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„Die EU-Agentur EASO überwachte jahrelang soziale Netzwerke, um Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Der oberste Datenschützer der EU setzte dem Projekt nun ein Ende. (…) Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise auf neue Migrationsbewegungen nach Europa. Die EU-Behörde übernahm das Projekt von der UN-Organisation UNHCR, berichtete EASO damals in einem Newsletter. Die Agentur durchsuchte einschlägige Seiten, Kanäle und Gruppen mit der Hilfe von Stichwortlisten. Im Fokus standen Fluchtrouten, aber auch die Angebote von Schleusern, gefälschte Dokumente und die Stimmung unter den Geflüchteten, schrieb ein EASO-Sprecher an netzpolitik.org. (…) Die wöchentlichen Berichte von EASO landeten bei den EU-Staaten und Institutionen, außerdem bei UNHCR und der Weltpolizeiorganisation Interpol. Die EU-Staaten forderten EASO bereits 2018 auf, Hinweise auf Schleuser an Europol zu übermitteln. (…) Gräueltaten gegen Flüchtende standen hingegen nicht im Fokus von EASO. In Libyen werden tausende Flüchtende unter „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Lagern festgehalten, befand ein interner Bericht der Auswärtigen Amtes bereits Ende 2017. Über die Lage in Libyen dringen über soziale Medien und Messengerdienste immer wieder erschreckende Details nach außen. Die EU-Agentur antwortete ausweichend auf unsere Frage, ob ihre Mitarbeiter bei ihrem Monitoring Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gefunden hätten. (…) Der oberste EU-Datenschützer übte heftige Kritik an dem Projekt. Die Behörde kritisiert, die EU-Agentur habe sensible persönliche Daten von Flüchtenden gesammelt, etwa über deren Religion, ohne das diese informiert worden seien oder zugestimmt hätten. Die Asylbehörde habe für solche Datensammelei keinerlei Rechtsgrundlage, urteilte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einem Brief an EASO im November. (…) Die Datenschutzbehörde ordnete die sofortigen Suspendierung des Projektes an. Es gebe vorerst keine Pläne, die Überwachung sozialer Medien wieder aufzunehmen, schrieb der EASO-Sprecher an netzpolitik.org…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 9. Dezember 2019 bei Netzpolitik. Siehe dazu neu: Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig 
„Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen. (…) Um die Zahl der Flüchtlinge, denen die Reise über das Mittelmeer in die EU gelingt, möglichst niedrig zu halten, greifen Berlin und Brüssel ganz unverändert auf eine enge Kooperation mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika zurück. (…) Zusätzlich zur Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten jenseits der EU baut Brüssel seine eigene Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer weiter aus. So wird die Grenzbehörde Frontex bis 2027 zu einer 10.000 Grenzbeamte starken Einrichtung aufgebläht, die eigenständig Einsätze durchführen darf – auch im Mittelmeer. Berichten zufolge will Frontex nicht nur Flugzeuge und Schiffe beschaffen, sondern auch Drohnen. (…) Flüchtlinge, die es trotz allem nach Europa schaffen, werden in zunehmendem Umfang in Lagern festgehalten – unter katastrophalen Lebensbedingungen…“ Eigener Bericht vom 20.12.2019 von und bei german-foreign-policy 
Wenn die EU Fluchtursachen bekämpfen will, geht es vor allem um mangelnde Polizeirepression, sprich: Die „Sicherheit“ im jeweiligen Land wird gefördert. Ist, was Gambia betrifft, nicht unbedingt nötig – denn nach dem Sturz des langjährigen Diktators Yammeh, aufgrund dessen nicht nur die EU Gambia im Weiteren als einen demokratischen Staat bewertete, ist beispielsweise der über Jahrzehnte hinweg aufgerüstete Polizeiapparat in dem kleinen Land unangetastet geblieben. Wie es auch nach wie vor die von Yammeh mobilisierte Bewegung von Fanatikern gibt, die ihn zustimmte, als er öffentlich kund tat, er werde „die größte Plage der Menschheit“ eigenhändig töten: Homosexuelle. Von Problemen, das Leben zu bestreiten, ganz zu schweigen – in einem Land, das (große Ausnahme in dieser Gegend der Welt) über keine wichtigen Rohstoffvorkommen verfügt und dessen Wirtschaft vor allem auf Erdnüssen und Tourismus aufgebaut ist (sowie vor allem auf die auch hier statistisch nicht erfassbarer Arbeit in der Landwirtschaft). Zum Leben der Menschen in Gambia, und den Gründen, weshalb sie es mit Migration nach Europa versuchen, vier aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung des Landes 
„Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin, waren für die europäischen Regierungen kein Anlass, die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime in Frage zu stellen. Ein unsäglicher Grund hierfür ist das mit Erdoğan geschlossene Bündnis zur Verhinderung der Weiterwanderung flüchtender Menschen nach Kerneuropa. Die Unterzeichnenden fordern angesichts der aktuellen Geschehnisse in Nordsyrien ihre jeweiligen Regierungen auf, endlich die längst überfälligen Konsequenzen gegenüber dem die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen tretenden autoritären Erdoğan-Regime zu ziehen...“ – so beginnt die Pressemitteilung „Wir fordern die sofortige Beendigung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit der Türkischen Republik!“ vom 27. November 2019 (hier beim RAV dokumentiert) die von den Avocats Européen Démocrates / European Democratic Lawyers (AED/EDL), Çağdaş Hukukçular Derneği | Progressive Lawyers Association, European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH), Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verbreitet wird. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zum Wirken bundesdeutscher Behörden gegen jegliche Kritik an Erdogans Krieg und Diktatur 
„Die Produktpalette aus der Rüstungssparte (Rheinmetall Defence) ist breit angelegt. Verkauft wird alles: von Waffen, Munition, militärischen Rad- und Kettenfahrzeugen bis hin zu Aufklärungstechnologien, Trainingssystemen, Reizgasen und Pyrotechnik. An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend. Neu im Sortiment ist der „Mission Master“, ein bewaffneter Drohnenpanzer, der auf einer Militärmesse in Polen auch mit Kamikazedrohnen des makaber benannten Typs „Warmate“ der polnischen WB Group ausgestattet wurde. Diese können als Drohnenschwarm eingesetzt werden. Sie dienen der Aufklärung und können sich nach der Zielerkennung selbst sprengen und damit zerstören. Sollte der Mission Master, den Rheinmetall auch zur Aufklärung und Überwachung anpreist, mit Kameras ausgestattet werden, dürfte er auch für die Grenzüberwachung interessant werden. Tatsächlich finden sich einige Produkte bei Rheinmetall, die zum Grenzschutz bereits eingesetzt oder zumindest beworben werden. (…) Auch wenn es im ersten Moment nicht unbedingt naheliegend erscheint, so zählen Panzer zu den Grenzschutzprodukten. Dies geschieht u.a. in Algerien und Jordanien. (…) Rheinmetall zählte laut der im Jahr 2018 erschienen Studie „Expanding the Fortress“ von Mark Akkermann zu den größten Profiteuren der Externalisierung der EUropäischen Außengrenzen. Damit ist Rheinmetall auch als Ort des Protests gegen den menschenfeindlichen Grenzschutz, der entlang der inneren, äußeren und den vorverlagerten Grenzen der EU betrieben wird, sehr geeignet.“ IMI-Standpunkt 2019/056 von Jacqueline Andres vom 25. November 2019 
„Nicht nur in Berlin – nein, auch in Brüssel feiert man den Mauerfall. Die EU lobt sich selbst für eine (angeblich) gelungene Wiedervereinigung Europas – und gibt gleichzeitig die Aufrüstung der Außengrenzen bekannt. Kommissionschef Juncker wurde pathetisch: “Es war ein unbeschreibliches Gefühl, ein Meilenstein der Weltpolitik und der Anfang eines neuen Lebensabschnittes – für unseren europäischen Kontinent und für mich persönlich.” Parlamentspräsident Sassoli gab sich pädagogisch: “Wir müssen uns an die Jugend Berlins erinnern und den gleichen Mut haben, weiterhin Mauern und Vorurteile einzureißen, Nationalismus zu besiegen und für ein geeintes Europa einzutreten.” Klingt gut, hat aber einen kleinen Haken. (…) Die EU will sich (…) noch stärker als bisher abschotten, mit einer stehenden Truppe von 10.000 Grenzschützern. Genau das haben Konservative, Populisten und Nationalisten seit Jahren gefordert. Dass es nun ausgerechnet zum Jahrestag des Mauerfalls besiegelt wird – durch einen Beschluss der EU-Finanzminister -, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, oder?“ Meldung vom 8. November 2019 von und bei Lost in Europe ![[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/WirBrauchenPlan.jpg)
„… Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste ums Leben kommen als bei den Fahrten über das Mittelmeer. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, sagte Vincent Cochetel, der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer und Libyen, der „Welt am Sonntag“. Die Zahl könne aber „auch viel höher“ sein. „Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie“, sagte Cochetel. Ebenso wie das UNHCR weist auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf eine hohe Dunkelziffer hin. Registriert wurden laut IOM von 2014 bis zum 28. Oktober dieses Jahres 19.005 Tote im Mittelmeer – sowie 4.463 in Nordafrika. Für das Mittelmeer habe man allerdings mehr und bessere Quellen, deshalb dürften die Angaben für diesen Teil der Fluchtroute der Wirklichkeit näherkommen als im Falle Nordafrikas, hieß es. Haupttodesursachen auf den Landrouten waren laut IOM nach den vorliegenden Zahlen für 2018 Verkehrsunglücke, gefolgt von Verdursten, Gewalttaten, Verhungern und Krankheiten. Nicht selten werden Geflüchtete gewaltsam in die Wüste getrieben oder dort schutzlos alleingelassen.“ Meldung vom 5. November 2019 von und bei MiGAZIN