Kampf um Grundrechte » Seite 140 von 171

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online

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Trojaner-Leitfaden: Netzpolitik.org veröffentlicht die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt

„Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier…“ Beitrag (mit den entsprechenden Links zum Papier) von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 10. April 2015 weiterlesen »

"Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene weiterlesen »

08. April 2015

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grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

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Mitzeichnen! Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

„Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht. Bis zum Ende der Zeichnungsfrist am 29. April wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von 50.000 UnterstützerInnen erreichen…“ Aufruf beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Petition beim Bundestag weiterlesen »

"Am Mittwoch,1. April (kein Aprilscherz!), hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 freigeschaltet. In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert. Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der weiterlesen »

Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf „die Lügenpresse“ hereingefallen: „Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake…„, schreibt Markus Kompa in seinem Beitrag „ZDF: Berufung von Dieter Gorny als Berater war Satire“ vom 1. April 2015 bei telepolis. Bisher hieß die Meldung: „Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird „Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie“ im Wirtschaftsministerium…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 25. März 2015 weiterlesen »

Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf "die Lügenpresse" hereingefallen: "Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake: Vorzeitig löste ein ZDF-Sprecher das Rätsel um eine scheinbar vom Bundeswirtschaftsministerium stammende Pressemitteilung auf, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel habe ausgerechnet den Musik-Lobbyisten Dieter Gorny weiterlesen »

18. März 2015

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Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

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Vorratsdatenspeicherung

SPD-Chef Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus – und erntet Kritik auch aus den eigenen Reihen

„Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass „wir das brauchen“. Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung hochumstritten, aber dem hielt Gabriel entgegen, dass die Debatte „sehr ideologisch“ sei, also seiner Auffassung nach wenig von rationalen Argumenten getragen. Dieser Sichtweise auf die Diskussion stehen andere, rational begründete Ausführungen von Fachleuten entgegen, was dem SPD-Chef auch bewußt sein dürfte…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 15. März 2015 und weitere Reaktionen weiterlesen »

"Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass "wir das brauchen". Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

16. März 2015

Branchen »

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Menschenrechte im Betrieb? »

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Arbeitnehmerdatenschutz

Widerstand gegen Überwachung: Bogestra-Busfahrer gefeuert

„Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch eine sanftere Fahrweise mehr Diesel zu sparen. Sie sollen möglichst langsamer anfahren und langsamer abbremsen. Dadurch will die Bogestra fünf Prozent Sprit sparen, was 200.000 Euro pro Jahr bedeute.Weil das System aber große Teile des Fahrverhaltens der Fahrer aufzeichnet, sieht sich der 58-jährige Busfahrer einer zu großen Überwachung ausgesetzt…“ Artikel von Bernd Kiesewetter in der Westdeutschen Allgemeinen vom 13.03.2015 weiterlesen »

„Der 58-Jährige chauffiert Fahrgäste der Bogestra schon seit 25 Jahren. Als das Unternehmen aber im vorigen September ein neues Sprit-Spar-System ins Cockpit aller Busse installiert hatte, machte er nicht oder zumindest nur teilweise mit. Das elektronisch gesteuerte System heißt „Ribas “ und soll die Busfahrer mit Signalen dazu anhalten, durch weiterlesen »

16. März 2015

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Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler fordern nach Urteilen in Bulgarien und den Niederlanden den endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtline aufgegeben [3]…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 13. März 2015, dokumentiert beim Schattenblick weiterlesen »

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung weiterlesen »

13. März 2015

Demokratie als Standortnachteil

„In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer…“ Interview vom 12. März 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

"In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer..." weiterlesen »

11. März 2015

Prozessbesucher unter Generalverdacht? Polizei NRW übermittelt Personalien von Publikum an das LKA Schleswig-Holstein

„Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. (…) Ein Zuschauer der damaligen Verhandlung stellte Anfang 2015 ein Auskunftsersuchen beim LKA Schleswig-Holstein, was dort über ihn gespeichert sei. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, der Abteilung für politisch motivierte Kriminalität läge ein Bericht über seine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung 2014 in Nordrhein-Westfalen vor. Dieser würde aus präventiven Gründen gespeichert…“ Beitrag bei nirgendwo.info vom 9. März 2015 weiterlesen »

"Wer Anfang 2014 als Zuschauer_in an einem Prozess in Gronau (NRW) gegen eine Anti-Atom-Aktivistin teilnehmen wollte, musste sich am Einlass des Amtsgerichts Polizeikontrollen unterwerfen. Die Polizeikräfte waren vom zuständigen Richter zur Amtshilfe angefordert worden, um die Sicherheit im Saal zu garantieren. Auf weiterlesen »

11. März 2015

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Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel versetzt die große Koalition

„… Die große Koalition kann im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung nicht auf Schützenhilfe aus Brüssel hoffen. Mit einer EU-Gesetzesinitiative sei nicht zu rechnen, unterstrich Martin Selmayr, Kabinettchef des Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Montag. Dies habe er auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Nachfrage bereits am 2. März telefonisch mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat habe allerdings die Möglichkeit, nationale Regelungen zu erlassen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 9. März 2015 weiterlesen »

"… Die große Koalition kann im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung nicht auf Schützenhilfe aus Brüssel hoffen. Mit einer EU-Gesetzesinitiative sei nicht zu rechnen, unterstrich Martin Selmayr, Kabinettchef des Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Montag. Dies habe er auch Bundesjustizminister Heiko weiterlesen »

06. März 2015

Wohl doch das eine oder andere Sicherheitsleck: Wasserschaden auf BND-Baustelle

„Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…“ Artikel von Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung vom 4. März 2015 weiterlesen »

"Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des BND haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne…" Artikel von Andreas Kopietz in der weiterlesen »

02. März 2015

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

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Abmahnung wegen rechtswidriger AGB: Facebook weist vzbv-Vorwürfe zurück

„… Der vzbv [Bundesverband der Verbraucherzentralen] hatte Facebook abgemahnt, weil nach Ansicht der Verbraucherschützer 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln des Netzwerkes gegen deutsches Recht verstoßen. Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche…“ Beitrag von Holger Bleich auf heise online vom 26. Februar 2015 weiterlesen »

"… Der vzbv [Bundesverband der Verbraucherzentralen] hatte Facebook abgemahnt, weil nach Ansicht der Verbraucherschützer 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln des Netzwerkes gegen deutsches Recht verstoßen. Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über weiterlesen »

27. Februar 2015

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