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„Wochenlang arbeitet der NPD-Mann und ehemalige Dresdener Stadtrat Hartmut Krien für die Behörde. Er war lange Jahre eine prominente Persönlichkeit der NPD und tauchte mehrmals im Verfassungsschutzbericht auf. (…) Bis Mai soll der Neonazi an der Pforte des Verfassungsschutzes gesessen haben. Angestellt war er dem Bericht nach bei einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Gebäude, das der NPDler im Blick hatte, sitzt nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, sondern auch das LKA Sachsen und das Terror- und Extremismusabwehrzentrum. Und auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages trifft sich hier im Geheimen. Wie Bild berichtet, müssen sich an der Pforte Opfer von Rassismus, Zeug:innen von rechtsextremen Taten und Parlamentarier:innen melden. „Der Neonazi hatte alle im Blick.“ Bei dem Neonazi-Pförtner handelt es sich laut Bild um Hartmut Krien. Aufgefallen sei Krien nur nicht, weil er bislang nicht straffällig geworden war. Daher brachte eine Abfrage bei der Polizei keinen Treffer. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat es nicht gegeben, weil eine solche Abfrage nach Gewerbeordnung nicht zulässig sei. Eine kurze Google-Recherche hätte jedoch auch genügt, um Krien als das zu identifizieren, was er ist, ein Verfassungsfeind, der niemals beim Verfassungsschutz hätte arbeiten dürfen…“ Artikel von Kira Ayyadi vom 1. Juni 2022 bei den belltower.news 
„Die Polizei in Essen hat offenbar noch rechtzeitig den Anschlag eines rechtsextremistisch gesinnten Jugendlichen auf seine Schule vereitelt. „Möglicherweise hat die NRW-Polizei heute einen Alptraum verhindert“, sagte Landesinnenministerin Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Als tatverdächtig gilt ein 16-jähriger Schüler des katholischen Don-Bosco-Gymnasiums, in dessen Zimmer rechtsextremistisches Schriftgut gefunden wurde. Der Jugendliche wurde festgenommen (…) Bei der Durchsuchung wurden nach Angaben des Ministers unter anderem Waffen gefunden, darunter eine Armbrust mit Pfeilen, 16 „Rohrkörper“, die teilweise mit Uhren und Nägeln ausgestattet waren, Explosivstoffe und eine selbstgebaute Schusswaffe. Zudem entdeckte die Polizei rechtsextremistische, antisemitische und antimuslimische Schriftstücke sowie SS-Runen in dem Zimmer des Jugendlichen. (…) Überdies müsse geklärt werden, ob der Jugendliche eventuell unter psychischen Problemen litt, betonte der Minister. „Es liegen Hinweise darauf vor, dass der 16-Jährige massive psychische Probleme und Suizidgedanken hatte.“…“ Meldung vom 12.05.2022 beim Migazin, siehe dazu: Vereitelter Amoklauf in Essen: Wenn nur Weiße psychische Probleme haben 
„… Die Tribunale in Köln 2017, Mannheim 2018 und Chemnitz 2019 stellten sich solidarisch an die Seite der Betroffenen. Sie klagten die verantwortlichen Institutionen wie Polizei und Verfassungsschutz sowie Einzelpersonen an. Sie machten deutlich, dass die Taten von einem neonazistischen Netzwerk mit lokalen Unterstützer*innen verübt worden sind. Sie benannten die rassistische Berichterstattung zahlreicher Medien wie auch die nach allen Morden rassistisch geführten Ermittlungen der Polizei als zentrale Bestandteile des NSU-Komplexes. Die Tribunale verwiesen auf strukturelle Rassismen und Antisemitismus als Ermöglichungsbedingungen von rechtem Terror. Heute, vier Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses, nach den Anschlägen am OEZ in München im Juli 2016, in Halle im Oktober 2019 und in Hanau im Februar 2020 sind wir davon überzeugt: Anklagen reicht nicht mehr. Wir fordern Veränderungen! Warum ein Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ in Bayern? Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides – fünf der zehn Opfer des NSU wurden in Bayern ermordet. Der Anschlag des NSU auf die Pilsbar Sonnenschein, bei dem Mehmet O. schwer verletzt wurde, fand in Nürnberg statt. Lokale rechte Netzwerke, ohne deren Unterstützung die Taten nicht denkbar sind, bestehen bis heute fort und hatten bislang keine Strafverfolgung zu befürchten…“ Aus der Einladung auf der Aktionsseite mit allen Infos 
