bei netzpolitik.org 
„„Ob der Aktionsplan der Bundesregierung als Meilenstein für Frauenrechte oder als Papiertiger in die Geschichte eingeht, hängt davon ab, ob genügend Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden“, erklärt Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. Am 11. Januar 2017 hatte das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für 2017 bis 2020 verabschiedet. medica mondiale begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Handlungsbedarf bei den Themen Finanzierung und Wirkungsorientierung…“ Beitrag von medica mondiale vom 13.01.17 bei scharf-links 
„Gut 400 Personen nahmen heute an der NoWEF Demo in Bern teil. Trotz eines überrissenen Polizeiaufgebotes nahmen sich heute 400 Menschen die Strassen Berns, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Zum 47. mal treffen sich die mächtigen VerterterInnen aus Wirtschaft und Politik ab nächsten Mittwoch zum WEF in Davos. Unter dem Motto „Unite global struggle – Make resistance great again“ zog die Demo durch die Hauptgassen Berns. Überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik und die tödlichen Auswirkungen des Kapitalismus. Unser Protest sehen wir als Teil der weltweiten Kämpfe und Erhebungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, von Rojava über Mexiko und in den Metropolen Europas. Dazu wurde auch eine Broschüre verteilt. Während dem Umzug wurde viel Feuerwerk gezündet…“ Bericht von RJG Bern vom 14. Januar 2017 bei Indymedia linksunten 
„… Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. (…) Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen…“ Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz am 4. Februar 2017 : 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln 
„Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich…“ Beitrag von Martin Singe vom 11. Januar 2017 für das Grundrechtekomitee 
„… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.“ Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels „Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right“. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit… 
„Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte. „Die Opfer von Ceuta mussten vor Krieg, Not und Elend fliehen. An Europas Grenzen wurden sie dann rechtswidrig und brutal abgewehrt. Jetzt gewährt ihnen Spaniens Justiz endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern“, sagte Gonzalo Boye, ECCHR-Kooperationsanwalt in Spanien“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze“ des ECCHR vom 13. Januar 2017 über den nun erfolgreichen Einspruch gegen die Einstellungsverfügung von 2015 
„„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen.“ So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive rassistische Kampagne missbraucht…“ Beitrag von Lilly Freytag und Andrea Lamantia vom 7. Januar 2016 bei Klasse Gegen Klasse. Siehe nun auch zu den Entwicklungen um Silvester 2016/2017: Polizei korrigert Geschichte vom Kölner »Nafri«
"„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen." So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive