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![[17.03.2018 in Hamburg] United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/hh170318.jpg)
„Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat mit Blick auf die «Querdenken»-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch gefordert. «Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ähnliche Entwicklungen hatten wir im Hambacher Forst, wo sich auch gewalttätige Demonstranten unter Klimaprotestler gemischt haben. Deshalb wäre ich dafür, den Landfriedensbruchparagrafen neu zu fassen mit dem Ziel, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.» Die Polizei habe nämlich immer das Problem, «in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen»…“ Meldung vom 10. Dezember 2020 in der Zeit online – siehe einen Kommentar und auch unsere Anmerkung dazu 
„Die EU beginnt langjährige Drohungen wahrzumachen und unternimmt konkrete Vorstöße zur Begrenzung der Marktmacht der großen US-Internetkonzerne in Europa. So hat die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen den Onlinehändler Amazon eingeleitet, dem der Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Praktiken des Konzerns sollen im Rahmen des derzeit in Brüssel ausgearbeiteten Digitale-Dienste-Gesetzes explizit untersagt werden. Darüber hinaus soll ein Gesetz zur Datenkontrolle, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärt, Europa zum „Datenkontinent Nummer eins“ machen sowie den US-Konzernen den europäischen Datenstrom und damit einen wesentlichen Teil ihrer Geschäftsgrundlage in Europa entziehen. (…) Unterdessen prescht Frankreich mit einer Digitalsteuer vor, die vor allem US-Konzerne trifft. (…) Man wolle vor allem sicherstellen, dass der europäische „Datenstrom nicht über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook“ fließe, sondern über „unabhängige Datentreuhänder“, die ihren Sitz in der EU haben müssten, heißt es. Diese von der EU kreierten Institutionen sollen die Daten nicht kommerziell nutzen, sondern lediglich als „Vermittler“ beim Datentausch zwischen den „Datenproduzenten und den Datennutzern“ auftreten. Dadurch würde – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – den bislang dominanten US-Internetkonzernen ihre wichtigste Geschäftsgrundlage in der EU entzogen. Darüber hinaus will Brüssel sogenannten Gatekeepern – faktisch den führenden US-Internetkonzernen – verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu bevorzugen und sich an Daten von Mitbewerbern zu bereichern. Google dürfte dann nicht mehr ohne Weiteres auf YouTube oder auf Google Maps verlinken; Apple müsste die Umgehung seines Bezahlsystems in seinem Online-Shop durch EU-Konkurrenten zulassen. Dies sei, heißt es unter Verweis auf Amazon, Google, Facebook und Apple, „ein Frontalangriff auf die großen vier, ein tiefer Eingriff in ihre Geschäftsmodelle“.“ Bericht von und bei German-Foreign-Policy.com vom 7. Dezember 2020 
„Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen. (…) Die Initiative Freiheitsfoo, die sich mit Bürgerrechten befasst (und dem daraus resultierenden Datenschutz) hat kürzlich dokumentiert, wie eine durch mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung letztendlich zu einer direkten Beurteilung der Kameraüberwachung in Hannover führte. So hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der Klage gegen etliche Kameras im öffentlichen Raum zumindest teilweise Recht gegeben, indem es besonders auf die mangelnde Kennzeichnung der Kameras hinwies. Unter der Überschrift „Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig“ lässt das OVG in seiner Pressemitteilung keinen Zweifel daran, was es rügt und welche Folgen daraus zu ziehen sind. (…) Die Polizei hat es sich bei der Beschilderung praktisch gemacht und auf Laternenpfosten beispielsweise einen Aufkleber angebracht, der nicht nur erst aus der Nähe gesehen werden kann, sondern auch oft durch andere Poster oder dergleichen überklebt wird. Von einer deutlichen Kennzeichnung kann man nicht sprechen. Freiheitsfoo hat daher die Polizei aufgefordert, auch die 26 Kameras, die zwar im Verfahren nicht weiter angesprochen wurden, jedoch auch unzureichend gekennzeichnet sind, deutlich mit Hinweisschildern zu versehen. (…) Keine der 26 Kameras war bisher mit einer neuen Kennzeichnung versehen worden. Hier von einem Versehen der Polizeidirektion zu sprechen, wäre naiv…“ Kommentar von Alexander und Bettina Hammer vom 05. Dezember 2020 bei telepolis – siehe auch vom Juni 2016: 
