Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Im Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Für Kläger*innen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, soll eine Gebührenpflicht für jedes weitere Verfahren in Höhe von 30,00 € erhoben werden. Die Gesetzesinitiative wird damit begründet, dass sich angeblich Fälle häuften, in denen einzelne Kläger*innen mit einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte beschäftigten. (…) Dieser Entwurf ist aus unserer Sicht nicht zielführend sondern gefährdet vielmehr das verfassungsrechtlich verankerte Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die bei vielen Bürger*innen zu existenziellen Notlagen führt, ist die Einführung einer solchen Gebühr in sozialrechtlichen Verfahren das falsche Signal. Eine solche von den Betroffenen und der Öffentlichkeit als weiterer Abbau des Sozialstaates empfundene Regelung könnte die bereits bestehenden gesellschaftlichen Spannungen verschärfen.“ Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des DAV, kritisiert die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. (…) Nach Ansicht des DAV gäbe es einen sinnvolleren Weg, die Justiz zu entlasten: Würde der Gesetzgeber handwerklich bessere Gesetze verfassen, könnten diese leichter angewendet werden. Es wären dann gar nicht erst so viele Gerichtsverfahren notwendig…“ DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2021 
„Ein Video von einem Polizisten, der auf dem Kopf eines Mannes kniet, geht durch die Sozialen Netzwerke – nein, die Rede ist nicht von dem Polizeieinsatz, nach dem der Schwarze George Floyd im Mai in Minneapolis gestorben ist, sondern von einem aktuellen Video aus der nordrhein-westfälischen Landeshaupstadt Düsseldorf. Dort kam es am Samstag zu einem Polizeieinsatz in der Altstadt, der stark an jene Aufnahmen aus den USA erinnerte. Auch, wenn die Folgen – der Polizei in Düsseldorf zufolge – bei weitem nicht so gravierend waren. Was ist in Düsseldorf passiert? Laut Polizei kam es am Samstagabend gegen 19.30 Uhr in der Altstadt zu dem Zwischenfall. Die Polizei sei zuvor wegen einer Gruppe von Randalierern zu einem nahe gelegenen Restaurant gerufen worden. Am Rande dieses Geschehens habe ein eigentlich unbeteiligter Jugendlicher die polizeilichen Maßnahmen gestört. Als seine Personalien festgestellt werden sollten, habe er die Polizeibeamten tätlich angegriffen. (…) Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums betonte: „Wir nehmen dieses Video sehr ernst.“ Aus Neutralitätsgründen werde die Untersuchung vom Duisburger Polizeipräsidium geleitet.“ Artikel von Ines Alberti vom 17.8.2020 in der FR online – siehe auch das Video auf Twitter und neu dazu: Düsseldorf: Verfahren wegen Polizeigewalt eingestellt 
„Gegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…“ Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu neu: Doch noch Einigung: Verfahren gegen Heidelberger Antifa-Lehrer eingestellt: Michael Csaszkóczy muss 600 Euro zahlen 
Campaign “Reclaim Your Face” calls for a Ban on Biometric Mass Surveillance: „Civil society across Europe launches the “Reclaim Your Face” campaign, demanding that local and national authorities listen to their communities about the serious risks of using facial recognition and other biometric technologies in public spaces. The newly formed coalition calls to ban biometric mass surveillance, in reaction to the rapid and secretive roll out of invasive and unlawful technologies by police forces and local authorities in many European countries…“ Meldung vom 12.11.2020 bei European Digital Rights (EDRi) mit allen Informationen zur Unterschriftensammlung „Ban Biometric Mass Surveillance!“ und neu: Start der Europäischen Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung – Bürger.innen-Initiative unterzeichnen! 
„ARD und Deutschlandfunk haben den größten Rechtsterrorismusprozess der deutschen Geschichte als Dokumentarhörspiel aufbereitet: „Saal 101“ ist der Titel der 12-stündigen Produktion. Sie ist benannt nach dem Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes München, in dem das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stattfand. SWR2 sendet alle 24 Teile zeitgleich mit den anderen Kultur- und Informationsradios der ARD und dem Deutschlandfunk am 19. und 20. Februar 2021, jeweils ab 20 Uhr. Die Federführung für die Produktion lag beim Bayerischen Rundfunk. „Saal 101“ zeichnet ein facettenreiches und differenziertes Bild des NSU-Prozesses und ermöglicht beklemmende Einblicke in Abgründe der deutschen Gesellschaft. Alle Folgen „Saal 101“ ab 19. Februar 2021 auch in der ARD Audiothek. Das Dokumentarhörspiel beruht auf einer Sammlung von Prozessprotokollen der ARD-Gerichtsreporter*innen. Die Berichterstatter*innen der ARD protokollierten die Verhandlung an jedem der 438 Prozesstage. Diese mehr als 6.000 Seiten umfassenden Protokolle sind ein einzigartiges Stück Zeitgeschichte, denn es gibt keinen Prozessmitschnitt in Ton oder Bild…“ Aus der Ankündigung beim SWR, siehe auch die zentrale Website des Dokumentarhörspiels Saal 101 des BR ![[Redfish Video-Dokumentation] „Der Feind im Innern. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/02/redfish-enemy-within.jpg)
„Der Feind im Inneren. Neonazis und der deutsche Staat“ / „The Enemy Within. Neo-Nazis and the German State“, produziert von Redfish Media, zeigt das Wiederaufleben rechter Gewalt in Deutschland und untersucht den Vorwurf von Opfern der Zusammenarbeit von Behörden und Neonazis. Am 19. Februar 2020 jährt sich zum ersten Mal der 
„Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Versammlungsgesetz. Mit den Neuerungen sollen Demonstrationen leichter verboten werden können – etwa wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind. Außerdem ändern sich die Befugnisse der Städte Magdeburg und Halle. (…) Die Änderung sieht vor, dass die zuständige Behörde Versammlungen oder Aufzüge von bestimmten Beschränkungen abhängig machen oder auch verbieten kann – wenn zum Beispiel die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet sind. Ergänzt werden soll zudem eine Regelung, wonach die Anmeldung einer Versammlung frühestens zwei Jahre vor deren Beginn wirksam erfolgen kann. (…) Das aktualisierte Versammlungsgesetz soll erleichtern, Demonstrationen von Extremisten zu verbieten. Anlass sind die Dauerdemos des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Marktplatz in Halle. Bisherige Verbote der Versammlungsbehörde wurden gerichtlich immer wieder aufgehoben…“ Meldung vom 07. Oktober 2020 zum Kabinettsbeschluss beim MDR, siehe dazu neu: „Lex Liebich“ ist gescheitert Versammlungsrecht wird nicht verschärft 
“Über 8 Monate nach der illegalen Beschlagnahme und der Kesselung einer Verkehrswendedemo rückte die Staatsanwaltschaft Kamera und Datenträger heraus. Deshalb konnte jetzt der Dokumentarfilm „Wolfsburger Seilschaften“ über Grundrechtsverstöße von Polizei und Justiz veröffentlicht werden. Zudem wurde für den 23.3. eine neue Demo für eine Verkehrswende angekündigt – diesmal auf der Straße! Am 2.6.2020 filmte ein Journalist etliche Grundrechtsverstöße von Polizei und städtischer Versammlungsbehörde in Wolfsburg. Jetzt konnte er einen 18-minütigen Dokumentarfilm über die Abläufe vor dem Amtsgericht und auf der Rothenfelder Straße veröffentlichen. Der Grund für die Verzögerung: Die Polizei nahm den Journalisten fest und beschlagnahmte neben der Kamera alle Datenträger. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigte der Aktion im Oktober, die Pressefreiheit nicht beachtet zu haben. Doch Polizei und Justiz verweigerten die Heraushabe auch weiterhin – insgesamt über 8 Monate lang. Der nun unter https://youtu.be/D9LwE6-0MJw veröffentlichte Film zeigt, warum: Er dokumentiert das Fehlverhalten von Stadt, Polizei und Justiz sehr genau. (…) Die nächsten Termine: Am 23.3.2021 läuft ab 11 Uhr im Amtsgericht Wolfsburg der nächste Prozess wegen der BlockVW-Aktion. Vorwurf: Abseilaktion von der VW-Brücke über dem Mittellandkanal. Dazu wurde eine Demo angemeldet, um für eine radikale Verkehrswende zu demonstrieren – diesmal AUF der Straße! Das klagen wir auch durch! Treffpunkt ist 8.50 Uhr vor dem Wolfsburger Bahnhof. Motto der Demo: „Verkehrswende jetzt! A39 stoppen! Fuß, Fahrrad, ÖPNV und Demos auf die Straßen statt Autos!“…“ Pressetext zum Film vom 08.02.2021 bei indymedia 
„Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. (…) Das legt den Verdacht nahe, dass die vertraulichen Informationen aus Reihen der Polizei weitergegeben wurden. Denn bislang sind die Informationen nur innerhalb des internen Netzes der Berliner Polizei verfügbar. (…) Bisher ermittelte die Berliner Polizei gegen 40 Tatverdächtige, gesucht werden aber intern weitere 400 Personen. Details der Suche gelangten nun in einen Neonazi-Chat auf Telegram und von dort in weitere der »Querdenken«-Szene nahestehende Chats. Die Telegram-Gruppe nennt sich »Sicherheitshinweise für Nationalisten« und gibt Rechtsextremisten Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Der SPIEGEL konnte die Nachrichten in der Gruppe einsehen. Eine antifaschistische Gruppe hatte auf Twitter auf das mögliche Datenleck hingewiesen. (…) In der Nachricht wird von einer »Ermittlungsgruppe (EG) Quer« und Fotos berichtet, die zu den gesuchten Personen veröffentlicht wurden. Die Fahndung sei zunächst »polizeiintern«, warnt der Verfasser oder die Verfasserin – und gibt den Mitlesenden Tipps: »Alle Beteiligten sollten sicherheitshalber ihre Wohnungen ›aufräumen‹, um mögliche Zufallsfunde möglichst gering zu halten.« (…) Laut der Berliner Polizei wurden die Fotos zu den gesuchten Tatverdächtigen seit Anfang vergangener Woche ins interne System eingespeist…“ Meldung vom 15. Februar 2021 im Spiegel online, siehe auch unser Dossier: 
„Der Journalist und Filmemacher Dirk Laabs recherchierte zwei Jahre lang zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Entstanden ist das Buch „Staatsfeinde in Uniform: Wie militante Rechte unsere Institutionen unterwandern“, das diese Woche erschienen ist.“ Nicholas Potter am 10. Februar 2021 bei Belltower.News im Gespräch mit dem Autor über bewaffnete Preppernetzwerke, die Skandale um das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Mitschuld des Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und dessen Bedeutung für die Mordserie des NSU. Dirk Laabs zur Frage, ob „die Bundeswehr mittlerweile die gefährlichste rechtsextreme Organisation der Bundesrepublik“ sei: „Nein, das ist sie sicherlich nicht. Es gibt aber schon eine rechtsextreme Minderheit, die sich immer weiter radikalisiert hat, die für den Krieg ausgebildet wurde, die sich professionalisiert hat – und die man zu lange hat machen lassen. Es gibt also nun eine gewaltbereite Szene, die jederzeit in der Lage ist, Terroranschläge zu begehen. Das ist ein großes Problem. (…) Ich finde die Bezeichnung „Schattenarmee“ übertrieben. Es gibt keine „Armee“, die man für einen Bürgerkrieg gegen die Bundeswehr aktivieren könnte. Aber es gibt eine sehr gefährliche kleine Gruppe von radikalisierten und teilweise rechtsextremen Soldat*innen und Polizist*innen. Und man muss sagen: Es wird sehr schwer, diese Gruppe unter Kontrolle zu halten. (…) Bei meiner Recherche habe ich herausgefunden, dass nach dem neunten Mord in der 
„Im Rahmen von Polizei2020 beschaffen sich die 19 Polizeibehörden von Bund und Ländern VeRA – ein System für verfahrensübergreifende Recherche und Analyse. So, wie die Anforderungen gestrickt sind, dürfte der umstrittene US-Anbieter Palantir den Auftrag gewinnen. Mit der gleichzeitigen Einführung von 
„Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. (…) Zum Hintergrund: Mehrere Kinder spielten vor dem Wohnort ihrer Großmutter. Zwei Polizeibeamte führten bei ihnen eine Personenkontrolle durch. Das elfjährige Kind, das später in Handschellen auf das Polizeirevier gebracht wurde, gab den Beamten der Singener Polizei sein Alter an. Die Beamten zogen darauf hin ab. Kurze Zeit später erschienen zwei weitere Polizeibeamte und führten erneut eine Personenkontrolle durch. Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja“, „Du kommst eine Nacht hinter Gittern“ und „Der Tod kommt dich holen“ bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. (…) Erst als ein weiterer Beamter hinzu kam, wurden dem Kind die Handschellen abgenommen. Das Kind wurde 30 Minuten in einem Verhörzimmer festgehalten und schließlich freigelassen. Es lief vollkommen verängstigt alleine nach Hause und überquerte dabei eine viel befahrene Schnellstraße, auf der das Kind im Jahr zuvor von einem Auto angefahren worden war…“ Aus der Pressemitteilung vom 10. Februar 2021 beim Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband Baden-Württemberg, siehe dazu weitere Informationen 
„Eine neue Bürosoftware hält exakt fest, wie produktiv jeder einzelne Mitarbeiter ist. Das ist eigentlich verboten. Doch unser Autor weiß: Wenn er sich wehrt, fliegt er raus. Und jetzt? Mein Arbeitsalltag im Vertrieb eines deutschen Internetunternehmens hat sich vor ein paar Monaten grundlegend verändert. Zog ich meine Motivation früher aus Verantwortungsbewusstsein und Identifikation, arbeite ich jetzt ausschließlich unter Druck. Der Grund: Mein Arbeitgeber hat ein neues Programm implementiert, das unter anderem die Leistung der Angestellten misst. (…) Durch das neue Tool wurde meine Arbeit einfacher und effizienter, zudem liefere ich qualitativ hochwertigere Daten. Doch dann schrieb mir eine Kollegin, dass ich mir einmal unser neues Dashboard angucken solle. Ein Dashboard ist, grob gesagt, eine Nutzeroberfläche, auf der beispielsweise Neuigkeiten, anstehende und bewältigte Aufgaben oder Statistiken zusammengefasst werden. Ich öffnete also den Link und war sprachlos: In einem Diagramm werden die Zahlen der bearbeiteten Daten pro Tag und Mitarbeiter ausgegeben, in zwei anderen werden Fehlerquoten der verschiedenen Angestellten dargestellt. Auf einen Blick lässt sich also einsehen, welcher Mitarbeiter wie gut gearbeitet hat. (…) Meine KollegInnen und ich wurden im Vorfeld nicht gefragt, ob wir einer solchen Datenerfassung zustimmen. Laut Birkhahn [Rechtsanwalt] wäre die Überwachung aber selbst dann nicht zulässig, wenn wir einverstanden wären…“ Anonymisierter Bericht vom 09.02.2021 beim Spiegel online 
Dazu GEW-Interview von Esther Geißlinger vom 11. Februar 2021 mit der Historikerin Alexandra Jaeger, die die Frage „Wen trafen die Berufsverbote?“ so beantwortet: „… Menschen an Hochschulen, die sich der DKP und K-Gruppen angeschlossen hatten. (…) Insgesamt gab es in der GEW ähnliche Konflikte wie im Rest der Gesellschaft, allein durch die Jüngeren, die vor allem an Uni-Standorten in die Gewerkschaft eintraten. Diese Konflikte spitzten sich seit Anfang der 1970er-Jahre zu. Zudem wuchs durch den Radikalenerlass der Druck auf die GEW, sich als verfassungstreu zu präsentieren. (…) Bei der entscheidenden Mitgliederversammlung im April 1974 erhielt der Vorstand, wenn auch knapp, eine Mehrheit für den Unvereinbarkeitsbeschluss. Der DGB hatte bereits im Herbst 1973 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ausgehend von Hamburg setzte sich die Praxis auch in der GEW durch. In der Bundessatzung forderte die GEW von ihren Neumitgliedern ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ein Gewerkschaftstag beschloss, dass diese Bundessatzung in allen Landesverbänden verbindlich wurde. (…) Als gewerkschaftsschädigend galt es bereits, wenn eine GEW-Gliederung ein ausgeschlossenes Mitglied von einer GEW-Veranstaltung nicht ausschloss. Es entstand ein Klima des Misstrauens, eine Verhärtung und Frontenbildung. Gegen diese Stimmung wehrten sich viele jüngere Mitglieder, auch wenn sie K-Gruppen kritisch sahen. Sie wollten den Konflikt politisch und nicht administrativ lösen…“ 
„Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. Von 2013 auf 2014 hat sich die Zahl nunmehr verfünffacht…“ Beitrag von Matthias Monroy bei Netzpolitik vom 27. Februar 2015. Siehe zur weiteren Entwicklung: Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS