Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus setzt Deutschland die humanitären Programme zur Flüchtlingsaufnahme bis auf weiteres aus. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, die Verfahren auszusetzen, sagte er. Dies gelte aber nicht für die Bemühungen, minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf EU-Länder zu verteilen. Faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen Reise- und anderer Beschränkungen seit Freitag zum Erliegen gekommen, sagte der Sprecher. Alle Bamf-Mitarbeiter im Ausland seien zurückgeholt worden. Die Verfahren sollen wieder aufgenommen werden, sobald dies möglich sei…“ Beitrag vom 19.03.2020 beim Migazin und neu dazu: Frist für Abschiebung: Deutschland verstößt gegen EU-Recht weiterlesen »

Dossier „Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt“

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Frist für Abschiebung: Deutschland verstößt gegen EU-Recht
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Das Wunschbild Jobbiks für UngarnDeutschland hat die Zustände in den Flüchtlingslagern mit herbeigeführt – und die können nicht fürchterlich genug sein. Das ist Systemrelevant, der inszenierte Selbstvorwurf: glatte Heuchelei. Die abschreckenden Zustände in den Lagern der EU sind bekannt. Das ist gewollt. Denn sie sollen abschrecken; die Menschen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. „Es gibt keine Chance für die Opfer der herrschenden Weltordnung, dem heimatlichen Elend zu entfliehen“, lautet die deutliche Botschaft. Dafür können die Zustände an den Grenzen des Staatenbündnisses gar nicht fürchterlich genug sein. Der Horror der Lager ist insofern systemrelevant – für die EU. Zugleich ist nach Auskunft deutscher Politiker und Meinungsmacher die „unzureichende deutsche Hilfe“ für die Menschen in Moria „beschämend für Europa“. Das ist – vornehm formuliert – erstaunlich. Denn die Bundesrepublik hat mit der Dublin-Verordnung genau diese Zustände durchgesetzt. Im eigenen Interesse der Flüchtlingsabwehr. Und zum Schaden anderer EU-Staaten, denen die Aufnahme, Internierung und Deportation der Flüchtenden aufgebürdet wird…“ Gastbeitrag von Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie vom 17.09.2020 beim Migazin (im Abo) weiterlesen »

Das Wunschbild Jobbiks für Ungarn

Der Horror der Lager ist systemrelevant
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Das Wunschbild Jobbiks für Ungarn„Alle reden über Moria. Doch die neue Flüchtlingskrise hat noch viele andere hässliche Gesichter. Vor allem Sizilien, Bosnien und der Ärmelkanal haben sich zu “Hotspots” entwickelt, mit denen sich die EU dringend befassen muß. Beginnen wir mit dem Ärmelkanal: Dort versuchen immer mehr Migranten, von Frankreich nach UK zu gelangen. Es habe noch nie so viele “Vorfälle” gegeben, berichtet “Le Monde”. Allein im August seien 1468 Menschen über den Ärmelkanal übergesetzt. Das ist nicht nur ein bilaterales Problem. Denn durch den Brexit ist die französische Nordseeküste zur Außengrenze der EU geworden. “Le Monde” fordert daher, das Thema auch bei den laufenden Brexit-Verhandlungen anzusprechen und die EU einzuschalten. Kompliziert ist die Lage auch auf Sizilien. Auch dort kommen immer mehr Flüchtlinge an, neuerdings nicht nur aus Libyen, sondern auch aus Tunesien. Die Lage ist angespannt, der sizilianische Regionalpräsident wollte im August alle Flüchtlingslager schließen. Dem hat sich allerdings die Regierung in Rom widersetzt. Seitdem hört man nicht mehr viel von Sizilien. Doch ähnlich wie in Moria sorgt auch auf Sizilien die Coronakrise für zusätzlichen Druck. Von der EU habe ich zu diesem Problem noch nicht gehört. Das gilt auch für Bosnien und Herzegowina. Dort sind tausende Migranten seit der Flüchtlingskrise 2015 gestrandet. Nun sitzen sie in Lagern, Notunterkünften oder sogar auf der Straße, werden malträtiert – und an der kroatischen Grenze zurückgewiesen. Auch auf der ehemaligen Balkanroute sind noch Menschen unterwegs. Und nicht alle überleben das, wie die “Tagesschau” berichtet. Seit Juli 2013 hat das ARD-Studio Südosteuropa 237 Todesfälle dokumentiert – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Was muß eigentlich noch geschehen, damit sich die EU (und der deutsche Vorsitz) dieser Probleme annimmt?“ Beitrag vom 11. September 2020 von Eric Bonse bei Lost in Europe weiterlesen »

