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Die explodierende Zahl der Streiks in den USA macht ein altes Wort selbst in den Mainstream-Medien populär: „Wildcat“
Buch: "The Class Strikes Back"„… Und offenbar ist kein Arbeitsplatz zu klein für einen Streik oder ein Sit-In. Das bewies sich am 21. März in der Crush Bar und dem damit verbundenen Woody’s Cafe and Tavern in Portland (Oregon), als sich 12 Arbeiter*innen aus Protest gegen die Entlassung der gesamten Belegschaft von 27 Angestellten weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen. (…) Sicherlich gibt es weitere solcher Streiks und Sit-Ins, die leider kein Gehör von der Presse gefunden haben. Und wir wissen auch, dass es viele weitere Proteste von verschiedensten Arbeiter*innen, insbesondere unter Lehrpersonen und Krankenpfleger*innen gibt, die wir aber, so wichtig sie auch sein mögen, in diese Diskussion nicht miteinbezogen haben. Denn der wilde Streik nimmt sowohl in der Geschichte und der Theorie der Arbeiter*innenbewegung als auch ganz akut als Reaktion gegen die Chef*innen und die Regierungen im Zuge der Corona-Pandemie einen gesonderten Platz ein. Es ist bezeichnend, wie diese Streiks einerseits von hochbezahlten Facharbeiter*innen wie etwa an der General Dynamics’ Bath Werft sowie von Arbeiter*innen aus dem Niedriglohnsektor wie beispielsweise in der Purdue Hähnchenverarbeitungsanlage oder in Bars und Restaurants in Oregon getragen werden. (…) Was nun aber an den genannten Aktionen am bemerkenswertesten ist, war die Rolle der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben zu keinem der Streiks aufgerufen. In manchen Fällen waren Gewerkschaften im Kampf gegen die Firma überhaupt nicht mal involviert. Und in der Automobilindustrie musste die Arbeiter*innenschaft sogar gegen die Gewerkschaft streiken…“ aus dem Beitrag „USA: Wilde Streiks zum eigenen Schutz und gegen die Krise“ von Dan LaBotz am 06. April 2020 beim Aufbruch (in deutscher Übersetzung). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Entwicklung der Streikbewegung in den USA und zwei Beiträge zum sozialen System des Landes – die den Hintergrund dieser Aktionen deutlich machen. weiterlesen »

Buch: "The Class Strikes Back"

Die explodierende Zahl der Streiks in den USA macht ein altes Wort selbst in den Mainstream-Medien populär: „Wildcat“
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Der Streik bei Amazon in New York – und die illegale Reaktion des Unternehmens – sind Teil eines immer schärferen Klassenkampfes um die Reaktion auf Corona in den USA auch in anderen Branchen
Gesundheitsschutz beim Streik bei Amazon in den USA„… In dem Amazon-Lager im New Yorker Stadtteil Staten Island hatte der Management-Assistent Chris Smalls einen Streik organisiert, dem sich rund 50 Mitarbeiter angeschlossen hatten. Die Protestierenden kritisierten die bestehenden Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus. Derartige Proteste wurden auch schon in anderen Lagern, unter anderem in Deutschland und Spanien, laut. Die Arbeiter in Staten Island fordern außerdem die Schließung des Amazon-Lagers, weil es bereits einen Coronafall vor Ort gegeben habe. Amazon hat den Streikführer daraufhin gefeuert – kurioserweise, weil er die Schutzmaßnahmen des Unternehmens nicht eingehalten habe. Smalls habe „mehrere Verwarnungen wegen Verletzung der Richtlinien zur sozialen Distanzierung erhalten“, heißt es von Amazon. Er habe sich sich geweigert, in Quarantäne zu bleiben, nachdem er engen Kontakt mit einem infizierten Mitarbeiter hatte. „Ich bin empört und enttäuscht, aber ich bin nicht schockiert. Wie üblich würde Amazon ein Problem lieber unter den Teppich kehren, als für die Sicherheit der Arbeiter und der Teams zu sorgen“, sagt Smalls selbst. Amazon würde lieber Arbeiter entlassen als sich dem völligen Versagen zu stellen. Selbst Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Staates New York, schaltete sich ein und bezeichnet die Entlassung von Smalls als „eine Schande“. Sie will rechtliche Schritte prüfen, auch das National Labor Relations Board will den Vorfall untersuchen...“ – aus dem Bericht „Protest wegen Corona: Amazon schmeißt Streikführer raus“ von Markus Gärtner am 31. März 2020 im Amazon-Watchblog aus dem ja bereits die sich anbahnende „juristische Aufarbeitung“ von Amazons ach so altmodischem Vorgehen hervor geht.  Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur aktuellen Streikbewegung in den USA, ein beispielhaftes Dokument der Forderungen zahlreicher Basis-GewerkschaftsaktivistInnen und einen Bericht über die Entlassungswelle der Unternehmen weiterlesen »

Gesundheitsschutz beim Streik bei Amazon in den USA

Der Streik bei Amazon in New York – und die illegale Reaktion des Unternehmens – sind Teil eines immer schärferen Klassenkampfes um die Reaktion auf Corona in den USA auch in anderen Branchen
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Produkt-Konversion auf kapitalistisch: General Motors kann Beatmungsgeräte herstellen. Vorausgesetzt, die Regierung der USA schiebt dem Konzern schon mal 1,5 Milliarden Dollar rüber…
IWW Portland, Oregon (USA)General Motors und Ventec Life Systems sind darauf vorbereitet, in einer GM Fabrik in Indiana Beatmungsgeräte zu produzieren – wie auch andere US-Autokonzerne, wie Ford, dies bereits erklärt haben, beziehungsweise bereits angehen. War erwartet worden, dass bereits Mitte letzter Woche die US-Regierung mit GM einen entsprechenden Vertrag abschließen würde, so wurde dies zunächst aufgeschoben. Wie in dem Bericht „White House wary of $1 billion price tag for GM, Ventec to produce ventilators: reports“ von J.Edward Moreno am 26. März 2020 in The Hill informiert wird, fand die Regierung (sonst gegenüber Unternehmen keineswegs sparsam), dass die Forderung von insgesamt rund 1,5 Milliarden, die GM dafür haben wollte – davon Hunderte Millionen im Voraus – wohl einer näheren Überprüfung bedürftig… Siehe zu diesem anstehenden Deal auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »

IWW Portland, Oregon (USA)

Produkt-Konversion auf kapitalistisch: General Motors kann Beatmungsgeräte herstellen. Vorausgesetzt, die Regierung der USA schiebt dem Konzern schon mal 1,5 Milliarden Dollar rüber…
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Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…
USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response„… So wird im Notstand die Südgrenze weiter abgeschlossen und sollen alle Ausländer, die ungenehmigt die Grenze überqueren, umgehend wieder abgeschoben werden, da sie in den Lagern der Grenzpolizei Covid-19 verbreiten könnten. Unter dem Zeichen der Pandemie werden nun politische Ziele umgesetzt, die auch vor ihr vorhanden waren, aber an Gerichten und der Opposition scheiterten. Das sind auch Kleinigkeiten wie der Plan des Landwirtschaftsministeriums mit Konzernen wie PepsiCo Lebensmittelpakete an Schüler zu liefern. Das war bislang im Kongress abgelehnt worden, weil diese keine gesunden Lebensmittel enthielten. Ein weiterer Schritt zur Zerschlagung von Gewerkschaften ist die Möglichkeit, dass Staatsangestellte die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge verhindern können sollen, weil so in der Wirtschaftskrise das Gehalt erhöht würde. Es soll neue Steuersenkungen geben, die Fed hat unter dem Druck des Weißen Hauses die Zinsen auf Null gesenkt und flutet den Markt mit Geld. Neu ist, dass Trump einen Rettungsschirm von einer Billion US-Dollar aufstellen will, um Firmen und Bürgern zu helfen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde angeordnet, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sollen ansteigen und es soll auch für medizinische Behandlungen Zuschüsse geben. (…) So soll der Generalstaatsanwalt die Möglichkeit erhalten, einen Richter eines Bezirksgerichts aufzufordern, einen Prozess bei einer Naturkatastrophe, zivilem Ungehorsam oder einem anderen Notstand ganz oder teilweise zu unterbrechen – bis zu einem Jahr nach Beendigung des Notstands. Das würde alle Phasen vor und nach Inhaftierung, vor, während und nach dem Prozess für alle Gerichtsverfahren betreffen. Das können zwar Richter schon jetzt, aber damit soll dafür gesorgt werden, dass alle Richter in einem Bezirk „konsistent“ entscheiden, also die Regierung über die Staatsanwaltschaft durchgreifen kann. Ausgehebelt würde damit eines der fundamentalsten Rechte…“ – aus dem Beitrag „US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können“ von Florian Rötzer am 23. März 2020 bei telepolis über das Notstands-Programm der US-Regierung (das viele Parallelen zu jenem in Großbritannien aufweist). Siehe dazu auch einen Beitrag über die regelrechte Bewegung für ein alternatives Notprogramm, zwei aktuelle Beiträge über die Wirkung des Programms der Regierung und des Widerstandes dagegen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum Gesundheitssystem, das nicht zufällig im Zentrum der Debatten steht weiterlesen »

