Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Şahin Çalışır ist ein weitgehend vergessenes Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre. Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Zu unserer großen Überraschung versucht die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss unsere Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır vor dem Amtsgericht in Neuss zu verhindern! Der Kreisverwaltungsdirektor Desgronte überraschte am 18.12.2020 den Kundgebungsanmelder mit bizarren und demokratiefeindlichen Auflagen für die Kundgebung…“ (…) Es rufen auf: Kein Platz für Nazis Wuppertal, Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln, Solinger Appell, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal, Initiative DU 26. August 1984, Initiative Amed Ahmad, Migrantifa NRW u.a.. Pressemeldung des Bündnisses ‚Erinnern heißt handeln‘ per Email am 21. Dezember 2020 zur Gedenkkundgebung am 27. Dezember 2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48, siehe die kritisierten Auflagen für die Kundgebung und die nächste Kundgebung ein Jahr später: Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27.12.2021 auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath 
„Die Hammerskins sind eine der ältesten und beständigsten Neonazi-Organisationen in Deutschland. Das seit über 30 Jahren bestehende Netzwerk versteht sich als eine „Bruderschaft“ und „Elite“ der Neonazi-Szene. Ihre straffe Organisation ist Teil einer international eingeschworenen Gemeinschaft, die sich «Hammerskin Nation» (HSN) nennt und von Europa in die USA bis nach Neuseeland reicht. Ihr Wirkungsbereich ist umfassend, ihre Mitglieder sind treibende Kräfte innerhalb der militanten Neonazi-Szene. Die Hammerskins stehen selten im medialen Fokus. Dies liegt unter anderem daran, dass die selbsternannten „Brüder“ kein Interesse an Aufmerksamkeit haben. (…) Profit und Politik durch RechtsRock, Vorbereitung auf „Tag X“, Schießtraining im In- und Ausland und die Durchsetzung ihrer politischen Ziele mit all ihren Konsequenzen bis hin zu rechten Terroranschlägen. 2012 erschoss ein Hammerskin in den USA sechs Menschen, weitere wurden schwer verletzt. 2020 starb einer der Betroffenen an den Folgeschäden des Anschlags. Der Attentäter unterhielt enge Kontakte nach Deutschland. Staatliche Institutionen, die sich auf die Fahne schreiben, das „Frühwarnsystem der Demokratie“ zu sein, verharmlosen seit 30 Jahren diese Struktur. Auch, um etliche ihrer V-Leute – von denen bereits eine Handvoll aufgeflogen sind – zu schützen. Diese Veröffentlichung basiert auf langjähriger, antifaschistischer Arbeit…“ Umfangreiche Dokumentation vom 12. Juli 2021 bei Exif – Recherche & Analyse und eine speziell zu Bochum und neu dazu: Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“
„Antifaschistische Organisationen versuchen seit Jahren, Licht ins Dunkel des NSU-Terrors zu bringen und die personellen Verstrickungen in militante Neonazinetzwerke aufzuklären. Einen Beitrag dazu will die jüngst veröffentlichte Broschüre »Der NSU ist ein Netzwerk von Kameraden« leisten. Mit jenen Worten begann das Video, mit dem sich der NSU 2011 zu seinen Taten bekannte, wie die anonymen Antifaschisten erinnern. Zeitgleich mit dem Bekanntwerden dieses Videos habe eine »beispiellose Vernichtungsaktion von Beweismitteln in den Verfassungsschutzbehörden, bei der mehrere hundert Sachakten zu Neonazistrukturen und ihren Verfassungsschutzspitzeln geschreddert wurden« stattgefunden. Damit sei die Grundlage geschaffen worden für eine »staatliche Aufarbeitung«, die Unterstützerstrukturen »bis auf wenige Ausnahmen verschonte, um die eigenen Institutionen und Arbeitsweisen zu schützen«, geschaffen worden. In der Publikation geben sie einen detaillierten Überblick über das internationale Netzwerk »Blood and Honour«, welches »die entscheidende Struktur« im NSU-Komplex gewesen sei…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 01.12.2021 zur Broschüre „Netzwerk von Kameraden. Von »Blood & Honour« zum »Nordbund«: Kontinuitäten einer niedersächsischen Neonazizelle“ 
„Einer der Geschäftsführer der Leipziger Sicherheitsfirma „Pro GSL“ ist durch die Stadt Leipzig als unzuverlässig erklärt worden. Er war wegen des Angriffs auf Connewitz verurteilt worden. Nun wurde seine Abberufung als Firmenchef veranlasst. (…) Bei dem als unzuverlässig geltenden Mann mit Kontakt zum rechten Milieu handelt es sich mutmaßlich um Tobias B. Er wurde erst im April dieses Jahres rechtskräftig wegen schweren Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Angriffen auf den Leipziger Szenestadtteil Connewitz im Jahr 2016 verurteilt. (…) Wie die Stadt nun schrieb, gab es bereits im vergangenen Herbst einen Hinweis des Verfassungsschutzes zu einem laufenden Verfahren gegen Tobias R. an die Stadtverwaltung. Wie es weiter heißt, wurde dann seit Mai die Zuverlässigkeit überprüft – und nun aberkannt. (…) Neben Tobias B. führt auch Oliver R. die Geschäfte, das Unternehmen kann also weiterarbeiten. „Pro GSL“ steht wegen mutmaßlicher Verbindungen ins rechte Milieu seit Jahren in der Kritik. Anfang Oktober war die Sicherheitsfirma dann erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Damals sollte das Securityunternehmen am Leipziger Hotel Westin am Rande einer Demo für Sicherheit sorgen…“ Meldung vom 30. November 2021 von MDR AKTUELL 
„Damit die Forderungen von Betroffenen rechter Gewalt nicht weiter ergebnislos verhallen, braucht es einen Perspektivwechsel bei den Strafverfolgungsbehörden. Mehr als ein Dutzend Menschen starben in den vergangenen 24 Monaten bei rechtsterroristischen, rassistischen, antisemitischen Attentaten und rechten Botschaftstaten. (…) Im gleichen Zeitraum ereigneten sich täglich mindestens drei bis vier antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem motivierte Gewalttaten in Deutschland, mehr als zweitausend Menschen waren davon direkt betroffen. So unterschiedlich die Tatumstände, die Ermordeten und Verletzten auch sind: Die Erfahrungen von blockierter und schleppender Strafverfolgung, verweigerter Aufklärung, mangelnder Verantwortungsübernahme, institutionellem Rassismus und Antisemitismus und materieller Not nach traumatischer Gewalt teilen allzu viele Hinterbliebene, Überlebende und Angegriffene. Ebenso wie die Erfahrung, dass rechtsextreme Netzwerke aus Elite-Polizisten und Bundeswehr-Soldaten mit offenen Sympathien für den Nationalsozialismus und die NSU-Mörder:innen potenzielle weitere Opfer für rechte Attentate ausspähen und Staatsanwält:innen und Richter:innen mit Sympathien für die AfD Ermittlungen nach rechten Angriffen hintertreiben. (…) Und die bis heute anhaltende mangelnde Bereitschaft der Bundesanwaltschaft, Unterstützer:innen rechtsterroristischer Netzwerke zur Verantwortung zu ziehen, führt nicht nur zur De-facto-Straflosigkeit…“ Artikel von Heike Kleffner vom 02.11.2021 in der FR online 
„Am 6. November werden wir mit vielen Menschen unter dem Motto „NSU-Morde aufklären – Rassismus bekämpfen – rechten Terror stoppen“ auf die Straße gehen um anlässlich des 10. Jahrestags der Selbstenttarnung des Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) zu erinnern und zu protestieren. Vor zehn Jahren, am 4. November 2011, enttarnte sich das Kerntrio des NSU. Obwohl offiziell gesucht, hatte es 13 Jahre lang unbehelligt in Chemnitz und Zwickau leben und von dort aus rassistische Morde und Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle in mehreren Großstädten begehen können. Wir gedenken der 10 Mordopfer des NSU-Netzwerkes und weiterer Toter von drei Sprengstoffanschlägen sowie den vielen Verletzten und Traumatisierten und solidarisieren uns mit den Angehörigen. Wir erinnern an die Unfähigkeit und den Unwillen deutscher Sicherheitsbehörden, rechten Terror wahrzunehmen und aufzuklären. Wir fordern vollständige Aufklärung! Für einen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg! Und wir fordern Konsequenzen…“ Aufruf beim Hamburger Bündnis gegen Rechts (LabourNet Germany hat mit aufgerufen!) zur Demo ab 13 Uhr am Ramazan-Avci-Platz, siehe für Aktuelles das Bündnis auf Twitter 
„In Freiburg soll ein Polizist einen Letten bedroht und gejagt haben. Die Polizei spricht von „Streitigkeiten“ – das Opfer berichtet von rassistischen Anfeindungen. Sándor Botka sagt, er habe schon ein schlechtes Gefühl gehabt, als er an der roten Ampel in der Freiburger Innenstadt gewartet habe. Vor ihm standen fünf Männer, sie wirkten betrunken, klopften Sprüche, nahmen einander in den Schwitzkasten, so erzählt er es. (…) Mehrere Leute aus der Gruppe rufen „Ausländer raus“. Dann beginnt, so schildert es Botka, eine halbstündige Verfolgungsjagd. In der Folge stellte sich heraus, dass einer der Männer ein Polizist des Freiburger Polizeipräsidiums ist. Das bestätigen die Ermittlungsbehörden gegenüber ZEIT ONLINE. Später, sechs Tage nach dem Vorfall, auch in einer verdrucksten Pressemitteilung…“ Artikel von Simon Langemann vom 19. Juni 2021 in der Zeit online, siehe dazu u.a. ein Interview mit dem Opfer und neu: Weiter keine Auskunft über Polizisten: Gericht weist Antrag auf Information über an rassistischem Vorfall in Freiburg beteiligte Beamten ab 
„Vor einigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung von Aktivist*innen bekannt, dass Franco Albrecht derzeit eingeschriebener Student der Rechtswissenschaft an der Goethe Universität ist. Der AStA Uni Frankfurt fordert präventive Schutzvorkehrungen für Studierende gegen Rechtsterroristen an der Universität und eine Stellungnahme der Universitätstleitung. Franco Albrecht ist bereits in der Vergangenheit durch eine völkische Masterarbeit aufgefallen. Außerdem befindet er sich derzeit auf freiem Fuß, obwohl er weitere Waffen versteckt hält und konkrete Anschlags- und Umsturzpläne hat(te). Seit Mai diesen Jahres muss er sich vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. „Wir schätzen den rechten Bundeswehrsoldaten Albrecht als gefährlich ein. Er stellt eine Gefahr für seine Mitstudierenden dar!“, äußert Kyra Beninga aus dem Vorstandskollektiv des AStA. Beninga weiter: „Daher fordern wir Schutzmaßnahmen, welche die Sicherheit aller Universitätsangehörigen gewährleisten und eine umfassende Strategie, wie mit bewaffneten Rechtsterroristen an der Universität umzugehen ist!“. Im AStA stößt die Tatsache, dass die engagierte Aktivist*innen auf den Umstand hinweisen müssen, neben wem, in diesem Falle Jura-Studierende potentiell in der Vorlesung sitzen, auf Unverständnis…“ Pressemitteilung vom 21.7.2021 beim AStA Uni Frankfurt – siehe unser 
Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen 
„Am 21. September 2020 haben wir diesen Artikel zu Rechtsextremismus in der Polizei 2020 veröffentlicht. Leider ist er schon kurze Zeit danach nicht mehr aktuell. Aktuell vergeht fast keine Woche ohne neue Berichte über rechtsextreme Verstrickungen bei der Polizei. Regelmäßig werden neue Chatgruppen bekannt, in denen sich Beamt*innen Propaganda hin und her schicken, in mehreren Bundesländern wird gegen Polizist*innen ermittelt. Schon im ersten Halbjahr 2020 gab es 40 Fälle, nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Die folgende Auflistung enthält Vorfälle und Enthüllungen zum Thema Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Drohschreiben, Gewalt und Propagandadelikten. Vorfälle mutmaßlich rassistischer Polizeigewalt, wie etwa hier und hier beschrieben, sind in dieser Übersicht nicht aufgezählt…“ Beitrag von Antonia Graf und Stefan Lauer bei belltower.news – der Text wird ständig aktualisiert. Siehe auch die Polizei Einzelfallkarte der Stay Behind Foundation bei google-map und dazu weitere Überblicke. Neu: Wann sind Polizist:innen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang ![[Open-Access-Buch] »Rassismus.Macht.Vergessen«. Von München über den NSU bis Hanau: Symbolische und materielle Kämpfe entlang rechten Terrors](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/10/RassismusMachtVergessen.jpg)
„Wie weit und umkämpft war dieser Weg? Von der Entpolitisierung des Oktoberfestattentats 1980 über die Verdächtigungen der Opferangehörigen des sogenannten NSU in den 2000ern bis hin zur öffentlichen Wahrnehmung der Familien der Getöteten des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau 2020. Erst jetzt scheint sich eine längst überfällige gesamtgesellschaftliche Debatte in Bewegung zu setzen: über mangelnde Repräsentation, mahnende Erinnerung und sich verändernde Gedenkkultur, über strukturellen Rassismus und Behördenblindheit gegenüber Menschen, die sich längst nicht mehr als Teil einer Gesellschaft fühlen. Die Beitragenden des Bandes setzen sich mit Rassismus, Rechtsextremismus und Erinnerungskultur auseinander und gehen vor allem der Frage nach, wo der Kampf gegen rechten Terror und seinen gesellschaftlichen Nährboden heute steht.“ Im Open-Access-Band herausgegeben von Onur Suzan Nobrega, Matthias Quent und Jonas Zipf im transcript Verlag, kommen Opfer und Hinterbliebene, gesellschaftspolitische Initiativen und hochkarätige Forscher*innen zu Wort. Die Beiträger*innen beleuchten rassistische Machtstrukturen, die systematische Kriminalisierung der Opfer, aber auch die sich verändernde öffentliche Gedenkkultur der letzten Jahre. Der Band erscheint im Kontext des Theaterprojektes »Kein Schlussstrich«, das vom 21.10.-7.11.2021 an den zentralen Schauplätzen rechten Terrors aufgeführt und von weiteren Veranstaltungen begleitet wird. 
„Wie gelangt ein Magazin, das der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, an Interna aus dem sächsischen LKA? Womöglich stammen sie von einem Polizisten – mit sehr persönlichem Motiv…“ Artikel von Aiko Kempen, Edgar Lopez und Peter Maxwill vom 09.10.2021 im Spiegel online – hinter Paywall, siehe daher den Thread von Aiko Kempen vom 9.10.: „Warum landen Ermittlungsinterna der #SokoLinX/ @PolizeiSachsen beim rechtsextremen Compact-Magazin? Vieles deutet darauf hin, dass ein Polizist des LKA eine persönliche Vendetta gegen einen Bauamt-Mitarbeiter führte (…) ein Ermittler der #SokoLinX. Ein Polizist, der Ende September als Zeuge im Prozess gegen #LinaE erschien – überraschenderweise in Begleitung eines Anwalts. Der Beamte, so erläuterte der Anwalt, stehe womöglich im Verdacht, Interna an Dritte weitergegeben zu haben. Seit dieser Woche ist klar: die Staatsanwaltschaft ermittelt tatsächlich gegen den Ermittler. Es geht um den Verrat von Dienstgeheimnissen…“