Das Wunschbild Jobbiks für Ungarn

Es brennt nicht nur in Moria: “Hotspots” auf Sizilien, in Bosnien und am Ärmelkanal…
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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„… Wissenschaftler haben harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. „Wir sehen, dass die seit 2015 forciert eingeschlagene Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die Grenzen gegenüber Fluchtmigranten dichtzumachen, mit dem Leben der Flüchtenden spielt“, sagte die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess am Freitag. „Mehr noch, sie widerspricht den Schutzgeboten, wie sie die internationale Flüchtlingskonvention oder die europäische Menschenrechtscharta vorsehen.“ Hess ist Leiterin eines von der Universität Göttingen koordinierten Forschungsprojektes der EU, das die Erfahrungen von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute dokumentiert. Dazu haben die Wissenschaftler mehr als 500 Geflüchtete befragt. Ein nun vorgelegter Bericht beschreibt die Risiken, die verschiedenen Formen von Gewalt, Entbehrungen und Leid, mit denen die Flüchtlinge zwischen 2013 und 2018 auf ihrem Weg nach Europa konfrontiert waren. „Der Bericht zeigt sehr klar, dass es eine direkte Korrelation zwischen dem Ausmaß an lebensbedrohlichen Risiken und Menschenrechtsverstößen an den Grenzen sowie den Migrations- und Grenzpolitiken der EU gibt“, sagte Hess. Ko-Autor Vasileios Petrogiannis von der Universität Uppsala in Schweden betonte: „Zurückblickend lässt sich sagen, dass 2015 einen der wenigen historischen Momente in der europäischen Geschichte darstellt, in dem Staaten versucht haben, einen humanitären Fluchtkorridor zu errichten.“ Beitrag vom 7. September 2020 von und bei MiGAZIN und weitere Informationen zur Studie weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Studie: EU-Migrationspolitik spielt mit dem Leben von Flüchtlingen
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Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen„Die Bedingungen für geflüchtete Kinder in deutschen Aufnahmeeinrichtungen sind unzureichend. Das geht aus einer aktuellen Expertise hervor, die im Auftrag von Save the Children und Plan International erstellt wurde. (…) Neben engen Wohnverhältnissen und fehlenden Rückzugmöglichkeiten für Familien fehle es an Zugang zu Bildung, Förderung, Beratung und Therapien, wie aus einer Expertise im Auftrag der Organisationen hervorgeht. Strenge Verwaltungsvorschriften und ein Mangel an Freizeitangeboten schränkten die gesunde und altersgerechte Entwicklung der Kinder ein. Die Aufnahmeeinrichtungen seien nur auf einen kurzen Verbleib ausgerichtet, häufig lebten die Geflüchteten aber über Monate oder sogar Jahre in den Einrichtungen. „Für Familien ist das Leben in einer solchen Unterkunft besonders belastend – bei den Kindern kann es sogar eine gesunde Entwicklung beeinträchtigen“, kritisierten die Hilfsorganisationen. Damit sich Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen nicht verstärken, müsste die Umgebung Erholung und eine Einkehr von Normalität fördern. „Diese Kinder haben ihr Zuhause verlassen, sie haben Krieg erlebt und oft auch Angehörige verloren. Dazu haben sie eine anstrengende Flucht hinter sich“, sagte die Vorstandsvorsitzende von Save the Children, Susanna Krüger. Die Kinder bräuchten Ruhe und Geborgenheit sowie professionelle Hilfe, um das Erlebte zu verarbeiten. Angesichts unterschiedlicher Standards in den Aufnahmeeinrichtungen forderte Krüger, bundesweit gleiche Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Thomas Meysen, Autor der Expertise, betonte, dass der Aufenthalt in den Unterkünften für die Kinder sehr prägend sei: „Die Belastungen nach der Flucht wiegen für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen noch schwerer als die Zeit vor und während der Flucht.“…“ Beitrag vom 7. September 2020 von und bei MiGAZIN weiterlesen »

