Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA FU Berlin verurteilen die rassistischen und anderweitig diskriminierenden Vorfälle in Seminaren und Vorlesungen an der Freien Universität. Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags. Des Weiteren fordern wir eine tatsächliche, tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Fällen und eine nachhaltige Strategie zur Vorbeugung solcher Vorfälle. (…) Die sogenannte Freie Universität hat ein Problem mit diskriminierender und rechtsideologischer Lehre. Ein konkretes Beispiel bietet aktuell Michael Grünstäudl aus dem Fachbereich Biologie, der momentan Dozierender im Habilitationsverfahren an der FU Berlin ist. (…) Der Fall des Dozierenden Grünstäudl ist kein Einzelfall. Rechte, rassistische und diskriminierende Strukturen gehören zum Alltag an der sogenannten Freien Universität und werden von der Uni-Leitung weitestgehend geduldet…“ Statement des Asta FU Berlin vom 24. Januar 2022 – siehe weitere Informationen. Neu: Studierende verhindern rechten Prof: Habilitationsverfahren zum Teil gestoppt! 
„… Letztlich ist zwischen den beiden jüngsten Entscheidungen der 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG ein bestimmter, jedoch auch beängstigender, Zusammenhang zu erkennen. Auffällig ist die Schwächung von Grundrechten zu Gunsten legislativer und exekutiver Politik. (…) Ein „Supergrundrecht“ ist die Gesundheit nur bei der Pandemie, nicht beim Klimaschutz. Den Zusammenhang bilden beide Entscheidungen bei der Einschränkung von Grundrechten. In sofern bildet der Angriff auf das Versammlungsrecht heute bereits eine Erprobung von einem Ausnahmezustand, der auch mögliche Klimakatastrophen einschließt. Grundrechte dürfen in solchen Fällen eingeschränkt werden. Das ist ein Fazit der Haltung der 1. Kammer. Das andere Fazit betrifft das System. Wenn Ansteckung bei einer Pandemie droht, muss das System weiterlaufen, zumindest was die Arbeit betrifft. Bei drohenden Klimakatastrophen ist es nicht anders. (…) Auch bei Covid-19 ignorierte man bekanntlich Warnhinweise. Lockdown ja. Aber nicht für das System, wo sich die „Freiheit der Person“ von Art. 2 Abs. 2 GG auf die Profitemacherei einer sog. „freien Marktwirtschaft“ reduziert…“ Kritik von Armin Kammrad vom 4. Februar 2022 – wir danken! ![[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/keine_ruhe_proasyl.jpg)
„… Das Bremer Standesamt unterstellt ihnen pauschal, der Mann, der die Vaterschaft ihres Kindes anerkannt hat, sei nicht der leibliche, zumindest nicht der rechtliche Vater. (…) Die sogenannte Behördenanfechtung etwa, bei der es bestimmten Behörden erlaubt war, beurkundete Vaterschaftsanerkennungen rückwirkend aufzuheben, wenn diese zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken erfolgt sind, wurde im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. (…) Die gegenwärtige Praxis des Bremer Standesamtes zeigt, welch drastische Auswirkungen eine solche Regelung auf Familien hat. Mit dem Vorgehen gegen missbräuchliche Anerkennungen wird ein Generalverdacht gegen unzählige Familien begründet, der keine tatsächliche Grundlage hat und nur schwer zu widerlegen ist. Das Ausmaß ist erschreckend (…) Der Bremer Flüchtlingsrat schätzt, dass sich derzeit über 200 Familien in diesem Verfahren befinden…“ Textauszug von Fatou Sillah vom 19. Januar 2022 in der Frankfurter Rundschau online aus „Recht gegen Rechts. Report 2020“. Hinweis: Von „Recht gegen Rechts“ gibt es mittlerweile auch den Report 2022) 
„… Die achtziger Jahre waren wie die sechziger und siebziger Jahre von einem Erstarken rechtsextremer und neonazistischer Positionen in der BRD, aber auch in der DDR geprägt. Dazu gehört auch die verstärkte Gewalt durch neonazistische Gruppen, darunter auch terroristische Gruppen wie diverse Wehrsportgruppen. Auch die Gründung neonazistischer Parteien wie die FAP fällt in diesen Zeitraum. In der Wendezeit stärkten gerade neonazistische Kader aus dem Westen der Republik sehr schnell den schon vorhandenen fruchtbaren Boden in der DDR. Es wäre aber eine absolute Fehlbehauptung zu sagen, dass es keinen Neonazismus in der DDR gab. Die Mär wurde von der Stasi und dem DDR-Regime perfider Weise so auferlegt. In der DDR gab es Neonazis, Rechtsextremismus, Antisemitismus, und schon lange vor der Wendezeit und er gedieh in der DDR stärker auch durch staatliche Deckung. Davon profitiert bis heute jede einzelne rechtsextreme Partei, auch die AfD…“ Teil 1 und Teil 2 der ausführlichen und bebilderten Recherche des Volksverpetzers vom 31. Dezember 2021 (Teil 3 der Recherche folgt) 
„Am 13.01.2022 trafen sich Anhänger:innen aus der Querdenker-Szene um mit einer als “Spaziergang” getarnten Demonstration gegen bestehende Coronamaßnahmen und -politik zu demonstrieren. Der Aufruf erfolgte über diverse Telegram-Gruppen und Social-Media Kanäle. Diese werden zum Teil von rechtsextremen Personen und Gruppierungen wie den „Freien Sachsen“ oder der „Identitären Bewegung“ geleitet und organisiert. Der „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen sollte bewusst in der Nähe des Universitätsklinikums stattfinden. Deshalb entschied sich die Studierendenschaft der Human- und Zahnmedizin, sowie der Hebammenkunde zu einem friedlichen und ruhigen Gegenprotest entlang des Klinikumsgeländes um ein Zeichen gegen Hetze und Lügen, sowie für mehr Solidarität und sachlichen Diskurs zu setzen. Hierbei kam es am Rande leider von Seiten der Polizei zur erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Ordnungswiedrigkeitsanzeigen gegenüber einigen Studierenden. (…) Unser erklärtes Ziel ist es, eventuell anfallende Bußgelder zu decken und hierfür sind wir für jede Hilfe dankbar.“ Spendenaufruf für FSR Medizin/Zahnmedizin bei betterplace (Unterstützung des Protestes #ImpfenstattSchimpfen), siehe Infos dazu 
„Die Bremer Polizei sieht sich deutschlandweit in einer Vorreiterrolle, wenn es um Antidiskriminierung geht. (…) Trotz dieser Bemühungen wird der Behörde Rassismus vorgeworfen – und das nicht von Menschen, die der Polizei ohnehin kritisch gegenüberstehen, sondern von Polizist:innen selbst. Einer von ihnen ist Jürgen G. Er will anonym bleiben und schätzt, dass 20 bis 30 Prozent seiner Kolleg:innen rassistische Einstellungen haben und Racial Profling betreiben, also Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. (…) Jürgen G. sagt, dass einzelne Kolleg:innen auch noch weiter gehen. „Die gehen dann los und sagen: ‚Wir checken heute mal ein paar N****r ab.‘ Wenn die bei einem Einsatz bei einer deutschen Familie sind, dann läuft alles normal. Wenn sie aber bei einer Familie sind, die farbig ist oder einen Migrationshintergrund hat, dann verhalten die sich anders. Dann wird eine Widerstandshandlung provoziert. (…) Die Untersuchungen dürften schwierig werden. Alle Bremer Polizist:innen, die polizeiintern Kritik äußern, wollen gegenüber ihrem Arbeitgeber anonym bleiben. Auch Jürgen G. hat seine Erlebnisse und Vorwürfe nie gemeldet. Zu groß ist die Angst vor Konsequenzen – vonseiten seiner Arbeitskolleg:innen. (…) Es gebe viele Kolleginnen, die von Rassismus betroffen seien und dies nicht melden würden…“ Artikel von Sebastian Heidelberger vom 5. Januar 2022 in der taz online 
„Der Fall des fanatischen Oberfeldwebels Andreas O. zeugt von einem Querdenker-Netz bei den Streitkräften. Rechtsextremisten freuen sich und hoffen auf mehr. (…) Die Bundeswehr wird wieder einmal von einer Gruselgeschichte geplagt. Das bizarre Gehabe des 29-jährigen, in Bad Reichenhall stationierten Unteroffiziers zeugt vom Einsickern des Fanatismus der Querdenker in die Streitkräfte. Die schon reichlich Probleme mit Extremisten haben, vor allem mit Rechten. Vergangenen Donnerstag hat die Polizei in München am Odeonsplatz Andreas O. festgenommen. Begleitet wurde er vom pensionierten Oberst Maximilian E., der einst bei der Eliteeinheit KSK war und gemeinsam mit dem Neonazi Nikolai Nerling nach der Flut an der Ahr als Helfer agierte. Maximilian E. hatte zudem im Frühjahr 2020 bei einer Kundgebung die Bundeswehr aufgerufen, das KSK nach Berlin zu beordern und im Parlament „kräftig aufräumen“. Auch wenn dem „Befehl“ von Andreas O., mit ihm Impfgegner zu schützen, kein Soldat gefolgt war, hielt die Generalstaatsanwaltschaft München die Agitation für brisant genug, um die Ermittlungen an sich zu ziehen…“ Artikel von Frank Jansen vom 4.1.2022 im Tagesspiegel online, siehe auch einen zur Reaktion der Bundeswehr 
„FreundInnen, UnterstützerInnen, SympathisantInnen der nationalsozialistischen Terrorgruppe NSU leben seit Jahrzehnten unbehelligt in Gera, führen ein ungestörtes, behagliches Leben und florierende Betriebe. (…) Damit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt als Kerntrio über ein Jahrzehnt hinweg unentdeckt und mordend durch das Land ziehen konnten, brauchte es ein gut funktionierendes Netzwerk von UnterstützerInnen, FreundInnen und SympathisantInnen. Gera hat in diesem Netzwerk seinen besonderen Platz: Dabei ist nicht nur die geografische Nähe etwa zu Jena und Zwickau interessant; mit bedeutenden Protagonisten der Kameradschaftsszene, der militanten Nazi-Vereinigung Blood & Honour und als Ballungsgebiet in der NS-Musiklandschaft konnte den ausführenden Organen des NSU von Gera aus besonders gut Vorschub, Unterstützung und Hilfe geleistet werden. (…) Um den Namen aus dem NSU-Prozess ihr Gesicht zu geben und um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Beteiligten und UnterstützerInnen des NSU mitten unter uns sind, wollen wir eine Auswahl dieser Personen vorstellen…“ Recherche Ostthueringen mit Unterstützung des Rechercheportals Jena-SHK vom 31. Dezember 2021 
„Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich kommt. Das belegt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel „Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland“. Allein für das Jahr 2020 erfasst die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle mehr als 1600 Angriffe gegen Geflüchtete. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL kritisieren die mangelhafte Erfassung von offizieller Seite und fordern die Innenministerien von Bund und Ländern zu einer vollständigen und transparenten Zählung sowie der zeitnahen Veröffentlichung der Fälle auf. Geflüchtete, die mit Baseballschlägern verprügelt werden oder Kinder, die auf dem Weg in die Schule bespuckt und geschlagen werden: Selbst krasse Fälle von Körperverletzung werden – wenn es um Geflüchtete geht – durch die Eingangsstatistiken der Polizei häufig nicht erfasst…“ Pressemitteilung vom 16.12.2021 bei Pro Asyl zur Langzeitauswertung und Chronik flüchtlingsfeindlicher Gewalt und dazu neu: Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf 