USA: 500+ Groups Demand 'People's Bailout' to Counter Push for Wall Street-Friendly Coronavirus Response

Das Notstands-Programm der US-Regierung: 2.000 Milliarden Dollar – nichts davon für das öffentliche Gesundheitswesen. Was eine Alternativen-Bewegung hervorruft…
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Die Regierung der USA kämpft. Nicht gegen die Epidemie, sondern für die Profite der Konzerne – die (u.a.) gerade von einer selbstorganisierten Streikbewegung in der Autoindustrie geschmälert wurden
„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle„… Im Zuge der sich ausbreitenden Pandemie machten zwei Entwicklungen am Wochenende die wirkliche Priorität der Kapitalistenklasse bei der Reaktion auf die Krise deutlich. Am Freitag behauptete die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi fälschlicherweise, das Haus oder die Abgeordneten hätten für ein Gesetz gestimmt, das „zwei Wochen bezahlten Krankenstand und bezahlte medizinische Versorgung für die vom Virus Betroffenen sichert.“ Tatsächlich bewirkt der lächerliche Gesetzentwurf für 80 Prozent der Arbeiter nichts, da er sowohl große Arbeitgeber als auch kleine Unternehmen, die Härtefälle geltend machen, von der Regelung ausnimmt. Die Kongressabgeordneten argumentierten, dass die Gewährung von bezahltem Krankenstand kranke Mitarbeiter dazu ermutigen würde, zu Hause zu bleiben – was genau der Zweck des Programms ist. Infolgedessen werden die Arbeiter gezwungen sein, sich zu entscheiden, ob sie krank zur Arbeit gehen und ihre Kollegen gefährden oder ihre Familien zum Hungern zwingen wollen. Für die von der tödlichen Pandemie bedrohten Arbeiter wird nichts getan. Aber wenn es um die Rettung der Banken und die Stützung der Aktienwerte geht, gibt es keine Grenze an Ressourcen, die die Regierung zu mobilisieren bereit ist. Am Sonntag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass die US-Notenbank die Zinssätze gerade auf null Prozent gesenkt hat, was ein weiteres Geschenk an die Finanzoligarchie bedeutet. „Ich würde denken, es gibt viele Leute an der Wall Street, die sehr glücklich sind, und ich bin sehr glücklich“, strahlte Trump. Die Trump-Regierung, die für das gesamte politische Establishment der USA sprach, hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Pandemie nicht als eine Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung, sondern als eine Bedrohung für den Reichtum der Finanzoligarchie sieht. Zu diesem Zweck haben das Weiße Haus und die US-Notenbank der Wall Street praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, während sie nichts zur tatsächlichen Bekämpfung der Krankheit oder zur Bereitstellung von Mitteln für erkrankte Arbeiter unternommen haben…“ – aus dem Beitrag „Die Antwort des US-Kapitalismus auf die Corona-Pandemie: Nichts für die Gesundheitsversorgung, unbegrenztes Geld für die Wall Street“ am 17. März 2020 bei wsws über die Reaktionen der US-Regierung (und Opposition) – nachdem sie überhaupt erst gezwungen war, die Existenz der Epidemie anzuerkennen (um sie dann sofort auch für rassistische Attacken zu nutzen). Siehe dazu einen Beitrag zu den erfolgreichen Streiks der Auto-Beschäftigten für Produktionsstop, einen zum gescheiterten privaten Gesundheitssystem in den USA, einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung der USA und einen Beitrag zur Bedeutung der aktuellen Niederlage der neoliberalen Ideologen weiterlesen »

„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle

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Chelsea [Bradley] Manning

Dossier

Bradley ManningAnklage in Den Haag – Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht. Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …“ Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag – siehe dazu neu: Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet weiterlesen »

Dossier zu Chelsea Manning

Bradley Manning

Beugehaft von Chelsea Manning beendet: US-Bundesgericht hat nach Suizidversuch sofortige Freilassung der früheren Wikileaks-Informantin angeordnet
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Bernie Sanders gewinnt die Vorwahl in Nevada. Warum das interessant ist? Weil der Vorstand der größten Gewerkschaft des US-Bundesstaates ihm die Unterstützung verweigerte: Die CWU ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung
„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für AlleDer Bundesstaat Nevada hat – nicht zuletzt wirtschaftlich – so seine Besonderheiten. Nevada, mit rund 3 Millionen Menschen einer der kleineren Bundesstaaten, ist geprägt vom Tourismus – Stichwort „Las Vegas“. Dies, und die Tatsache, dass das Leben und Arbeiten etwa in Casinos und Hotels denn doch ziemlich anders ist, als es aus zahllosen Hollywood-Produktionen „bekannt“ ist, führt dazu, dass die CWU (Culinary Workers Union) mit über 60.000 Mitgliedern die mit Abstand stärkste Gewerkschaft in Nevada ist. Die im Übrigen durchaus einiges erreicht hat: Vor allem eben ein Abkommen über die Krankenversicherung, das deutlich besser ist, als in den USA allgemein verbreitet. Dies wolle man nicht aufgeben, deswegen die Ablehnung der allgemeinen Versicherung. Der – faktische – Aufruf, gegen Sanders zu stimmen (offiziell wurde es „Neutralität“ genannt) scheint reichlich erfolglos geblieben zu sein – bei dem Ergebnis müssen viele der CWU-Mitglieder für Sanders gestimmt haben. Und es würde ja wohl auch niemand der Gewerkschaft verbieten, einen Tarifvertrag auszuhandeln (besser: Zu erkämpfen), dessen Bestimmungen besser wären, als gesetzliche Vorgaben. Es ist aber auch ein Hinweis auf die komplexe Lage des Kampfes um „Medicare for All“, weswegen wir versuchen, mit der Materialsammlung „Medicare for All – und die Gegner“ vom 24. Februar 2020 die Verhältnisse deutlicher zu machen weiterlesen »

