Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen – Gewerkschaft der Polizei will mehr Personal…

„Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. (…) Sie kündigte an, mehr Extremisten die Waffenscheine zu entziehen, Finanzflüsse rechtsextremer Netzwerke zu stoppen und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. (…) Der siebenseitige Maßnahmenplan der Ministerin sieht auch eine Änderung des Disziplinarrechts im öffentlichen Dienst vor, um Verfahren gegen Verfassungsfeinde zu beschleunigen. (…) Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem eine weitere Stärkung des Bundeskriminalamts beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Internet vor (…) Die Gewerkschaft der Polizei stellte sich hinter den Plan von Faeser und bezeichnete die Entwaffnung von Extremisten als besonders vordringlich. Der Bundesvorsitzende Oliver Malchow mahnte für die Pläne aber mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden an…“ Beitrag vom 16.03.2022 beim Migazin zum Aktionsplan  – siehe u.a. diesen:

• Aktionsplan gegen Rechtsextreme: Maue Bilanz, softes Vorgehen
  „… Es war eine beherzte Ankündigung. Sie wolle rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die Szene entwaffnen, deren Finanzen trockenlegen, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im März 2022 mit ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Doch ein Jahr später sieht die Bilanz dürftig aus – was auch in der Ampel Kritik hervorruft. (…) So kann von einer Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke keine Rede sein. Zwar ging die Bundesanwaltschaft im Dezember gegen umstürzlerische Reichsbürger vor. Verbote aber, wie sie Faesers Vorgänger Horst Seehofer etwa gegen Combat 18 oder Nordadler verhängte, erfolgten bisher nicht. Faeser sprach bisher nur eines aus: gegen die Rockertruppe „United Tribuns“. (…) Zudem wurden zuletzt, Stichtag 30. September 2022, auch noch 674 Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen gesucht – ein Höchststand seit Jahren. Dazu kamen 155 nicht vollstreckte Haftbefehle auch gegen Reichsbürger. Auch eine Entwaffnung der Szene gibt es bisher nicht. Zwar legte Faeser im Januar einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Diese wird aber bis heute von der FDP blockiert. Die rechtsextreme Szene hantiert weiter mit Waffen: Zum letzten Stichtag Ende 2021 besaßen immer noch 1.561 Rechtsextreme und rund 500 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Zudem verübten Rechtsextreme im Jahr 2021 insgesamt 485 Waffendelikte – knapp die Hälfte davon waren Gewaltvorfälle. Die Waffenentzüge in der Szene bleiben überschaubar: In den drei Jahren von 2018 bis 2021 waren es laut Innenministerium 169. Im Kabinett verabschiedet ist immerhin ein verschärftes Disziplinarrecht, mit dem Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst fliegen sollen. Das Gesetz muss nun noch durch den Bundestag – von Polizeigewerkschaften kommt bereits Protest. Erhöht wurde auch der Druck auf Telegram, gegen Hassnachrichten vorzugehen. (…) Von Faesers ebenso angekündigten verstärkten Finanzermittlungen in der rechtsextremen Szene durch den Verfassungsschutz hat man indes wenig mitbekommen. Ebenso wenig von der versprochenen Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger oder zentralen Beratungsangeboten für Angehörige von Verschwörungsgläubigen. (…) Deutliche Worte findet auch die Linken-Innenexpertin Martina Renner. „Der Aktionsplan ist bisher vor allem eine politische Absichtserklärung, der kein konzertiertes behördliches Handeln gefolgt ist“, kritisiert sie. Beim Waffenbesitz der Rechtsextremen und den offenen Haftbefehlen sehe sie gar „eher eine gefährliche Zuspitzung statt einer Entschärfung der Situation“, sagte Renner der taz. „Je weiter man von der Ebene der medienwirksamen Inszenierung zur Ebene der tatsächlichen, konkreten und nachhaltigen Maßnahmen kommt, desto weniger bleibt von den großspurigen Ankündigungen.“ Artikel von Konrad Litschko vom 19. März 2023 in der taz online 
• Positionspapier: Die Ampel muss ihre Versprechen zeitnah einlösen – und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus strategisch bekämpfen! 
  „Am 7. Dezember 2021 kündigten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus an. Doch heute, ein Jahr später, ist ein Großteil der Maßnahmen nicht umgesetzt oder zumindest angegangen worden. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) und der Bundesverband Mobile Beratung (BMB) fordern deshalb in einem Positionspapier: Die Ampel muss ihre Versprechen zeitnah einlösen und Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit strategisch bekämpfen. Die Forderungen im Einzelnen: Die Koalition muss wie angekündigt eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erarbeiten – also ein ressortübergreifendes Konzept, das über Einzelmaßnahmen hinausgeht und das Bundeskanzleramt sowie alle Ressorts mit einbezieht. Die Ampel muss die Zivilgesellschaft stärken: mit einem Demokratiefördergesetz, das Projekten die versprochene Planungssicherheit gibt, mit Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht und mit mindestens vierteljährlichen Konsultationen, um zivilgesellschaftliche Organisationen an allen Maßnahmen zu beteiligen. Um Rassismus zu bekämpfen, muss die Koalition die angekündigten Reformen für mehr Vielfalt und Teilhabe rasch umsetzen. Dazu gehört, noch vor der Sommerpause 2023 das versprochene Partizipationsgesetz auf den Weg zu bringen. Zudem braucht es sicherheitspolitische Maßnahmen. Unter anderem muss die Ampel – wie angekündigt – einen unabhängigen Polizeibeauftragten ernennen, der die Untersuchung demokratiefeindlicher und menschenverachtender Vorfälle bundesweit steuert. Eine zeitnahe Umsetzung dieser Maßnahmen ist dringend geboten. Denn die Gefahren durch rechte Stimmungsmache und Gewalt nehmen zu: Die jüngsten Anschläge auf Geflüchteten-Unterkünfte in Bautzen, bei Hannover und Leipzig sind nur einige Beispiele dafür. Sie reihen sich ein in eine Serie rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Angriffe, die Menschenleben bedrohen. Gleichzeitig stellen die Anschläge nur die Spitze des Eisbergs dar: Alltagsrassismus und subtile Anfeindungen bleiben im Verborgenen…“ Pressemitteilung vom 29. November 2022 beim Bundesverband Mobile Beratung zum gemeinsamen Positionspapier vom November 2022 mit der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
• Aktionsplan und dieser im Überblick bei den Belltower.News