Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In dem im Amtsblatt veröffentlichten und von Erdoğan unterzeichneten Beschluss wurde beschlossen, die Streikbeschlüsse der Gewerkschaft Birleşik Metal-İş in den in der beigefügten Liste aufgeführten Betrieben um sechzig Tage zu verschieben, da sie gemäß Artikel 63 des Gesetzes Nr. 6356 über Gewerkschaften und Tarifverträge als schädlich für die nationale Sicherheit angesehen werden.“ (…) Nachdem bei den Tarifverhandlungen mit der Türkischen Metallindustriellen-Vereinigung (MESS) keine Einigung erzielt werden konnte, streikte die Vereinigte Metall-İş-Gewerkschaft in den Betrieben von Hitachi Energy, GridSolutions und Schneider Elektrik. Birleşik Metal-İş hatte außerdem angekündigt, dass sie am 19. Dezember in der MESS-Mitgliedsfirma Arıtaş Cryogenic in Balıkesir/Gönen und am 25. Dezember in der Firma Green Transfo Energy in Kocaeli/Çayırova streiken würden…“ türk. Meldung vom 14.12.2024 in Sendika.Org – siehe mehr Informationen 
„… „Die AKP hat sich nur für diesen Weg entschieden, nachdem sie zu der Auffassung gelangte, dass die Politik der offenen Tür für die Regierungspartei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Verluste verursacht.“ Allerdings wurde die Kampagne gegen die Istanbuler Syrer*innen nicht nur von der AKP unterstützt. Der am 23. Juni siegreiche CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu hatte im April im Wahlkampf gesagt: „Wann und wie sollen die fast eine Million Syrer*innen in dieser Stadt wieder zurück in ihre Heimat gehen? Dafür werden wir vor Ort wegweisende politische Lösungen entwickeln.“ (…) Mehrere Vereine der türkischen Zivilgesellschaft riefen für den 27. Juli zu einer Kundgebung im Saraçhane-Park im Istanbuler Bezirk Fatih auf, um gegen die Razzien und Ausweisungen zu protestieren. Die meisten türkischen Medien kündigten an, „die Syrer“ wollten „auf die Straße gehen“...“ – aus dem Beitrag „Hufeisenkoalition in Istanbul“ von Meral Candan am 02. August 2019 in der taz gazete, worin auch die sozialen Dimensionen eines Flüchtlingslebens in der Türkei Thema sind… NEU: Rückkehr nach Syrien? Druck auf Flüchtlinge und flüchtlingsfeindliche Stimmung wachsen in Türkei nach dem Sturz Assads 
„Ismet Aslan, ein Funktionär des Gewerkschaftsbundes der Staatsbediensteten (KESK), wurde am 7. Oktober 2024 von Sicherheitskräften festgenommen. Seitdem ist er im Silivri-Gefängnis inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft verhängte eine Vertraulichkeitsentscheidung über die Akte, so dass es keine detaillierten Informationen über die Anschuldigung gibt. Aslan arbeitet seit rund 20 Jahren als Beauftragter für Tarif- und Rechtsfragen bei der KESK. Er leidet an einer Art von Hautkrebs, der eine ständige medizinische Behandlung erfordert. Wir rufen Sie auf, die Initiative für die Freiheit von İsmet Aslan zu ergreifen. Mit einem Brief an das Justizministerium können Sie das Justizministerium auffordern, den Gewerkschafter İsmet Aslan freizulassen.“ engl. LabourStart-Kampagne vom 21.11.2024 in Zusammenarbeit mit der KESK, dem Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst in der Türkei, siehe mehr Informationen und NEU: Nicht nur der IGB fordert von der türkischen Regierung die Freilassung von Ismet Aslan – dem krebskranken KESK-Funktionär werden im Gefängnis die Medikamente verweigert! 
„… Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (…) In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. (…) Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte. (…) Dass die Hochrüstung der türkischen Marine Erdoğans neoosmanischen Imperialismus im Mittelmeer stützt und das Potential hat, einen Flächenbrand im Mittelmeerraum zu entzünden, scheint hinter Geschäftsinteressen zurückzustehen...“ – aus dem Bericht „Über ein Drittel deutscher Kriegswaffen geht an die Türkei“ am 23. Juni 2020 bei der ANF. Siehe dazu NEU: [Aktion Aufschrei] Keine Eurofighter für die Türkei! 
„Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet. Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. (…) Die Türkei ist unter Erdogan zum Unrechtsstaat geworden, in dem die Opposition mit Strafverfahren politisch verfolgt wird. Das zeigt eine gerade erst von PRO ASYL herausgegebene Studie. Aber genau das verkennt oft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und verweigert Asylsuchenden aus der Türkei den notwendigen Schutz – besonders Kurd*innen. Wir befürchten, dass so jetzt auch politisch Verfolgten die Abschiebung in dir Türkei droht“, so Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL..“ Artikel von Erkan Pehlivan vom 27.09.2024 in der FR online („Deal zwischen Scholz und Erdogan: Deutschland schiebt Hunderte Asylbewerber in die Türkei ab“) – siehe mehr Kritik 
In der türkischen Presse werden nach und nach Einzelheiten über einen Skandal bekannt, bei dem die verbrannte Leiche von Vezir Mohammad Nourtani, einem 50-jährigen Arbeiter und Vater von 3 Kindern aus Afghanistan, in einem Wald in Zonguldak gefunden wurde. Die Leiche ist laut Autopsie durch Übergießen mit Benzin verbrannt worden. Der illegale Steinbruch, in dem Nourtani arbeitete, sei zuvor von der Gendarmerie entdeckt und mit Sprengstoff unbrauchbar gemacht, aber nach seiner Schließung durch die Öffnung eines anderen Zugangs reaktiviert worden. Sechs Personen, darunter die Eigentümer der illegalen Mine, in der er arbeitete, wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den aus noch unbekannten Gründen bewusstlosen Arbeiter zu Tode geprügelt und anschließend verbrannt und in den Wald geworfen zu haben. Der Besitzer der illegalen Mine entpuppte sich dabei als MHP-Stadtvorsitzender der Stadt Gelik… Siehe einige Maschinenübersetzungen zum Informationsstand und den Protesten. NEU: Ein Gutachten zum Prozess gegen den Minenbetreiber belegt, dass der afghanische Arbeiter Mohammad Nourtani lebendig verbrannt wurde, auch Verdacht auf Organentnahme 
Die Bergbaumine Fernas Mining in Soma ist im Eigentum des AKP-Abgeordneten Ferhat Nasıroğlu. Die Arbeiter von Fernas Mining haben kürzlich begonnen, sich in der unabhängigen Gewerkschaft Maden-İş gegen schlechte Arbeitsbedingungen, fehlenden Urlaub, mangelnde Arbeitsschutzmaßnahmen, schlechte Ernährung und niedrige Löhne zu organisieren. Daraufhin wurden zunächst 5 und dann 2 Beschäftigte entlassen. Die Minenarbeiter (auf den Fotos/Videos keine Frau gesehen) hatten beschlossen, gegen die Entlassungen zu streiken. Am 26. August griff die Gendarmerie die Beschäftigten vor dem Bergwerk in Soma an. Zunächst wurden 70 Arbeiter festgenommen, , darunter auch Gewerkschaftsvertreter, kurz später wurden 5 weitere brutal inhaftiert. Seit Tagen halten die restlichen Arbeiter und ihre Familien Mahnwache im Soma-Stadtgarten ab, da das gesamt Streik-Gebiet von der Gendarmerie abgesperrt wird. Siehe mehr Informationen, nach dem neuesten Stand gab es am 1. September Freilassungen (unter Auflagen) nach 2 Tagen Haft, noch unklar ob von allen… 
„Im Lager von CarrefourSA im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat der Chef die Gewerkschaftsvertreter entlassen, als die Lagerarbeiter, Mitglieder der DGD-Sen, im Juli eine Zwischenerhöhung gefordert hatten. Die Beschäftigten versammelten sich heute zu Beginn der Arbeitszeit vor dem Lagerhaus und gingen aus Protest gegen die Entlassungen nicht zur Arbeit. Die Forderungen der Beschäftigten lauten wie folgt: Alle entlassenen Arbeiter werden wieder eingestellt; Wir wollen nicht im Angesicht des Todes in dem Lager arbeiten: Es werden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer ergriffen; Zwischenzeitliche Lohnerhöhungen werden gewährt. Neslihan Acar, Präsidentin der DGD-Sen, sagte in ihrer Rede am Ort des Widerstands, dass die ArbeiterInnen zu miserablen Löhnen verurteilt seien, dass die Möglichkeit bestehe, dass Paletten auf die ArbeiterInnen im Lager kippen, dass die ArbeiterInnen, die überlebt haben, fast „zufällig“ überlebt haben und dass es ArbeiterInnen gibt, die verkrüppelt sind… türk. Meldung vom 12. August 2024 von Sendika.Org – siehe aktuelle Infos v.a. der Gewerkschaft DGD-SEN. NEU: Nach 18. Tagen Streik im Lagerhaus von CarrefourSA, Polizeiangriffen und Boykottaufrufen gelingt die Einigung u.a. mit 10%iger Lohnerhöhung in allen Filialen und der Abschaffung der Leiharbeit 
„DİSK/Dev- Sağlık İş gab vor dem Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit eine Erklärung zu der Tatsache ab, dass die vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit gemeldete Zahl der Gewerkschaftsmitglieder mit 0,01 Prozent unter dem Schwellenwert liegt. Unter Hinweis darauf, dass das Ministerium der Gewerkschaft Öz-Sağlık İş, die weniger Mitglieder hat, während des anhängigen Genehmigungsverfahrens im Akdeniz-Universitätskrankenhaus die Genehmigung für Tarifverhandlungen erteilt hat, sagte die Vorsitzende der DİSK, Arzu Çerkezoğlu: „Wir werden weiterhin unser Recht auf Gewerkschaft und Tarifverhandlungen schützen. (…) Diese Rechtswidrigkeit, die wir erleben, ist nicht nur ein Versuch, unsere Gewerkschaft unter der Schwelle zu halten…“ türk. Meldung vom 22.8.24 in Evrensel (maschinenübersetzt), siehe mehr Informationen 
„… Als die Tarifverhandlungen bei Bekaer in Kocaeli in eine Sackgasse gerieten, beschlossen die beiden zugelassenen Gewerkschaften, Birleşik Metal-İş und Öz Çelik-İş, zu streiken. In der Nacht vor Beginn des Streiks verbot Tayyip Erdoğan per Dekret die Streiks mit der Begründung, sie würden die „nationale Sicherheit“ gefährden. Birleşik Metal-İş erklärte, dass es das Streikverbot für verfassungswidrig hält und es nicht anerkennt (…) und kündigte an, dass die Beschäftigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, das ihnen durch die Verfassung und international anerkannte Gesetze eingeräumt wird. Die Arbeiter, die das Verbot nicht anerkannten, versammelten sich in der Fabrik und marschierten unter der Parole „Keine Ruhe für die Bosse, solange die Arbeiter hungern“ und entrollten das Streikbanner.“…“ Aus der türk. Meldung vom 13. Dezember 2022 bei Senika.org, siehe weitere, auch zu den Hintergründen. NEU: Selçuk Atmaca, Betriebsratsvorsitzender der Metal İş bei Bekaert, der beim Streik entlassen worden war, gewann den Prozess um seine Wiedereinstellung 
Nachdem 450 der 700 ArbeiterInnen von Özak Tekstil in der Industriezone von Urfa aus der gelben Gewerkschaft Öz-İplik-Sen (dem Hak-İş angeschlossen) ausgetreten und dem BİRTEK-SEN beigetreten waren, wurden sie von anderen Gewerkschaftsmitgliedern und der Fabrikleitung bedroht und schikaniert und zum Austritt gezwungen. Als dann die Betriebsleitung eine Kollegin entlassen hatte, die den Austritt verweigerte, organisierten die KollegInnen schließlich eine Arbeitsniederlegung sowie Sitzstreik vor der Fabrik. Die Bezirksregierung hat Demonstrationen und Veranstaltungen in der Stadt verboten und die Gendarmerie geschickt und dabei Mehmet Türkmen, den Vorsitzenden der Gewerkschaft BİRTEK-SEN festgenommen. Gleichzeitig versucht die Fabrik, Streikbrecher einzustellen. Die Proteste – mit breiter Solidarität von Außerhalb – dauern nun den 5. Tag an, siehe aktuelle Informationen und einen Hintergrundartikel über die Arbeitsbedingungen bei Özak Tekstil v.a. für Frauen. Und: Es gibt einen Aufruf zur internationalen Solidarität, nicht zuletzt, weil Özak Tekstil auch für Levis produziert… NEU: »Maßstab sind Interessen der Arbeiter«. Über den Kampf der Textilarbeitergewerkschaft Birtek-Sen im Südosten der Türkei und staatliche Repression 
