Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Teamsters Canada ist stolz darauf, mehr als 55.000 Berufskraftfahrer aus verschiedenen Branchen im ganzen Land zu vertreten, darunter etwa 15.000 Fernfahrer, von denen 90 % geimpft sind. Der so genannte „Freiheitskonvoi“ und die verabscheuungswürdige Zurschaustellung von Hass, die von der politischen Rechten angeführt und von gewählten konservativen Politikern in beschämender Weise gefördert wird, spiegelt weder die Werte von Teamsters Canada noch die große Mehrheit unserer Mitglieder wider und hat in der Tat dazu beigetragen, die wirklichen Anliegen der meisten Lkw-Fahrer von heute zu delegitimieren. Wir glauben fest an das Recht, gegen die Politik der Regierung zu protestieren und eine Vielzahl von Meinungen zu äußern, aber das, was in Ottawa passiert, hat den Teamsters-Mitgliedern mehr geschadet, seien es Lkw-Fahrer, die ihre Ladung abliefern wollten, oder Beschäftigte in Hotels, Restaurants und im Gesundheitswesen, die von mehreren Demonstranten eingeschüchtert, misshandelt oder am Zugang zu ihren Arbeitsplätzen gehindert wurden. (…) Wir sind alle frustriert und wollen unser Leben zurück, aber lassen Sie uns sicherstellen, dass wir dieses Ziel respektvoll und sicher erreichen und die Gesundheit unserer Schwächsten zuerst schützen.“ Maschinenübersetzung des (engl.) Statements vom 7.2.2022 von François Laporte, Vorsitzender der Teamsters Canada – siehe einige Hintergründe zur fast weltweiten Bewegung der „Freiheitskonvois“ und neu: Kanadas Trucker-Proteste: 3 Artikel suchen nach Erklärungen für rechte bis rechtsextreme Bewegung 
„Der Arbeitskreis Hochschulpolitik und der AStA FU Berlin verurteilen die rassistischen und anderweitig diskriminierenden Vorfälle in Seminaren und Vorlesungen an der Freien Universität. Wir fordern gemeinsam mit zahlreichen Fachschaften und Initiativen die Entlassung von rechten, rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Angestellten oder mindestens die langfristige Entziehung des Lehrauftrags. Des Weiteren fordern wir eine tatsächliche, tiefgreifende Auseinandersetzung mit den Fällen und eine nachhaltige Strategie zur Vorbeugung solcher Vorfälle. (…) Die sogenannte Freie Universität hat ein Problem mit diskriminierender und rechtsideologischer Lehre. Ein konkretes Beispiel bietet aktuell Michael Grünstäudl aus dem Fachbereich Biologie, der momentan Dozierender im Habilitationsverfahren an der FU Berlin ist. (…) Der Fall des Dozierenden Grünstäudl ist kein Einzelfall. Rechte, rassistische und diskriminierende Strukturen gehören zum Alltag an der sogenannten Freien Universität und werden von der Uni-Leitung weitestgehend geduldet…“ Statement des Asta FU Berlin vom 24. Januar 2022 – siehe weitere Informationen. Neu: Studierende verhindern rechten Prof: Habilitationsverfahren zum Teil gestoppt! 
Yusuf Yerkel, ehemaliger stellvertretender Stabschef von Premierminister Tayyip Erdoğan, der den Bergmann 2014 in Soma getreten hatte, wurde jetzt zum Handelsattaché des Frankfurter Generalkonsulats ernannt. Die Demokratische Föderation der Arbeitervereine (DIDF) Frankfurt sagt dazu am 11.01.2022 : „Nach dem Mieneneinsturz im Stadtteil Soma in Manisa 2014, bei dem 301 Mienenarbeiter ums Leben kamen, protestieren Arbeiter gegen die Zustände vor Ort. In diesem Zusammenhang sorgte ein Bild für aufsehen, auf dem der damalige Berater Erdogans Yusuf Yerkel einen auf dem Boden liegenden Arbeiter trat. Wir verurteilen die Ernennung des Stellvertretenden Privatsekretärs Yusuf Yerkel zum „Handelsattaché“ in unserer Stadt und fordern die sofortige Rücknahme seiner Ernennung! (…) Wenn der Ernennungsbeschluss nicht widerrufen wird, werden wir Yerkels arbeiterfeindliches Gesicht zusammen mit allen ArbeiterInnen, Gewerkschaften und AntifaschistInnen unserer Stadt zeigen und entlarven.“ Unser Foto zum Beitrag zeigt Yusuf Yerkel wie er am 13. Mai 2014 mehrmals auf einen Bergarbeiterdemonstranten trat. In unserem Dossier 
„… Am 18. Januar 1996 spielten sich in Lübeck in den Morgenstunden grauenhafte Szenen ab. Zehn Menschen sterben in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft, 38 werden zum Teil schwer verletzt. Die Menschen verbrennen oder sterben beim Sprung aus dem Fenster. Wenig später werden drei junge deutsche Männer aus Grevesmühlen, die sich in der Nähe aufhielten, festgenommen. Alle drei haben zumindest zeitweise der rechten Szene angehört. Ebenfalls ein deutlicher Ermittlungsansatz: Alle drei hatten durch Feuer versengte Haare und Augenbrauen. Grevesmühlen ist für die rechte Szene kein unbeschriebenes Blatt, dort gibt es aktive Strukturen wie Wehrsportgruppen und Ableger der Hammerskins. 1996 ist ein Jahr der Radikalisierung der rechten Szene, auch die später zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zählenden Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beginnen in dieser Zeit, mit Bombenattrappen zu hantieren. (…) Doch was dann geschieht, erinnert an die Struktur des Staatsversagens in Sachen NSU – zum Teil bis in die Details. Die kruden Erklärungen der Tatverdächtigungen werden hingenommen, vermeintliche Alibis tauchen auf: Freilassung. Stattdessen wird nunmehr ein im Haus wohnender Libanese, der beim Brand selbst Verletzungen erlitten hat, verdächtigt. Er soll die Tat angeblich auf dem Weg ins Krankenhaus einem Sanitäter gestanden haben. Und nun geschieht, was sich in Deutschland auch später wiederholt: Strafverfolger und auch Journalisten richten ihren Blick auf das Umfeld der Flüchtlinge…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15. Januar 2016. Siehe neu: [Erinnerungswoche ab 12. Januar 2022] 26 Jahre – Gedenken & Anklagen: Rassistischer Brandanschlag Hafenstraße 1996 in Lübeck 
„…Nun beginnt der Gerichtsprozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg. 43 Nebenkläger*innen haben sich dem Verfahren angeschlossen. Angeklagt ist der Attentäter u.a. wegen des Mordes in zwei Fällen, des 68-fachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung und versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und fahrlässiger Körperverletzung. Neben dem NSU-Prozess ist es eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte im Bereich Rechtsterrorismus, das mit erheblichem internationalem Interesse begleitet werden wird. (…) Fraglich bleibt auch, warum das Imageboard „Meguca“, auf dem der Täter das Attentat angekündigt hatte, so lange von den Behörden ignoriert wurde. Noch Tage nach dem Anschlag waren der entsprechende Post sowie B.s Nutzerdaten abrufbar. Erst später wurden sie durch einen Administrator des Forums gelöscht. Alle Daten von B., inklusive seiner Privatnachrichten und seiner Beiträge, die ein Schlaglicht auf seine Ideologie hätten werfen können, sind verloren. Wie konnte es zu einer solchen Panne kommen? Auch mit Blick auf die Behörden stellt sich die Frage, inwieweit Stephan B. schon vor der Tat hätte bekannt sein können. 2014 soll er an einer Veranstaltung in der ehemaligen NPD-Parteizentrale in Leipzig teilgenommen haben, seine Kontakte in die rechtsextreme Szene waren also offenbar nicht nur virtuell. Auch unmittelbar nach der Tat scheint es zu einigen Pannen gekommen sein. Beispielsweise zeigt das Video einer Überwachungskamera, dass die ermordete Jana L. auch nach dem Eintreffen der Polizei minutenlang ignoriert wurde. Weder kam es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, noch zur Feststellung des Todes. Stephan B. soll auf dem Rückweg vom Kiez-Döner sogar nochmals an der Synagoge vorbeigefahren sein, vor der zu diesem Zeitpunkt Polizist*innen standen. Nach seinem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet. Gestoppt wurde es nicht…“ – aus dem Beitrag „Viele Fragen sind offen“ am 21. Juli 2020 bei den Belltower News zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen Betrag über die Tiraden des Täters, einen Überblick über den ersten Prozesstag, eine Tweet-Sammlung zu Aktionen vor dem Gerichtsgebäude, ein ausgesprochen interessantes Video zur Begründung einer Nebenklage und den Hinweis auf einen neuen Blog, auf dem Beteiligte über den Fortgang informieren wollen. Neu: Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf 
„Şahin Çalışır ist ein weitgehend vergessenes Opfer der Nazibewegung der Neunziger Jahre. Şahin Çalışır starb vor 28 Jahren auf der Autobahn bei Meerbusch. Am 27. Dezember 1992 machten drei rechte Solinger Hooligans mit ihrem Auto auf der A 57 Jagd auf Ausländer. Sie versuchen ein Auto mit türkischen Menschen zu rammen. Şahin Çalışırs PKW wird mehrfach bedrängt und schließlich touchiert. Der PKW drehte sich und gerät in die Leitplanken. Şahin Çalışır und seine zwei türkischen Begleiter flüchteten voller Panik auf die Autobahn. Şahin Çalışır wird dabei von einem nachfolgendem Auto überfahren und getötet. Zu unserer großen Überraschung versucht die Kreisverwaltung des Rhein-Kreises Neuss unsere Gedenkkundgebung für Şahin Çalışır vor dem Amtsgericht in Neuss zu verhindern! Der Kreisverwaltungsdirektor Desgronte überraschte am 18.12.2020 den Kundgebungsanmelder mit bizarren und demokratiefeindlichen Auflagen für die Kundgebung…“ (…) Es rufen auf: Kein Platz für Nazis Wuppertal, Initiative Herkesin Meydanı – Platz für Alle – Köln, Solinger Appell, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Wuppertal, Initiative DU 26. August 1984, Initiative Amed Ahmad, Migrantifa NRW u.a.. Pressemeldung des Bündnisses ‚Erinnern heißt handeln‘ per Email am 21. Dezember 2020 zur Gedenkkundgebung am 27. Dezember 2020 um 12.00 Uhr vor dem Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48, siehe die kritisierten Auflagen für die Kundgebung und die nächste Kundgebung ein Jahr später: Gedenkdemonstration für Şahin Çalışır am 27.12.2021 auf dem Gräfrather Markt in Solingen-Gräfrath 
„Die Hammerskins sind eine der ältesten und beständigsten Neonazi-Organisationen in Deutschland. Das seit über 30 Jahren bestehende Netzwerk versteht sich als eine „Bruderschaft“ und „Elite“ der Neonazi-Szene. Ihre straffe Organisation ist Teil einer international eingeschworenen Gemeinschaft, die sich «Hammerskin Nation» (HSN) nennt und von Europa in die USA bis nach Neuseeland reicht. Ihr Wirkungsbereich ist umfassend, ihre Mitglieder sind treibende Kräfte innerhalb der militanten Neonazi-Szene. Die Hammerskins stehen selten im medialen Fokus. Dies liegt unter anderem daran, dass die selbsternannten „Brüder“ kein Interesse an Aufmerksamkeit haben. (…) Profit und Politik durch RechtsRock, Vorbereitung auf „Tag X“, Schießtraining im In- und Ausland und die Durchsetzung ihrer politischen Ziele mit all ihren Konsequenzen bis hin zu rechten Terroranschlägen. 2012 erschoss ein Hammerskin in den USA sechs Menschen, weitere wurden schwer verletzt. 2020 starb einer der Betroffenen an den Folgeschäden des Anschlags. Der Attentäter unterhielt enge Kontakte nach Deutschland. Staatliche Institutionen, die sich auf die Fahne schreiben, das „Frühwarnsystem der Demokratie“ zu sein, verharmlosen seit 30 Jahren diese Struktur. Auch, um etliche ihrer V-Leute – von denen bereits eine Handvoll aufgeflogen sind – zu schützen. Diese Veröffentlichung basiert auf langjähriger, antifaschistischer Arbeit…“ Umfangreiche Dokumentation vom 12. Juli 2021 bei Exif – Recherche & Analyse und eine speziell zu Bochum und neu dazu: Rausgeworfener Hammerskin soll Entschädigung bekommen: „Das Grundgesetz ist beim Arbeitsgericht Bochum nicht in guten Händen“