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen

Studie: Kritik an Bedingungen für geflüchtete Kinder in deutschen Unterkünften
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden mehrere Menschen aus Sachsen nach Georgien abgeschoben. Es handelt sich um Personen aus dem Landkreis Erzgebirge, Meißen und Dresden. Abflugort war der Flughafen Halle/Leipzig. Im Landkreis Erzgebirge kam es zu einer Familientrennung, eines der betroffenen abgeschobenen Kinder hat Asperger-Syndrom. Zudem wurde eine Person aus einer Jugendhilfeeinrichtung in Dresden abgeholt. Ebenfalls liegen dem Sächsischen Flüchtlingsrat Informationen über die Abschiebung einer Person mit Behinderungsgrad 100 aus Dresden vor. Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat kommentiert: „Die Sammelabschiebung nach Georgien war eine Aktion, die von der Dreistigkeit her schwer zu überbieten ist. Wir sind zutiefst schockiert, dass die Landesregierung nicht einmal vor dem Abholen aus einer Jugendhilfeeinrichtung und der Abschiebung von Personen mit schweren Behinderungen zurückscheut. Die Abschiebepraxis in Sachsen hat ein neues Niveau erreicht.“ Zudem sei mit der Familientrennung Koalitionsvereinbarungen erneut ignoriert worden. Update: Die Abschiebung der Person aus der Jugendhilfeeinrichtung würde frühmorgens schließlich abgebrochen.“ Meldung des Sächsischen Flüchtlingsrats vom 1. September 2020 weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Sammelabschiebung nach Georgien am 01.09.2020 – Familientrennung, Abschiebung von Personen mit Behinderungen, Abholung aus einer Jugendhilfeeinrichtung
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Erklärung #offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht»Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft.(…) Aus Flüchtlingen sind neue Nachbar*innen und Freund*innen geworden – und häufig auch neue Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz oder an der Universität, die Deutschland vielfältiger, offener und erfahrungsreicher machen. Anfang März 2020 ist die Hälfte der seit 2013 eingereisten Geflüchteten erwerbstätig – das ging viel schneller als prognostiziert. (…) Das alles macht deutlich: Wir sind nicht nur – unabhängig von den Kosten – verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, weil das individuelle Recht auf Asyl unbedingt gilt. Wir können uns die Aufnahme Schutz suchender Menschen ökonomisch auch gut leisten…“ Pro Asyl am 2. Juli 2020 zur 6-seitigen gemeinsamen Erklärung „#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht“ vom 3. Juli 2020. Siehe dazu neu: „Wir schaffen das!“ Fünf Jahre nach großen Taten und Worten – Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen! weiterlesen »

Erklärung #offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

Erklärung #offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht / „Wir schaffen das!“ Fünf Jahre nach großen Taten und Worten – Deutschland muss auch gegenwärtig dringend eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen!
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. August 2020 (Az. 4 Bf 160/19) entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten, und insoweit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (9 K 1669/18) bestätigt. Gegenstand der Entscheidung war die Abschiebung einer irakischen Familie in die Niederlande im Jahr 2017. Zu diesem Zweck betraten Mitarbeiter der Beklagten gegen 6:30 Uhr die den Klägern zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer der Wohnunterkunft. (…) Nach den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Voraussetzungen der seinerzeit für das Handeln allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 23 Abs. 1 HmbVwVG nicht vorlagen. Danach dürfen Wohnungen und Geschäftsräume ohne Einwilligung der pflichtigen Person nur auf Grund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden (§ 23 Abs. 3 HmbVwVG). Bei den zur individuellen Nutzung überlassenen Zimmern einer Wohnunterkunft handelt es sich nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts um eine Wohnung in diesem Sinne. Zudem stellt das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter, um dort Personen zum Zwecke der Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen, eine Durchsuchung im Sinne von § 23 Abs. 1 HmbVwVG und Art. 13 Abs. 2 GG dar. Für die Durchsuchung der Wohnung der Kläger lag weder deren Einwilligung noch eine richterliche Anordnung vor…“ Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 20. August 2020 zum 15-seitigen Urteil Az. 4 Bf 160/19 – siehe unsere Anmerkung zum Urteil weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

[Urteil] Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
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Auf nach Büren! Demo gegen AbschiebehaftAm 29.08.2020 findet um 12:00 Uhr in Paderborn am Westerntor/ Herz-Jesu-Kirche eine Demonstration gegen Abschiebehaft statt. Wir sagen: Es reicht!! Am 30.August starb Rachid Sbaai! Am 29. August protestieren wir wie jedes Jahr gegen Abschiebehaft! Auf nach Büren! Lasst uns alle Zellen öffnen! Gemeinsam fordern wir die Abschaffung der Abschiebehaft! Freedom Matters! Abschiebehaft ist seit 101 Jahren institutioneller Rassismus. Das bedeutet Freiheitsentzug, nur um den menschenverachtenden Akt der Abschiebung effektiv durchsetzen zu können. Wir lehnen Abschiebehaft ab! Besonders in „Corona-Zeiten“ führt sich das System Abschiebehaft selbst ad absurdum. Menschen werden unter schlimmen Bedingungen in Haft genommen um abgeschoben zu werden, ohne dass Abschiebungen tatsächlich stattfinden können. Der größte Abschiebeknast Deutschlands ist in Büren, ganz in der Nähe im Kreis Paderborn. Key to Humanity! – Grenzen öffnen! – Abschiebeknäste schließen!…“ Aufruf 2020 auf der Aktionsseite weiterlesen »

Auf nach Büren! Demo gegen Abschiebehaft

Auf nach Büren! Demo gegen Abschiebehaft am 29. August 2020 in Paderborn
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EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„… Noch ist ungewiss, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf soziale Ungleichheiten, Volkswirtschaften oder Migrationsbewegungen haben wird. Ökonomische Verwerfungen und soziale Spannungen verschärfen sich vielerorts jedoch bereits massiv. Während einige Stimmen noch beschwichtigend argumentieren, bezeichnen andere Covid-19 schon seit Monaten als weltgeschichtlich einschneidendes Ereignis und prophezeien angesichts noch bevorstehender sozialer und wirtschaftlicher Umbrüche und Krisenfolgen sogar den Kollaps ganzer Volkswirtschaften. Nachdem der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin in einem Interview die Krise als Zäsur bezeichnet und sie vom Ausmaß her mit den Anschlägen vom 11. September, dem Mauerfall und dem Zweiten Weltkrieg verglichen hatte, antwortete dietageszeitung mit einer nüchternen Gegenrede: Noltes Aufzählung sei entlarvend, zeige sie doch, was Zäsuren ausmachen: «Sie verändern das Machtgefüge auf der Welt.» Corona befeuere aber politische Entwicklungen nicht, sie betäube sie, so die tageszeitung. Ob die Pandemie das Machtgefüge auf der Welt zu verändern vermag, ist in der Tat fraglich. Politische Entwicklungen befeuert sie aber sehr wohl. Bisher fungiert die Krise vor allem als kraftvoller Brandbeschleuniger, sie heizt politische und soziale Konflikte zusätzlich an und wird auch politisch instrumentalisiert. In ihrem Windschatten werden gezielt Maßnahmen vorangetrieben und durchgesetzt, die in Abwesenheit eines solchen Gesundheitsnotstands deutlich heftigere Widerstände ausgelöst hätten und derart rasch kaum umsetzbar gewesen wären. Von derlei Dynamiken stark betroffen ist die Migrations- und Grenzauslagerungspolitik der Europäischen Union (EU), dient Covid-19 europäischen Regierungen doch als Rechtfertigung dafür, noch restriktiveren Grenzkontrollen den Weg zu ebnen und mit Techniken der Abschottung zu hantieren, die nach der Krise Bestand haben und neue Maßstäbe setzen könnten…“ Aus der Einleitung der 13-seitigen Online-Publikation von Sofian Philip Naceur vom Juli 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, siehe dazu: EU-Flüchtlingspolitik: Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes – Migration und Biopolitik: Droht eine neue Ära der EU-Grenzkontrollpolitik? / EU-Flüchtlingspolitik: Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern
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Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„Abschiebungen finden oft ohne großes Aufsehen statt. Die Brutalität der alltäglichen Maßnahme wird gelegentlich dennoch auch in der Öffentlichkeit sichtbar. Manchmal, weil Menschen protestieren und versuchen, Abschiebungen zu verhindern. Oder wie im Fall von Waheed P., weil Freunde einen der ihren nicht auffinden können und dann um Hilfe bitten. Doch was ist genau passiert? Im Sommer 2016 kam Waheed P., im Iran als Sohn afghanischer Migranten geboren und aufgewachsen, als Flüchtling nach Merseburg. Schon im folgenden Jahr erhielt der Schutzsuchende einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass er die Bundesrepublik verlassen solle. (…) Der Schutzsuchende blieb geduldet in Deutschland. Er zog in eine Wohngemeinschaft, lernte Deutsch, bemühte sich um einen Beruf. Noch im Februar stellte der heute 24-Jährige einen Antrag auf Beschäftigung, was ihm jedoch aufgrund fehlender Papiere verwehrt wurde. (…) Am 11. März sollte Waheed P. dann zu einer »Rückkehrberatung« im Asylzentrum Merseburg erscheinen, ein Fernbleiben hätte eine Kürzung seiner Bezüge bedeutet. Er ging hin – kam von dem Termin aber nie zurück. Seine Freunde begannen zu recherchieren. (…) Erst nach rund drei Monaten kam die Gewissheit: P. wurde abgeschoben. In einem »nd« vorliegenden Aktenvermerk über die Rückkehrberatung vom 11. März heißt es, der Geflüchtete habe in dem Gespräch noch erklärt, keinen Kontakt zu seiner afghanischen Familie zu haben. Er wolle nicht in das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land, sondern in Deutschland arbeiten. Dazu sollte es nicht kommen: »Die Beratung wurde im Anschluss durch eine aufenthaltsbeendete Maßnahme unterbrochen«, heißt es lapidar im Bericht. Noch am selben Abend ging ein Charterflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul. An Bord: Waheed P. mit 50 Euro in Bar. Das Aufladekabel seines Smartphones lag noch in der WG…“ Artikel von Sebastian Bähr vom 8. Juli 2020 in neues Deutschland online weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

In die Falle gelockt: Flüchtling wird in Merseburg während Beratung abgeschoben – Freunde können Waheed P. nicht auffinden
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Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
Ferries, not Frontex„„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei großen Seemissionen präsent, auch die Bundespolizei operiert dort mit zwei Schiffen und einem Hubschrauber. Trotzdem will das Bundesinnenministerium von völkerrechtswidrigen Zurückweisungen der griechischen Küstenwache nur aus Medienberichten Bescheid wissen. Das ist absolut unglaubwürdig“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage. Seit März berichten Flüchtlingsorganisationen, dass die griechische Küstenwache unter anderem vor der Insel Samos aufblasbare Rettungsinseln einsetzt auf denen Geflüchtete zurückgelassen werden. Zuletzt hatte der „Spiegel“ diese ‚Push backs‘ dokumentiert. Frontex könnte die Vorfälle aus der Luft beobachtet haben: Im März und April hatte die Grenzagentur drei Aufklärungsflugzeuge „Diamond DA 42“ von einer britischen Firma geleast, Flüge starten auch im Sommer von den Inseln Lesbos, Kos und Chios. In den Missionen „Aegean 2020“ und „Poseidon“ setzt Frontex außerdem ein Hochseeschiff, drei Küstenwachschiffe, zehn Patrouillenboote und sieben Fahrzeuge mit Infrarotkameras in der Ägäis ein…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 2.7.2020, siehe dazu die Kleine Anfrage „Aussetzung und Ausbau von Frontex-Missionen“ und EU-Kommission zur MEP Özlem Demirel über Frontex-Missionen in der Ägäis und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern weiterlesen »

Ferries, not Frontex

Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland
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Dossier

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„Innenminister und Politiker*innen fordern gerade konsequentes Durchgreifen bei Abschiebungen. Was das heißt, lässt sich gerade wieder in Bayern betrachten. Heute früh wurde eine Frau mit drei Kindern aus dem Transitlager Manching/Ingolstadt abgeholt, die Mutter mit einem Krankentransport. Denn sie ist krank. Am 21. März sollte die Familie das erste Mal abgeschoben werden. Die Mutter erlitt am Flughafen einen Zusammenbruch, und musste in die Psychiatrie eingewiesen werden. Die erst zweijährige Tochter reagierte auf die Umstände des Abschiebeversuchs mit Nahrungsverweigerung und selbstverletzendem Verhalten. Nur drei Wochen später kam die Polizei wieder. Vater und Kinder sollten abgeschoben werden, ohne die Mutter. (…) Heute Morgen nun der dritte Versuch, diesmal ohne den Vater, der bei einem Freund übernachtet hatte. (…) „Die Gewalttätigkeit der hier agierenden Ausländerbehörden und des Leiters Herr Kafka ist erschreckend,“ urteilt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Mit der Debatte über Gefährder wird Abschiebung gesellschaftsfähig, gegenüber kranken Frauen und Kindern wird das ganze Gewaltpotential zur Anwendung gebracht. Diese Personen sind die Opfer einer vom bayerischen Innenminister angeheizten Abschiebedebatte.“…“ Beitrag vom 1. August 2017 vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Siehe den Hintergrund: Brutalität bei Abschiebungen in Bayern kennt keine Grenzen. Tabubruch: Familientrennung bei Abschiebungen aus dem Abschiebelager Manching/Ingolstadt. Neu: Bayern: Rabiate Abschiebung – Rote Hilfe will Ermittlungen gegen Polizei erzwingen weiterlesen »

