Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In einer groß angelegten und koordinierten Aktion durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle gehen. „Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge sowie Waffen. (…) Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor Gericht. Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram…“ Artikel von Michael Trammer vom 18. Februar 2022 in der taz online, siehe dazu neu: Stolpersteine für Antifaschisten. Linke in Braunschweig beklagen, kriminalisiert zu werden. Dabei hat die Stadt ein Problem mit Neonazis 
„Immer wieder standen rechte Polizei-Chats in den Schlagzeilen, von „Einzelfällen“ kann längst keine Rede mehr sein. Doch hat sich im Umgang mit auffällig gewordenen Polizist*innen etwas verändert? Ein Fall aus Düsseldorf und mangelnde Transparenz werfen Zweifel auf. (…) Im Jahr 2020 gelangten jeden Monat Berichte über rechtsextreme Vorfälle in verschiedenen Polizeibehörden an die Öffentlichkeit. Die Spanne des Verhaltens, das unter diesen Schlagworten verhandelt wird, reicht von rassistischen Äußerungen oder Verherrlichung des Holocaust bis hin zum Bunkern von massenhaft entwendeter Behördenmunition. (…) Der Fall einer jungen Polizeianwärterin aus Düsseldorf deutet darauf hin, dass die Strategien der Behörden im Umgang mit rechtsextremen Netzwerken zwischen punktuellem Eifer und weitgehender Ignoranz changieren (…) Denn während die Polizistin, die die Bilder gemeldet hatte, direkt suspendiert worden war und entlassen werden sollte, hatte das Polizeipräsidium gegen die anderen Kommissaranwärter*innen in der Gruppe erst sehr viel später Disziplinarmaßnahmen eingeleitet…“ Gastbeitrag von Laura Wisser vom 1. März 2022 bei Netzpolitik und mehr daraus 
„Häufig ist in den vergangenen Jahren von einem Rechtsruck die Rede gewesen. Aber trifft die Beschreibung noch zu? Rechte Strömungen geraten allmählich in die Defensive – bei gleichzeitiger Radikalisierung des äußersten rechten Flügels. (…) Mittlerweile deutet (…) vieles darauf hin, dass der Aufstieg der Rechten stagniert. (…) Das alles ist aber kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Durch die Krise der flächendeckend in den Parlamenten vertretenen Rechtsaußen-Partei steigt die Gefahr durch jene, die einen völkisch-nationalistischen Staat mit Gewalt erzwingen möchten. Wenn sich die von Rechtsradikalen gewünschte „Zeitenwende“ durch die AfD nicht einstellt, schlägt die Stunde des militanten Rechtsextremismus. (…) Ähnlich wie in den 1970ern befindet sich der organisierte Rechtsradikalismus nach einer Mobilisierungsphase auch heute in einer Krise. Die Angehörigen der in Hanau Ermordeten setzen sich seit zwei Jahren energisch für ein Ende rechten Terrors ein. Sie fordern von den Sicherheitsbehörden, konsequent gegen militante rechtsradikale Netzwerke vorzugehen – in der gesamten Gesellschaft, aber speziell auch bei Polizei und Bundeswehr. Das scheint vor allem in der aktuellen Situation notwendig zu sein, in der die Gefahr des rechten Terrors wächst, gerade weil das rechte bis rechtsradikale Spektrum sich in der Defensive befindet.“ Beitrag von Sebastian Friedrich vom 18. Februar 2022 in NDR Kultur 
„Teamsters Canada ist stolz darauf, mehr als 55.000 Berufskraftfahrer aus verschiedenen Branchen im ganzen Land zu vertreten, darunter etwa 15.000 Fernfahrer, von denen 90 % geimpft sind. Der so genannte „Freiheitskonvoi“ und die verabscheuungswürdige Zurschaustellung von Hass, die von der politischen Rechten angeführt und von gewählten konservativen Politikern in beschämender Weise gefördert wird, spiegelt weder die Werte von Teamsters Canada noch die große Mehrheit unserer Mitglieder wider und hat in der Tat dazu beigetragen, die wirklichen Anliegen der meisten Lkw-Fahrer von heute zu delegitimieren. Wir glauben fest an das Recht, gegen die Politik der Regierung zu protestieren und eine Vielzahl von Meinungen zu äußern, aber das, was in Ottawa passiert, hat den Teamsters-Mitgliedern mehr geschadet, seien es Lkw-Fahrer, die ihre Ladung abliefern wollten, oder Beschäftigte in Hotels, Restaurants und im Gesundheitswesen, die von mehreren Demonstranten eingeschüchtert, misshandelt oder am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen gehindert wurden. (…) Wir sind alle frustriert und wollen unser Leben zurück, aber lassen Sie uns sicherstellen, dass wir dieses Ziel respektvoll und sicher erreichen und die Gesundheit unserer Schwächsten zuerst schützen.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Statements vom 7.2.2022 von François Laporte, Vorsitzender der Teamsters Canada – siehe einige Hintergründe zur fast weltweiten Bewegung der „Freiheitskonvois“ und neu: Kanadas Trucker-Proteste: 3 Artikel suchen nach Erklärungen für rechte bis rechtsextreme Bewegung 