„Am vergangenen Freitag, den 18.03.2022, hielt Professor Dr. Martin Schwab auf einer verschwörungsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“ auf dem Kesselbrink in Bielefeld eine über 30-minütige Rede. Schwab ist Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. In seiner Rede unter dem Motto „Propaganda-Narrative“ hetzte Schwab gegen Presse und Medien, skandierte mit dem Demo-Publikum „Lauterbach muss weg“, „Widerstand, Widerstand“, „Scholz muss weg“ und beschuldigte Lauterbach der Volksverhetzung. Alle Journalistinnen, die über die in der coronaleugnerischen Szene dominanten menschenfeindlichen Ideologien und die Präsenz rechter Strukturen und Personen berichten, bezichtigte Schwab im martialischen Duktus der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust. Diese Rede ist aber kein einmaliger Ausrutscher, Martin Schwab fungiert bereits seit ihrem Beginn als juristischer Stichpunktgeber der verschwörungsideologischen Corona-Leugnerinnen-Szene. (…) Für die Universität Bielefeld waren die Aktivitäten von Schwab bisher kein Grund tätig zu werden oder sich auch nur von ihrem Professor zu distanzieren…“ Stellungnahme des AStA der Uni Bielefeld vom 28. März 2022 und dazu neu: Querdenker an der Uni Bielefeld: Der abgedriftete Professor 
„… Als das Holocaust-Mahnmal, eines der meist frequentierten deutschen Tourismusziele überhaupt, 2005 errichtet wurde, hätte es noch den gesellschaftlichen Konsens gegeben, dass wir uns zu in deutschem Namen begangenen Verbrechen bekennen, sagt Neumärker: „Dieser Konsens ist brüchig geworden, das Unsagbare ist wieder sagbar, Gewissheiten von vor fünf Jahren sind keine mehr.“ Das sei gerade in Erinnerungsstätten und Gedenkorten täglich zu spüren. Auch Fragen nähmen zu, die mit typischen Phrasen anfingen wie „Darf man denn hier sagen …?“ oder „Ich traue mich mal …“ Um sich vor Provokationen durch Rechtsextreme, störende Landtagsabgeordnete bei Gedenkveranstaltungen und andere Angriffe auf Erinnerungskultur zur Wehr zu setzen, hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) am Donnerstag in der Gedenkstätte des Holocaust-Mahnmals eine neue Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vorgestellt.…“ – aus dem Beitrag „Hilfe gegen Kulturkampf“ von Gareth Joswig am 06. Februar 2020 in der taz online über eine der Maßnahmen als Reaktion auf die zunehmenden rechten Aktionen gegen Museen, Gedenkstätten und andere Einrichtung der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen. Siehe dazu mehr Infos zur MBR-Broschüre und weitere. Neu: Chronik: Rechte Übergriffe auf Gedenkstätten / „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ 
Wie nehmen die Menschen in Deutschland Rassismus wahr – im Alltag, aber zum Beispiel auch in Behörden? Wie bewerten sie rassistische Vorfälle? Sind sie bereit, dagegen vorzugehen? Und wie viele glauben, dass menschliche „Rassen“ existieren? Unsere repräsentative Studie „Rassistische Realitäten“ des DeZIM-Instituts beleuchtet erstmals umfangreich, wie sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit Rassismus auseinandersetzen. Siehe auch ihre Zusammenfassung und weitere Informationen 