„Die Probleme der türkischen Lebensmittellieferplattform führen zu umfangreichen Entlassungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die verbliebenen Mitarbeiter, was die Beschäftigten dazu veranlasst, sich international zu organisieren. Innerhalb von drei Monaten hat sich Getir, die bei weitem größte europäische Plattform für Lebensmittellieferungen, aus Frankreich, Spanien, Italien und Portugal zurückgezogen und weltweit einen erheblichen Stellenabbau bei seinen 23.000 Mitarbeitern angekündigt. Die Erklärung von Getir vom Dienstag [22. August], dass das Unternehmen in den fünf Ländern, in denen es noch existiert – Türkei, Niederlande, Deutschland, Großbritannien und USA – rund 2.500 Stellen abbaut, könnte eine Untertreibung sein…“ engl. Beitrag vom 24.8.2023 beim Gig Economy Project – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Abkassiert, abserviert. Lieferdienst Getir (und Gorillas) wickelt zum 15. Mai sein Europageschäft ab: „Koof doch einfach selber ein!“ 
„39 unserer Kolleginnen und Kollegen, zumeist Frauen, die seit Jahren bei Agrobay Seracılık unter schwierigen und harten Bedingungen arbeiten, wurden entlassen, weil sie unserer Gewerkschaft beigetreten waren und ihre Rechte einforderten. (…) Die zum Zeitpunkt der Entlassung mündlich zugesagten Entschädigungen wurden bis heute nicht gezahlt. Am 8. September wurden Arbeiter, die seit dem 23. August vor dem Unternehmen Widerstand geleistet hatten, auf den Boden gezerrt und vor den Augen ihrer Kinder und Familien festgehalten. (…) Obwohl dieses Unternehmen das preisgekrönte landwirtschaftliche Unternehmen des 21. Jahrhunderts und das größte Gewächshaus in Europa ist, beschäftigt es Arbeiter in Sklavenarbeit unter schweren Ausbeutungsbedingungen. Wir kennen die Details: die verwendeten Pestizide, unbezahlte Überstunden, schwere Beleidigungen, Demütigungen…“ Aus dem türk. Aufruf vom 13. September 2023 der Gewerkschaft der LandarbeiterInnen Tarim-Sen „Wir boykottieren Agrobay!“ – siehe dazu NEU: Siegen im Gehen: Auf ihrem Marsch nach Ankara erreichen die Agrobay-Frauen ersten Etappensieg und bekommen ubezahlte Löhne und Jahresurlaubsgelder ausgezahlt 
„Die bei Borusan Lojistik wegen gewerkschaftlicher Organisierung entlassenen Arbeitnehmer haben den Kampf gewonnen. Mit der Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft wurde beschlossen, die entlassenen Arbeitnehmer wieder einzustellen und den Druck gegen die gewerkschaftliche Organisierung zu beenden. Bei Borusan Lojistik in Gemlik, Bursa, wurden am 20. März vier Beschäftigte, die Mitglieder der Gewerkschaft Liman İş waren, entlassen. Nach den Entlassungen begannen andere Beschäftigte der Fabrik am 21. März mit einer Arbeitsniederlegung vor der Fabrik, um die entlassenen Arbeitnehmer zu unterstützen. Schließlich wurde gestern Abend versucht, die Arbeiter, die innerhalb der Fabrik protestierten, mit Hilfe der Polizei von der Werft zu entfernen…“ türk. Meldung vom 25.03.2024 in Cumhuriyet (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen