Verfahren gegen die Privatisierung des Versammlungsrechts durch BAYER bei der Hauptversammlung 2017: CBG reicht Verfassungsbeschwerde ein

„Im Rechtsstreit mit der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Bonn zieht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die Coordination hatte nach der BAYER-Hauptversammlung im April 2017 Klage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht eingereicht, weil der BAYER-Konzern die Proteste zur geplanten Übernahme des MONSANTO-Konzern durch die Platzierung eines Riesen-Zeltes vor dem Eingang des World Conference Center Bonn (WCCB) und die Errichtung eines übermannshohen Zaunes massiv behindert hat. Zur Legitimation der Inbeschlagnahme öffentlichen Raums hatte der Leverkusener Multi die Gefährdungslage angeführt, die umfangreiche, in dem Gebäude selber nicht durchführbare Sicherheitschecks erfordere. Ohne das Sicherheitskonzept BAYERs in Augenschein genommen, geschweige denn geprüft zu haben, oder sich gar zu einer eigenen Einschätzung der Situation angehalten zu sehen, segneten die Stadt Bonn und die Polizei die Verbarrikadierung des WCCB ab. Ein von der CBG angestrengtes Eilverfahren gegen die beabsichtigte Maßnahme hatte keinen Erfolg. Auch nach der Hauptversammlung eingereichte Feststellungsklagen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von BAYERs Vorgehen scheiterten. Deshalb ruft die Coordination jetzt das Bundesverfassungsgericht an. (…) wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt…“ Presseinformation und Spendenaufruf der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) vom 26. November 2020 – siehe Infos zum Hintergrund:

BAYER versucht Demonstrationsrecht auszuhebeln – Neues zu Demonstration und Protestaktionen auf dem Platz der Vereinten Nationen anlässlich der Hauptversammlung der BAYER-Aktionäre am 28. April 2017 in Bonn (und die Berichterstattung drumherum) im Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter und der betreffende Ausschnitt daraus:

• Terrorphantasien. BAYER bringt DemonstrantInnen mit Gewalt und TERROR in Verbindung und setzt illegitime “Konzern-Bannmeile” durch
  “Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung mit Beteiligung des MONSANTO-Vorstandes sollen vom Hauptteil des am 1. März für die Demonstration angemeldeten „Platzes der Vereinten Nationen“ abgeschoben werden. Die Versammlungshalle soll weiträumig eingegittert und so eine „Konzern-Bannmeile“ geschaffen werden. Begründet wird das vom Konzern mit einer angeblichen Terrorgefahr (z.B. mit Verweis auf den Anschlag von Brüssel). Zugleich bringt BAYER diese Argumentation demagogisch mit angeblich von den Protesten ausgehenden Sicherheitsrisiken in Verbindung. Der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird dabei vom Konzern kurzerhand Gewaltbereitschaft unterstellt. „Der Konzern kennt unsere Art des Protestierens seit Dutzenden Jahren ganz genau. Eine Bedrohung, wie das Unternehmen sie heraufbeschwört, geht weder von uns noch den Gruppen aus, die am Freitag kommen werden. BAYER instrumentalisiert die Terror-Gefahr in infamer Weise, um Ruhe vor KritikerInnen zu haben“, erklärt Jan Pehrke vom Vorstand der CBG…” Mitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 27.4.2017, siehe der BAYER-Terror-Gewalttäter-Schriftsatz

• Die BAYER-Bannmeile auf dem Platz der Vereinten Nationen ist illegal! Zwei Eilanträge zur Durchsetzung der Demo eingereicht
  “Die Proteste anlässlich der BAYER-Aktionärsversammlung sollen in eine Seitenstraße abgeschoben werden: Die Polizei Bonn hat am späten Freitag Abend ein großflächiges Platzverbot erteilt, sieben Wochen nach Anmeldung der Demonstration. Um das Demonstrationsrecht durchzusetzen, hat das Bündnis heute zwei Eilanträge bei dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und wird dort auch in der Hauptsache klagen.Für die Aktionärsversammlung, zu der auch der Monsanto-Vorstand erwartet wird, will der BAYER-Konzern den gesamten Platz der Vereinten Nationen mit einer Zaunanlage absperren und ein riesiges Zelt errichten…” Presseerklärung der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 24.04.2017
• Wir erinnern an die Übersicht der Proteste rund um die BAYER-HV am 28.4.2017 in Bonn, siehe auch die Infos weiter unten im Dossier