Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Seit dem Ende des NSU-Prozesses wurden in Deutschland mindestens 13 Menschen bei rechten Terroranschlägen ermordet. NSU-Watch: „Zum Mord an Walter Lübcke, zu den Morden in Halle und zu den Morden in Hanau konnte es auch kommen, weil vom NSU-Prozess kein Zeichen der Aufklärung, kein Zeichen des Drucks auf die terroraffine Neonaziszene ausgesendet wurde. Die Gefahr des rechten Terrors bleibt bestehen.“ Am 11. Juli 2018 wurde in München das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Der NSU wurde in diesem mündlichen Urteil auf ein Trio reduziert. NSU-Watch: „Wir erinnern daran, dass der Vorsitzende Richter Manfred Götzl keine Worte an die Angehörigen der Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge richtete. Wir haben nicht vergessen, dass Rassismus, ob institutionell oder gesellschaftlich, keine Rolle in der mündlichen Urteilsbegründung spielte.“ Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex blieb unerwähnt. Die milden Urteile für André Eminger und Ralf Wohlleben wurden von den im Gerichtssaal anwesenden Neonazis bejubelt. Der Senat hatte den 11. Juli 2018 mit dem mündlichen Urteil zu ihrem Tag gemacht…“ aus der Stellungnahme von NSU Watch vom 21. April 2020 zur Vorgehensweise des Münchener Gerichts. Siehe dazu weitere Beiträge und NEU: André Eminger: Warum der wichtigste NSU-Helfer nicht im Gefängnis ist – Wie oft kann man aus der rechten Szene aussteigen? 
„Fast 900.000 Euro bewilligten Bundesregierung und Freistaat Sachsen Familie Kuhn für den Denkmalschutz. Das Problem: Hinter den Mauern trifft sich die rechte Anastasia-Bewegung. Seit 2015 renoviert Dietrich Kuhn das Görlitzer Schloss Ober Neundorf gemeinsam mit seiner Familie. Für die deutschlandweit wohl einzigartige Sgraffito-Fassade, die ausschlaggebend für die Förderung war, erhielt der Kies-Unternehmer, der ursprünglich vom Bodensee stammt, knapp 900.000 Euro an Fördermitteln. Kuhn und seine Familie stehen der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung nah. Auf dem Schloss entstehen Seminarräume, Herberge, Naturheilpraxis und mehr – eine Art ‚Anastasia-Zentrum‘. (…) Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen sieht in Schloss Ober Neundorf „das am weitesten gediehene Anastasia-Projekt in Sachsen“. Dies begründet er mit der Fülle an Veranstaltungen und der starken Vernetzung der Familie innerhalb der Szene. Die Anastasia-Bewegung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft…“ Beitrag von Elias Hamann vom 23.07.2023 im ZDF 
„… Nun fahren nicht alle Menschen mit einem gültigen Ticket. Als Konsequenz steht eigentlich ein Bußgeld von 60 Euro an. Doch für einige Fahrgäste hat die Zusammenkunft mit Fahrscheinkontrolleur*innen noch viel weiter reichende Folgen, nämlich Diskriminierung und Belästigung, wie Initiator*innen der Petition #BVGWeilWirUnsFürchten kritisieren. Der Slogan ist eine Anspielung auf den Marketingspruch der Berliner Verkehrsbetriebe »Weil wir dich lieben«, der ihrer Auffassung nach wenig mit dem Verhalten von Fahrscheinkontrolleur*innen und Sicherheitspersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu tun habe. Wegen Herkunft, Geschlecht, sozialem Stand oder Alter würden Fahrgäste diskriminiert, und diese müssten Anzüglichkeiten, Erniedrigung bis hin zu körperlicher Gewalt erleiden. Gefordert werden unter anderem eine Aufarbeitung zur Aufklärung der Übergriffe und verpflichtende Schulungen des Kontrollpersonals. Problematisch sei auch, dass nur wenige Fälle überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen. Doch die Übergriffe seien keine Einzelfälle und hätten System…“ Artikel von Julia Trippo vom 4. März 2021 in neues Deutschland online zur Petition #BVGWeilWirUnsFürchten – siehe dazu NEU: Rassismus bei der BVG: #Weil sie diskriminieren – erstmalige Verurteilung wegen rassistischer Fahrgastbeleidigung durch Kontrolleure 
„Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist. Unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede sprach die Richterin des Amtsgerichts Halle Liebich am Donnerstag schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Er sei ein Gratwanderer und überschreite in manchen Fällen die Grenze des Rechts, sagte sie. Das Urteil bezieht auch vorherige Urteile anderer Gerichte ein. In vorherigen Verfahren war Liebich zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. (…) Liebich sei das beste Beispiel dafür, dass man in Deutschland bis zur Grenze der Unerträglichkeit seine Meinung äußern dürfe, sagte die Richterin. „Aber nicht, wenn man beleidigt.“…“ Meldung vom 13.07.2023 im Migazin – siehe einige Einträge zur Person im LabourNet 
„… Rodrigo wurde beschuldigt im Jahr 2017 in einer Auseinandersetzung in einer Kneipe in Zaragoza, Spanien, einen Faschisten, Víctor Laínez, ermordet zu haben. Das Verfahren wurde als der „Hosenträger-Fall“ bekannt, weil der Faschist Laínez Hosenträger trug die die Fahne vom Königreich Spaniens abbildeten. Beim ersten Verfahren, welches im November 2019 stand fand, wurde Rodrigo für schwere Körperverletzung verurteilt und die Anklage wegen Mord wurde fallen gelassen. Damals wurde er zu fünf Jahren Knast verurteilt. Rodrigo verbrachte die ganze Zeit in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger sind in Revision gegangen und das höchste Gericht von Aragon erklärte das Urteil für nichtig an und deswegen wurde das Verfahren in der nächst höheren Instanz, die Provinzaudienz, wieder verhandelt. Nun gab es in seinem Fall eine drastische Kehrtwende. Rodrigo wurde im nächsten Prozess von einer Jury, mit acht Stimmen gegen eine, des Mordes für schuldig erklärt…“ Aus dem Bericht „25 Jahre Haft im Fall von Rodrigo Lanza?“ am 21. September 2020 der Soligruppe für politische Gefangene zum „Fall“ Rodtigo Lanza, der einmal mehr eher ein „Fall“ spanische Justiz ist… Siehe mehr daraus und auch die Meldung über die nun erfolgte Urteilsverkündung sowie NEU: Rodrigo Lanza und die Schlinge der spanischen Justiz – Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geplant 
„Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig. Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat…“ Pressemitteilung des VVN-BDA Bundesvorstandes vom 28. Juni 2023, siehe mehr daraus und NEU: Genugtuung für VVN: Staatsanwaltschaft bestätigt: „Höcke ist ein Nazi“ stellt keine Beleidigung dar 
„Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll. (…) Dabei geht es um das Kunsturhebergesetz, weil der Mann und andere Beteiligte gefilmt worden waren (…) Zu sehen ist ein Mann, laut Polizei 46 Jahre alt, wie er Luftballons an Kinder eines Kindergartens in Föritztal verteilt. Er trägt eine Hose in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und ein T-Shirt mit einer Wehrmacht-Anspielung auf der Rückseite. An der Heckscheibe des Wagens, in dem Luftballons sind, ist die Aufschrift „Freiwilliger Abschiebehelfer“ abgedruckt. Die Polizei hatte nach Hinweisen auf das Video erklärt, dass es gegen den Mann keinen Verdacht auf eine Straftat gebe, jedoch Ordnungswidrigkeiten vorliegen könnten: Der Mann in dem Video könnte demnach durch sein Gesamtauftreten die Allgemeinheit belästigt haben…“ Meldung vom 29.06.2023 im Migazin 
Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe mehr zur Tat und dem alljehrlichen Gedenken. NEU: 10 Jahre nach dem Mord durch Faschisten: Viele willkürliche Festnahmen bei der Demonstration für Clément Méric in Paris und weltweites antifaschistisches Gedenken
„Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen durchsucht wurde. Von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde. Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des “Gefährlichen verbreitens personenbezogener Daten” im Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt”. (…) Zeitgleich fuhr die Polizei mit einem Genossen nachhause, um seine Wohnung zu durchsuchen. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die AfD in Rosenheim am 30. Januar 2023…“ Meldung von OAT Augsburg am 02.03.2023 auf deren Homepage und mehr dazu. NEU: Augsburg: Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig! 
