Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„FreundInnen, UnterstützerInnen, SympathisantInnen der nationalsozialistischen Terrorgruppe NSU leben seit Jahrzehnten unbehelligt in Gera, führen ein ungestörtes, behagliches Leben und florierende Betriebe. (…) Damit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt als Kerntrio über ein Jahrzehnt hinweg unentdeckt und mordend durch das Land ziehen konnten, brauchte es ein gut funktionierendes Netzwerk von UnterstützerInnen, FreundInnen und SympathisantInnen. Gera hat in diesem Netzwerk seinen besonderen Platz: Dabei ist nicht nur die geografische Nähe etwa zu Jena und Zwickau interessant; mit bedeutenden Protagonisten der Kameradschaftsszene, der militanten Nazi-Vereinigung Blood & Honour und als Ballungsgebiet in der NS-Musiklandschaft konnte den ausführenden Organen des NSU von Gera aus besonders gut Vorschub, Unterstützung und Hilfe geleistet werden. (…) Um den Namen aus dem NSU-Prozess ihr Gesicht zu geben und um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Beteiligten und UnterstützerInnen des NSU mitten unter uns sind, wollen wir eine Auswahl dieser Personen vorstellen…“ Recherche Ostthueringen mit Unterstützung des Rechercheportals Jena-SHK vom 31. Dezember 2021 
„Die Polizei sieht sich mitunter als letzte „blaue Linie“ gegen Chaos und Kriminalität. Zu diesem bei rechten Beamt:innen beliebten Selbstbild twittern auch verschiedene Reviere. Webseiten, an denen sich auch Polizist:innen beteiligen, vertreiben Aufnäher, Tassen und Shirts mit der problematischen Symbolik. (…) Populär wurde die „Thin Blue Line“ schließlich mit Aufkommen von Black Lives Matter und ihren Protesten gegen polizeiliche Todesschüsse auf Schwarze Menschen in den USA (…) Etwa zur gleichen Zeit hielt die „Thin Blue Line“ bei der Polizei in Deutschland Einzug. Auch dort wird sie als „vorderste Linie gegen das Abrutschen der Gesellschaft in gewalttätiges Chaos“ gesehen, schreibt der Berliner Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Das Symbol findet demnach auch „in rechten Zusammenhängen Verwendung“. (…) Laut dem Kölner Polizeihauptkommissar Felix Sengespeik suggeriert die „Thin Blue Line“ eine Gefahrengemeinschaft. „Diese Art der Solidarität steht für ein vollkommen verschobenes Rollenverständnis der Polizei“, kommentiert der Dienstgruppenleiter gegenüber netzpolitik.org. In diesem Weltbild sei die „rechtschaffene“ Bevölkerung der Polizei gegenüber stets zu Dank verpflichtet. Mit der „Thin Blue Line“ werde die Polizei zu einer Schicksalsgemeinschaft stilisiert…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 3. Januar 2021 bei Netzpolitik 
„Freital, Dresden, Tröglitz, Chemnitz und viele weitere Orte stehen bis heute für Gewalt gegen Geflüchtete, die vor allem bis 2018 Schlagzeilen machte. Die Aufmerksamkeit für flüchtlingsfeindliche Gewalt ist abgeebbt, obwohl es bis heute deutschlandweit zu durchschnittlich zwei flüchtlingsfeindlichen Vorfällen täglich kommt. Das belegt eine Langzeitauswertung der Amadeu Antonio Stiftung unter dem Titel „Leben in Gefahr – Gewalt gegen Geflüchtete in Deutschland“. Allein für das Jahr 2020 erfasst die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle mehr als 1600 Angriffe gegen Geflüchtete. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL kritisieren die mangelhafte Erfassung von offizieller Seite und fordern die Innenministerien von Bund und Ländern zu einer vollständigen und transparenten Zählung sowie der zeitnahen Veröffentlichung der Fälle auf. Geflüchtete, die mit Baseballschlägern verprügelt werden oder Kinder, die auf dem Weg in die Schule bespuckt und geschlagen werden: Selbst krasse Fälle von Körperverletzung werden – wenn es um Geflüchtete geht – durch die Eingangsstatistiken der Polizei häufig nicht erfasst…“ Pressemitteilung vom 16.12.2021 bei Pro Asyl zur Langzeitauswertung und Chronik flüchtlingsfeindlicher Gewalt und dazu neu: Blinde Flecken: Flüchtlingsfeindliche Gewalt taucht in vielen Polizeistatistiken nicht auf 
„…Nun beginnt der Gerichtsprozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg. 43 Nebenkläger*innen haben sich dem Verfahren angeschlossen. Angeklagt ist der Attentäter u.a. wegen des Mordes in zwei Fällen, des 68-fachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung und versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und fahrlässiger Körperverletzung. Neben dem NSU-Prozess ist es eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte im Bereich Rechtsterrorismus, das mit erheblichem internationalem Interesse begleitet werden wird. (…) Fraglich bleibt auch, warum das Imageboard „Meguca“, auf dem der Täter das Attentat angekündigt hatte, so lange von den Behörden ignoriert wurde. Noch Tage nach dem Anschlag waren der entsprechende Post sowie B.s Nutzerdaten abrufbar. Erst später wurden sie durch einen Administrator des Forums gelöscht. Alle Daten von B., inklusive seiner Privatnachrichten und seiner Beiträge, die ein Schlaglicht auf seine Ideologie hätten werfen können, sind verloren. Wie konnte es zu einer solchen Panne kommen? Auch mit Blick auf die Behörden stellt sich die Frage, inwieweit Stephan B. schon vor der Tat hätte bekannt sein können. 2014 soll er an einer Veranstaltung in der ehemaligen NPD-Parteizentrale in Leipzig teilgenommen haben, seine Kontakte in die rechtsextreme Szene waren also offenbar nicht nur virtuell. Auch unmittelbar nach der Tat scheint es zu einigen Pannen gekommen sein. Beispielsweise zeigt das Video einer Überwachungskamera, dass die ermordete Jana L. auch nach dem Eintreffen der Polizei minutenlang ignoriert wurde. Weder kam es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, noch zur Feststellung des Todes. Stephan B. soll auf dem Rückweg vom Kiez-Döner sogar nochmals an der Synagoge vorbeigefahren sein, vor der zu diesem Zeitpunkt Polizist*innen standen. Nach seinem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet. Gestoppt wurde es nicht…“ – aus dem Beitrag „Viele Fragen sind offen“ am 21. Juli 2020 bei den Belltower News zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen Betrag über die Tiraden des Täters, einen Überblick über den ersten Prozesstag, eine Tweet-Sammlung zu Aktionen vor dem Gerichtsgebäude, ein ausgesprochen interessantes Video zur Begründung einer Nebenklage und den Hinweis auf einen neuen Blog, auf dem Beteiligte über den Fortgang informieren wollen. Neu: Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf 
Warum vergleicht man Hautfarben? “Rassismus ist weltweit verbreitet und gefährlich. Das ist erstaunlich, denn er ist geächtet: Die Antirassismus-Konvention der UN ist ziemlich unumstritten; im Alltagsgespräch weisen so gut wie alle jeden Rassismusverdacht zurück. Aber als erfolgreiche Ideologie ist Rassismus tiefsitzend und sehr wandelbar. (…) Der ‚neue Rassismus‘ ist vor allem gegen Migration gerichtet und ethnopluralistisch geprägt. Im Heft diskutieren wir das anhand der französischen Gesellschaft. Dennoch bleibt Hautfarbe in vielen Ländern ein Thema, wie sich auch in diesem Themenschwerpunkt zeigt. (…) Die rassistische Ideologie zeigt in verschiedenen Ländern unterschiedliche Gesichter. (…) Merke: Schon wenn von ‚Mischung‘ die Rede ist, sollten die Alarmglocken schrillen. Denn um zu mischen, muss man die Leute zuvor sortiert haben. Auch auf dem afrikanischen Kontinent lässt sich die Diskriminierung von Menschen mit dunkler Hautfarbe konstatieren (…) Unübersehbar ist nicht nur hier die Verknüpfung von Rassismus mit anderen Herrschaftsverhältnissen wie Klassengesellschaft und Patriarchat. Die Gesellschaft wäre ohne Rassismus viel besser eingerichtet und es gibt den entsprechenden Widerstand…“ Editorial von iz3w zur Ausgabe 388 mit Themenschwerpunkt „Rassismus und Widerstand“ – siehe auch den Beitrag daraus zu Entstehung und Wandel der rassistischen Ideologie 
„Şahin Çalışır ist ein weitgehend vergessenes Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre. Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Zu unserer großen Überraschung versucht die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss unsere Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır vor dem Amtsgericht in Neuss zu verhindern! Der Kreisverwaltungsdirektor Desgronte überraschte am 18.12.2020 den Kundgebungsanmelder mit bizarren und demokratiefeindlichen Auflagen für die Kundgebung…“ (…) Es rufen auf: Kein Platz für Nazis Wuppertal, Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln, Solinger Appell, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal, Initiative DU 26. August 1984, Initiative Amed Ahmad, Migrantifa NRW u.a.. Pressemeldung des Bündnisses ‚Erinnern heißt handeln‘ per Email am 21. Dezember 2020 zur Gedenkkundgebung am 27. Dezember 2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48, siehe die kritisierten Auflagen für die Kundgebung und die nächste Kundgebung ein Jahr später: Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27.12.2021 auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath 
„Die Hammerskins sind eine der ältesten und beständigsten Neonazi-Organisationen in Deutschland. Das seit über 30 Jahren bestehende Netzwerk versteht sich als eine „Bruderschaft“ und „Elite“ der Neonazi-Szene. Ihre straffe Organisation ist Teil einer international eingeschworenen Gemeinschaft, die sich «Hammerskin Nation» (HSN) nennt und von Europa in die USA bis nach Neuseeland reicht. Ihr Wirkungsbereich ist umfassend, ihre Mitglieder sind treibende Kräfte innerhalb der militanten Neonazi-Szene. Die Hammerskins stehen selten im medialen Fokus. Dies liegt unter anderem daran, dass die selbsternannten „Brüder“ kein Interesse an Aufmerksamkeit haben. (…) Profit und Politik durch RechtsRock, Vorbereitung auf „Tag X“, Schießtraining im In- und Ausland und die Durchsetzung ihrer politischen Ziele mit all ihren Konsequenzen bis hin zu rechten Terroranschlägen. 2012 erschoss ein Hammerskin in den USA sechs Menschen, weitere wurden schwer verletzt. 2020 starb einer der Betroffenen an den Folgeschäden des Anschlags. Der Attentäter unterhielt enge Kontakte nach Deutschland. Staatliche Institutionen, die sich auf die Fahne schreiben, das „Frühwarnsystem der Demokratie“ zu sein, verharmlosen seit 30 Jahren diese Struktur. Auch, um etliche ihrer V-Leute – von denen bereits eine Handvoll aufgeflogen sind – zu schützen. Diese Veröffentlichung basiert auf langjähriger, antifaschistischer Arbeit…“ Umfangreiche Dokumentation vom 12. Juli 2021 bei Exif – Recherche & Analyse und eine speziell zu Bochum und neu dazu: Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“
„Einer der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist durch die Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt worden. Er war wegen des Angriffs auf Connewitz verurteilt worden. Nun wurde seine Abberufung als Firmenchef veranlasst. (…) Bei dem als unzuverlässig geltenden Mann mit Kontakt zum rechten Milieu handelt es sich mutmaßlich um Tobias B. Er wurde erst im April dieses Jahres rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriffen auf den Leipziger Szenestadtteil Connewitz im Jahr 2016 verurteilt. (…) Wie die Stadt nun schrieb, gab es bereits im vergangenen Herbst einen Hinweis des Verfassungsschutzes zu einem laufenden Verfahren gegen Tobias R. an die Stadtverwaltung. Wie es weiter heißt, wurde dann seit Mai die Zuverlässigkeit überprüft – und nun aberkannt. (…) Neben Tobias B. führt auch Oliver R. die Geschäfte, das Unternehmen kann also weiterarbeiten. „Pro GSL“ steht wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechte Milieu seit Jahren in der Kritik. Anfang Oktober war die Sicherheitsfirma dann erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Damals sollte das Securityunternehmen am Leipziger Hotel Westin am Rande einer Demo für Sicherheit sorgen…“ Meldung vom 30. November 2021 von MDR AKTUELL 
„Damit die Forderungen von Betroffenen rechter Gewalt nicht weiter ergebnislos verhallen, braucht es einen Perspektivwechsel bei den Strafverfolgungsbehörden. Mehr als ein Dutzend Menschen starben in den vergangenen 24 Monaten bei rechtsterroristischen, rassistischen, antisemitischen Attentaten und rechten Botschaftstaten. (…) Im gleichen Zeitraum ereigneten sich täglich mindestens drei bis vier antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland, mehr als zweitausend Menschen waren davon direkt betroffen. So unterschiedlich die Tatumstände, die Ermordeten und Verletzten auch sind: Die Erfahrungen von blockierter und schleppender Strafverfolgung, verweigerter Aufklärung, mangelnder Verantwortungsübernahme, institutionellem Rassismus und Antisemitismus und materieller Not nach traumatischer Gewalt teilen allzu viele Hinterbliebene, Überlebende und Angegriffene. Ebenso wie die Erfahrung, dass rechtsextreme Netzwerke aus Elite-Polizisten und Bundeswehr-Soldaten mit offenen Sympathien für den Nationalsozialismus und die NSU-Mörder:innen potenzielle weitere Opfer für rechte Attentate ausspähen und Staatsanwält:innen und Richter:innen mit Sympathien für die AfD Ermittlungen nach rechten Angriffen hintertreiben. (…) Und die bis heute anhaltende mangelnde Bereitschaft der Bundesanwaltschaft, Unterstützer:innen rechtsterroristischer Netzwerke zur Verantwortung zu ziehen, führt nicht nur zur De-facto-Straflosigkeit…“ Artikel von Heike Kleffner vom 02.11.2021 in der FR online 
„Am 6. November werden wir mit vielen Menschen unter dem Motto „NSU-Morde aufklären – Rassismus bekämpfen – rechten Terror stoppen“ auf die Straße gehen um anlässlich des 10. Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) zu erinnern und zu protestieren. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich das Kerntrio des NSU. Obwohl offiziell gesucht, hatte es 13 Jahre lang unbehelligt in Chemnitz und Zwickau leben und von dort aus rassistische Morde und Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle in mehreren Großstädten begehen können. Wir gedenken der 10 Mordopfer des NSU-Netzwerkes und weiterer Toter von drei Sprengstoffanschlägen sowie den vielen Verletzten und Traumatisierten und solidarisieren uns mit den Angehörigen. Wir erinnern an die Unfähigkeit und den Unwillen deutscher Sicherheitsbehörden, rechten Terror wahrzunehmen und aufzuklären. Wir fordern vollständige Aufklärung! Für einen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg! Und wir fordern Konsequenzen…“ Aufruf beim Hamburger Bündnis gegen Rechts (LabourNet Germany hat mit aufgerufen!) zur Demo ab 13 Uhr am Ramazan-Avci-Platz, siehe für Aktuelles das Bündnis auf Twitter 
„In Freiburg soll ein Polizist einen Letten bedroht und gejagt haben. Die Polizei spricht von „Streitigkeiten“ – das Opfer berichtet von rassistischen Anfeindungen. Sándor Botka sagt, er habe schon ein schlechtes Gefühl gehabt, als er an der roten Ampel in der Freiburger Innenstadt gewartet habe. Vor ihm standen fünf Männer, sie wirkten betrunken, klopften Sprüche, nahmen einander in den Schwitzkasten, so erzählt er es. (…) Mehrere Leute aus der Gruppe rufen „Ausländer raus“. Dann beginnt, so schildert es Botka, eine halbstündige Verfolgungsjagd. In der Folge stellte sich heraus, dass einer der Männer ein Polizist des Freiburger Polizeipräsidiums ist. Das bestätigen die Ermittlungsbehörden gegenüber ZEIT ONLINE. Später, sechs Tage nach dem Vorfall, auch in einer verdrucksten Pressemitteilung…“ Artikel von Simon Langemann vom 19. Juni 2021 in der Zeit online, siehe dazu u.a. ein Interview mit dem Opfer und neu: Weiter keine Auskunft über Polizisten: Gericht weist Antrag auf Information über an rassistischem Vorfall in Freiburg beteiligte Beamten ab