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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen von SIM-Karten kopiert wurden. Mit diesen kann man die gesamte Kommunikation der Mobilfunknutzer abhören. Gemalto ist einer der größten Hersteller für deutsche Gesundheitskarten…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 23. Februar 2015. Dazu neu: „Gesundheitskarten sind sicher“ – Beitrag von Detlef Borchers auf heise online vom 26. Februar 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Politik und Betreiber der Telematikinfrastruktur der Elektronischen Gesundheitskarte auf, das Projekt umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, bei dem in großem Umfang kritische Sicherheitsinformationen für Millionen weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum “Gefahrenbereich Cyber” massiv ausbauen
„Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Nur kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Wir haben einen internen Gesetzentwurf erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 19. Februar 2015 und Link zum geleakten Gesetzentwurf weiterlesen »
"Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform weiterlesen »

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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
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Arbeitnehmerdatenschutz
Bundes-Arbeitsgericht: Chefs dürfen nicht spionieren
„Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern – es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 weiterlesen »
"Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern - es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ..." Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 externer <a href=weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler kritisieren Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung als Instrumentalisierung der Opfer von Paris und Kopenhagen
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 17. Februar 2015 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland scharf zurück. Die Bürgerrechtler plädieren stattdessen für besonnenes Handeln von Politik und Sicherheitsbehörden sowie für die Anwendung grundrechtsschonender Alternativen zur Massenüberwachung…" Pressemitteilung weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Facebook-Nutzer merken nicht, dass sie im Netz sind
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„Neue Studien belegen, dass Millionen Facebook-Nutzer Internet und das Soziale Netzwerk für zwei verschiedene Dinge halten. Das war Forschern aufgefallen, nachdem von ihnen Befragte angegeben hatten, dass sie das Internet deutlich weniger nutzen als Facebook…“ Beitrag auf chip.de vom 10. Februar 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Neue Studien belegen, dass Millionen Facebook-Nutzer Internet und das Soziale Netzwerk für zwei verschiedene Dinge halten. Das war Forschern aufgefallen, nachdem von ihnen Befragte angegeben hatten, dass sie das Internet deutlich weniger nutzen als Facebook…" Beitrag weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
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Überwachung und Datenschutz
Wie die Vergangenheit einer IP-Adresse die Einreise in die USA erschweren kann
„In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven Befragungen am Amsterdamer Flughafen und in Los Angeles…“ Beitrag von Anna Biselli auf netzpolitik.org vom 13. Februar 2015 weiterlesen »
"In den Niederlanden, am Amsterdamer Flughafen Schiphol, hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn man das ESTA-Einreiseformular für die USA mit einer vermeintlich verdächtigen IP-Adresse ausfüllt: De Telegraaf berichtet, dass der niederländische Bürger Erik Pas die Dokumente von einer fälschlicherweise in Jordanien geglaubten Internetverbindung aus bearbeitete. Das führte zu intensiven weiterlesen »

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Demokratiedebatte
Demokratie?
„Die Athener haben es ein wenig übertrieben dargestellt: So richtig eine Demokratie war das nicht. Die Wohlhabenden haben sich darauf geeinigt: Es ist doch besser, wir billigen uns die gleichen Rechte zu, als wenn wir uns bekämpfen. Übrig geblieben ist ein Heer von SklavInnen – mit Rechten nach ihrem wirtschaftlichen Wert. Und heute? Sind wir weiter – weil die komplizierte Produktionsform einer Industriegesellschaft es nicht verträgt, dass die SklavInnen rebellieren. Also gibt man ihnen das Gefühl mitzubestimmen…“ Beitrag von Karl-Heinz Thier vom 6.2.2015 weiterlesen »

Beitrag von Karl-Heinz Thier vom 6.2.2015

Die Athener haben es ein wenig übertrieben dargestellt: So richtig eine Demokratie war das nicht. Die Wohlhabenden haben sich darauf geeinigt: Es ist doch besser, wir billigen uns die gleichen Rechte zu, als wenn wir uns bekämpfen. Übrig geblieben ist ein Heer von SklavInnen weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
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Datenschutz und EU
Europäisches Parlament beschließt Resolution zur Antiterrorstrategie: mehr Anlasslosigkeit, mehr Zentralisierung, mehr Kontrolle
„Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte. Zudem empfiehlt das Parlament, den Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und europäischen Einrichtungen wie Europol zu institutionalisieren und zu intensivieren…“ Beitrag von Volker Tripp bei der Digitalen Gesellschaft zum Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 weiterlesen »
"Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
Regierung beschließt Entwurf neuer Anti-Terror-Gesetze: Strafbarkeit im Vorfeld des Vorfeldes?
„ Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der Strafbarkeit bereitet vielen Experten Magenschmerzen – einige vermuten dahinter den Versuch, die Ermittlungsmöglichkeiten im Inland auszuweiten…“ Beitrag von Constantin Baron van Lijnden bei der Ligal Tribune Online vom 04. Februar 2015 weiterlesen »
" Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak reißt nicht ab, hunderte sollen sich dem IS angeschlossen haben. Nun will die Regierung schon die Ausreise zu diesem Zweck unter Strafe stellen. Die sehr weite Vorverlagerung der Strafbarkeit bereitet vielen Experten Magenschmerzen – einige vermuten dahinter den Versuch, weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Ohne eGK zum Arzt? Online-Umfrage der Initiative Patientendaten zu aktuellen Patientenerfahrungen
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Seit dem 1. Januar 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte behandelt zu werden. Wir interessieren uns für die Erfahrungen von Menschen, die ohne eGK ihre Ansprüche als gesetzliche Krankenversicherte in Anspruch nehmen wollen.“ Einladung zur Umfrage der Initiative Patientendaten vom 1. Februar 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Seit dem 1. Januar 2015 ist es schwieriger geworden, ohne elektronische Gesundheitskarte behandelt zu werden. Wir interessieren uns für die Erfahrungen von Menschen, die ohne eGK ihre Ansprüche als gesetzliche Krankenversicherte in Anspruch nehmen wollen." Einladung zur Umfrage weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
Schweig, Verräter! Whistleblower im Visier
Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – Gegenwehr um jeden Preis. Wer die Wahrheit kennt und ausspricht, begibt sich in große Gefahr. Quelle: arte via YouTube weiterlesen »
Sie werden politisch und juristisch ausgehebelt und in ihr Gegenteil verkehrt: In der Überzeugung, Gutes zu tun, werden einzelne Menschenleben wertlos. Und jene, die weiter bedingungslos an die Würde eines jeden Einzelnen glauben, werden kaltgestellt. Utilitarismus- gone wrong! Die Reaktionen der USA im Angesicht des globalen Terrorismus sind panisch – weiterlesen »

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Daimler allg./international
Angst vor Terrorismus: Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate
„Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Generalverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen. Ausgenommen ist nur eine Gruppe – die leitenden Angestellten…“ Vorabartikel im Spiegel online vom 04.01.2015 und Kommentare. Neu: Durchleuchteter Arbeiter. Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt am 28.01.2015  weiterlesen »
Schnüffler„Daimler stellt seine Mitarbeiter unter Generalverdacht: Nach SPIEGEL-Informationen will der Konzern ihre Daten regelmäßig mit Terrorlisten der EU und den USA abgleichen. Ausgenommen ist nur eine Gruppe - die leitenden Angestellten. Der Daimler-Konzern will nach Informationen des SPIEGEL künftig alle drei weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Justizministerium kritisiert Facebooks neue Datenschutzregeln
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„Am 30. Januar sollen Facebooks neue Datenschutzregeln in Kraft treten. Das Justizministerium fürchtet eine übermäßige Datensammelei für Werbezwecke. Nutzer sollten selbst entscheiden dürfen, ob die AGB aktiv werden.“ Beitrag von Axel Kannenberg auf heise online vom 25. Januar 2015. Dazu neu: Ab heute (30.1.): neue Datenschutzrichtlinie bei Facebook. Beitrag von Felix Aust bei netzpolitik.org vom 28. Januar 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Am 30. Januar sollen Facebooks neue Datenschutzregeln in Kraft treten. Das Justizministerium fürchtet eine übermäßige Datensammelei für Werbezwecke. Nutzer sollten selbst entscheiden dürfen, ob die AGB aktiv werden." Beitrag von Axel Kannenberg auf heise online weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission plant keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Die EU-Kommission arbeitet nicht an einer neuen Richlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichthof (EuGH) die bisherigen Bestimmungen im Frühjahr 2014 verworfen hatte. Das erklärte eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt am Montag gegenüber heise online. Die Kommission werde aber nationale Gesetze und deren Entwicklung weiter prüfen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens auf heise online vom 26. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Die EU-Kommission arbeitet nicht an einer neuen Richlinie zum Speichern von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat, nachdem der Europäische Gerichthof (EuGH) die bisherigen Bestimmungen im Frühjahr 2014 verworfen hatte. Das erklärte eine Sprecherin für den Bereich digitalen Binnenmarkt weiterlesen »

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Die Erpressung chronisch Kranker ohne eGk wird weiter verschärft
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg. chronischer Erkrankung dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind, diese für einen längeren Zeitraum verordnen…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 24. Januar 2015 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie weiterlesen »

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