„… In Sachsen-Anhalt sollen 18 Polizeibedienstete entlassen werden, weil sie als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. »Von den 18 Bediensteten haben nach derzeitigem Erkenntnisstand 11 aktiv Nachrichten, Videos und Bilder mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt«, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg. Der Chat einer Ausbildungsklasse der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben habe von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden, hieß es. Von mehr als 5000 Einzelnachrichten seien mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen…“ Meldung vom 15. Februar 2023 im Spiegel online („Chat mit Gewaltinhalten – 18 Polizeibedienstete werden entlassen“) und NEU: Suspendierung wegen rechter Chatgruppe durch Verwaltungsgericht Magdeburg aufgehoben: Neun Polizeischüler wieder im Dienst 
„… Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Wie der Präsident der Behörde, Christof Gramm, im Bundestag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte, sind die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern erkennbar auf mehr als 600 angestiegen…“ aus der Meldung „Militärgeheimdienst sieht neue Dimension von Rechtsextremismus“ am 29. Juni 2020 in der Zeit online, worin, wie auch in anderem Meldungen vom Montag, die Frage ausgeblendet bleibt, warum der MAD seinen Kurs geändert hat, der vorher in wirkungsloser „Überprüfung“ (kombiniert mit dem einen oder anderen Tipp an KSK-Nazis) bestand. Siehe dazu weitere Beiträge – sowohl zum Thema, wie nun „Schadensbegrenzung“ betrieben werden soll, als auch zu Kommentaren und Positionierungen zum KSK-Nazibiotop. NEU: Elitesoldat packt aus: Wie die Bundeswehr Rechtsextreme schützt 
„Am 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise. (…) Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen. Zum Beispiel: als Wohnraum als Begegnungsstätte der Nachbarschaft als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest (…) Die Wohnraumproblematik ist präsenter denn je, gerade auch besonders für Menschen die durch Krieg zur Flucht gezwungen wurden und in Bochum einen sicheren Ort finden möchten. (…) Wir fordern die Stadt auf, uns die Räumlichkeiten an der Haldenstraße 47 langfristig zu überlassen, um diese aufzuwerten und zu renovieren…“ Erklärung vom 15.10.2022 bei indymedia („Haldi 47 – In Bochum wurde ein Haus besetzt!“), siehe weitere Infos und NEU: (Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum 
„Zu der langen Reihe vertuschter Nazi-Massaker, vom Nazi-Anschlag in München 1980 mit 12 ermordeten Menschen über den 10-fachen Nazi-Mord 1996 in Lübeck, über die neun NSU-Nazi-Morde zwischen 2000 und 2006, über das Nazi-Massaker in München am 22.7.2016 mit neun ermordeten Menschen bis zum Nazimassaker am 19. Februar 2020 in Hanau mit neun ermordeten Menschen, ist am 9. März 2023 ein weiteres hinzugekommen: Das Nazi-Massaker an sieben Menschen in Hamburg. Und einmal mehr wurde und wird sogleich alles getan, um zu vertuschen, worum es sich tatsächlich handelte: Ein Massaker, durchgeführt von einem Nazi, der dieses mit offen judenfeindlicher Begründung vorbereitet und ausgeführt hat. Unserer Meinung nach dürfen wir als Gewerkschaft*innen und Antifa keinesfalls daran vorbeigehen…“ Flugblatt der Gewerkschafter*innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion vom 5. April 2023, siehe mehr daraus