„… Wir denken, dass die Polizei qua ihrer Funktion und ihrer Entstehungsgeschichte nicht reformierbar ist. Warum dies so ist, wird in den Texten und Interviews dieses Heftes ausführlich beschrieben und analysiert. Die folgenden Seiten sollen also einen Beitrag dazu leisten, die begonnene Debatte um das Polizeiproblem weiterzutreiben – und damit die Sackgasse, in der sie steckt, zu verlassen. Die hier zusammengestellten Texte sollen darüber hinaus helfen, über Visionen nachzudenken: über die Abschaffung der Polizei etwa, wie es in den USA intensiv diskutiert und teilweise auch schon erprobt wird. Wer die Polizei abschaffen möchte, öffne damit Chaos, privaten Sicherheitsdiensten, Kriminalität und Schutzlosigkeit Tür und Tor, heißt es immer wieder. Doch seit Jahrzehnten schon arbeiten jene, denen die Polizei tagtäglich Chaos, Kriminalisierung und Schutzlosigkeit bringt, an Konzepten wie dem Transformative Justice Ansatz, der ein Gemeinwesen anstrebt, in dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und in dem Opfer gehört und geschützt werden. Auch hierzu finden Leser*innen in der vorliegenden Broschüre Informationen und Hintergründe.“ Aus dem Editorial der ak-Redaktion zum Sonderheft „Polizeiproblem“ (4 Euro + Porto) – siehe für Infos und Bestellung die ak-Meldung zum Sonderheft 
„Die Entwickler von biometrischer Gesichtserkennung haben ihre Software an die Pandemie angepasst. (…) Gesichtserkennung wird immer genauer, auch wenn die Überwachten einen Mundschutz tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Untersuchung des US National Institute of Standards and Technology (NIST), die 152 unterschiedliche Gesichtserkennungsalgorithmen geprüft hat. Noch im Juli hatte die Vorgänger-Studie herausgefunden, dass selbst die besten der untersuchten Gesichtserkennungsalgorithmen nicht gut mit maskierten Gesichtern zurecht kamen. Die Fehlerrate gegenüber den maskenlosen Bildern lag bei Tragen einer Maske zwischen fünf und 50 Prozent. Das hat sich inzwischen geändert, vor allem auch durch neu vorgelegte Algorithmen. (…) Die genauesten Algorithmen haben nur noch eine Fehlerquote von fünf Prozent, selbst wenn 70 Prozent des Gesichtes mit einer Maske bedeckt sind. Viele der untersuchten Algorithmen haben zwar weiterhin schlechtere Erkennungsraten, wenn die Personen maskiert sind, aber der Trend geht zu einer treffsicheren Identifizierung trotz Maske. Viele Algorithmen schnitten außerdem besser ab, wenn sowohl das in der Datenbank abgelegte Referenzbild wie auch das überprüfte Bild ein Gesicht mit Maske zeigen. (…) Gesichtserkennung ist in vielen Anwendungsfällen eine grundrechtsfeindliche Technologie. (…) Gesichtserkennung erhöht mit „dem Nummernschild im Gesicht“ die allgegenwärtige Überwachung, bedroht Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und schafft letztlich die Privatsphäre ab…“ Beitrag von Markus Reuter vom 3. Dezember 2020 bei Netzpolitik – siehe auch unser Dossier: 
„In Deutschland ist die Empörung über den repressiven „Anti-Terror-Kampf“ in der Türkei groß. Dabei geraten Parallelen zur eigenen Rechtsprechung außer Acht (…) Derzeit stehen weitere Kurden in Berlin, Celle, Düsseldorf und Koblenz vor Gericht. Allen wird die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der PKK, vorgeworfen.Bisher ist in Deutschland keine Empörung, kein Wort der Kritik in den Medien oder der Politik gegen diese Verfahren laut geworden, die auf den Straftatbeständen §§ 129 a/b StGB beruhen, die noch aus der Zeit des Kampfes gegen die RAF datieren. Möglich werden diese Verfahren überhaupt erst auf Grund einer Ermächtigung des Justizministeriums vom 6. September 2011, nach der bereits begangene oder künftige Taten der Europaführung, des Deutschlandverantwortlichen sowie der Regionalverantwortlichen der PKK strafrechtlich zu ahnden sind.2 Initiativen, diese Ermächtigung zurückzunehmen, sind bisher gescheitert. Präsident Erdogan mahnt auf seinen Deutschlandbesuchen die Strafverfolgung immer wieder an. (…) Die Gerichte lehnen zumindest in Deutschland bisher alle Beweisanträge der Verteidigungen ab, die den Terrorcharakter der PKK ablehnen oder in Frage stellen. (…) Eine derartige kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen „Überzeugung der Staatengemeinschaft“ haben jedoch jetzt drei belgische Gerichte unternommen. Sie haben bis zum Obersten Gericht entschieden, dass es sich bei der PKK nicht um eine Terrororganisation handele, ihre Guerilla genauso dem humanitären Völkerrecht unterliege und das Kombattantenprivileg beanspruchen könne wie die regulären Truppen der türkischen Armee, die sie bekämpfen. (…) Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil des belgischen Kassationshofes von der deutschen Justiz zur Kenntnis genommen, die Bedeutung des Völkerrechts für die Rechtsfindung erkannt wird und einen Wandel in ihrer Rechtsauffassung bewirken kann.“ Artikel von Norman Paech vom 05. Dezember 2020 bei telepolis 