„… Ein Familienrichter am Oberlandesgericht Celle soll in seiner Jugend 15 Jahre lang Organisationen angehört haben, die als rechtsextrem eingestuft werden. (…) Demnach soll der Richter früher enger Mitarbeiter des niedersächsischen NPD-Funktionärs und Neonazis Hans-Michael Fiedler gewesen sein. 15 Jahre lang soll der Jurist in Organisationen aktiv gewesen sein, die zum Teil vom Verfassungsschutz oder in Stellungnahmen der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft werden. (…) Herausgefunden hat das ein Team der Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx). Der heutige Richter könne als „prototypischer Kader“ im Sinne einer „nationalen Jugendbildungsarbeit“ gelten, die der mit Berufsverbot belegte Fiedler in Südniedersachsen betrieb, sagt die Leiterin der Studie, Katharina Trittel. Fiedler (1943–2019) war dem Forschungsbericht zufolge zu Lebzeiten einer der führenden Rechtsradikalen Deutschlands. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts in Celle, Stefanie Otte, habe von den Vorwürfen bislang nichts gewusst. Der Kollege habe sich ihr gegenüber dazu nie geäußert, auch die Studie habe sie nicht gekannt, berichtet die HAZ. Das Oberlandesgericht habe angekündigt, die Studie jetzt auswerten…“ RND-Meldung vom 2. Mai 2022 zur im März 2022 erschienene Studie zum rechtsradikalen NPD-Multifunktionär Hans-Michael Fiedler bei FoDEx: „Vom »Wächter am Tor« zum »einsamen Wolf«“ 
„Immer noch werden die „Spaziergänge“ verharmlost, dabei ist das Bündnis mit den Rechten brandgefährlich. Es braucht Gegenwehr. Man muss sich einmal vor Augen führen, was derzeit passiert: Eine Massenbewegung, die sich vornehmlich gegen Coronamaßnahmen und eine mögliche Impflicht richtet, hat bundesweit die Straßen erobert, mit zunehmender Dynamik auch in Berlin. Angesichts der Vielzahl an Demonstrationen ist ein Überblick kaum mehr möglich. 4.000 Demonstrant*innen bei etwa einem Dutzend Aufzügen waren es am Montag in Berlin, landesweit dürften es deutlich mehr als 100.000 Teilnehmer*innen sein. Woche für Woche. Sie alle ignorieren das Infektionsgeschehen, laufen ohne Masken und Abstand, stellen also ein Risiko für sich und andere dar. Nicht überall sind die Aufmärsche gewaltvoll, doch es vergeht kein Wochenende und kein Montag ohne dass Polizeiketten durchbrochen, Medienvertreterinnen oder Gegenprotestierende angegangen werden. (…) Die demonstrierende Mitte macht sich nicht nur gemein mit extrem rechten Positionen, sondern teilt und verstärkt diese. Die Massenbewegung auf Deutschlands Straßen ist eine rechte, angesichts immer gewaltvollerer Phantasien teilweise eine faschistische. Die extreme Rechte hat ihren Resonanzraum in einem Maße erweitert, wie sie es sich selbst nicht zu träumen wagte…“ Ein Wochenkommentar von Erik Peter vom 15.1.2022 in der taz online, siehe weitere Einschätzungen und neu: „Aber ich habe da noch nie Nazis gesehen“ – Und warum das Unsinn ist. Schlendernde Nazis oder auch: rechte Akteur*innen und Verschwörungsdenken im Rahmen der Corona-Proteste… 
„Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Wie Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen. Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert (…) Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich. Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. (…) Wie die taz-Recherchen weiter zeigen, hat die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit gegründet, das „Team besondere Aufgaben“, das öffentlich bisher nie erwähnt wurde…“ Artikel von Sebastian Erb und Kersten Augustin vom 18. Juni 2021 in der taz online und weiter dazu: Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag 
„Nachdem im vergangenen Jahr der Neonaziaufmarsch des „III. Weg“ in Zwickau ins Wasser fiel, gerät Westsachsen am 1. Mai 2022 erneut ins Visier der Faschist*innen. Am eigens dafür ausgerufenen „Arbeiterkampftag“ werden dafür hunderte Faschist*innen in die Schumann-Stadt gekarrt um auf peinlichste Art und Weise ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen. Bei Vielen scheint der linke Urgedanke, an diesem Tag für die internationale Arbeiter*innenklasse einzustehen, in Vergessenheit geraten. Der „III. Weg“ und seine Neonazis bieten auf der Gegenseite zudem lediglich eine verkürzte Kapitalismuskritik, gepaart mit ihrer rassistisch-völkischen Ideologie, welche auf Ungleichheit und Unterdrückung beruht. Dem gilt es, eine echte antikapitalistische und gleichzeitig solidarische Bewegung entgegenzustellen! Egal ob Klimakrise, Corona-Pandemie oder soziale Problematiken: der Kapitalismus beweist wiederholt, dass er als System desaströs gescheitert ist…“ Aus dem Aufruf zur Antifaschistische Demonstration gegen den „III. Weg“ am 1. Mai in Zwickau auf der Bündnisseite zu #z0105 „Her zu uns! Naziaufmarsch am 1. Mai 2022 in Zwickau verhindern!