„…Nun beginnt der Gerichtsprozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg. 43 Nebenkläger*innen haben sich dem Verfahren angeschlossen. Angeklagt ist der Attentäter u.a. wegen des Mordes in zwei Fällen, des 68-fachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung und versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und fahrlässiger Körperverletzung. Neben dem NSU-Prozess ist es eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte im Bereich Rechtsterrorismus, das mit erheblichem internationalem Interesse begleitet werden wird. (…) Fraglich bleibt auch, warum das Imageboard „Meguca“, auf dem der Täter das Attentat angekündigt hatte, so lange von den Behörden ignoriert wurde. Noch Tage nach dem Anschlag waren der entsprechende Post sowie B.s Nutzerdaten abrufbar. Erst später wurden sie durch einen Administrator des Forums gelöscht. Alle Daten von B., inklusive seiner Privatnachrichten und seiner Beiträge, die ein Schlaglicht auf seine Ideologie hätten werfen können, sind verloren. Wie konnte es zu einer solchen Panne kommen? Auch mit Blick auf die Behörden stellt sich die Frage, inwieweit Stephan B. schon vor der Tat hätte bekannt sein können. 2014 soll er an einer Veranstaltung in der ehemaligen NPD-Parteizentrale in Leipzig teilgenommen haben, seine Kontakte in die rechtsextreme Szene waren also offenbar nicht nur virtuell. Auch unmittelbar nach der Tat scheint es zu einigen Pannen gekommen sein. Beispielsweise zeigt das Video einer Überwachungskamera, dass die ermordete Jana L. auch nach dem Eintreffen der Polizei minutenlang ignoriert wurde. Weder kam es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, noch zur Feststellung des Todes. Stephan B. soll auf dem Rückweg vom Kiez-Döner sogar nochmals an der Synagoge vorbeigefahren sein, vor der zu diesem Zeitpunkt Polizist*innen standen. Nach seinem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet. Gestoppt wurde es nicht…“ – aus dem Beitrag „Viele Fragen sind offen“ am 21. Juli 2020 bei den Belltower News zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen Betrag über die Tiraden des Täters, einen Überblick über den ersten Prozesstag, eine Tweet-Sammlung zu Aktionen vor dem Gerichtsgebäude, ein ausgesprochen interessantes Video zur Begründung einer Nebenklage und den Hinweis auf einen neuen Blog, auf dem Beteiligte über den Fortgang informieren wollen. Neu: Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf 
Warum vergleicht man Hautfarben? “Rassismus ist weltweit verbreitet und gefährlich. Das ist erstaunlich, denn er ist geächtet: Die Antirassismus-Konvention der UN ist ziemlich unumstritten; im Alltagsgespräch weisen so gut wie alle jeden Rassismusverdacht zurück. Aber als erfolgreiche Ideologie ist Rassismus tiefsitzend und sehr wandelbar. (…) Der ‚neue Rassismus‘ ist vor allem gegen Migration gerichtet und ethnopluralistisch geprägt. Im Heft diskutieren wir das anhand der französischen Gesellschaft. Dennoch bleibt Hautfarbe in vielen Ländern ein Thema, wie sich auch in diesem Themenschwerpunkt zeigt. (…) Die rassistische Ideologie zeigt in verschiedenen Ländern unterschiedliche Gesichter. (…) Merke: Schon wenn von ‚Mischung‘ die Rede ist, sollten die Alarmglocken schrillen. Denn um zu mischen, muss man die Leute zuvor sortiert haben. Auch auf dem afrikanischen Kontinent lässt sich die Diskriminierung von Menschen mit dunkler Hautfarbe konstatieren (…) Unübersehbar ist nicht nur hier die Verknüpfung von Rassismus mit anderen Herrschaftsverhältnissen wie Klassengesellschaft und Patriarchat. Die Gesellschaft wäre ohne Rassismus viel besser eingerichtet und es gibt den entsprechenden Widerstand…“ Editorial von iz3w zur Ausgabe 388 mit Themenschwerpunkt „Rassismus und Widerstand“ – siehe auch den Beitrag daraus zu Entstehung und Wandel der rassistischen Ideologie