„Medicare for All“: USA Kampagne für Krankenversicherung für Alle

Bernie Sanders gewinnt die Vorwahl in Nevada. Warum das interessant ist? Weil der Vorstand der größten Gewerkschaft des US-Bundesstaates ihm die Unterstützung verweigerte: Die CWU ist gegen eine allgemeine Krankenversicherung
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Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Mindestens 138 Migranten aus El Salvador sind in den vergangenen sieben Jahren nach der Abschiebung aus den USA in ihrem Heimatland getötet worden. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Mittwoch veröffentlichte. Dabei handle es sich nur um bestätigte Fälle – die tatsächliche Zahl liege wahrscheinlich weitaus höher, hieß es. Der Bericht sei eine der ausführlichsten Untersuchungen über das Schicksal abgeschobener Asylbewerber aus den USA, schrieb die „Washington Post“. Die meisten davon seien während der zweiten Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama abgeschoben worden, sagte die US-Geschäftsführerin der Organisation, Alison Leal Parker. Unter der Regierung von Donald Trump sei es für Flüchtlinge aus El Salvador aber noch schwieriger geworden, Asyl in den USA zu erhalten, hieß es in dem Bericht. Anstatt Migranten aus El Salvador abzuschieben, sollten die USA sie „mit Würde empfangen und ihnen eine faire Chance geben, zu erklären, warum sie Schutz brauchen“. El Salvador hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Im vergangenen Jahr gab es dort nach Angaben des Sicherheitsministeriums 50 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner – 2016 waren es allerdings noch mehr als doppelt so viele. Mittelamerika gilt generell als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Hunderttausende fliehen jedes Jahr vor Gewalt und Armut und versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen...“ – aus der Meldung „138 Migranten aus El Salvador nach Abschiebung getötet“ am 05. Februar 2020 bei der Kleinen Zeitung über eine Schreckensbilanz, die keinswegs nur auf Kosten von Donald Trump geht… Siehe dazu auch den Link zu den angesprochenen Bericht von HRW über El Salvador – und einen Bericht von Ärzte ohne Grenzen über die Fluchtbewegung aus allen mittelamerikanischen Ländern weiterlesen »

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten

Aus den USA abgeschoben: Auf den Friedhof in El Salvador
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Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…
Truppen raus aus Afghanistan„… Unter Donald Trump wurden sukzessive mehr Bomben von Flugzeugen abgefeuert. Zum Auftakt ließ Trump im April 2017 in Afghanistan die stärkste nicht-nukleare Bombe, eine MOAB oder GBU-43 auf einen Tunnelkomplex abwerfen, in dem sich der IS verschanzt haben sollte. 2013 waren es 2758, was in den letzten Jahren von Obama auf 947 (2015) und 1337 (2016) zurückging, in ersten Jahr von Trump verdreifachte sich mit 4361 die Zahl der Abwürfe, um sich mit 7362 im Jahr 2018 noch einmal fast zu verdoppeln und in 2019 den Rekordwert von 7423 zu erreichen. Zum Vergleich: 2006 wurden 310 Bomben abgeworfen, auf dem Höhepunkt des „Afghan Surge“ waren es mit 5101 im Jahr 2010 am meisten. Trump gelang es nicht, mit dem Bombenhagel die Taliban niederzuschlagen. Dazu wurden dem Militär und den Geheimdiensten mehr Entscheidungsfreiheiten beim Vorgehen gewährt, d.h. Rücksichtnahme auf Zivilisten hatte eine noch geringere Bedeutung. Nicht zuletzt zeigte Trump, dass er auch Kriegsverbrechen gutheißt, als er sich hinter diesbezüglich angeklagte Soldaten stellte oder diese begnadigte. (…) Die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) berichtete, dass seit Beginn des Jahres 54 Zivilisten im Norden des Landes getötet worden seien. Dabei spielen Angriffe und Razzien der Sicherheitskräfte eine große Rolle. Bei einem Luftangriff der afghanischen Luftwaffe sind nach der Kommission in der Provinz Balkh am letzten Samstag 7 Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet worden. Die afghanische Luftwaffe hat in den letzten 12 Monaten 485 Zivilisten getötet und 265 verletzt…“ – aus dem Beitrag „Trumps Bombenkrieg in Afghanistan ohne Erfolg“ von Florian Rötzer am 30. Januar 2020 bei telepolis über den wieder verstärkten Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Siehe dazu auch eine kleine Zusammenstellung von Materialien zu den Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in Afghanistan und das so wenig menschenrechtliche System, das die Menschenrechtskrieger im Land installierten – inklusive des Mittäters Bundeswehr, sowie zu Ansätzen von demokratischen Alternativen gegen beide kriegführende Seiten weiterlesen »