„Gesellschaftlich verbreitete rassistische Vorstellungen sind auch in deutschen Behörden zu finden. Für die Betroffenen heißt das: Sie werden anders behandelt, erfahren Stigmatisierungen und erhalten nicht dieselben sozialstaatlichen Leistungen wie Angehörige der Mehrheitsbevölkerung. Inwiefern Rassismus in der Polizei, der Gesundheitsversorgung und der Arbeitsverwaltung institutionell verankert ist, hat das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) untersucht. (…) Die Forscherinnen führten in verschiedenen Bundesländern qualitative Interviews mit Führungskräften in der Polizei, mit Mitarbeiter*innen in Jobcentern und Gesundheitsbehörden. Sie stellten fest, dass es Handlungsunsicherheiten im Umgang mit ‚den Anderen‘ gibt. Um diese zu bewältigen, wird auf weit verbreitete Zuschreibungen zurückgegriffen, etwa welche Länder oder Religionen welche Werte haben, dass muslimische Frauen generell ungebildet seien oder es ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Motive zur Flucht gibt. (…) Die Behörden, betonen die IAQ-Forscherinnen, haben eine machtvolle Stellung. Sie entscheiden, wem welche medizinische Behandlung (nicht) genehmigt wird, welche Arbeitsmarktmaßnahmen für geflüchtete Frauen (nicht) geeignet sind und welche Personen aufgrund einer Gruppenzugehörigkeit gezielt kontrolliert werden (Racial Profiling)…“ IAQ-Pressemitteilung vom 16.02.2022 zum IAQ-Report 2022-02 von Alexandra Graevskaia, Katrin Menke und Andrea Rumpel – siehe z.B. auch unser Dossier: 
„Der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA FU Berlin verurteilen die rassistischen und anderweitig diskriminierenden Vorfälle in Seminaren und Vorlesungen an der Freien Universität. Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags. Des Weiteren fordern wir eine tatsächliche, tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Fällen und eine nachhaltige Strategie zur Vorbeugung solcher Vorfälle. (…) Die sogenannte Freie Universität hat ein Problem mit diskriminierender und rechtsideologischer Lehre. Ein konkretes Beispiel bietet aktuell Michael Grünstäudl aus dem Fachbereich Biologie, der momentan Dozierender im Habilitationsverfahren an der FU Berlin ist. (…) Der Fall des Dozierenden Grünstäudl ist kein Einzelfall. Rechte, rassistische und diskriminierende Strukturen gehören zum Alltag an der sogenannten Freien Universität und werden von der Uni-Leitung weitestgehend geduldet…“ Statement des Asta FU Berlin vom 24. Januar 2022 – siehe weitere Informationen. Neu: Studierende verhindern rechten Prof: Habilitationsverfahren zum Teil gestoppt! 
„… Letztlich ist zwischen den beiden jüngsten Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG ein bestimmter, jedoch auch beängstigender, Zusammenhang zu erkennen. Auffällig ist die Schwächung von Grundrechten zu Gunsten legislativer und exekutiver Politik. (…) Ein „Supergrundrecht“ ist die Gesundheit nur bei der Pandemie, nicht beim Klimaschutz. Den Zusammenhang bilden beide Entscheidungen bei der Einschränkung von Grundrechten. In sofern bildet der Angriff auf das Versammlungsrecht heute bereits eine Erprobung von einem Ausnahmezustand, der auch mögliche Klimakatastrophen einschließt. Grundrechte dürfen in solchen Fällen eingeschränkt werden. Das ist ein Fazit der Haltung der 1. Kammer. Das andere Fazit betrifft das System. Wenn Ansteckung bei einer Pandemie droht, muss das System weiterlaufen, zumindest was die Arbeit betrifft. Bei drohenden Klimakatastrophen ist es nicht anders. (…) Auch bei Covid-19 ignorierte man bekanntlich Warnhinweise. Lockdown ja. Aber nicht für das System, wo sich die „Freiheit der Person“ von Art. 2 Abs. 2 GG auf die Profitemacherei einer sog. „freien Marktwirtschaft“ reduziert…“ Kritik von Armin Kammrad vom 4. Februar 2022 – wir danken! ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… Das Bremer Standesamt unterstellt ihnen pauschal, der Mann, der die Vaterschaft ihres Kindes anerkannt hat, sei nicht der leibliche, zumindest nicht der rechtliche Vater. (…) Die sogenannte Behördenanfechtung etwa, bei der es bestimmten Behörden erlaubt war, beurkundete Vaterschaftsanerkennungen rückwirkend aufzuheben, wenn diese zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt sind, wurde im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (…) Die gegenwärtige Praxis des Bremer Standesamtes zeigt, welch drastische Auswirkungen eine solche Regelung auf Familien hat. Mit dem Vorgehen gegen missbräuchliche Anerkennungen wird ein Generalverdacht gegen unzählige Familien begründet, der keine tatsächliche Grundlage hat und nur schwer zu widerlegen ist. Das Ausmaß ist erschreckend (…) Der Bremer Flüchtlingsrat schätzt, dass sich derzeit über 200 Familien in diesem Verfahren befinden…“ Textauszug von Fatou Sillah vom 19. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online aus „Recht gegen Rechts. Report 2020“. Hinweis: Von „Recht gegen Rechts“ gibt es mittlerweile auch den Report 2022) 
„Am 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu 
„Der Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. (…) Die Bundeswehr wird wieder einmal von einer Gruselgeschichte geplagt. Das bizarre Gehabe des 29-jährigen, in Bad Reichenhall stationierten Unteroffiziers zeugt vom Einsickern des Fanatismus der Querdenker in die Streitkräfte. Die schon reichlich Probleme mit Extremisten haben, vor allem mit Rechten. Vergangenen Donnerstag hat die Polizei in München am Odeonsplatz Andreas O. festgenommen. Begleitet wurde er vom pensionierten Oberst Maximilian E., der einst bei der Eliteeinheit KSK war und gemeinsam mit dem Neonazi Nikolai Nerling nach der Flut an der Ahr als Helfer agierte. Maximilian E. hatte zudem im Frühjahr 2020 bei einer Kundgebung die Bundeswehr aufgerufen, das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufräumen“. Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen…“ Artikel von Frank Jansen vom 4.1.2022 im Tagesspiegel online, siehe auch einen zur Reaktion der Bundeswehr