“, siehe weitere Informationen auch zu Dortmund und Erfurt und nun auch Essen: [Essen] „Für die AfD ist kein Platz in Essen!“ Aufstehen gegen Rassismus ruft am 1. Mai zum Protest gegen die AfD auf 
Der Verfassungsschutz in Bayern hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt – und die offizielle Berichterstattung kommentiert, darin sei eine Verschiebung der benannten „Hauptgefahr“ gegenüber dem Vorjahr festgehalten: Statt der Islamisten würden nun die Rechtsradikalen als Hauptgefahr benannt. So weit – so beschönigend. Oder, wie es im Twitter-Kanal von Robert Andreasch am 17. April 2020 treffend und knapp zusammen gefasst ist: „Neuer bayerischer Verfassungsschutz-Bericht 2019. Was als“extremistisch“ aufgeführt wird: „Ende Gelände“, VVN/BdA, „linksextremistischer“ Hiphop. Was nicht drinsteht: Südkreuz, Nordkreuz, Uniter, rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“. Zu den zahlreichen Kommentaren im dazugehörigen Thread hätten wir eigentlich nur hinzu zu fügen: Wir verstehen das als Bitte, den dubiosen Verein endlich aufzulösen. Siehe dazu den Link zum Machwerk des VS und vier Beiträge zur speziellen Vorgeschichte des VS Bayern. Neu: Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2021: Tausche VVN-BdA gegen ZeroCovid ![[Buch] Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Lumpenproletariat.jpg)
„Heute sind es meist die Armen und Ausgegrenzten, die sowohl in neuen, reaktionären Bewegungen ihr Heil suchen als auch in progressiver Art aufbegehren – von Montagsdemos bis hin zu Gelbwesten-Aufmärschen. Karl Marx und Friedrich Engels prägten für sie den Begriff «Lumpenproletariat». Er bot ihnen die Möglichkeit, ihre Prognosen aus den Revolutionsjahren 1848/49 zu revidieren. Sie propagierten jetzt, schuld an der Niederlage der Revolutionen seien neben der eigenen Schwäche des Proletariats auch «sozial degradierte, von den Herrschenden korrumpierbare und daher im Klassenkampf passive oder ambivalent agierende Teile der sozialen Unterschichten» gewesen: das Lumpenproletariat eben. Findet sich das revolutionäre Subjekt also im Industrieproletariat oder bei den «Verdammten dieser Erde»? Während die Sozialdemokratie ihre Hoffnungen in die gut organisierte Arbeiter*innenklasse setzte, weiteten Revolutionäre, denen der Rückgriff auf eine solch relativ homogene Klasse fehlte, ihr Verständnis des revolutionären Subjekts aus. Lenin und Mao beispielsweise betrachteten das Lumpenproletariat strategisch und betonten die Bedeutung dieser Klasse, die nicht vom Kapitalismus absorbiert worden war, erkannten aber auch die Notwendigkeit ihrer revolutionären Führung. Aus alledem ergibt sich – aufs begriffsgeschichtliche Ganze gesehen – ein drastischer Widerspruch zwischen reaktionärem Opportunismus (Marx) und einer existentiellen Nähe zum radikalen Bruch mit der Gesellschaft (Bakunin, Fanon), dem Christopher Wimmer auf den Grund geht.“ Umschlagtext zum Buch von Christopher Wimmer im Schmetterling Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 5: Das Lumpenproletariat als revolutionäres Subjekt – wir danken! Neu dazu vom Autor: »Lumpenproletariat«: Verkommen oder revolutionär? 
„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu weitere Berichte – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… Neu: Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK?