Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre in Sachsen. Drei Jahrzehnte arbeitet er, zahlt Steuern und wohnt seit einigen Jahren mit seiner Partnerin in Chemnitz. 2017 kommt die gemeinsame Tochter Emilia zur Welt und Pham Phi Son besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Weil er sich zuvor im Jahr 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufhält, wird ihm diese und seiner Frau entzogen. Die Familie darf nicht mehr berufstätig sein und ist fortan auf finanzielle Unterstützung von Bekannten angewiesen, obwohl Jobangebote für beide Elternteile bestehen. Dabei war der Grund für den verlängerten Aufenthalt im Herkunftsland lediglich die notwendige medizinische Behandlung einer alten Kriegsverletzung. In Deutschland ausgestellte ärztliche Atteste bestätigen diese Schilderungen. Dennoch lehnte sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch die Härtefallkommission ab, der Familie das Bleiberecht zuzusichern. Nun droht die Ausländerbehörde Chemnitz mit einer Abschiebung und im Rahmen dieser Pläne, kann auch eine Familientrennung nicht ausgeschlossen werden…“ Petion vom Sächsischen Flüchtlingsrat, siehe weitere Informationen und NEU: Unsichere Perspektive: Familie Pham/Nguyen verlässt Sachsen – Behörde Chemnitz genehmigt Umzug nach Berlin – eine Entscheidung aus Verzweiflung 
„Mit dem vermeintlichen Termin zur Blutabnahme wurde Faisal R. am 13. Juni in das Gesundheitsamt Hoyerswerda eingeladen. Doch anstatt weiterer Behandlung seiner Erkrankung wurde Herr R. dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Dabei hatte dieser bereits im Januar einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt, aber keinen Bescheid noch andere Rückmeldung darüber erthalten. (…) Erneut traf es eine Person, die weder straffällig wurde oder sich gegen Integration verwehrte. So hatte Faisal R. im Januar diesen Jahres ein B1-Zertifikat der deutschen Sprache erreicht. Bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Hoyerswerda engagierte er sich ehrenamtlich. Da Faisal R. bereits seit 2015 im Bundesgebiet lebte, hatte er auch einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt…“ Pressemitteilung vom 22. Juni 2023 des Sächsischen Flüchtlingsrats – siehe mehr daraus und dazu sowie den ähnlichen Fall in Passau 
„… Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. (…) Trotzdem nutzte die Bundesregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR zum Beispiel, als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres seinen Gesetzesentwurf „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verabschiedete. (…) Doch selbst Regierungsstellen melden immer wieder Zweifel an den Zahlen des AZR an. (…) Kurz gesagt: Der Bundesregierung fehlt für ihre Rückführungspolitik offenbar eine echte Übersicht…“ Artikel von Niklas Dummer vom 28. August 2018 in der Zeit online, siehe dazu Infos und Proteste. NEU: Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank – gehört abgeschafft 
„Die Lage im Sudan ist verheerend. Seit dem 15. April 2023 ist die Gewalt zwischen dem Militär (SAF) und paramilitärischen Kräften (RSF) eskaliert. Hunderte Menschen wurden bereits getötet und Tausende verletzt. Die fehlende Infrastruktur und die schlechte medizinische Versorgung verschlimmern die Situation zusehends. Viele Sudanes*innen in Deutschland bangen um das Leben ihrer Angehörigen, die sich mitten in diesem gewaltvollen Konflikt befinden. PRO ASYL fordert ein sofortiges Handeln der Bundesregierung. Menschenrechtsverletzungen und Konflikte in anderen Ländern dürfen nicht ignoriert werden. (…) Zudem fordert PRO ASYL einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für den Sudan und einen Stopp aller ablehnenden Asylentscheidungen für Sudanes*innen, bis es eine Evaluation der Situation im Sudan und einen neuen Lagebericht gibt. Berlin und Niedersachsen sind hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen…“ Pressemitteilung vom 26.04.2023 und dazu NEU: SudanUprising Germany, Jugendliche ohne Grenzen und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern Abschiebestopp in den Sudan 
„In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist*innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht – obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe und weitere Verfolgungen erwarten. Dass sich die beiden Wissenschaftler*innen in der Türkei politisch betätigt haben, wird ihnen von den bundesdeutschen Behörden zum Vorwurf gemacht und das groteske „Terrorverfahren“ der türkischen Unrechtsjustiz anerkannt…“ Aus der Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 24. August 2021, siehe mehr daraus und dazu. NEU: Sinem Mut und Anil Kaya, die aus der Türkei fliehen mussten, haben endlich einen Aufenthaltstitel für 3 Jahre bekommen! 
„Anlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts wollen wir uns am 26. März 2023 zu einem großen Knastbeben vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt versammeln. An diesem Beteiligen sich lokale Gruppen und Organisationen mit einem antirassistischem Schwerpunkt, sowie viele bedrohte Communities selbst. Wir werden viele sein, wir werden laut sein und wir werden unsere Solidarität mit den Inhaftierten im Abschiebeknast zeigen!...“ Aufruf beim hessischen Flüchtlingsrat, siehe mehr Informationen darüber. Erster Bericht: Demo am 26. März 2023: „Der hessische Abschiebeknast ist ein Mahnmal der Schande“ 
„… An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden. Rund 240 geplante Rückführungen auf dem Luftweg scheiterten in NRW – meistens wegen Widerstands durch Fluggesellschaften oder der jeweiligen Piloten. (…) In Düsseldorf scheiterten acht Abschiebungen an „Widerstandshandlungen„, so die Bundesregierung. In 28 Fällen mussten in Düsseldorf Abschiebungen wegen medizinischer Gründe abgebrochen werden, zweimal in Köln. (…) Piloten können auf ihren Flügen grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie einen Passagier, der ein Risiko darstellt, mitnehmen oder nicht. (…) „Ich habe die Verantwortung für die Passagiere und die Crew. Wenn wir erst einmal in der Luft sind, kann es schwierig werden.“ Bericht vom 3. März 2019 bei WDR online, siehe dazu weitere, aber zu wenige. Neu: Kritik befürchtet: Bundesregierung verschweigt Namen von Fluggesellschaften, die abschieben – aus Angst, diese könnten Abschiebeflüge verweigern… ![[Buch] Die Würde des Menschen ist abschiebbar. Einblicke in Geschichte, Bedingungen und Realitäten deutscher Abschiebehaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/06/DrosteNitschke_DieWuerde.jpg)
„Am 10. November 2022 wird im Bundestag ein neues und noch wenig beachtetes Gesetz diskutiert. Vordergründig soll es Asylverfahren und Klageverfahren beschleunigen – tatsächlich wird es dazu führen, dass es Geflüchtete noch schwerer haben, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen. PRO ASYL fordert, das benachteiligende Sonderasylprozessrecht abzuschaffen (…)Für PRO ASYL ist damit der erste logische Ansatzpunkt für eine Entlastung der Gerichte die Qualität der Asylverfahren beim BAMF zu verbessern. Denn weniger falsche Ablehnungen bedeuten auch weniger Klagen und weniger Arbeit für die Verwaltungsgerichte – und vor allem schnellere Gewissheit für die Betroffenen. Doch diesen Weg nimmt die Ampel-Regierung nicht. (…) viele der restriktiven Vorschläge sind nicht neu (siehe hier den Referentenentwurf), sondern sie wurden vom Bundesinnenministerium auch schon unter Regie der Union gemacht…“ Meldung vom 10.11.2022 bei Pro Asyl mit weiteren Informationen zu Details. Siehe dazu NEU: Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: »Dieses Gesetz wird die Asylverfahren nicht beschleunigen, sondern verzögern«. 
„In München haben heute rund 200 Geflüchtete aus Sierra Leone, die neben München auch aus Passau, Landshut und Nürnberg angereist sind, gegen drohende Abschiebungen demonstriert. Sie fordern sicheren Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis für alle. Die Demonstration zog vom Harras zur Zentralen Ausländerbehörde in der Hofmannstraße in Obersendling. Dort errichten die Geflüchteten derzeit Zelte, um den Protest fortsetzen zu können, bis ihre Forderungen erfüllt sind. (…) Sierra Leone ist nicht sicher. Dass wir abgeschoben werden sollen, ist ungerecht. Wir sind hier, weil Deutschland sicher ist und wir in Bayern zuhause sind, und wir gehen nirgendwo hin. Zwölf Jahre hat der Bürgerkrieg in Sierra Leone gedauert, viele unserer Eltern sind dort gestorben und es ist dort immer noch nicht sicher für uns. Eine politische Versammlung wie heute wäre in Sierra Leone unmöglich…“ Bericht von Marco Blechschmidt vom 18. Oktober 2021 bei Klasse gegen Klasse – siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten (Spenden). NEU: Ein Jahr Protest gegen Abschiebungen nach Sierra Leone: Demo am 19. November in München 
„Klima, Ökonomie, Politik: Pakistans Menschen zahlen auch den Preis für das, was weltweit falsch läuft. (…) Millionen Menschen haben nicht nur ihr Haus, sondern auch ihre Ernte und damit ihre Zukunft verloren. (…) Dabei ist Pakistan nicht nur stärker von der Klimakrise betroffen als die meisten anderen Länder der Welt, es steht seit längerem schon vor dem Staatsbankrott und dem Kollaps seiner Ökonomie, auch vor dem Kollaps seiner seit Jahrzehnten schon prekären politischen Ordnung. Insofern ist die Katastrophe dieses Monsuns keine nationale, sie ist eine kontinentale und zuletzt auch eine globale Katastrophe. Trotz der Verantwortung, die die pakistanischen Machteliten bekanntermaßen für das Desaster tragen, ist der absehbare Zusammenbruch nicht einfach „hausgemacht“…“ Bericht von Thomas Rudhof-Seibert vom 30. August 2022 bei medico international mit Spendenaufruf – und NEU: Flut in Pakistan: „Ground Zero“ der ökologischen Katastrophe – Anspruch auf Hilfe, aber v.a. auf Reparationen ![[#MohammadBleibt] Abgebrochene Abschiebung in der Leipziger Südvorstadt: Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/09/MohammadBleibt.jpg)
„Am 13. September 2022 sollte der 26-jährige Mohammad aus der Leipziger Südvorstadt von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates ist der Betroffene seit sechs Jahren in Deutschland, ist staatenlos und kommt aus Palästina. Der junge Mann verletzte sich im Zuge der versuchten Abschiebung selbst. Zahlreiche Menschen kamen im Umfeld des Wohnhauses zusammen und übten Solidarität. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, selbst das SEK wurde herbeigeholt. Schlussendlich wurde die Abschiebung abgebrochen und der Betroffene in ärztliche Behandlung übergeben. Die Abschiebung ist zunächst nur aufgeschoben. (…) Jetzt müssen alle Kräfte darein gesetzt werden, Mohammad einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Der Polizeieinsatz muss kritisch ausgewertet werden. In derartigen Situationen ist nicht die Polizei am Zug, sondern psychologische und sozialarbeiterische Fachkräfte. Denn es geht zuerst um Menschenleben und nicht um den gewaltsamen Vollzug eines Verwaltungsaktes!““ Beitrag von Juliane Nagel am 14. September 2022 in der Leipziger Zeitung online – siehe weitere Informationen 
„AbolishFrontex und Deportation Alarm, eine Arbeitsgruppe von No Border Assembly, rufen zu einem europaweiten Online-Aktionstag gegen Fluggesellschaften auf, die Sammelabschiebungen durchführen. Die deutsche Regierung zensiert seit Jahren die Namen von Fluggesellschaften, die Abschiebungen durchführen. Deportation Alarm durchbricht diese Zensur und überwacht und dokumentiert Sammelabschiebungen. Die gesammelten Informationen über alle Sammelabschiebungen im Jahr 2021 wurden jetzt hier zusammengefasst: https://deportationalarm.com/. Aus den gesammelten Infos geht hervor: Deutschland und Frontex haben über 22.000.000€ für die Abschiebeflüge ausgegeben, die dann durch Fluggesellschaften wie Privilege Style, Wamos Air, Titan Airways, Corendon Airlines, Sundair, Alba Star, Air Tanker, Danish Air Transport, Iberojet, Enter Air, Bulgaria Air und Georgian Airways durchgeführt wurden…“ Meldung vom 20.07.2022 bei Seebrücke, siehe auch den Thread von Deportation Alarm vom 20. Juli 2022