Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wie nehmen die Menschen in Deutschland Rassismus wahr – im Alltag, aber zum Beispiel auch in Behörden? Wie bewerten sie rassistische Vorfälle? Sind sie bereit, dagegen vorzugehen? Und wie viele glauben, dass menschliche „Rassen“ existieren? Unsere repräsentative Studie „Rassistische Realitäten“ des DeZIM-Instituts beleuchtet erstmals umfangreich, wie sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit Rassismus auseinandersetzen. Siehe auch ihre Zusammenfassung und weitere Informationen 
„… Ein Familienrichter am Oberlandesgericht Celle soll in seiner Jugend 15 Jahre lang Organisationen angehört haben, die als rechtsextrem eingestuft werden. (…) Demnach soll der Richter früher enger Mitarbeiter des niedersächsischen NPD-Funktionärs und Neonazis Hans-Michael Fiedler gewesen sein. 15 Jahre lang soll der Jurist in Organisationen aktiv gewesen sein, die zum Teil vom Verfassungsschutz oder in Stellungnahmen der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft werden. (…) Herausgefunden hat das ein Team der Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen (FoDEx). Der heutige Richter könne als „prototypischer Kader“ im Sinne einer „nationalen Jugendbildungsarbeit“ gelten, die der mit Berufsverbot belegte Fiedler in Südniedersachsen betrieb, sagt die Leiterin der Studie, Katharina Trittel. Fiedler (1943–2019) war dem Forschungsbericht zufolge zu Lebzeiten einer der führenden Rechtsradikalen Deutschlands. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts in Celle, Stefanie Otte, habe von den Vorwürfen bislang nichts gewusst. Der Kollege habe sich ihr gegenüber dazu nie geäußert, auch die Studie habe sie nicht gekannt, berichtet die HAZ. Das Oberlandesgericht habe angekündigt, die Studie jetzt auswerten…“ RND-Meldung vom 2. Mai 2022 zur im März 2022 erschienene Studie zum rechtsradikalen NPD-Multifunktionär Hans-Michael Fiedler bei FoDEx: „Vom »Wächter am Tor« zum »einsamen Wolf«“ 
„Immer noch werden die „Spaziergänge“ verharmlost, dabei ist das Bündnis mit den Rechten brandgefährlich. Es braucht Gegenwehr. Man muss sich einmal vor Augen führen, was derzeit passiert: Eine Massenbewegung, die sich vornehmlich gegen Coronamaßnahmen und eine mögliche Impflicht richtet, hat bundesweit die Straßen erobert, mit zunehmender Dynamik auch in Berlin. Angesichts der Vielzahl an Demonstrationen ist ein Überblick kaum mehr möglich. 4.000 Demonstrant*innen bei etwa einem Dutzend Aufzügen waren es am Montag in Berlin, landesweit dürften es deutlich mehr als 100.000 Teilnehmer*innen sein. Woche für Woche. Sie alle ignorieren das Infektionsgeschehen, laufen ohne Masken und Abstand, stellen also ein Risiko für sich und andere dar. Nicht überall sind die Aufmärsche gewaltvoll, doch es vergeht kein Wochenende und kein Montag ohne dass Polizeiketten durchbrochen, Medienvertreterinnen oder Gegenprotestierende angegangen werden. (…) Die demonstrierende Mitte macht sich nicht nur gemein mit extrem rechten Positionen, sondern teilt und verstärkt diese. Die Massenbewegung auf Deutschlands Straßen ist eine rechte, angesichts immer gewaltvollerer Phantasien teilweise eine faschistische. Die extreme Rechte hat ihren Resonanzraum in einem Maße erweitert, wie sie es sich selbst nicht zu träumen wagte…“ Ein Wochenkommentar von Erik Peter vom 15.1.2022 in der taz online, siehe weitere Einschätzungen und neu: „Aber ich habe da noch nie Nazis gesehen“ – Und warum das Unsinn ist. Schlendernde Nazis oder auch: rechte Akteur*innen und Verschwörungsdenken im Rahmen der Corona-Proteste… 
„Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, hat ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Wie Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen. Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert (…) Nach übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich. Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. (…) Wie die taz-Recherchen weiter zeigen, hat die Bundestagspolizei eine Art Spezialeinheit gegründet, das „Team besondere Aufgaben“, das öffentlich bisher nie erwähnt wurde…“ Artikel von Sebastian Erb und Kersten Augustin vom 18. Juni 2021 in der taz online und weiter dazu: Rechte bei der Parlamentspolizei: Neuer Sicherheitschef für Bundestag 
„Nachdem im vergangenen Jahr der Neonaziaufmarsch des „III. Weg“ in Zwickau ins Wasser fiel, gerät Westsachsen am 1. Mai 2022 erneut ins Visier der Faschist*innen. Am eigens dafür ausgerufenen „Arbeiterkampftag“ werden dafür hunderte Faschist*innen in die Schumann-Stadt gekarrt um auf peinlichste Art und Weise ihre Menschenverachtung auf die Straße zu tragen. Bei Vielen scheint der linke Urgedanke, an diesem Tag für die internationale Arbeiter*innenklasse einzustehen, in Vergessenheit geraten. Der „III. Weg“ und seine Neonazis bieten auf der Gegenseite zudem lediglich eine verkürzte Kapitalismuskritik, gepaart mit ihrer rassistisch-völkischen Ideologie, welche auf Ungleichheit und Unterdrückung beruht. Dem gilt es, eine echte antikapitalistische und gleichzeitig solidarische Bewegung entgegenzustellen! Egal ob Klimakrise, Corona-Pandemie oder soziale Problematiken: der Kapitalismus beweist wiederholt, dass er als System desaströs gescheitert ist…“ Aus dem Aufruf zur Antifaschistische Demonstration gegen den „III. Weg“ am 1. Mai in Zwickau auf der Bündnisseite zu #z0105 „Her zu uns! Naziaufmarsch am 1. Mai 2022 in Zwickau verhindern!“, siehe weitere Informationen auch zu Dortmund und Erfurt und nun auch Essen: [Essen] „Für die AfD ist kein Platz in Essen!“ Aufstehen gegen Rassismus ruft am 1. Mai zum Protest gegen die AfD auf 
Der Verfassungsschutz in Bayern hat seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt – und die offizielle Berichterstattung kommentiert, darin sei eine Verschiebung der benannten „Hauptgefahr“ gegenüber dem Vorjahr festgehalten: Statt der Islamisten würden nun die Rechtsradikalen als Hauptgefahr benannt. So weit – so beschönigend. Oder, wie es im Twitter-Kanal von Robert Andreasch am 17. April 2020 treffend und knapp zusammen gefasst ist: „Neuer bayerischer Verfassungsschutz-Bericht 2019. Was als“extremistisch“ aufgeführt wird: „Ende Gelände“, VVN/BdA, „linksextremistischer“ Hiphop. Was nicht drinsteht: Südkreuz, Nordkreuz, Uniter, rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden“. Zu den zahlreichen Kommentaren im dazugehörigen Thread hätten wir eigentlich nur hinzu zu fügen: Wir verstehen das als Bitte, den dubiosen Verein endlich aufzulösen. Siehe dazu den Link zum Machwerk des VS und vier Beiträge zur speziellen Vorgeschichte des VS Bayern. Neu: Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2021: Tausche VVN-BdA gegen ZeroCovid ![[Buch] Lumpenproletariat. Die Unterklassen zwischen Diffamierung und revolutionärer Handlungsmacht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/08/Lumpenproletariat.jpg)
„Heute sind es meist die Armen und Ausgegrenzten, die sowohl in neuen, reaktionären Bewegungen ihr Heil suchen als auch in progressiver Art aufbegehren – von Montagsdemos bis hin zu Gelbwesten-Aufmärschen. Karl Marx und Friedrich Engels prägten für sie den Begriff «Lumpenproletariat». Er bot ihnen die Möglichkeit, ihre Prognosen aus den Revolutionsjahren 1848/49 zu revidieren. Sie propagierten jetzt, schuld an der Niederlage der Revolutionen seien neben der eigenen Schwäche des Proletariats auch «sozial degradierte, von den Herrschenden korrumpierbare und daher im Klassenkampf passive oder ambivalent agierende Teile der sozialen Unterschichten» gewesen: das Lumpenproletariat eben. Findet sich das revolutionäre Subjekt also im Industrieproletariat oder bei den «Verdammten dieser Erde»? Während die Sozialdemokratie ihre Hoffnungen in die gut organisierte Arbeiter*innenklasse setzte, weiteten Revolutionäre, denen der Rückgriff auf eine solch relativ homogene Klasse fehlte, ihr Verständnis des revolutionären Subjekts aus. Lenin und Mao beispielsweise betrachteten das Lumpenproletariat strategisch und betonten die Bedeutung dieser Klasse, die nicht vom Kapitalismus absorbiert worden war, erkannten aber auch die Notwendigkeit ihrer revolutionären Führung. Aus alledem ergibt sich – aufs begriffsgeschichtliche Ganze gesehen – ein drastischer Widerspruch zwischen reaktionärem Opportunismus (Marx) und einer existentiellen Nähe zum radikalen Bruch mit der Gesellschaft (Bakunin, Fanon), dem Christopher Wimmer auf den Grund geht.“ Umschlagtext zum Buch von Christopher Wimmer im Schmetterling Verlag. Siehe weitere Infos zum Buch und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 5: Das Lumpenproletariat als revolutionäres Subjekt – wir danken! Neu dazu vom Autor: »Lumpenproletariat«: Verkommen oder revolutionär? 
„… Im Uniter e.V. haben sich vor allem aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und private Sicherheitsleute zusammengeschlossen. Der Selbstdarstellung zufolge ist es lediglich ein karitatives Berufsnetzwerk. Bereits vor einem Jahr hat die taz aber über Aktivitäten des Vereins berichtet, die der harmlosen Selbstdarstellung widersprechen: Über ein vom Bundeswehrsoldaten André S. alias „Hannibal“ angeleitetes paramilitärisches Training, über sektenartige Strukturen und Kopfgelder auf Verräter. Es ist auch lange bekannt, dass es in Süddeutschland große Überschneidungen von Uniter und einer Prepper-Chatgruppe gab, die Hannibal als Administrator verwaltete. Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A., der sich wegen Terrorvorwürfen vor Gericht verantworten muss, war damals bei Vereinstreffen dabei, bei ihm wurde auch ein Uniter-Patch gefunden. Uniter e.V. wird zwar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Sicherheitsbehörden gehen aber „Hinweisen auf extremistische Bestrebungen“ nach…“ – aus dem Bericht „Ein obskurer Verein“ von Sebastian Erb am 18. Dezember 2019 in der taz über die jüngsten Weiterungen in- und außerhalb der CDU. Siehe dazu weitere Berichte – über Polizeiausbilder und ihre Vereinsmitgliedschaft… Neu: Wie viele Skandale ergeben ein UNITER-NETZWERK? 
„In einer groß angelegten und koordinierten Aktion durchsuchten am Morgen des 16. Februar Einheiten der Bereitschaftspolizei unter Anleitung des polizeilichen Staatsschutzes zwölf Wohnobjekte und das alternative Kulturzentrum „Nexus“ in Braunschweig sowie eine Wohnung in Hannover. Den Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch vorgeworfen. Dabei soll es um drei konkrete Vorfälle gehen. „Eine Personengruppe soll maskiert und bewaffnet im Stadtgebiet überfallartige Angriffe auf stadtbekannte Rechtsextreme verübt haben“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig der taz. Konfisziert wurden bei den Durchsuchungen Datenträger, Unterlagen, Schlagwerkzeuge sowie Waffen. (…) Nach taz-Informationen soll es sich bei einem der Geschädigten um Pierre Bauer handeln. Bauer ist für die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte“ als Bürgermeisterkandidat angetreten und stand seinerseits in der Vergangenheit mehrfach wegen Attacken auf politische Gegner*innen vor Gericht. Seine Kameraden tauchten während der Durchsuchung vor dem alternativen Szenetreff auf, machten Bilder und spotteten auf Telegram…“ Artikel von Michael Trammer vom 18. Februar 2022 in der taz online, siehe dazu neu: Stolpersteine für Antifaschisten. Linke in Braunschweig beklagen, kriminalisiert zu werden. Dabei hat die Stadt ein Problem mit Neonazis 
„Häufig ist in den vergangenen Jahren von einem Rechtsruck die Rede gewesen. Aber trifft die Beschreibung noch zu? Rechte Strömungen geraten allmählich in die Defensive – bei gleichzeitiger Radikalisierung des äußersten rechten Flügels. (…) Mittlerweile deutet (…) vieles darauf hin, dass der Aufstieg der Rechten stagniert. (…) Das alles ist aber kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil: Durch die Krise der flächendeckend in den Parlamenten vertretenen Rechtsaußen-Partei steigt die Gefahr durch jene, die einen völkisch-nationalistischen Staat mit Gewalt erzwingen möchten. Wenn sich die von Rechtsradikalen gewünschte „Zeitenwende“ durch die AfD nicht einstellt, schlägt die Stunde des militanten Rechtsextremismus. (…) Ähnlich wie in den 1970ern befindet sich der organisierte Rechtsradikalismus nach einer Mobilisierungsphase auch heute in einer Krise. Die Angehörigen der in Hanau Ermordeten setzen sich seit zwei Jahren energisch für ein Ende rechten Terrors ein. Sie fordern von den Sicherheitsbehörden, konsequent gegen militante rechtsradikale Netzwerke vorzugehen – in der gesamten Gesellschaft, aber speziell auch bei Polizei und Bundeswehr. Das scheint vor allem in der aktuellen Situation notwendig zu sein, in der die Gefahr des rechten Terrors wächst, gerade weil das rechte bis rechtsradikale Spektrum sich in der Defensive befindet.“ Beitrag von Sebastian Friedrich vom 18. Februar 2022 in NDR Kultur 
„Teamsters Canada ist stolz darauf, mehr als 55.000 Berufskraftfahrer aus verschiedenen Branchen im ganzen Land zu vertreten, darunter etwa 15.000 Fernfahrer, von denen 90 % geimpft sind. Der so genannte „Freiheitskonvoi“ und die verabscheuungswürdige Zurschaustellung von Hass, die von der politischen Rechten angeführt und von gewählten konservativen Politikern in beschämender Weise gefördert wird, spiegelt weder die Werte von Teamsters Canada noch die große Mehrheit unserer Mitglieder wider und hat in der Tat dazu beigetragen, die wirklichen Anliegen der meisten Lkw-Fahrer von heute zu delegitimieren. Wir glauben fest an das Recht, gegen die Politik der Regierung zu protestieren und eine Vielzahl von Meinungen zu äußern, aber das, was in Ottawa passiert, hat den Teamsters-Mitgliedern mehr geschadet, seien es Lkw-Fahrer, die ihre Ladung abliefern wollten, oder Beschäftigte in Hotels, Restaurants und im Gesundheitswesen, die von mehreren Demonstranten eingeschüchtert, misshandelt oder am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen gehindert wurden. (…) Wir sind alle frustriert und wollen unser Leben zurück, aber lassen Sie uns sicherstellen, dass wir dieses Ziel respektvoll und sicher erreichen und die Gesundheit unserer Schwächsten zuerst schützen.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Statements vom 7.2.2022 von François Laporte, Vorsitzender der Teamsters Canada – siehe einige Hintergründe zur fast weltweiten Bewegung der „Freiheitskonvois“ und neu: Kanadas Trucker-Proteste: 3 Artikel suchen nach Erklärungen für rechte bis rechtsextreme Bewegung