Truppen raus aus Afghanistan

Der ewige Krieg in Afghanistan ist das Vorbild aller Menschenrechtskriege: Endloser Terror – merken jetzt sogar seine Propagandisten selbst…
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Zahlreiche Antikriegsproteste in den USA: Gegen den Billionen-Dollar-Apparat
Superwomen gegen TrumpFür Samstag, den 25. Januar 2020 hatten in einer gemeinsamen Erklärung über 190 Organisationen zu örtlichen Protesten gegen den Kriegskurs der USA gegen den Iran aufgerufen. Das Spektrum der Organisationen reichte von Basis-Gewerkschaftsinitiativen über zahlreiche unterschiedliche linke Gruppierungen, Frauenorganisationen und indigene Netzwerk bis zu Zusammenschlüssen von Bürgerinnen und Bürgern der USA, die aus dem Iran stammen oder familiäre Bindungen dorthin haben. Der Aufruf „Jan. 25 Global Day of Protest: No War on Iran!“ bei nepajac.org enthält sowohl den Aufruf, als auch die Dokumentation aller unterzeichnenden Organisationen – als auch alle Orte in allen Bundesstaaten, an denen verschiedenste Protest-Aktionen vorgesehen waren, von Alabama bis West Virginia. Aber – da es sich ja um einen Globalen Aktionstag handelte – werden auch Proteste in zahlreichen weiteren Ländern angekündigt, von Armenien und Australien bis zu Slowenien und Venezuela. Siehe dazu auch ein Beispiel (von zahlreichen möglichen) von Antikriegs-Stellungnahmen linker Gruppierungen und einen Beitrag über die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie der USA. weiterlesen »

Superwomen gegen Trump

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Die Demonstration der Waffenlobby war ein faschistischer Aufmarsch in den USA: Da jubelt Trump
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"„… Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben im US-Bundesstaat Virginiatausende Menschen gegen Verschärfungen des Waffenrechts demonstriert. Die Befürchtungen der Behörden, dass es zu Gewalttaten kommen könnte, bewahrheiten sich nicht, die Demonstration am Montag verlief friedlich. Gouverneur Ralph Northam hatte im Vorfeld den Ausnahmezustand verhängt. (…) Protestteilnehmer skandierten „USA, USA“ und – mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump – „Noch vier Jahre“. Etliche Demonstranten trugen Kappen mit dem Trump-Slogan „Make America Great Again“ (Mach Amerika wieder großartig) oder „Trump 2020“. Trump ist eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbündet und setzt sich für eine großzügige Auslegung des Rechts auf privaten Waffenbesitz ein. (…) Die Proteste richteten sich gegen in Virginia geplante Verschärfungen der Waffengesetze. Demnach soll unter anderem der Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verboten werden. (…) In Gedanken mit dabei war auch US-Präsident Donald Trump, der den Protest via Twitter anheizte. Die Regierung Virginias arbeite hart daran, den Menschen das Recht auf Waffenbesitz zu nehmen, schrieb Trump. „Das ist nur der Anfang. Lasst es nicht zu.“…“ – aus dem Beitrag „Waffenbefürworter demonstrieren in Virginia – unter massiven Sicherheitsvorkehrungen“ von Stefan Krieger und Christian Stör am 21. Januar 2020 in der FR Online, worin zumindest die Ideologie der Waffen-Fans und ihrer politischen Vertreter deutlich wird. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge über diese Demonstration, ihre Teilnehmer und Unterstützer, sowie zwei ältere Hintergrundbeiträge über eine der beteiligten Nazibanden und über die Finanzierung solcher Aktionen weiterlesen »

USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"