„Der norwegische Journalist Martin Gundersen zeichnet in einer großen Recherche nach, wie seine Daten von genutzten Apps über Umwege in die Hände eines Datenbrokers kamen, der mit US-Polizeibehörden zusammenarbeitet. Datenschützer halten diese Form der Überwachung für neu und beispiellos. Martin Gundersen hat sich im Februar dieses Jahres 160 Apps auf ein zusätzliches Smartphone installiert und dieses Gerät seitdem immer bei sich gehabt. Es ist der Anfang einer großen Recherche, deren Ergebnisse jetzt bei NRKbeta vom öffentlichen Rundfunk Norwegens und bei Motherboard veröffentlicht wurden. Kommerzielle Überwachung begründet ihre vermeintliche Harmlosigkeit immer damit, dass die Daten doch nur für Werbung, ein besseres Nutzer:innenerlebnis oder ein bisschen Analyse verwendet würden. Doch durch vergangene Recherchen kam heraus, dass US-Behörden und das Militär gezielt kommerzielle Nutzerdaten aufkaufen und benutzen. (…) In seiner Recherche kann Gundersen mit den Daten von Venntel heute nachvollziehen, wo er im Sommer wanderte und auf welcher Holzbank er wie lange eine Pause machte. Genauso können das alle, die diese Daten kaufen und weiterverarbeiten. Sie können sehen, wer in welche Arztpraxis geht, wer bei welchem Konzert ist und wo sich ein unvorsichtiger Journalist mit einem Informanten getroffen hat. Dass staatliche Player diese Informationen nun einfach kaufen macht klar: Kommerzielle Überwachung und staatliche Überwachung sind keine zwei getrennt zu denkenden Formen, sondern in Kombination noch viel verletzender für die Privatsphäre der Nutzer:innen als die einzelnen Formen für sich. Für die staatlichen Player eröffnen sich völlig neue Möglichkeiten, an Daten heranzukommen…“ Beitrag von Markus Reuter vom 4. Dezember 2020 bei Netzpolitik ![[Netzpolitik-Spendenkampagne datenscham.org] Sind unverschlüsselte Mails die neuen SUV?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/12/NP_datenscham.jpg)
„Datenschleuder, Datenschutzmuffel oder Privacy-Ninja? Der neue Datenscham-Rechner soll mit einem Augenzwinkern für die Themen Datenschutz und IT-Sicherheit sensibilisieren. Hier erklären wir, was dahinter steckt. Wir haben in dieser Woche eine neue Aktion gestartet. Im Rahmen unserer Spendenkampagne zum Jahresende bieten wir unter 
„…Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online. In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. (…) Die Polizei wiederum verteilte schon vor der Silvesternacht Flugblätter in Connewitz, in denen sie einen „Polizeieinsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ankündigte. Am Abend dann kreiste sie mit einem Hubschrauber über dem Stadtteil und führte laut Augenzeugen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Am Ende stand die erwartete Eskalation. Und nun folgt die politische Debatte. Als eine der ersten forderte die Leipziger CDU Konsequenzen…“ – aus dem Artikel „Eskalation mit Ansage“ von Konrad Litschko und Aiko Kempen am 02. Januar 2020 in der taz online – worin die erste Welle der Polizeipropaganda relativiert wird. Siehe dazu weitere Beiträge zur medial gestützten Propagandakampagne der Polizei und der Kritik daran – neu: Täter oder Opfer? In Leipzig wird gegen einen Mann verhandelt, der an Silvester einen Polizisten angegriffen haben soll. Die Verteidigung zeichnet ein anderes Bild 
„In einer Chatgruppe mit 17 Polizisten wurden rassistische Inhalte geteilt. Ermittlungen wurden in einem Fall aufgenommen – und wieder eingestellt. Alle Polizisten sind weiter im Einsatz bei laufendem Disziplinarverfahren. (…) Nach bisherigem Stand postete ein Beamter insgesamt drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund, hieß es weiter. Gegen ihn wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das jedoch eingestellt wurde, weil laut Staatsanwaltschaft die Bilder nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien. Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit möglicherweise rassistischem Hintergrund. In seinem Fall leitete die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren ein. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hatten nach jetzigem Kenntnisstand diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen. Gegen alle 17 beteiligten Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Zehn der beteiligten Beamten seien aktuell als Angehörige des Polizeipräsidiums im Einsatz. Die übrigen sieben seien mittlerweile bei den Polizeipräsidien Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim eingesetzt, hieß es weiter…“ Meldung vom 1. Dezember 2020 bei MiGAZIN 
„Im Rechtsstreit mit der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Bonn zieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die Coordination hatte nach der BAYER-Hauptversammlung im April 2017 Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, weil der BAYER-Konzern die Proteste zur geplanten Übernahme des MONSANTO-Konzern durch die Platzierung eines Riesen-Zeltes vor dem Eingang des World Conference Center Bonn (WCCB) und die Errichtung eines übermannshohen Zaunes massiv behindert hat. Zur Legitimation der Inbeschlagnahme öffentlichen Raums hatte der Leverkusener Multi die Gefährdungslage angeführt, die umfangreiche, in dem Gebäude selber nicht durchführbare Sicherheitschecks erfordere. Ohne das Sicherheitskonzept BAYERs in Augenschein genommen, geschweige denn geprüft zu haben, oder sich gar zu einer eigenen Einschätzung der Situation angehalten zu sehen, segneten die Stadt Bonn und die Polizei die Verbarrikadierung des WCCB ab. Ein von der CBG angestrengtes Eilverfahren gegen die beabsichtigte Maßnahme hatte keinen Erfolg. Auch nach der Hauptversammlung eingereichte Feststellungsklagen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von BAYERs Vorgehen scheiterten. Deshalb ruft die Coordination jetzt das Bundesverfassungsgericht an. (…) wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt…“ Presseinformation und Spendenaufruf der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 26. November 2020 – siehe Infos zum Hintergrund ![[Online-Veranstaltungsreihe ab 2.12.2020] 40 Jahre Grundrechtekomitee. Ein Blick zurück nach vorn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/40JahreGrundrechtekomitee.jpg)
„Jetzt sind wir dran! Wie einige Freund*innen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre zurück. Wir wollten 2020 mit euch anstoßen, auf die Vergangenheit und auf die Zukunft – natürlich nicht ohne inhaltliche Diskussion. Wir haben uns aufgrund der Corona-Pandemie nun für digitale Veranstaltungen entschieden, an denen ihr an den angegebenen Daten aktiv teilnehmen könnt. Die Veranstaltungen werden aufgezeichnet und können damit auch später angesehen werden. Hier findet ihr alle vier Veranstaltungen in der Übersicht: »Baustein im sich ausweitenden Gefüge der sozialen Bewegungen«. Gründung und Entwicklung des Grundrechtekomitees; Ziviler Ungehorsam – Motor radikaler Demokratie oder zahnloser Wohlfühlprotest?; Von Sitzblockaden, Fünf-Finger-Taktik und Baggerbesetzungen – Ziviler Ungehorsam in der Praxis; Radikale Menschenrechte!? Wolf-Dieter Narrs materialistisches Konzept der Menschenrechte heute…“ Siehe alle Infos beim Grundrechtekomitee – wir gratulieren! 
„Das folgende fünfteilige Diskussionspapier wurde am Anfang der Corona-Pandemie innerhalb der Assoziation autonomer Gruppen diskutiert. Dort konnte aber kein Konsens darüber gefunden werden, weswegen wir das Papier nun bei uns veröffentlichen, obwohl ein paar wesentliche Aspekte fehlen. Das größte Manko dürfte die Verkürzung des Papiers auf eine mögliche Produktionskrise sein, die Auswirkungen auf das Finanzsystem finden nur am Rande Erwähnung. Ebenso wird das Spannungsfeld zwischen Reform und Revolution auf zu einfache Weise betrachtet. Dennoch lohnt sich die Auseinandersetzung mit dem Papier, vor allem, weil es sich umfassend mit der Frage von Sicherheit, Ordnung und Freiheit, der faschistischen Gefahr, als auch mit den falschen Vorstellung mancher Verteilungslinker und den Gefahren durch eine Produktionskrise beschäftigt, und dazu einen klaren Standpunkt einnimmt. Wer Positionen zu Detailfragen sucht wird hier nicht fündig werden, vielmehr bietet das Papier klare, allgemeingültige Standpunkte, aus denen sich Erkenntnisse für die Praxis ableiten lassen. Da die Papiere bereits älter sind haben wir diese, wo nötig, aktualisiert. Teil I bleibt allgemein, während es in Teil II explizit um Fragen von Verteilung (von Werten) und Reform geht. Teil III und IV beschäftigen sich noch einmal ausführlich mit den Themen Sicherheit, Ordnung, Freiheit und den Einschränkungen der Grundrechte. Zum Schluss behandelt Teil V noch einmal die Gefahr die von einer Produktionskrise ausgeht, aber auch die Chancen für den Klassenkampf von unten…“ Einleitung zum Teil 1 vom 28. Oktober 2020 beim Autonomie Magazin – siehe Teil 1 und die weiteren. Neu: [Corona-Papers Teil V] Produktionskrise und Klassenkampf