„In den letzten Jahren haben wir große antirassistische Mobilisierungen sehen können, allen voran die Revolte in den USA. Diese reiht sich in eine Welle von Massenprotesten ein, die seit Ende 2018 in aller Munde ist. Die Gelbwesten in Frankreich, Student:innen in Chile, Indigene in Ecuador, Proteste gegen den IWF in Haiti, andere in Hongkong, im Iran, im Irak, im Sudan und an vielen weiteren Orten. Die Quarantänen glätteten die Wogen – vorerst. Denn seit geraumer Zeit beobachten wir, dass sich die Welle wieder aufbäumt: In Myanmar und Südkorea, in Peru und Kolumbien sowie im Libanon. Zu einer Rebellion ist es in Deutschland bisher noch nicht gekommen. Doch demonstrierten hierzulande hunderttausende Kinder, Jugendliche und Arbeiter:innen für das Klima. Und als im Februar letzten Jahres in einer Nacht zehn migrantische Jugendliche in Hanau ermordet wurden, kam eine antirassistische Bewegung auf. Auf diese Empörung konnte sich bei der Ausweitung der von Minneapolis ausgehenden Demonstrationen gestützt werden. Zudem füllten sich die Straßen Stuttgarts und Frankfurts, weil die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse unter dem inzwischen altbekannten Pandemievorwand zu mehr Polizeigewalt geführt hatte. Auch migrantisch geprägte Belegschaften wie in der Spargelernte, Lieferdiensten wie Gorillas und Tochterfirmen der Berliner Krankenhäuser zettelten Kämpfe an…“ Artikel von Inés In vom 13.11.2021 bei Klasse gegen Klasse und dessen zweiter Teil und nun dritter: Warum sollten wir als Studierende die Arbeitskämpfe von migrantisch geprägten Belegschaften unterstützen? 
„Vor einigen Tagen wurde durch eine Veröffentlichung von Aktivist*innen bekannt, dass Franco Albrecht derzeit eingeschriebener Student der Rechtswissenschaft an der Goethe Universität ist. Der AStA Uni Frankfurt fordert präventive Schutzvorkehrungen für Studierende gegen Rechtsterroristen an der Universität und eine Stellungnahme der Universitätstleitung. Franco Albrecht ist bereits in der Vergangenheit durch eine völkische Masterarbeit aufgefallen. Außerdem befindet er sich derzeit auf freiem Fuß, obwohl er weitere Waffen versteckt hält und konkrete Anschlags- und Umsturzpläne hat(te). Seit Mai diesen Jahres muss er sich vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. „Wir schätzen den rechten Bundeswehrsoldaten Albrecht als gefährlich ein. Er stellt eine Gefahr für seine Mitstudierenden dar!“, äußert Kyra Beninga aus dem Vorstandskollektiv des AStA. Beninga weiter: „Daher fordern wir Schutzmaßnahmen, welche die Sicherheit aller Universitätsangehörigen gewährleisten und eine umfassende Strategie, wie mit bewaffneten Rechtsterroristen an der Universität umzugehen ist!“. Im AStA stößt die Tatsache, dass die engagierte Aktivist*innen auf den Umstand hinweisen müssen, neben wem, in diesem Falle Jura-Studierende potentiell in der Vorlesung sitzen, auf Unverständnis…“ Pressemitteilung vom 21.7.2021 beim AStA Uni Frankfurt – siehe unser 
Zahlreiche linke und alternative Verlage und AutorInnen und sonstige Gruppierungen haben – insbesondere nach den Erfahrungen des rechten Aufmarsches bei der Frankfurter Buchmesse im Oktober 2017 – vielfältige Aktivitäten organisiert und auch weitere vorbereitet, um dem „Messe-Kapern“ durch die Rechte entgegen zu treten. Und dies durchaus mit einigen Erfolgen. Messeleitungen wollen Geschäfte machen und verteidigen deswegen die Meinungsfreiheit. Sekundiert wiederum durch diverse Verlage und AutorInnen, auch sie selbstverständlich in Verteidigung der Meinungsfreiheit – an die sie (nur beispielsweise) bei dem völlig willkürlichen 
Zwei Menschen in Halle ermordet. Von einem Täter, der verkündet, er wolle möglichst viele umbringen (Hauptsache er hat Waffen und sie nicht), und dabei seine antisemitischen Hasstiraden in den Wulst gegen alle Undeutsche einbindet. In Bad Hersfeld schießt ein ebensolcher Typ auf einen Jungen aus Somalia, in Zülpich wird ermittelt, ob Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft vielleicht irgendwie irgendetwas mit Rassismus zu tun haben könnten. Nazibanden greifen also in ihre bekanntermaßen vorhandenen Waffenarsenale. Was dagegen tun? An die Polizei appellieren, sie solle immer und überall sein? Sicher haben jene Recht, die sagen, der Skandal sei nicht, dass die Polizei nicht sofort da war, sondern dass Synagogen polizeilich geschützt werden müssen. Wobei: Von welcher Polizei eigentlich? Von jener, die – Beispiel Dortmund – Demonstrationen den Weg bahnt, die skandieren „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“? Die serienweise rechtsradikale Einzelfälle keineswegs nur im Osten oder in Nordhessen hat? Siehe dazu Stellungnahmen sowie aktuelle Beiträge zum Gesamtbild der faschistischen Mordkampagne. Neu: Hört die Sicht der Opfer, nicht die des Täters! / Framing Halle: Über verkürzte Darstellungen und übersehene Opfer 
„Der Gesamtbetriebsrat (GBR) der Deutschen Post AG wird zusammen mit der Gelben Hand vom 4. – 8. Oktober 2021 mit einer bundesweiten Aktionswoche in allen Betriebsstätten das Thema Antirassismus in den Vordergrund rücken. Bei einer Foto-Aktion werden die Kolleg*innen ermuntert „Gesicht zu zeigen“ gegen Rassismus. „Bei uns arbeiten Menschen aus so vielen Nationen und unterschiedlicher Regionen. Wir empfinden das als große Bereicherung. Wir wollen alle Kolleginnen und Kollegen ermutigen, sich deutlich und sichtbar gegen Rassismus und rechte Tendenzen zu stellen.“ so der GBR-Vorsitzende Thomas Held. Die Gelbe Hand wird während der Aktionswoche Gelbe-Hand-Pins und Broschüren verteilen.“ Meldung bei ver.di Postdienste, Speditionen und Logistik 
„Sowohl der Versuch den Reichstag zu stürmen, als auch die Stürmung des Kapitols in Washington, waren Angriffe auf die Demokratie. Dem Rechtsstaat soll geschadet und die Gesellschaft soll gespalten werden. Wir sind deshalb gefordert, eindeutig Flagge zu zeigen und die Demokratie zu stärken. Unsere Kampagne gegen antidemokratische, rechtsextreme und rassistische Parteien muss zur Bundestagswahl 2021 fortgesetzt werden. Bettina Gantenberg, Vorsitzende DGB Bochum: “Es ist uns wichtig, dass wir vor der Wahl ein unmissverständliches Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen aller Art setzen und dass sich möglichst Viele anschließen. Denn wir Gewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, ein gutes, vielfältiges und friedliches Zusammenleben. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme Akteur*innen dagegen versuchen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben und es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!“ (…) Stefan Marx, Geschäftsführer der DGB Region Ruhr-Mark: „Stattdessen brauchen wir den sozialen Zusammenhalt, solidarische und lösungsorientierte Konzepte. Deshalb: Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten!“…“ Aus der Mitteilung zur Kampagne u.a. zusammen mit dem Bochumer Bündnis gegen Rechts – siehe dazu: Kampagne Bundestag nazifrei! startet Videoclip-Serie 
„Das Projekt No World Order. Handeln gegen Verschwörungsideologien wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen, um die Zivilgesellschaft über die Gefahren aufzuklären, die von Verschwörungsideologien ausgehen und Gegenstrategien aufzuzeigen. Das Besondere an No World Order ist seine Expertise zum Verhältnis von Verschwörungsideologien und Antisemitismus. Das Projekt richtet sich an Multiplikator*innen aus der Politik, dem Bereich schulischer und außerschulischer Bildung, Mitarbeitende von Beratungsstellen und NGOs sowie Fachpersonen des Forschungsfeldes Conspiracy Theory Studies. Als eines der ersten Projekte hat No World Order das Themenfeld „Verschwörungstheorien“ konstant bearbeitet und führt diese Arbeit bis heute fort…“ Siehe das Projekt bei der Amadeu Antonio Stiftung und dazu: Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und Handlungsstrategien