Polizeigewalt: Video erinnert an Fall George Floyd – Polizeieinsatz in Düsseldorf soll untersucht werden

Dossier

„Ein Video von einem Polizisten, der auf dem Kopf eines Mannes kniet, geht durch die Sozialen Netzwerke – nein, die Rede ist nicht von dem Polizeieinsatz, nach dem der Schwarze George Floyd im Mai in Minneapolis gestorben ist, sondern von einem aktuellen Video aus der nordrhein-westfälischen Landeshaupstadt Düsseldorf. Dort kam es am Samstag zu einem Polizeieinsatz in der Altstadt, der stark an jene Aufnahmen aus den USA erinnerte. Auch, wenn die Folgen – der Polizei in Düsseldorf zufolge – bei weitem nicht so gravierend waren. Was ist in Düsseldorf passiert? Laut Polizei kam es am Samstagabend gegen 19.30 Uhr in der Altstadt zu dem Zwischenfall. Die Polizei sei zuvor wegen einer Gruppe von Randalierern zu einem nahe gelegenen Restaurant gerufen worden. Am Rande dieses Geschehens habe ein eigentlich unbeteiligter Jugendlicher die polizeilichen Maßnahmen gestört. Als seine Personalien festgestellt werden sollten, habe er die Polizeibeamten tätlich angegriffen. (…) Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums betonte: „Wir nehmen dieses Video sehr ernst.“ Aus Neutralitätsgründen werde die Untersuchung vom Duisburger Polizeipräsidium geleitet.“ Artikel von Ines Alberti vom 17.8.2020 in der FR online – siehe auch das Video auf Twitter  und neu dazu:

• Düsseldorf: Verfahren wegen Polizeigewalt eingestellt
  „Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Verfahren gegen vier Polizeibeamte eingestellt, denen ein unrechtmäßiger Gewalteinsatz gegen einen 15jährigen Jugendlichen in der Düsseldorfer Altstadt vorgeworfen worden war. Dies berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatsanwältin Laura Hollmann. Gegen die vier Beamten war wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Ein rechtswidriger, unverhältnismäßiger Gewalteinsatz sei aber nicht feststellbar gewesen, sagte Hollmann gegenüber der dpa…“ dpa-Meldung am 26.02.2021 in der jungen Welt Online Extra 
• Demonstrationen gegen Polizeigewalt in Düsseldorf und Hamburg 
  „Gegen umstrittene Polizeieinsätze in Düsseldorf und Hamburg gegen zwei 15-Jährige haben mehrere hundert Menschen demonstriert. Die Teilnehmer fordern Bekämpfung von Polizeigewalt und Rassismus. Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen einen 15-Jährigen in der Düsseldorfer Altstadt haben am Samstag rund 300 Demonstranten in der NRW-Landeshauptstadt friedlich gegen Gewalt durch Polizeibeamte protestiert. Auch in Hamburg gingen rund 250 Menschen wegen eines umstrittenen Polizeieinsatzes gegen einen ebenfalls 15-Jährigen auf die Straße. n Düsseldorf nannte die Polizei offiziell keine Teilnehmerzahlen, bestätigte aber, dass sich die Zahl der Demonstranten „deutlich unter der von den Veranstaltern angemeldeten Zahl von bis zu 5.000 bewegt“ habe. Die Polizei war mit starken Einsatzkräften vor Ort vertreten. Veranstalter war der Verein „Zukunft Plus“, der sich für mehr gesellschaftliche Partizipation für Migranten einsetzt…“ Meldung vom 24.08.2020 beim Migazin (ab da im Abo)
• [Kriminologen fordern Aufklärung durch neutrale Stellen] Verstößt Düsseldorfer Polizeieinsatz gegen Menschenwürde? 
  „Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf ist die Empörung groß. Der Bochumer Kriminologe Feltes sprach im WDR von einem möglichen Verstoß gegen die Menschenwürde. (…) In dem Video ist offenbar zu hören, wie ein älterer Polizeibeamte einem jüngeren Kollegen erklärt, was er da gerade macht. Nach WDR-Recherchen ist einer der Polizisten noch in Ausbildung – erkennbar an den Dienstabzeichen. Das verändere die ganze Situation, sagt der Bochumer Kriminologen Thomas Feltes: „Wenn es zutreffen sollte, dass hier eine Gefahrensituation zu Ausbildungszwecken missbraucht worden ist, halte ich das für einen riesigen Skandal“, sagt Feltes. Das Vorgehen verstoße gegen die Menschenwürde, sei unzulässig „und ein Fall, mit dem sich die Anti-Folter-Kommission des Europarats beschäftigen muss“. (…) Auch, dass der Fall nun von Duisburger Polizei untersucht werden soll, stößt bei Experten auf Kritik. Eine Aufklärung müsse durch neutrale Stellen geschehen, nicht durch Staatsanwaltschaft und Polizei selbst, sagt Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler an der Uni Bochum. „Je mehr Unabhängigkeit, desto besser in solchen Fällen“, sagte Singelnstein der Deutschen Presse-Agentur…“ Beitrag vom 19.08.2020 beim WDR 
• Umstrittenes Polizeieinsatzvideo: NRW-Innenminister erklärt, wie Polizisten Knie einsetzen dürfen
  „… Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt eine konsequente Aufklärung angekündigt. “Auch ich habe mich erschrocken”, sagte Reul am Montag über seinen ersten Blick auf ein Video des Einsatzes, das im Internet kursiert. Reul erklärte in einer Pressekonferenz am Montag, dass der Einsatz des Knies unter Umständen erlaubt ist: “Knie und Schienbein” auf Ohr und Kieferknochen zu legen sei gedeckt. Doch anders sieht es aus, wenn das Knie auf den Hals gedrückt wird. Die direkte Einwirkung auf “Blut- und Nervenbahn” könne zu einer Erstickungsgefahr führen. In dem Video ist nicht genau zu sehen, wie der Polizist den 15-Jährigen mit dem Knie zu Boden drückt: Was genau in dem Moment passiert sei, müsse laut Reul daher nun “objektiv geklärt werden”. (…) Der Vorfall wird nun von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem zugeteilten Polizeipräsidium untersucht…“ RND-Meldung vom 17. August 2020 
• Kleines Update zum Zustand vom Opfer bei Twitter