Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… „Die Regierung von Präsident Erdogan hat das größte Landraub-Gesetz der türkischen Geschichte beschlossen. Wir werden uns alle dagegen zur Wehr setzen.“ Deniz Gümüsel, eine der Sprecherinnen der Akbelen-AktivistInnen, die lange durch ein mehrere Jahre bestehendes Protestcamp den Braunkohleabbau in der Provinz Mugla verhindern konnten, bringt es in einem vielfach geteilten Video auf den Punkt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Regierungsparteien im Parlament in Ankara ein Gesetz beschlossen, das für den Abbau von Kohle, Gold und allen anderen Mineralien freie Bahn schafft, an denen ein staatliches Interesse besteht. Bisher bestehende Regelungen wie Umweltprüfungen, Sicherheitsvorkehrungen und ein Gesetz zum Schutz von Olivenhainen werden aufgehoben oder abgeschafft, Genehmigungen für Bergbaufirmen, die nach bisherigen Gesetzen durch Umweltverbände oft verzögert oder ganz verhindert werden konnten, sollen nun im Schnellverfahren durchgezogen werden…“ Aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online und mehr daraus 
„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Nach Sea-Watch vs. Frontex nun Frontex vs. Sea-Watch: Gerichtskosten über 11.000 € gefordert – entspricht 700 Rettungswesten, bitte spenden 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Internationale Solidarität mit der Redaktion des türkischen Satiremagazins LeMan wächst: Brutale Repressionen und 5 Verhaftungen nach der Veröffentlichung einer Karikatur 
Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das „terroristische Propaganda“) – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org ,wegen „Terrorpropaganda“ zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und eine Spendenkampagne. NEU: Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft ![[Petition] Keine Abschiebung nach Syrien!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/10/Syrianotsafe.jpg)
„Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. (…) Fakt ist, dass nahezu alle syrischen Flüchtlinge (99,8 %) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Schutz zugesprochen bekommen (…) Die enorm hohe Schutzquote spricht auch im achten Jahr des blutigen Syrien-Konflikts Bände. (…) Ein ähnliches Bild gibt es auch bei den Widerrufsverfahren (…) Massive Kampfhandlungen finden in Syrien weiterhin statt. Die sich zunehmend verbreitende Auffassung, der Krieg sei fast zu Ende, ist falsch…“ Beitrag vom 25. September 2019 von und bei Pro Asyl – siehe immer noch dazu NEU: Keine Erkundungsreisen: Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern 
„Die Situation spitzte sich zu, als rund 25.000 Polizeibeamte, 50 Wasserwerfer, eine nicht unerhebliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen sowie Hubschrauber entsandt wurden, um jede Versammlung auf dem Taksim-Platz und in der Umgebung zu verhindern. Mit einem zweiten Befehl sollen dann sämtlichen Beamten der Urlaub gestrichen und die Schichten auf zwölf Stunden erhöht worden sein, so die türkische Zeitung Hürriyet. Darüber hinaus seien Sicherheitskräfte aus elf weiteren Provinzen mit Blick auf mögliche Proteste nach Istanbul beordert worden“ – eine Lagebeschreibung aus dem Beitrag Verletzte und Festnahmen: Türkei erlebt turbulenten Jahrestag der Gezi-Park-Proteste am 01. Juni 2014 bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten. Siehe dazu Hintergründe und mehr. NEU: Auch am 12. Jahrestag des Gezi-Widerstands behindert die türkische Polizei mit Barrikaden und 95 Verhaftungen eine würdige Gedenkfeier von Taksim-Solidarität 
„TikTok, der Social-Media-Gigant, der Milliarden von Menschen zum Scrollen bringt, ist auf eine große, weitgehend unsichtbare Belegschaft angewiesen. Hinter der Unterhaltung stehen Beschäftigte – Moderator:innen, Ingenieur:innen, ausgelagerte Kolleg:innen –, die mit langen Arbeitszeiten, psychischer Belastung, geringem Lohn und fehlenden Rechten konfrontiert sind. Gegen ihre Ausbeutung wehren sich TikTok-Beschäftigte von der Türkei bis Kolumbien. TikTok lagert einen großen Teil der Moderation seiner Inhalte an Firmen wie Telus International aus. In İzmir beschäftigt Telus rund 1.000 Moderator:innen, die verstörendes TikTok-Material herausfiltern – etwa Videos, die Kindesmissbrauch, Selbstmorde, Terrorpropaganda oder Tierquälerei zeigen bzw. gutheißen. Die meisten Beschäftigten verdienen kaum mehr als den nationalen Mindestlohn. (…) In Kolumbien berichten die Moderator:innen von Teleperformance – einem ähnlichen Outsourcing-Unternehmen – über nahezu identische union busting-Taktiken: Einschüchte-rung, Überwachung und Entlassungen. In beiden Ländern wurden Gewerkschafter:innen von privaten Sicherheitsdiensten verfolgt und sogar bei der Polizei angezeigt…“ Artikel von Kıvanç Eliaçık vom 9. April 2025 in LaborNotes in der Übersetzung durch Lucas Rudolph in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2025 
„Nach dem Verbot der „Grauen Wölfe“ in Frankreich hat sich in Deutschland eine ungewöhnliche Allianz aus Politikern von der CSU bis zur Linken zusammengefunden, die auch hierzulande ein konsequenteres Vorgehen gegen die rechtsextreme türkische Organisation fordern. (…) In Frankreich war die Auflösung der Organisation Anfang November damit begründet worden, dass ihre Anhänger Diskriminierung und Hass schürten und an Gewaltaktionen beteiligt seien. Auch in Österreich hatte es zuletzt gewalttätige Attacken von „Grauen Wölfen“ auf kurdische Demonstranten und Journalisten gegeben. In der Bundesrepublik beobachten die Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren eine wieder zunehmende Aktivität der „Wölfe“. (…) erst das längst überfällige Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung würde den Eindruck einer deutschen Appeasement-Politik gegenüber dem Erdoğan-Regime widerlegen, die sogar das rassistische und antisemitische Agieren der „Grauen Wölfe“ tatenlos in Kauf nimmt.“ Artikel von Andreas Förster vom 19.11.2020 im Freitag online, siehe dazu auch #VerbotderGrauenWölfeJetzt und hier weitere Argumente. NEU: [Buch] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland ![[Buch von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag] Graue Wölfe: Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2025/05/Graue-Woelfe.jpg)
„Der türkische Rechtsextremismus, hierzulande unter dem Namen ›Graue Wölfe‹ oder als Ülkücü-Bewegung bekannt, ist mit etwa 12.000 Anhänger*innen die zweitgrößte extrem rechte Bewegung in Deutschland. Die Ideologie des türkischen Rechtsextremismus ist zutiefst geprägt von autoritären, nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Elementen. Ebenso auffällig ist das Verschwörungsdenken im türkischen Rechtsextremismus, das mit zahlreichen Feindbildkonstruktionen unter anderem gegen Armenier, Juden, Kurden und allgemein gegen den Westen einhergeht. In den letzten Jahren hat insbesondere der israelbezogene Antisemitismus innerhalb des türkischen Rechtsextremismus an Relevanz und Intensität zugenommen, wie die antiisraelischen Mobilisierungen seit dem 7. Oktober 2023 zeigen. Küpeli beleuchtet die Geschichte, Ideologie, Akteure und Netzwerke der türkischen extremen Rechten, stellt aber auch antifaschistische Gegenstrategien vor.“ Klappentext des soeben erschienen Buches von Ismail Küpeli im Unrast-Verlag – siehe Infos zum Buch sowie „Die Geschichte des türkischen Rechtsextremismus in Deutschland“ als Leseprobe, für die wir beiden danken! 
„Trotz Verbot und einem massiven Polizeiaufgebot sind zahlreiche Frauen in Istanbul auf die Straße gegangen, um zum Tag gegen Gewalt an Frauen gegen Unterdrückung und für ein Leben in Freiheit zu demonstrieren. (…) Aufgerufen zu der Demonstration hatte das „Frauenbündnis 25. November“, protestiert wurde unter der Losung „Für unsere Freiheit sind wir laut und geben unser Leben nicht auf – Nein zu patriarchaler und staatlicher Gewalt“. (…) Laut und kämpferisch wurde „Jin Jiyan Azadî“, „Keine mehr“ und „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht“ gerufen. (…) Die Polizei reagierte mit massiver Gewalt und stürmte die Demonstration. Nach Angaben der Frauenplattform 25. November soll es zu mindestens 200 Festnahmen gekommen sein, vermutlich seien es aber noch mehr…“ ANF-Meldung vom 25.11. 2022 („Istanbul: „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir gehorchen nicht““) und weitere Informationen. Dazu NEU: Kassationshof der Türkei bestätigt Strafmilderung im Feminizid-Fall Pınar Gültekin – juristische Auseinandersetzung geht weiter, der Kampf für eine Reform der Strafzumessung auch 
„Die Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Eğitim Sen) protestierte in Antalya gegen die Hausarrest- und anschließende gerichtliche Unterschriftenkontrolle, zu der alle Mitglieder der FMC verurteilt wurden. (…) Die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft reichte eine Klage gegen uns wegen „öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat“ ein, obwohl sie dazu nicht befugt war. Die Ermittlungen entbehrten jeglicher Rechtsgrundlage, verzerrten die Fakten und richteten sich gegen unsere Gewerkschaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara leitete eine ähnliche Untersuchung mit denselben Argumenten und ähnlichem Inhalt ein; unsere Zentralvorstandsmitglieder wurden als Zeugen geladen. Nach ihren Aussagen wurden unsere Zentralvorstandsmitglieder mit dem Antrag auf Hausarrest an das Gericht verwiesen. Das Gericht verurteilte alle unsere FMC-Mitglieder zu zwei Wochen Hausarrest und anschließend zu einer richterlichen Kontrolle, bei der sie sich einmal pro Woche melden müssen…“ türk. Bericht und Presseerklärung vom 27. März 2025 in Sendika.Org, siehe Hintergründe und NEU: Anklagen gegen verhaftete Journalisten („Terrorverdacht!) offenbaren, dass (u.a.) die Gewerkschaftszentrale von Eğitim Sen abgehört wurde 
„Gerade die Linke im westlichen Europa könne viel von ihnen lernen – und nicht umgekehrt (…) Es wäre zwar irreführend zu behaupten, die Proteste [in Südosteuropa, von Ungarn bis in die Türkei] – oder auch die autoritären Regimes, gegen die sie sich richten – würden allesamt einem bestimmten historischen Vermächtnis entwachsen, das die ganze Region geprägt habe. Dennoch gibt es viele Ähnlichkeiten. Sie haben im Wesentlichen mit der Art der Politik in Europa und weltweit zu tun. (…) Die Proteste wurden meist von jungen Menschen angestossen, die ihre Zukunftsperspektiven zurückgewinnen wollen. Sie suchen nach Alternativen zur jeweils etablierten Politik, der sie die Fähigkeit absprechen, zur Lösung ihrer existenziellen Probleme beizutragen…“ sagt die serbische Anthropologin Tanja Petrović im Interview von Raphael Albisser in der WOZ vom 3. April 2025 („«EU-Fahnen sind keine zu sehen»“) – siehe mehr daraus 
„Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 und mehr zum dreckigen Türkei-Deal. NEU: Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa und Ende des EU-Türkei-Deals? Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat die Einstufung der Türkei als “sicheren Drittstaat” für Flüchtlinge gekippt