Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. (…) Sie kündigte an, mehr Extremisten die Waffenscheine zu entziehen, Finanzflüsse rechtsextremer Netzwerke zu stoppen und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. (…) Der siebenseitige Maßnahmenplan der Ministerin sieht auch eine Änderung des Disziplinarrechts im öffentlichen Dienst vor, um Verfahren gegen Verfassungsfeinde zu beschleunigen. (…) Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem eine weitere Stärkung des Bundeskriminalamts beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Internet vor (…) Die Gewerkschaft der Polizei stellte sich hinter den Plan von Faeser und bezeichnete die Entwaffnung von Extremisten als besonders vordringlich. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow mahnte für die Pläne aber mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden an…“ Beitrag vom 16.03.2022 beim Migazin zum Aktionsplan – siehe u.a. diesen und NEU: Aktionsplan gegen Rechtsextreme: Maue Bilanz, softes Vorgehen 
„… In Mecklenburg-Vorpommern sind trotz mehrfacher Überprüfungen der Behörden bislang nur fünf Menschen offiziell als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Seit vielen Jahren weisen Journalist:innen & zivilgesellschaftliche Initiativen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen bei weitem nicht die Realität abbilden und dass die Perspektive Betroffener und der Zivilgesellschaft nicht ausreichend Gehör bekommt. Die neue Webseite ist nun die erste Übersicht, die mit einem regionalen Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern und teilweise neuer Ausführlichkeit auch auf die Menschen hinter den Taten und die in vielen Fällen fehlende Anerkennung und Erinnerung einzugehen versucht…“ Aus der Pressemitteilung vom 15. März 2023 von lobbimv – Landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern – zu KEIN VERGESSEN. TODESOPFER RECHTER GEWALT IN M-V 
Auf die Frage von Markus Reuter bei Netzpolitik.org am 13. März 2023, was da los ist, antwortet der Gründer von Volksverpetzer Thomas Laschyk: „… Mit Beleidigungen und Trollen müssen wir uns pausenlos herumschlagen, aber vor zwei Wochen wurde es nochmal extremer. Ich vermute, die Angriffe in den letzten Tagen sind noch die „Nachwehen“. (…) Wir haben enorm viele Hassnachrichten und Beleidigungen bekommen, auf allen Kanälen. Und sehr viele Mails mit Lügen und Drohungen, auch Morddrohungen. (…) Für uns ist das ganz klar ein Angriff auf unsere Meinung und unser Agieren. DDoS-Attacken gehen weit, weit über Kritik hinaus und sind ein gezielter Angriff auf die Pressefreiheit und der Versuch, uns mundtot zu machen. Hinzu kommt ja, dass die vermeintlichen Gründe, die die Attacken rechtfertigen sollen, auch nur gelogen sind. (…) Wir mahnen da nicht ab, weil wir entgegen der Lügen unserer Kritiker die Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut erachten und nicht mit deren juristischen Methoden arbeiten wollen.“ 
„Die Bundeswehr hat einem Oberstleutnant der Reserve gekündigt, der sich vor Offiziersanwärtern rechtsradikal geäußert haben soll. Zudem soll es Hinweise auf Kontakte zu „Reichsbürgern“ geben. Seit Jahren gerät die Bundeswehr immer wieder wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Schlagzeilen. Und seit Jahren versucht die Bundeswehr, gegen Soldatinnen und Soldaten vorzugehen, die sich „ausländer- und fremdenfeindlich“ äußern oder sogar in rechten und neonazistischen Netzwerken aktiv sind. Auch gegen Reservistinnen und Reservisten, bei denen man Zweifel an der Verfassungstreue hat, geht die Bundeswehr vor. Laut einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 515 Reservistinnen und Reservisten aus dem Dienst entlassen. Gründe dafür waren zum Beispiel Strafverfahren, bei denen Haft drohte oder dass das Ansehen der Bundeswehr ernsthaft gefährdet gewesen sei…“ Beitrag von Reiko Pinkert vom 3. März 2023 bei tagesschau.de und mehr daraus 
„Gibt es in einem Betrieb eine Arbeitnehmervertretung, tendiert die Belegschaft weniger zu rechtsradikalen Parteien. Das ist das Ergebnis einer Studie von Uwe Jirjahn und Thi Xuan Thu Le von der Universität Trier. (…) In mitbestimmten Betrieben unterstützen Arbeitnehmer eher Parteien, die für stärkere Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung und Umverteilung stehen, also im politischen Spektrum in der linken Mitte oder links positioniert sind. Umgekehrt sinkt in Unternehmen mit Betriebsrat die Neigung der Beschäftigten zu rechtsextremen Parteien um 50 Prozent. Auch die Betriebsratsmitglieder selbst haben in der untersuchten Stichprobe eine Präferenz für Parteien auf der Linken. Wenn Beschäftigte mitbestimmen, erhöhe dies das Bewusstsein für die politische Dimension der Arbeit. Das gemeinsame Engagement führe zu mehr Solidarität, und zwar unabhängig von Nationalität oder Herkunft, analysieren die Forschenden…“ HBS-Meldung zum Böckler-Impuls 03/2023 
„Seit dem Spätherbst 2022 bereiten Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen gemeinsam den Februar vor. Der Mahngang Täter*innenspuren ist vorbereitet und findet am 11.02. statt. Los geht es 13:30 auf dem Theaterplatz. Es sind viele Versammlungen angezeigt, um der rechten Szene Plätze zu nehmen. Für die Nazis ist es schwer, noch etwas zu finden. Deshalb sind sie immer noch auf der Suche nach einem Datum für ihren Trauermarsch. Der 13.02. ist ein Montag. Der wöchentliche Querdenken-Aufzug wird durch die Stadt wabern. Anschlussfähig für alle, die dem Opfermythos frönen, werden es mehr als die üblichen 250. Die AfD ist auf der Suche nach einem neuen Ort für ihre Kranzabwürfe. Sie wird ihn bekommen. Unsere Stadt wird voller brauner Suppe sein. Die wenigen Minuten Menschenkette reichen nicht, um sie aufzuhalten…“ Aus den ersten Informationen für 2023 bei Dresden nazifrei, siehe weitere. NEU: Verlangsamt, aber nicht gestoppt. 78 Jahre nach Bombardierung können Revanchisten durch Dresdens Innenstadt ziehen – Polizei gewaltsam gegen antifaschistische Proteste ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… Idealtypisch organisieren Gewerkschaften Beschäftigte ohne Ansehen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. »Moderne« Rechtsaußenparteien setzen jedoch typischerweise gerade auf spaltende Themen, etwa auf Rassismus, »nationale Präferenzen« für die »angestammte« Bevölkerung und Ausgrenzung von Minderheiten. Wie Gewerkschaften in sechs europäischen Länder auf diese Bedrohung von rechts reagieren, haben die Sozialwissenschaftler Seongcheol Kim, Samuel Greef und Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel in ihrer Studie »Rechte Akteure im Betrieb« untersucht…“ Rezension von Dirk Manten in der jungen Welt vom 13. Februar 2023 und mehr daraus 
„Ein Antifaschist aus Siegen musste am eigenen Leib erfahren, wozu das seit einem Jahr gültige NRW-Versammlungsgesetz die Polizei ermächtigt: Weil er sich im April 2022 zusammen mit anderen vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt und ein Schild (»Gegen Nazis«) hochgehalten hatte, führte die Staatsmacht am 12. Januar 2023 eine Razzia bei dem 29jährigen durch. (…) Demnach hatte es gegen 6.30 Uhr an der Haustür des 29jährigen geklingelt. Als dieser öffnete, habe eine Polizistin unmittelbar ihren Fuß in die Tür gestellt und »Hausdurchsuchung!« gerufen. Der Betroffene habe um Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses gebeten und wollte Kontakt zu seiner Anwältin aufnehmen. Dem seien die Beamtinnen und Beamten zunächst nachgekommen. Doch noch während des Telefongesprächs hätten sie versucht, weiter in die Wohnung zu gelangen. Mit den Worten »Es reicht jetzt« sei der Mann gewaltsam zu Boden gebracht, mit Handschellen fixiert und mit Pfefferspray angegriffen worden. Es sei eine rund eineinhalbstündige Durchsuchung der Wohnung ohne unabhängige Zeugen erfolgt. Diese sind gesetzlich allerdings vorgesehen…“ Artikel von Henning von Stoltzenberg in der jungen Welt vom 08.02.2023 („Strafe für Spontanprotest“) und mehr dazu 
