SPD-Chef Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus – und erntet Kritik auch aus den eigenen Reihen

„Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass „wir das brauchen“. Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung hochumstritten, aber dem hielt Gabriel entgegen, dass die Debatte „sehr ideologisch“ sei, also seiner Auffassung nach wenig von rationalen Argumenten getragen. Dieser Sichtweise auf die Diskussion stehen andere, rational begründete Ausführungen von Fachleuten entgegen, was dem SPD-Chef auch bewußt sein dürfte, weil die Gegenargumente seit Jahren auf dem Tisch sind. Dessen ungeachtet setzt er selbst auf eine Drosselung der Informationsbandbreite, um mit emotionalisierten Positionen zu überzeugen, wie sie von Innenministern immer wieder ins Feld geführt werden…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 15. März 2015 . Zu den Reaktionen siehe auch:

• Widerstand in SPD gegen Vorratsdatenspeicherung
  „In der SPD wird mit einer harten Auseinandersetzung über den Vorstoß von Parteichef Sigmar Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung gerechnet. „Das wird eine sehr kontroverse Diskussion“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters…“ Agenturmeldung vom 16. März 2015

• Netzwirtschaft und Opposition gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung
  „Internetwirtschaft und Opposition kritisieren den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dagegen stehen führende Sozialdemokraten hinter dem Vizekanzler…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 16. März 2015