Die Demonstration der Waffenlobby war ein faschistischer Aufmarsch in den USA: Da jubelt Trump
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Weltweit Proteste gegen den mörderischen Kriegskurs der USA
Irische Kriegsgegner fordern das Verschwinden der US Army vom Flughafen Shannon„…B ei der Rechtfertigung der Ermordung des iranischen Generals Qasim Soleimani verstrickt sich die US-Regierung immer mehr in Widersprüche. Präsident Donald Trump hatte den tödlichen Drohnenangriff vom 3. Januar von Beginn an damit gerechtfertigt, Soleimani habe neue Anschläge auf US-Einrichtungen und -Personal in der Region geplant. Diese „unmittelbare Bedrohung“ habe abgewendet werden müssen. Ende vergangener Woche legte Trump nach und sprach von geheimdienstlichen Erkenntnissen, nach denen So­lei­mani Angriffe auf vier US-Botschaften in Planung gehabt habe, darunter jene in Iraks Hauptstadt Bagdad, die vor einigen Wochen tagelang von De­mons­trant*innen belagert worden war. Danach befragt, erklärte nun aber am Sonntag Verteidigungsminister Mark T. Esper, derartige Erkenntnisse der Geheimdienste seien ihm nicht bekannt. Die Botschaftsangehörigen waren auch nicht gewarnt worden. Außenminister Mike Pompeo wand sich in der Öffentlichkeit und flüchtete sich schließlich in die Aussage, man könne keine Details preisgeben. NBC meldete am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter gar, Trump habe die Ermordung Soleimanis schon vor sieben Monaten autorisiert, sollte die zunehmende Aggressivität Irans zum Tod von US-Amerikaner*innen führen. Damit wäre die Begründung einer „unmittelbaren Gefahr“ endgültig Makulatur…“ – aus dem Beitrag „Schwer, Mord zu legitimieren“ von bernd Pickert am 13. Januar 2020 in der taz online zu den diversen Versuchen, die Mord-Strategie der US-Regierung irgendwie als etwas erscheinen zu lassen, was nicht kilometerweit nach Mord aussieht…. Siehe dazu auch drei von vielen möglichen Beispielen über Proteste gegen den US-Kriegskurs weiterlesen »

Irische Kriegsgegner fordern das Verschwinden der US Army vom Flughafen Shannon

Weltweit Proteste gegen den mörderischen Kriegskurs der USA
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Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!
Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl„… Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes. Die Bundesregierung ist aufgefordert, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert…“ aus der Erklärung „Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen“ von Tobias Pflüger am 07. Januar 2020 bei IMI Online, worin auch noch die Stärkung der diktatorischen Regimes im Iran durch die aktuelle Entwicklung thematisiert wird. Zu Protesten und Erklärungen in und aus der BRD drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Das Plakat zur Kampagne 2017 Krieg beginnt hier mit Auftakt am 25.3 bei Diehl

Schluss mit der Unterstützung des Kriegskurses der US-Regierung durch die BRD – Militärbasen schließen!
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Nicht erst nach dem ausgeführten Mordbefehl Trumps hat der Krieg im Irak bereits begonnen
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute„… Die Probleme des Mittleren Ostens können weder durch Nationalismus, Konfessionalismus und den Sexismus des patriarchalen Systems noch durch die kapitalistische Moderne gelöst werden. Die kapitalistische Moderne zerstört durch ihr profitorientiertes, individualistisches und liberales Denken die Gesellschaft und ihre Werte. Nur die gesellschaftliche Demokratie auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Freiheit der Unterschiedlichkeiten bietet einen Lösungsweg. Die historisch gewachsene gesellschaftliche Struktur des Mittleren Ostens akzeptiert keinen anderen Lösungsweg.“ Die KCK warnt in ihrer Erklärung, dass die Interventionen der regionalen Mächte und der Kräfte der kapitalistischen Moderne für eine Verschärfung der Krise sorgen und noch mehr Leid herbeiführen werden. Das Attentat auf Soleimani und al-Muhandis sei Ausdruck einer bevorstehenden noch schwereren Zeit für die Bevölkerung. Die KCK erklärt, dass die Angriffe darauf abzielten, die Menschen in der Region blind für einen Weg in die Demokratie und die Freiheit zu machen und sie gegeneinander aufzubringen versuchen. Dies sei aber auch durch den US-Angriff bisher nicht gelungen. Insofern stellten diese Angriffe einen Angriff auf alle Völker der Region dar. Die KCK sieht keinen anderen Lösungsweg als eine wirkliche Demokratisierung. Es sei falsch, von diesen Kräften eine Lösung zu erwarten; ohne eine Intervention der Bevölkerung im Sinne einer Lösung könne kein Frieden und auch keine Stabilität in die Region einziehen…“ – aus der „Erklärung der KCK zum Tod von Soleimani“ die am 06. Januar 2020 bei der ANF dokumentiert wurde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, darunter ein weiterer Widerstands-Aufruf aus den USA und ebenfalls ein weiterer Beitrag zur Frage, wie gegen die US-Regierung protestieren, ohne das iranische Regime zu verteidigen und ein Beitrag zur Entwicklung im Irak und der Situation der dortigen Massenprotest-Bewegung, die weiterhin demonstriert und weiterhin von Milizen beschossen wird – sowie den Hinweis auf unsere vorige Materialsammlung zum Thema weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