Dossier „Kranke Frau mit ihren Kindern aus dem Abschiebelager Manching/Ingolstadt abgeschoben“

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

Bayern: Rabiate Abschiebung – Rote Hilfe will Ermittlungen gegen Polizei erzwingen
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Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern. Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. (…) Immer seltener werden die Schiffbrüchigen jedoch von den EU-Mitgliedstaaten gerettet. Stattdessen helfen die Staaten der tunesischen oder libyschen Küstenwache, die Geflüchteten zurückzuholen. Menschenrechtsgruppen, Seenotrettungsorganisationen und AnwältInnen halten diese Beihilfe zu „Pull backs“ für völkerrechtswidrig. Mit mehreren Maßnahmen wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle des Mittelmeeres vor Nordafrika verbessern. Zusammen mit der Schweiz hat die EU-Kommission ein zweiteiliges „integriertes Grenzmanagementprojekt“ in Tunesien finanziert. Es ist Teil der Reform des Sicherheitssektors, die einige Jahre nach dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali begonnen wurde. Eine Säule des Programms widmet sich der maritimen Überwachung, damit will die EU „kriminellen Netzen das Handwerk legen“ und die Behörden im Golf von Tunis befähigen, „Menschenleben auf See zu retten“. (…) Die neue Anlage trägt den Titel „Integrated System for Maritime Surveillance“ (ISMariS) und soll laut der Kommission möglichst viele Informationen aller Behörden zusammenführen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind. Hierzu gehören das Verteidigungsministerium mit der Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache, die Nationalgarde sowie Behörden für IT-Management und Telekommunikation. Die Gelder stammen aus einem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta eingerichtet wurde. „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt und knüpft an eine frühere Initiative Italiens an. Ähnliche Vorhaben finanziert die EU mit „EU4BorderSecurity“ außer in Tunesien auch für andere Mittelmeeranrainer…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 29. Juni 2020 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
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Wurst case Szenario: Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„Die Corona-Pandemie führt so manche Ungerechtigkeit heraus aus einem Schattendasein mitten ins grelle Licht der Öffentlichkeit. Jüngstes Beispiel sind die miserablen Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischindustrie. Betroffen vom Corona-Ausbruch in diesem Gewerbe sind nahezu ausschließlich Arbeiter mit migrantischem Hintergrund. Überhaupt hat die Pandemie deutlich gemacht, wie sehr einzelne Wirtschaftsbereiche von der Leistung migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter abhängen. Neben der Fleischindustrie gilt das insbesondere für das Baugewerbe, die Landwirtschaft, das Gesundheits- und das Reinigungsgewerbe. (…) Auch Eindämmungsmaßnahmen führen zu teils großer wirtschaftlicher Not. Grund sind u.a. prekäre oder befristete Arbeitsverhältnisse und die Beschäftigung im informellen Sektor, ohne Zugang zu sozialem Schutz, bezahltem Krankenstand oder Unterstützung bei Verdienstausfall. Staatliche Hilfspakete, um mit Gesundheitsbedrohungen und Arbeitsplatzverlusten fertigzuwerden, stehen vielen Migrantinnen und Migranten nicht zur Verfügung. Für Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus gilt dies noch in verschärftem Maße. (…) Anders als es populistische Schmähungen meist darstellen, gehen viele Geflüchtete einer Arbeit nach, meist in prekären und nicht selten in informellen Verhältnissen, die von einem Tag auf den anderen beendet werden können. (…) Um den Globalen Migrationspakt mag es ruhig geworden sein, doch für die Vereinten Nationen ist der dort ausgeführte Einsatz für „sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Zeiten der Pandemie wichtiger denn je. Das vor zwei Jahren gegründete UN-Migrationsnetzwerk hat unter Einbeziehung der migrantischen Zivilgesellschaft eine Vielzahl von Empfehlungen erarbeitet, die eine Grundlage für progressive Lösungen einer neue Normalität für die weltweite Migration sein können. Dazu zählen Maßnahmen wie der Zugang zu sozialer Sicherheit und staatlichen Leistungen, insbesondere im Gesundheitssektor, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ohne Sorge vor Deportationen, oder sicherere und billigere Möglichkeiten für Geldtransfers…“ Beitrag von Felix Braunsdorf, Stefan Rother vom 24. Juni 2020 bei IPG weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

Wurst case Szenario: Die Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf Migranten und Geflüchtete. Gleichzeitig wird ihre Systemrelevanz deutlich
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