Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die sozialen Opfer der Coronavirus-Krise in Spanien können hoffen. Das Sozialministerium „sei dabei, ein lebenslanges Grundeinkommen“ zu koordinieren, erklärte am Sonntagabend Wirtschaftsministerin Nadia Calviño (…) Das Grundeinkommen sei „nicht nur für diese Ausnahmesituation“, bekräftigte Calviño, „sondern für immer“. (…) „Denn das Virus versteht sich sehr wohl auf soziale Klassen“, erklärte der linksalternative Politiker gegenüber den Medien. Insgesamt verloren durch die Pandemie in Spanien bisher 3,5 Millionen Menschen ihre Anstellung oder ihre Aufträge als Selbstständige. „Das Grundeinkommen ist eine demokratische Pflicht, um unsere Verfassung zu erfüllen. Wir können keinen Bürger zurücklassen“ (…) Als Sozialisten und Linksalternative vergangenen Dezember die Grundlage für eine Koalition schufen, war von einem Grundeinkommen von 1.100 Euro für eine Familie mit zwei Kindern die Rede. Die Presse schätzt die Kosten auf jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro…“ – aus dem Beitrag „Lebenslang Geld für jeden2 von Reiner Wandler am 07. April 2020 in der taz zu einer geplanten Maßnahme, die aber erst durch den massiven Druck sozialer Proteste näher an ihre Verwirklichung gerückt wurde. Siehe dazu NEU: [Pilotprojekt zum Grundeinkommen in Katalonien] Bedingungslose Armutsbekämpfung 
„… International wird Wohnraum immer mehr zur Ware. Viele der großen Wohnungskonzerne agieren global und organisieren ihre Geschäftsmodelle über Landesgrenzen hinweg. Demgegenüber sind die meisten Proteste gegen hohe Mieten und Wohnungsnot meist immer noch lokale, bestenfalls nationale Proteste. Das ist eine verpasste Chance. (…) So ist Vonovia, das mit Abstand größte Wohnungsunternehmen in Deutschland, auch in Österreich und vor allem in Schweden aktiv, wo es mittlerweile ebenfalls zum größten privaten Wohnungsunternehmen aufgestiegen ist. (…) Ähnlich wie Schweden haben auch die Niederlande, historisch betrachtet, einen starken Sozialstaat entwickelt. Etwa 60 Prozent der Niederländer:innen leben allerdings im Wohneigentum. Viele der Mietenden jedoch (30 Prozent der Niederländer:innen) wohnen in Wohnraum der öffentlichen Hand. Dieser hohe Anteil des öffentlichen Wohnungsbaus steht aber, ähnlich wie in Schweden, unter starkem Beschuss (…) seit der Finanzkrise 2008/2009 und des darauffolgenden Spardiktats, das die EU-Troika den Ländern Südeuropas aufoktroyiert hat, wurde auch in Spanien der Wohnungsmarkt weiter liberalisiert, um internationales Finanzkapital anzulocken. Gleichzeitig erschwert der geringe Anteil der Mieter:innen an der Bevölkerung eine breite Organisierung. Viele Kämpfe müssen eher auf der Ebene der einzelnen Wohnung als des einzelnen Hauses gekämpft werden. (…) Große Aufmerksamkeit konnte vor kurzem Katalonien auf sich ziehen, das einen Mietenstopp und eine Absenkung überhöhter Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels erlassen hat…“ Beitrag von Linus Hagemann vom 7. Dezember 2021 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Bündnis Reclaiming Spaces 
„… In den letzten Wochen kam es zu einer Serie von Bränden in den Unterkünften von Saisonarbeiter*innen im Spanischen Lepe. Über 200 Menschen verloren dabei ihre komplette Habe. Ca. 50 Menschen campen nun seit mehr als zwei Wochen vor dem Rathaus von Lepe. Sie fordern Unterbringung und eine Perspektive. Die abgebrannten Unterkünfte waren chabollas. Slums, die sich die Arbeiter*innen selbst bauen mussten. Die meisten von ihnen sind Sans Papiers und werden in einem System rassistischer Isolation gnadenlos ausgebeutet. (…) Am 17.07. kam es dann zum dritten Brand innerhalb weniger Tage. Nach Einschätzung von Aktivisti vor Ort sind die Ursache dafür Brandanschläge. Besonders Zynisch: Die Erntesaison endet gerade. Man wollte die Menschen haben, um während der COVID Pandemie Gemüse zu ernten. Nun versucht man sie mit Feuer wieder zu vertreiben...“ so einige der Tweets in dem ausgesprochen lesenswerten und ausführlich mit zahlreichen verschiedenen Beiträgen dokumentierten Thread „Pogrome gegen Europas schwarze Erntearbeiter“ der FAU Bonn (einstweilen) bis zum 02. August 2020 in ihrem Twitter-Kanal. Siehe dazu auch noch zwei interessante Links zu Aktivgruppen (aus dem Thread) mit Aktionsberichten und Darstellungen der Lebens- und Arbeitssituation 
In elf Städten Spaniens – darunter auch Madrid und Barcelona – fanden am Sonntag, 19. Juli 2020, Demonstration, Kundgebungen und Proteste statt, mit denen die sofortige, dauerhafte und generelle Normalisierung des Status von Migrantinnen und Migranten gefordert wurde. Über 1.000 Gruppierungen hatten ein entsprechendes Manifest unterzeichnet und verbreitet, mit dem die spanische Regierung aufgefordert wurde, entsprechend zu handeln. Der Aktionstag war beschlossen worden, um für eine Befassung der Gesetzgebenden mit einer entsprechenden Initiative zu fordern, die (oftmals erst in der Epidemiezeit entstandene) selbstorganisierte migrantische Kollektive erarbeitet hatten. Die Situation von rund 600.000 Menschen, die meist – aber bei weitem nicht nur – in der Landwirtschaft beschäftigt sind, hat sich durch die Epidemie nochmals verschärft, so können sie beispielsweise 
„… Katalonien macht in der Coronakrise einen großen Schritt zurück. Am Samstagmorgen verkündete Quim Torra, Regierungschef der autonomen Region im Nordosten Spaniens, „eine schwierige Entscheidung“: „Wir haben einen erneuten Lockdown für den Landkreis Segrìa beschlossen“, erklärte er. Ab 12 Uhr mittags unterliege die Region mit über 200.000 Einwohnern in 38 Gemeinden, darunter die Großstadt Lleida, wieder erheblichen Einschränkungen. (…) Sieben von neun neuen Infektionsherden, die in Katalonien seit Ende des Notstands und der damit verbunden vollständigen Öffnung Spaniens Ende Juni ausgebrochen sind, befinden sich in Segrìa. In dem Landkreis, vor allem in Lleida, waren am Wochenende mehr als 4.000 Fälle von Covid-19-Erkrankten bekannt. Jetzt soll das Kreiskrankenhaus eine zweite Covid-19-Abteilung mit zusätzlichen Intensivbetten einrichten. Mit mehr als 28.00 Toten und knapp 250.000 Infektionsfällen war Spanien eines der am schwersten von Corona betroffenen Länder. Inzwischen ist die Zahl der aktuell Infizierten insgesamt aber stark gesunken. „Die Krise in Lleida ist nicht nur ein sanitäres Problem, sie hat auch eine starke soziale Komponente“, erklärte die katalanische Gesundheitsministerin Alba Vergés. Die meisten Fälle wurden unter den rund 30.000 Saisonarbeitern erfasst, die derzeit in dem Landkreis Obst ernten. Sie sind meist jung und viele haben trotz einer Corona-Infektion keine Symptome. Gerade das macht die Lage gefährlich. Die Gesundheitsbehörden führen nun unter Hochdruck Tests in den Unternehmen durch. Die Alarmglocken schrillten, als auch in der Provinz Girona im Norden Kataloniens sowie im Zentrum der Region Neuinfektionen verzeichnet wurden, die sich direkt auf Menschen aus Segrìa zurückführen ließen...“ – aus dem Beitrag „Zurück in den Lockdown“ von Reiner Wandler am 05. Juli 2020 in der taz online zur Landwirtschaft (auch) in Spanien und der Epidemie unter ArbeitsmigrantInnen… 
„… Erneut sind am Montag in spanischen Städten Beschäftigte des Gesundheitswesens gegen ihre Arbeitsbedingungen, miserable Löhne und Privatisierungen auf die Straße gegangen. Nach einem improvisierten Aufruf der „Notwendigen Gesundheitsarbeiter“ (sanitarios necesarios) am Montag zuvor, strukturiert sich der Protest nun zusehends. Es wird nicht mehr um 20 Uhr vor den Krankenhäusern und Gesundheitszentren protestiert, sondern um 20 Uhr 30. Man setzt sich vom Applaus ab, den es weiter an vielen Orten für den „heroischen Einsatz“ der Krankenpfleger und Ärzte im Kampf gegen das Coronavirus gibt, und fordert die Bevölkerung zur Beteiligung an den Protesten auf. Besonders stark ist die Bewegung in der Hauptstadtregion Madrid. (…) „Wir sind weder Helden noch Kamikaze und benötigen reale Schutzausrüstung“, war auf Spruchtafeln zu lesen. Das ist eine zentrale Forderung. Denn daran fehlt es zum Teil noch immer. (…) „Wir kämpfen ohne Waffen“, wird deshalb geklagt, oft schutzlos einer tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Die Folgen sind deutlich: Fast 52.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen haben sich infiziert, mehr als 21% aller festgestellten Infektionen. Fast 80 Krankenpfleger und Ärzte haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Noch immer liegen mehr als 4500 in Krankenhäusern, mehr als 600 kämpfen auf Intensivstationen um ihr Leben. Nicht wenige Beschäftigte sind aber auch massiv enttäuscht darüber, dass die sozialdemokratische Regierung gerade angekündigt hat, die Löhne der paramilitärischen Guardia Civil und Nationalpolizei zu erhöhen, während von einer vernünftigen Bezahlung im Gesundheitswesen weiter keine Rede ist…“ – aus dem Bericht „Spanien: Applaus in Verbesserungen im Gesundheitswesen verwandeln“ von Ralf Streck am 04. Juni 2020 bei telepolis über die jüngste der zahlreichen Aktionen im Gesundheitswesen in Spanien inklusive zahlreicher Informationen über dessen Entwicklung in den letzten Jahren – vor allem mit dem Schwerpunkt des „teuren Todes“ durch Privatisierungspolitik. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge von Basisgruppierungen zur – gegen die – Privatisierung des Gesundheitswesens und ihrer Betreiber 
„… Manchmal stundenlang müssen die Menschen anstehen, um eine Tüte mit Lebensmitteln zu bekommen. Die wochenlangen Ausgangssperren zur Verhinderung einer ungebremsten Ausbreitung des Coronavirus haben viele Menschen an die Grenze ihrer Kräfte gebracht – und um ihre Ersparnisse. Vor allem, wenn sie ihre Arbeit verloren haben: In nur zwei Monaten wurden Hunderttausende ihren Job los. Und Millionen bekommen derzeit lediglich Kurzarbeitergeld. Wenigstens sorgte die Regierung dafür, dass während des Notstands Strom- und Wasserabschaltungen wegen unbezahlter Rechnungen ebenso verboten sind wie Zwangsräumungen von Mietern. (…) Vor der Coronakrise war die Einführung des Mindesteinkommens für Januar 2021 geplant, um Familien aus der Situation extremer Armut zu holen. Die ursprüngliche Forderung von Podemos war ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1 000 Euro pro Person. Mit der linkssozialistischen Vereinigten Linken (IU) stimmte man sich intern in der Richtung ab, dabei Renten anzurechnen. Die PSOE, die mit Pedro Sánchez den Ministerpräsidenten stellt, ließ sich letztlich nur auf eine Höhe von exakt 461,53 Euro ein. Der UN-Sonderberichterstatter für Armut Philip Alstom begrüßt die »gute Richtung«, bemängelt aber eine »niedrige Abdeckung« sozialer Risiken durch die Hilfe. Erst im Februar hatte Alstom Spanien besucht und Alarm geschlagen. Er kritisierte die Lage der Landarbeiter und das Ausmaß an Kinderarmut. Sollte sich an der Situation nichts ändern, prognostizierte Alstom ähnliche Proteste, wie sie Chile zuletzt erlebte…“ – aus dem Beitrag „Neustart mit Fragezeichen“ von Carmela Negrete am 26. Mai 2020 in neues deutschland online über die aktuellen Entwicklungen – die eine Verschärfung bereits vorher zu sehender Prozesse bedeuten. Zu den aktuellen sozialen Problemen, den Vorhaben der Tegierung und den daraus entstehenden Auseinandersetzungen in Spanien drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Gleichzeitig führt die rechte und faschistische Opposition ihren Kampf zum Sturz der Regierung Sánchez weiter hoch, und deren Zustimmungswerte sinken: Im Madrider High-Society-Viertel Salamanca ziehen chic gekleidete Damen und Herren – von der faschistischen Partei Vox aufgerufen – durch die Prachtstrasse Castellana, auf Töpfe und Pfannen schlagend („Cacerolada“), vor den wohlwollenden Augen der Polizei und die geltenden Schutzbestimmungen provokativ missachtend. Sie fordern die umgehende Aufhebung des Alarmzustands – bei immer noch über 30 Toten täglich. Dafür opfern sie sogar ihr Wochenende in den Madrider Bergen. Auch ohne diesen Druck ist das „fortschrittliche“ Pogramm des sozialen Wandels, mit dem die Sozialisten zu den Wahlen angetreten waren und das den Pakt mit der Linkspartei Podemos ermöglicht hatte, praktisch in der Versenkung verschwunden und der Angststarre angesichts einer bevorstehenden „brutalen“ Wirtschaftskrise gewichen...“ – aus dem Beitrag „Kampagne aus der Luxussuite“ von Eckart Leiser am 24. Mai 2020 im Freitag online – wo neben der Nazi-Hasskampagne auch noch die – bewiesene – Korruption der rechten Madrider Stadtregierung Thema ist. Zu den Nazi-Demonstrationen in Spanien und wie sie – als einzige – die Demonstrationsfreiheit „genießen“ zwei weitere aktuelle Beiträge. 
„… Von offizieller Seite behandelt man uns wie anomale Menschen, »Illegale«, von dieser Seite können wir keine Unterstützung erwarten. Wir vom Sindicato haben eine Lebensmittelbörse ins Leben gerufen, die wir über soziale Netzwerke, Twitter, Instagram und Facebook bewerben. Jeder kann etwas beitragen, mit Lebensmittel- oder kleinen Geldspenden, um all die Straßenhändler und ihre Familien zu unterstützen, die eine schreckliche Situation durchleben müssen. Etwa 350 Menschen und Familien leben derzeit von diesen Spenden, über 1 000 Personen haben Essenspakete erhalten. Wir sind keine normale Gewerkschaft im herkömmlichen Sinn, das wäre zu viel Bürokratie. Jeder, der will, kann mitmachen. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt die Hilfe, die wir geben können. (…) Wir haben für unsere jüngste Kampagne, die »Regularización ya!« (etwa: Legalisierung jetzt!) getauft wurde, ein Netzwerk organisiert. Über 100 Organisationen haben sich zunächst zusammengeschlossen, um von der Regierung eine umfassende, nicht nur an ökonomischen Kriterien orientierte Legalisierung ihres Aufenthalts einzufordern. Das war Mitte April, mittlerweile haben sich dem Aufruf über 800 Organisationen angeschlossen. Aus fast allen Bereichen der Gesellschaft haben wir Mitstreiter mobilisiert…“ – das sind Antworten von Lamine Sarr auf die Fragen von Jan Marot in dem Interview „»Das System fordert immer erst Tote«“ am 30. April 2020 in der jungle world, worin der Sprecher der Gewerkschaft der Straßenhändler Barcelonas, des »Sindicato Popular De Vendedores Ambulantes de Barcelona« die Situation der Menschen ohne Papiere im Virus-Ausnahmezustand zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung zum Mietenstreik und zwei Beiträge über (gegen) die wachsende Ungleichheit durch die Notstandsmaßnahmen in der Epidemie 
Beinahe 600.000 Vorfälle meldet das Innenministerium Spaniens, in denen Verstöße gegen die diversen aktuellen Epidemie-Auflagen von der Polizei festgehalten und zur Anzeige gebracht wurden. Ganz offiziell: Unter Anwendung der sogenannten „Ley Mordaza“ (des Maulkorbgesetzes) der konservativen Vorgänger-Regierung, das die Koalition aus Sozialdemokratie und Podemos eigentlich – eigentlich eben – abschaffen wollte. Was von nicht wenigen kritischen Medien als ein Schritt bewertet wird, wie eben in Spanien unter dem „Nebel der Epidemie-Bekämpfung“ polizeistaatliche Maßnahmen eingeführt bzw. wie in diesem Fall, aus der Kritik genommen und endgültig etabliert werden. In dem Artikel „Ya son casi 600.000 las propuestas de sanción por la ‘ley mordaza’ durante el estado de alarma“ am 19. April 2020 bei kaosenlared wird berichtet, dass zahlreiche demokratische Organisationen und Gruppierungen diese massenhafte Anwendung des erzreaktionären Gesetzes sowohl dokumentiert haben, als auch entschieden kritisieren. Das Innenministerium selbst habe die Behörden angewiesen, bei solchen Anzeigen entsprechend Artikel 36.6 des Gesetzes 4/2015 vorzugehen – das eben das erwähnte Maulkorbgesetz ist und für „Ungehorsam gegenüber staatlichen Anweisungen“ Geldstrafen vorsieht, die von knapp 600 bis rund 10.000 Euro reichen – und umso höher sind, wenn sie mit Missachtung der Behörden verbunden sind, was die Behörden selbst festlegen. Mit anderen Worten: Die Polizei. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Spanien – und insbesondere zum „Wirken“ privater Gesundheits- und Pflege-Unternehmen, das von niemand irgendwie verfolgt wird – sechs weitere aktuelle Beiträge sowie zwei Beiträge zu den rechtsradikalen Verteidigern der Profitjagd 
Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge 
„… In Spanien war Wahlkampf. Nicht nur das Europaparlament und Kommunalparlamente wurden gewählt, sondern ein Monat zuvor wurde bei vorgezogenen Neuwahlen auch das spanische Parlament neu bestimmt. Die jungen Wähler waren besonders umworben, denn die älteren Generationen sind im Wahlverhalten weniger mobil. Deren Wahlverhalten, zu einem guten Teil sehr konservativ, steht meist fest und bewegt sich eher weiter nach rechts bis tief hinein ins ultrarechte Lager, wie die Wahlerfolge der Ciudadanos und der offen faschistisch auftretenden VOX zeigen. So umwarb der sozialdemokratische Regierungschef ganz besonders die jungen Menschen, die heute im Land miese Bedingungen vorfinden und machte erneut große Versprechen. Zahlen der spanischen Statistikbehörde (INE) machen jedoch unmissverständlich deutlich, wie die Lage ist und geben einen Anhaltspunkt, warum der Auszug aus dem Elternhaus für viele nurmehr ein schöner Traum bleibt. Die Zahl derjenigen, die zuhause wohnen, ist in den vergangen zehn Jahren weiter deutlich gestiegen. Waren es 2008, zu Beginn der schweren Krise, noch 58,1% der jungen Menschen im Alter zwischen 16 und 34 Jahren, die sich nicht emanzipieren konnten, waren es 2018 sogar schon 65,1%. Das belegt zudem das Gegenteil der Propaganda, die den Menschen in Spanien seit Jahren verkauft wird, wonach die Krise angeblich überwunden sei. Verwiesen wird dabei gerne darauf, dass das Land seit Jahren stabil wächst. Doch viele Menschen, vor allem junge, bekommen weiter von diesem Wachstum nichts ab. Die Lage der jungen Menschen zeigt das sehr deutlich. Und so ist ans Ausziehen von zuhause immer weniger zu denken…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Warum so viele junge Menschen nicht „auf eigenen Füßen“ stehen“ von Ralf Streck am 04. Juni 2019 bei telepolis über einen weiteren Aspekt des modernen Kapitalismus in Europa…