Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach Ansicht der sozialdemokratischen Sozialministerin Elma Saiz sollen Beschäftigte über »flexible Krankschreibungen« künftig »freiwillig« trotz Krankheit arbeiten können. Das begrüßen Arbeitgeber, die von einer »Anpassung der Vorschriften an die aktuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Unternehmen« sprechen. In eine ähnliche Richtung geht ein Vorstoß der Linkskoalition Sumar, die eine »Vereinbarkeit von Einkünften mit dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente« ermöglichen will. Aber eine solche Rente erhält man in Spanien nur bei einer dauerhaften Invalidität oder einer Erwerbsunfähigkeit. In vielen Fällen sind diese Menschen sogar auf Hilfe bei einfachsten Handlungen des Lebens, wie Anziehen, Duschen oder Essen angewiesen, können also nicht arbeiten. Die Vorstöße folgen auf einen Skandal, den die kämpferische baskische Gewerkschaft LAB angeprangert hatte. Zwei schwer erkrankte Frauen im Alter von 56 Jahren sollten von der Sozialversicherung (INSS) zum Arbeiten gezwungen werden…“ Artikel von Ralf Streck vom 28.10.2024 in ND online und mehr daraus/dazu 
„… Eigentlich hatten die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in den verschiedenen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre immer wieder versprochen, die „extrem aggressive Arbeitsmarktreform“ der rechtskonservativen Vorgänger aus dem Jahr 2012 zu streichen, gegen die die Gewerkschaften sogar mit Generalstreiks Sturm gelaufen sind. (…) Vom Schleifen der PSOE-Reform spricht in dieser Regierungskoalition nun aber niemand mehr. Statt die extreme Reform der Vorgänger zu streichen, doktert die neue Regierung nun sehr zaghaft an Teilbereichen herum. Statt die „schädlichsten“ Auswirkungen zu beseitigen, wurde am Dienstag nur ein Artikel gestrichen. (…) Der 52 d) hatte für Furore gesorgt, da er es bis heute ermöglichte, Beschäftigte zu kündigen, die innerhalb von zwei aufeinander folgenden Monaten an acht Tagen vom Arzt krankgeschrieben wurden...“ – aus dem Beitrag „Spanien: Zaghafter Eingriff in Arbeitsmarktreform, Google- und Börsensteuer“ von Ralf Streck am 20. Februar 2020 bei telepolis. Siehe dazu Reaktionen auf die „Gegenreform“ (#DerogacionReal de la #ReformaLaboral) und NEU: »Kein ausreichender Schutz bei Entlassungen«. Europarat: Arbeitsmarktpolitik Spaniens verstößt gegen die Europäische Sozialcharta 
„Während der Staatsanwalt von Melilla eine strafrechtliche Untersuchung des brutalen Einsatzes der Guardia Civil vom 15. Oktober 2014 einleitet, drängt die spanische Regierung darauf, die Praxis der Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Marokko zu legalisieren. Die Gewaltexzesse an den einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa halten an…“ Meldung bei Pro Asyl am 31.10.2014 – nicht die erste zu Melilla, siehe allein die früheren im LabourNet hier unten (und unser 
„Im Jahr 2022 förderte die Bewegung #RegularizacionYa, die sich aus Migranten und antirassistischen Organisationen aus ganz Spanien zusammensetzt, einen Prozess der Bürgerbeteiligung durch die ILP Regularización, der von mehr als 700.000 auf der Straße gesammelten Unterschriften unterstützt wurde. Die Legislative Volksinitiative ist ein demokratischer Mechanismus, der das Abgeordnetenhaus in die Lage versetzt, Gesetzesänderungen vorzunehmen. In den Plenarsitzungen der Stadträte, der Provinzregierung von Cádiz und einer PNL im baskischen Parlament haben wir 84 Anträge zugestimmt. Mehr als 900 zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich der Forderung nach den Rechten von einer halben Million Migranten an, die sich in der Illegalität befinden, von denen ein Drittel Frauen und jeder vierte Minderjährige ist…“ span. Selbstdarstellung auf der Homepage der Kampagne #RegularizacionYa und NEU: Das spanische Parlament stimmt dem Gesetzentwurf von Menschenrechtsgruppen zu, Hunderttausenden von MigrantInnen ohne Papiere das Aufenthaltsrecht zu gewähren 
„… Für den 30. November ruft die feministische Bewegung im Baskenland zu einem feministischen Generalstreik auf, zu einem Tag der Forderungen nach einem öffentlichen Pflegesystem, der von den baskischen Gewerkschaften unterstützt und von sozialen Bewegungen wie der Rentner*innen-Bewegung mitgetragen wird. Zum Feministischen Generalstreik am 30. November 2023 im Baskenland sind auch Männer aufgerufen, sie sollen in der Zukunft mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker an aller Art von Pflegearbeiten beteiligen. Das Recht auf Pflege – unabhängig von Geschlecht, sozialer Schicht und Herkunft – soll für alle Menschen gelten. (…) Die Regierungsparteien von der PNV und der PSE-EE, die dafür verantwortlich sind, aus der Pflege ein Geschäft zu machen, indem sie öffentliche Dienstleistungen an private Unternehmen verkaufen, um Millionengewinne zu erzielen…“ Aus der Übersetzung des Aufrufs in Baskultur.info – siehe mehr daraus und dazu und NEU: Historischer feministischer Streiktag am 30.11. im Baskenland für ein öffentliches Pflegesystem als Teil eines historischen Prozesses: Auf zum feministischen Kampf! 
„… Rodrigo wurde beschuldigt im Jahr 2017 in einer Auseinandersetzung in einer Kneipe in Zaragoza, Spanien, einen Faschisten, Víctor Laínez, ermordet zu haben. Das Verfahren wurde als der „Hosenträger-Fall“ bekannt, weil der Faschist Laínez Hosenträger trug die die Fahne vom Königreich Spaniens abbildeten. Beim ersten Verfahren, welches im November 2019 stand fand, wurde Rodrigo für schwere Körperverletzung verurteilt und die Anklage wegen Mord wurde fallen gelassen. Damals wurde er zu fünf Jahren Knast verurteilt. Rodrigo verbrachte die ganze Zeit in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger sind in Revision gegangen und das höchste Gericht von Aragon erklärte das Urteil für nichtig an und deswegen wurde das Verfahren in der nächst höheren Instanz, die Provinzaudienz, wieder verhandelt. Nun gab es in seinem Fall eine drastische Kehrtwende. Rodrigo wurde im nächsten Prozess von einer Jury, mit acht Stimmen gegen eine, des Mordes für schuldig erklärt…“ Aus dem Bericht „25 Jahre Haft im Fall von Rodrigo Lanza?“ am 21. September 2020 der Soligruppe für politische Gefangene zum „Fall“ Rodtigo Lanza, der einmal mehr eher ein „Fall“ spanische Justiz ist… Siehe mehr daraus und auch die Meldung über die nun erfolgte Urteilsverkündung sowie NEU: Rodrigo Lanza und die Schlinge der spanischen Justiz – Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geplant 
„Matarse a trabajar es una mierda!“ schreibt die spanische Gewerkschaftsföderation CGT – wörtlich übersetzt, bedeutet es: ‚Für die Arbeit zu sterben, ist scheiße‘. Umgangssprachlich kann es aber auch heißen: ‚Sich für die Arbeit den Arsch aufzureißen, ist Quatsch‘. Und beides trifft auf die Kraftwagenfahrer*innen zu, die für ihren Arbeitsschutz und ihre Gesundheit ein Renteneintrittsalter von 60 fordern. Denn je älter Transportarbeiter*innen werden, desto höher steigt die Unfallgefahr und die Belastung mit Abgasen. Deshalb gehen sie schon seit einiger Zeit auf die Straße, im Februar 2023 kündigten sie dem Transportministerium an, am 18. Mai einen Generalstreik im Transportsektor zu organisieren, sollten sie die Forderung nicht umsetzen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: CGT bezeichnet den Transportstreik am 18. Mai in Spanien als vollen Erfolg – den Behinderungen durch Verwaltungen und Transportunternehmen zum Trotz 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo 
„… „Jetzt ist es wieder ruhiger“, sagt Borja Bermúdez. Der 35-Jährige mit gelber Weste ist einer der 851 Kundenberater, die die spanische Bahn Renfe zusätzlich eingestellt hat, nachdem die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez bekannt gab, dass es vom 1. September bis zum 31. Dezember ein 0-Euro-Ticket geben wird. (…) Es handelt sich dabei um Pendlertickets für eine festgelegte Bahnstrecke beziehungsweise Zone. Auf einigen Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es zudem Preisnachlässe von 50 Prozent. Das Ticket muss in den vier Monaten der Gültigkeit mindestens 16-mal genutzt werden, dann gibt es auch die 10 (Nahverkehr) oder 20 Euro (mittlere Strecken) Bearbeitungsgebühr zurück. Von 30 bis knapp 90 Euro kostet eine Monatskarte je nach Strecke normalerweise. (…) „Mit kostenlosen Abonnements und Preisnachlässen helfen wir vor allem Arbeitnehmern, Studenten und Familien. Und wir fördern den öffentlichen Verkehr und senken den Energieverbrauch“, wirbt Ministerpräsident Sánchez für seine Starmaßnahme im Energiesparpaket. Er kündigte das 0-Euro-Ticket Mitte Juli parallel zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieversorger und Banken an…“ Artikel von Reiner Wandler vom 1. September 2022 in der taz online, siehe dazu weitere Maßnahmen, aber auch Kritik. NEU: PR-Coup in Spanien: Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – doch nur für wenige Produkte und für längstens sechs Monate 
„Die anarchosyndikalistische Organisation CGT ruft gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen zu einer Großdemonstration in der spanischen Hauptstadt angesichts des Kaufkraftverlustes auf. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hat bereits in einem Kommuniqué erklärt, dass es viele Gründe gibt, für die Verteidigung von Renten und angemessenen Löhnen für die Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der rot-schwarzen Organisation vielfältig und gerechtfertigt, da es für die Arbeiterklasse immer schwieriger wird, mit den Gehältern und Renten, die sie erhalten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, obwohl sie seit vielen Jahren in die gemeinsamen Kassen des Staates eingezahlt haben…“ Span. Aufruf vom 11.10.2022 der CGT, siehe Berichte und Hintergründe 
„… in Luxemburg wurde am Donnerstag geurteilt, dass Spanien etwa eine halbe Million Hausangestellte diskriminiert, indem ihnen der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verweigert wird. (…) Bei Hausangestellten handele es sich »fast ausschließlich um Frauen«, stellte der EuGH in einer Presseerklärung zu seinem Urteil fest. Laut Schätzung sind es rund 95 Prozent. Ihre Ausgrenzung stelle »eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und ist nicht durch legitime Ziele gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben«. Die spanische Regelung sei nicht mit EU-Recht vereinbar – dies wäre nur dann möglich, wenn sie durch nicht diskriminierende Gründe gerechtfertigt werde. (…) Der Klägerin war der Zugang zur Sozialversicherungskasse TGSS verweigert worden, obwohl ihr Arbeitgeber sogar bereit war, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. (…) Die Frage ist, ob die selbst ernannte «progressivste» Regierung Spaniens diese Diskriminierung per Gesetz nun endlich abstellt oder die Frauen jeweils einzeln auf einen langen Klageweg geschickt werden…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2022 in neues Deutschland online und neu dazu: „Feministische Reform“: Spanien verabschiedet Gesetz gegen Diskriminierung von Hausangestellten 
„… Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (…) Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“. (…) „Denn das Virus versteht sich sehr wohl auf soziale Klassen“, erklärte der linksalternative Politiker gegenüber den Medien. Insgesamt verloren durch die Pandemie in Spanien bisher 3,5 Millionen Menschen ihre Anstellung oder ihre Aufträge als Selbstständige. „Das Grundeinkommen ist eine demokratische Pflicht, um unsere Verfassung zu erfüllen. Wir können keinen Bürger zurücklassen“ (…) Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro…“ – aus dem Beitrag „Lebenslang Geld für jeden2 von Reiner Wandler am 07. April 2020 in der taz zu einer geplanten Maßnahme, die aber erst durch den massiven Druck sozialer Proteste näher an ihre Verwirklichung gerückt wurde. Siehe dazu NEU: [Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Katalonien] Bedingungslose Armutsbekämpfung 
Die Situation von Pflegekräften sowohl in Krankenhäusern als auch in der Heim- oder Privatpflege war bereits vor der Pandemie prekär. Die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und insbesondere der fehlende Gesundheitsschutz unterlaufen die eigentlich notwendigen Maßnahmen, um schutzbedürftige Menschen würdevoll zu begleiten. Seit der ersten Welle der Pandemie hat der Spanische Staat trotz der Zunahme von Aufgaben und Problemen weiter eingespart und privatisiert. Privatkonzerne machen Gewinne, während Menschen durch die Einsparungen nicht versorgt werden können und ums Leben kommen. Dagegen wehren sich die Pflegekräfte und rufen immer wieder zu Protesten und Streiks auf. Aber auch die Angehörigen der vernachlässigten Pflegebedürftigen machen mobil. Sie fordern Aufklärung über die Bedingungen unter denen ihre Familienmitglieder in Heimen und Wohnungen verstarben. Hierzu beleuchten wir weitere Hintergründe. NEU: Die Konsequenzen der spanischen Pandemiepolitik: Die Bewegung Residencias y SAD kämpft für die Offenlegung der Vernachlässigung und fahrlässigen Tötung tausender schutzbedürftiger Menschen 
Seit dem 12. Mai 2019 ist in Spanien das Dekret zur Arbeitszeiterfassung in Kraft – verschiedentlich als Vorbild angepriesen in Folge des 
„Vermeidbare Vergeudung von Essen könnte fortan in Spanien sehr teuer werden. Verbraucher sind ausgenommen, aber Unternehmen will die spanische Regierung zur Kasse bitten, wenn diese Lebensmittel verschwenden. Die linksgerichtete Regierung in Spanien hat auf einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf gebilligt, der Bußgelder zwischen 2000 und 60.000 Euro für alle Unternehmen der Produktions- und Vertriebskette vorsieht, die vermeidbare Lebensmittelabfälle produzieren. Das Gesetz soll in den nächsten Tagen dem Parlament in Madrid vorgelegt werden und nach Vorstellung der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez Anfang 2023 in Kraft treten. (…) Nach dem Gesetz sollen Restaurants und Kneipen den Gästen kostenlose »Doggy Bags« anbieten, damit diese nicht verzehrte Speisen mit nach Hause nehmen können. Größere Unternehmen der Lebensmittelbranche sollen Pläne entwickeln, um die Verschwendung zu reduzieren. Supermärkte werden aufgefordert, die Preise zu senken, wenn das Verfallsdatum näher rückt. Auch sollen die Lebensmittelspenden an Tafeln und anderen Hilfsgruppen besser organisiert werden.“ Meldung vom 7. Juni 2022 beim Spiegel online