„Es sind kleine Plakate, aber sie führen zu großen Aktivitäten. Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg entfernt die Polizei verschiedene Zettelvarianten, auf denen auf einen Polizistenkollegen aufmerksam gemacht wird, der rechtsextreme Posts über Facebook verbreitete. „Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung“, sagt ein Polizeipressesprecher der taz und bestätigt, dass die „Zettel wiederholt als Beweismittel sichergestellt“ wurden. Eines der kleinen Plakate ist in den ersten Zeilen wie eine Stellenausschreibung formuliert: „PK44 sucht COP4U mit ‚Berufserfahrung’“. In Klammern gesetzt heißt es aber weiter: „Hart, Gerecht und Rechtsradikal“.Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Deniz Celik, aufgefallen, dass gegen einen bürgernahen Polizeibeamten (COP4U) aus dem Polizeikommissariat 44 in Wilhelmsburg interne Maßnahmen eingeleitet wurden. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion erst brachte den Vorgang in die Öffentlichkeit…“ Artikel von Andreas Speit vom 6. Februar 2023 in der taz online und mehr daraus 
Nun ist sie also gekommen: Die Welt nach Stuttgart. Junge Leute die revoltieren, weil die Polizei sie kontrollieren will. Das kennt man aus den Vororten von Paris, London oder Stockholm, aus den USA oder sonstigen Ghetto- oder Slum-Landschaften, die keine großen – und in der Regel auch wenig kleine – Perspektiven bieten. Mit kaputten Autos, Fensterscheiben und Geschäftsplänen. Und jetzt eben auch in der Neckar-Metropole, wo die Autoindustrie auch schon lange nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Reaktionen darauf kennt man aber ebenfalls (…) Noch nicht einmal die Frage wird gestellt, ob es sich vielleicht um eine „anlasslose Kontrolle“ handelte, das typischste Beispiel des Weges zum Polizeistaat. (…) Wenn jetzt vermutlich die große Debatte von Kommentatoren und unsäglichen Fernseh-ModeratorInnen darüber beginnt, was „aus Stuttgart“ zu lernen sei, dann ist das: Die falsche Frage… (Das ursprüngliche vollständige Vorwort – und Statement – von Helmut Weiss zu diesem Dossier ganz unten). Siehe dazu einige Beiträge auch zur weiteren Entwicklung und NEU: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar – »Das Bekenntnis zu linker Haltung wird bestraft« 
„… Die Entscheidung fiel bereits vor zwei Monaten, wurde aber erst jetzt, kurz vor dem 78. Jahrestag der Zerstörung Dresdens, bekannt gemacht. Auch für diesen Tag wird wieder mit rechtsextremen Aktivitäten gerechnet. (…) Das Bündnis »Dresden nazifrei« wird sich an den Aktivitäten nicht mehr beteiligen. Es habe, teilt es mit, seinen »Zweck erfüllt«. Dieser lässt sich sehr knapp umreißen: Es ging darum, den europaweit größten Naziaufmarsch mit Hilfe von Massenblockaden zu verhindern. An dem Ansatz war zweierlei bemerkenswert: zum einen das unverhohlene Bekenntnis zu kollektivem zivilem Ungehorsam und zum anderen der Umstand, dass sich daran von autonomen Antifa-Gruppen bis zur Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus viele Akteure ganz unterschiedlicher politischer Herkunft beteiligten, die ihre Differenzen dem gemeinsamen Ziel unterordneten. Von einem »Spektren übergreifenden Ansatz« war die Rede. Zudem galt das Prinzip, alle Entscheidungen im Konsens zu fällen. Beides ist in der linken Szene alles andere als selbstverständlich…“ Artikel von Hendrik Lasch vom 17. Januar 2023 in Neues Deutschland online – siehe auch den Thread von Dresden Nazifrei vom 16. Jan. 2023 
„Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. (…) Auf der Feuerwache 9 in Köln, wo die Johanniter unter anderem einen 24-Stunden-Rettungswagen besetzen, klaffen Leitbild und Wirklichkeit weit auseinander. Die Nazi-Geburtstage im Kalender sind nur der plakative Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung: Rechtsradikale konnten ihre Weltanschauung hier ziemlich frei ausleben. Ein Mitarbeiter hingegen, der das Problem ansprach, wurde gekündigt. (…) Korpsgeist. Selbst wer sensibel für problematische Entwicklungen ist, schweigt oft lieber, aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz. Aber manche reden dann doch. (…) Sie arbeiten in verschiedenen Organisationen, in verschiedenen Bundesländern und in verschiedenen Positionen. (…) Rechte Retter sind keine Ausnahme. Der Rettungsdienst in Deutschland hat ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus – und kaum ein:e Vorgesetzte:r unternimmt etwas dagegen…“ Artikel von Sebastian Erb und Anne Fromm vom 16.9.2022 in der taz online mit vielen Beispielen und weitere Infos. NEU: Rassismus: Bericht offenbart „fragwürdige“ Einstellungen unter Johanniter-Mitarbeitern