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Widerstand gegen den Kriegskurs der USA – Solidarität mit den demokratischen und sozialen Bewegungen im Iran, Irak und der ganzen Region
Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heuteWenn Trump jetzt behauptet, sein Mordkommando sei nicht unternommen worden, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern, so gibt es eine naheliegende historische Parallele: Der letzte Nazi-Parteitag vor dem Überfall auf Polen 1939 wurde offiziell „Reichsparteitag des Friedens“ getauft. Die Kontinuität der Kriegspolitik der USA in der ganzen Region ist unübersehbar: Von der stetigen Unterstützung des fundamentalistischen Terror-Regimes in Saudi-Arabien über die Bündnispolitik mit islamistischen Milizen, wenn es gegen Regimes geht, die dieser Politik im Wege stehen – spätestens seit Afghanistan bekannt. Einschließlich der imperialistischen Arroganz, über Leben und Tod anderer zu entscheiden, wie sie sich vor allem in der Unterstützung und Organisierung einer Endlos-Kette von Militärputschen ausdrückt. Wenn es sich um den dringend nötigen Widerstand gegen diesen Kurs handelt, kann dieser nicht darauf ausgerichtet sein, ein seinerseits reaktionäres Regime zu unterstützen – sondern nur darauf, den Kampf so vieler Menschen für gesellschaftliche Veränderungen in nahezu allen Ländern der Region zu unterstützen. Aktuelle Proteste, die sich oft genug, wie eben vor allen Dingen in den letzten Monaten des Jahres 2019 im Irak, gegen alle Bestrebungen richten, diesen Ländern die Entwicklung von Außen diktieren zu wollen. Und wenn es im Irak viele Menschen gab, die den Tod Soleimanis keineswegs betrauerten, so nicht deshalb, weil sie Anhänger der USA wären – das hat sich in der ganzen Zeit der Proteste deutlich gezeigt und zeigt sich immer noch -, sondern weil er einer der Verantwortlichen war für die vielen Toten unter den Demonstranten. Einen Kommandierenden der blutigen Revolutionsgarden des iranischen Regimes zum Antiimperialisten zu stilisieren bedeutet, sich zum Partner der reaktionären Milizen in der Region zu machen, die seit langem auf progressive Kräfte das Feuer eröffnet haben – und ist mit Sicherheit kein Weg, den Frieden zu verteidigen. Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung über Widerstand gegen den Kriegskurs der USA inklusive Stellungnahmen und Aufrufe aus der Region, die die dortigen Regimes nicht verteidigen wollen und einen Beitrag über die Rolle der Bundeswehr nach der Entschließung eines Teils des irakischen Parlaments (und nein, es geht nicht um die Sicherheit der Soldaten, sondern um die Sicherheit vor ihnen…) weiterlesen »

Buch: Kleine Geschichte der Kriegsgegnerschaft. Friedensbewegung und Antimilitarismus in Deutschland von 1800 bis heute

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