Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dürfen in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören. Das sei am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen worden, sagte Geschäftsführerin Corinna Hersel auf Anfrage. Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Mitglieder, bei denen die Zugehörigkeit zur AfD bekannt werde, würden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, betonte Hersel…“ Aus der Agenturmeldung vom 26. November 2022 in der Zeit online („Verdi will AfD-Mitglieder ausschließen“) – bei ver.di Thüringen noch nichts gefunden, aber einen Kommentar 
„Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach. Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je. Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag…“ Aufruf vom „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ zum Gedenken an den Anschlag in Mölln 1992 – siehe danach und NEU: 30 Jahre nach Brandanschlägen in Mölln: Das Trauma bleibt – Kritik am Festhalten an „deutschem Leitbild“ 
„… Ausgetauscht wurden Pornobilder, geschmacklose Witze über Menschen mit Behinderung – und rechtsextremes Propagandamaterial: Bei einer Prestigeeinheit der Bundeswehr ist eine Chatgruppe von 26 Soldaten aufgeflogen. Nach gut einem Monat intensiver Ermittlungen unter Soldaten der Panzerlehrgruppe 9 wurde in drei Fällen bereits ein Dienstverbot gegen Mannschaftsdienstgrade verhängt. (…) Aus Bundeswehrkreisen hieß es, die Pornobilder verherrlichten Gewalt gegen Frauen. Noch schlimmer aber seien Bilder, Texte und anderes Propagandamaterial, die eine eindeutige Nähe zum Rechtsextremismus, tief sitzenden Ausländerhass und auch Antisemitismus unter den Soldaten illustrierten. Unter anderem fanden Ermittler in dem Chat Hitlerbilder oder Fotos von den Soldaten beim Zeigen des Hitlergrußes. Die meisten der Soldaten in dem Chat gehören einem Unterstützungsbataillon der Lehrbrigade aus Neustadt an…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 27. November 2020 beim Spiegel online und nun dazu NEU: Rechte Chats: Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat 
„Bürger*innen stehen mit großer Mehrheit hinter der Demokratie, der „harte Kern“ antidemokratischer Milieus wird kleiner. Allerdings sind nur sechs von zehn Befragten mit den gelebten demokratischen Prozessen zufrieden. Die Zahl der Personen mit einem geschlossen rechtsextremem Weltbild nimmt ab – bei gleichzeitiger Verfestigung extremistischer Milieus. Ausländerfeindliche Einstellungen verharren auf hohem Niveau. Weit verbreitet sind zudem antifeministische und sexistische Einstellungen – nicht selten gehen sie einher mit anderen Ressentiments wie etwa Homo- und Transfeindlichkeit.“ Zentrale Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie 2022 auf der Themenseite der Heinrich-Böll-Stiftung, siehe die Studie und ein Interview dazu 
„Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte wegen des Verdachts rassistischer Posts in Chatgruppen. „Unter den beschuldigten Personen befinden sich nach dem derzeitigen Stand vier Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei, ein ehemaliger Student der Hochschule der Polizei sowie zwei Beamte der Bundespolizei“, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag in Koblenz mit. (…) Im Zuge der Ermittlungen seien Ende August bei mehreren Beschuldigten Durchsuchungsmaßnahmen erfolgt. (…) Derzeit sei davon auszugehen, dass die über 50 Beschuldigten in der Zeit von Juli 2018 bis 2021 in verschiedenen Messenger-Chatgruppen eine insgesamt zweistellige Zahl von möglicherweise strafrechtlich relevanten Beiträgen veröffentlicht hätten…“ Meldung vom 8. November 2022 im MiGAZIN 
„… Der Streik stand im Kontext der Wirtschaftskrise, die ab 1930 in Deutschland ankam. Die Regierung reagierte mit einer Austeritätspolitik, die die Krise letztlich verschärfte. Eine der Folgen dieser Politik war, dass die Leute sich das Bus- und Bahnfahren nicht mehr leisten konnten und die Berliner Verkehrsbetriebe massive Einnahmeverluste hatten. Die Direktoren dieses damals schon kommunalen Betriebes hatten die Idee, dem Problem mit Lohnabbau zu begegnen. Das wurde fünfmal gemacht, aber bei der sechsten Lohnsenkung kam es zum Streik – die Beschäftigten wollten die Kosten der Krise nicht alleine tragen. (…) es war eine bittere Niederlage, die Beschäftigten der BVG mussten die Lohnsenkung hinnehmen. Außerdem gab es danach auch noch viele Entlassungen, weil die preußische Regierung den Streik für illegal erklärte. (…) In diesem Streikkomitee wurden Nazis zugelassen, so sie denn gewählt wurden. Die haben dementsprechend auch Streikposten gestanden. Ein Parteibündnis, das die RGO mit der Nationalsozialistischen Pseudogewerkschaft NSBO gebildet hätte, gab es nie. Aber die Kommunisten haben diese Leute im Streikkomitee geduldet, und das war falsch…“ Interview von Tanja Röckemann am 04.11.2022 im ND online mit Ralf Hoffrogge („Kein Streik mit Nazis!“) 
„… Baumann ist Vorsitzender der Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach, einer Untergliederung des bundesweiten Reservistenverbands, der im Auftrag des Verteidigungsministeriums ehemalige Bundeswehr-Angehörige betreuen, informieren und weiterbilden soll. Dabei steht der rüstige Reserveoffizier politisch ganz weit rechtsaußen. Der Rechtsanwalt aus Gertenbach, einem Ortsteil der Kleinstadt Witzenhausen im Werra-Meißner-Kreis, gehört der AfD an. Jahrelang saß er im Vorstand des kleinen und zerstrittenen Kreisverbands, bis heute gilt er als Strippenzieher. Und: Er war einer der nur 20 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, die im März 2015 die Geburtsstunde des offen völkischen „Flügels“ der AfD markierte. (…) Wegen seiner Unterschrift unter der „Erfurter Resolution“ hat er vor einigen Tagen nun Post vom Reservistenverband bekommen. „Eine Zugehörigkeit zum ‚Flügel‘ werten wir als Indiz, dass jemand nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“, sagt der Präsident des Verbands, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Baumann drohe deshalb der Ausschluss…“ Artikel von Joachim F. Tornau vom 29. April 2022 bei der Frankfurter Rundschau online und NEU: AFD-Anwalt Otto Baumann verklagt einen Antifaschisten auf Unterlassung öffentlicher Informationen – Solidarität zum Prozess am Freitag, 28.10. in Kassel erwünscht 
„Hat die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen einen hochrangigen, afrikanischen Gesundheitsfunktionär bei seiner Einreise rassistisch behandelt? Diesen Vorwurf erhebt Ahmed Ogwell, geschäftsführender DIrektor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation Africa CDC. Ihm sei bei der Passkontrolle unterstellt worden, dass er illegal in Europa bleiben wolle. Ogwell befand sich auf dem Weg zum Berliner Weltgesundheitsgipfel. „Erst laden sie dich ein, dann demütigen sie dich“, hatte Ogwell auf Twitter geschrieben. Wegen der Probleme bei der Einreise habe er sich entschieden, „auf meinen schönen Kontinent zurückzukehren“. (…) Anders bewertet die Bundespolizei die Ereignisse. Es habe sich um eine „standardisierte Einreiseüberprüfung bei einem visapflichtigen Drittstaatsangehörigen“ gehandelt. (…) Reisende aus Ländern des Globalen Südens hatten in der Vergangenheit wiederholt darüber geklagt, dass ihnen die Einreise am Frankfurter Flughafen trotz gültiger Visa und offizieller Einladungen verweigert wurde…“ Artikel von Moritz Serif vom 16.10.2022 in der FR online 
„ver.di Hamburg zeichen Kolleg*innen aus, die in Betrieben und/oder als Gewerkschafter*innen für Toleranz, Chancengleichheit und ein solidarisches Miteinander eintreten und zum Beispiel über Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, über Aktionen, Kampagnen oder Veranstaltungen Ausbeutung, Unterdrückung, Diskriminierung und/oder Rassismus entgegentreten. (…) Vor dem Hintergrund dieser Wertvorstellungen und des notwendigen Engagements dafür soll der Preis zugleich Ehrung und „Empfehlung zur Nachahmung“ sein. (…) Im Januar 2023 verleiht ver.di Hamburg den Paula-Mielke-Preis – dafür suchen wir Vorschläge (…) Der Preis ist benannt nach der Hamburger Antifaschistin Paula Mielke, die in verschiedenen Gruppen und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung mutig und standhaft Widerstand leistete gegen das NS-Regime…“ Ausschreibung mit allen Informationen beim ver.di-Landesbezirk Hamburg – die Einreichung von Vorschlägen ist bundesweit und noch bis zum 31. Oktober 2022 formlos, aber mit Begründung möglich. Wir begrüssen diese Initiative des Arbeitskreises Antirassismus in ver.di! 
Die „Gruppen gegen Kapital und Nation“ haben ein Video produziert, in dem sie die altbekannte Parole „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ zerlegen: „Du hast diese Parole sicher oft gehört und wir leider auch. Grund genug sich mal mit ihr zu beschäftigen und sie zu widerlegen. Pünktlich zum Tag, an dem alle Deutschland feiern, gibts ein Video auf YouTube von uns.“ 
„Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: „Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.“…“ Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online: Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”. Siehe laufende Berichterstattung beim Siemens Dialog und hier dazu NEU: Windanlagenbauer: Siemens Gamesa will tausende Stellen streichen. Auch Stellen in Deutschland sind betroffen