Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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In den 90er Jahren begann die „große schwedische Schulreform“ – mit der zunächst das ganze Bildungswesen kommunalisiert wurde – und danach, ohne zentrale Kontrollinstanzen irgendeiner Art, privaten Unternehmen geöffnet. Die heute so weit vorgedrungen sind, dass demnächst die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler Stockholms an private Schulen gehen werden. Kein Zufall, dass dieser Prozess darauf basiert, welchen Ausbildungsstand und welches Einkommen die Eltern haben – öffentliche Schulen sind dann eben vor allem für junge Menschen aus der Migration und der Arbeiterschaft da, der Rest geht zunehmend in Privatschulen. Mit horrenden Ergebnissen, die etwa in den (stets zu kritisierenden) PISA-Tests ansatzweise zu Tage treten. Was damit zu tun hat, dass eine der ganz konkreten Entwicklungen im Zuge der Profitjagd im Bildungswesen es ist, dass in Schweden Lehrerinnen und Lehrer an privaten Schulen eben nicht nach Regeln, sondern nach „Leistung“ (sprich: Abschlüsse) bezahlt werden. Mit anderen Worten: Möglichst billig. In dem Beitrag „The Great Swedish Child Experiment: A Failure“ von Per Kornhall am 11. Dezzember 2020 in Diane Ravitchs Blog (geschrieben als Beitrag zur Debatte um Privatschulen in den USA) wird als eine von den konkreten Konsequenzen der „Markt-Ausbildung“ genannt: 30% aller, die an Privatschulen Schwedisch unterrichten, sind keine Schwedisch-LehrerInnen, Tendenz steigend. Der schwedische Bildungsanalytiker zieht immer wieder den Vergleich zu Finnland (und im Übrigen auch zu Chile, das als einziges weiteres Land diesen Kurs ähnlich radikal eingeschlagen habe, wie Schweden): Dort sei zunächst das einstige schwedische Schulwesen übernommen worden, des gleichen Zugangs für alle und repressionsfreiem Lernen – aber der Schritt der Privatisierung sei verhindert worden. Weswegen die Ergebnisse in beiden Ländern zunehmend diametral unterschiedlich seien, was die allgemeine Ausbildungsqualität betrifft. Summarisches Motto: Marktwirtschaft schafft nicht bessere Ausbildung – sondern besseres Marketing… 
„… Wie in Deutschland Angela Merkel überstand Löfven politisch die Entscheidung, viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, musste jedoch bei der Reichstagswahl 2018 mit drei Prozent weniger Federn lassen. Die rotgrüne Minderheitsregierung konnte er weiter führen, allerdings braucht er nun das Tolerieren zweier liberaler Parteien, die in Wirtschaftsfragen entfernt von den Sozialdemokraten stehen. Die Schwedendemokraten (SD) konnten angesichts der Unzufriedenheit über die Migrationspolitik über 17 Prozent erreichen. Im Unterschied zur AfD gibt es sie als Bewegung bereits seit Ende der 70er Jahre und sie haben ihre Wurzeln im Rechtsradikalismus. Auch können sie sich nun als einzig migrationskritisches Original darstellen und den anderen Parteien vorwerfen, ihre Konzepte wie ihren scharfen Ton nur übernommen zu haben. Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind vor allem bei den bürgerlichen Parteien „Die Moderaten“ (M) und „Christdemokraten“ (K) mittlerweile geschwunden. M-Parteichef Ulf Kristersson, Löfvens künftiger Herausforderer bei den Wahlen in zwei Jahren, verlangte vor kurzem, Schweden solle nur 5000 Asylsuchende pro Jahr aufnehmen; 2019 ließ das Land rund 22.000 Personen über die Grenze. Eine für Schweden historisch niedrige Zahl. (…) Lange waren die Sozialdemokraten für einen integrationsorientierten Ansatz bei der Verbrechensbekämpfung bekannt. (…) Stefan Löfven hat nun erstmals eingeräumt, dass es einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gibt, nachdem die Polizei davor warnte, dass vierzig Clans systemgefährdend für Schweden seien…“ – aus dem Beitrag „Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind geschwunden“ von Jens Mattern am 12. September 2020 bei telepolis zur nicht nur aus Schweden bekannten Übernahme rechtsradikaler Positionen durch die „bürgerliche Mitte“ einschließlich der Sozialdemokratie… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Übernahme rechtsradikaler Positionen durch die bürgerliche Politik, eine Meldung, die die Geschichte des Rechtsradikalismus in Schweden etwas deutlicher macht – und einen Beitrag, aus dem deutlich wird, dass der grassierende Rassismus keineswegs nur Refugees gilt… 
Am Mittwoch, 13. Mai 2020 sollte das Containerschiff Wes Janine in Göteborg oder einem anderen schwedischen Hafen einlaufen. Das Schiff kommt aus Lissabon, wo es seit langem eine heftige Auseinandersetzung zwischen der Basisgewerkschaft SEAL und den Hafenbetreibern (insbesondere dem im Konsortium führenden Unternehmen aus der Türkei) um die Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte gibt. Den Ausnahmezustand wegen der Epidemie ausnutzend hat die Lissabonner Hafengesellschaft dieses Schiff von eigens dafür mobilisierten „Aushilfskräften“ beladen lassen, was möglich war, da der eigentlich stattfindende Streik wegen der Epidemie ausgesetzt war. Die schwedische unabhängige Dockergewerkschaft Hamnarbetarförbundet, über den IDC mit der SEAL verbündet, hat darauf hin in allen Häfen in Mitgliederversammlungen beschlossen, dieses Schiff nicht zu entladen. In dem Video „Swedish solidarity blockade against the container ship Wes Janine, loaded by strikebreakers working without a CBA in the port of Lisbon“ am 13. Mai 2020 bei facebook eingestellt, erläutert ein Sprecher der schwedischen Docker die Beweggründe für diese solidarische Aktion und erklärt dabei ausdrücklich die Solidarität seiner Gewerkschaft mit den portugiesischen Kollegen. Siehe dazu auch eine aktuelle Ergänzung und Hintergründe zum Streik in Portugal sowie zu den beteiligten Gewerkschaften und dem Docker-Netzwerk. Neu: Das in Dänemark (Aarhus) boykottierte Schiff aus Portugal – in Göteborg entladen, dank streikbrecherischer Mithilfe der Minderheitsgewerkschaft STWU – Swedish Transport Workers Union 
„… Nur wenige Stunden, nachdem die zuständige schwedische Behörde eine „Klarstellung“ über die geltenden Richtlinien in der Coronakrise öffentlich bekannt gemacht hatte, sah der Kugellagerkonzern SKF plötzlich keinen Bedarf mehr für Kurzarbeit in einigen seiner Fabriken. Die Beschäftigten sollten ab sofort wieder Vollzeit arbeiten, die gestellten Anträge auf Leistungen nach dem Kurzarbeitsgesetz wurden zurückgezogen. Was die fragliche Behörde, das „Tillväxtverket“, das staatliche Amt für Wirtschaft und regionales Wachstum, klargestellt hatte: Aktiengesellschaften, die Dividenden an ihre Aktionäre zahlen, erhalten kein Kurzarbeitergeld. Möglicherweise bereits zu Unrecht gezahlte Leistungen würden zurückgefordert. (…) Das Verhalten vieler Unternehmen in diesen Zeiten, wo das Land alle Kräfte aufwende, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Firmen zu retten, auch wenn man damit künftige Generationen massiv verschulde, sei provozierend, kommentiert „Aftonbladet“: Mit Moral dürfe man offenbar nicht rechnen…“ – aus dem Beitrag „Schweden watscht Konzerne ab“ von Reinhard Wolff am 08. Mai 2020 in der taz online über: Selbstverständlichkeiten. Eigentlich jedenfalls und eigentlich sicher nicht nur in Schweden. Zu den Auswirkungen von Privatisierung und (wie anderswo auch) damit verbundener prekärer Beschäftigung im Gesundheitsbereich, Altenheimen und Kitas, sowie zur Geschichte des Abbaus des Sozialstaates in Schweden drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Genau wie bei den nicht enden wollenden Staffeln von „The Walking Dead“ weigert sich auch die Sozialdemokratie zu verstehen, dass es besser wäre, wenn sie stirbt. Vor etwa einem Jahr legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesvorschlag zur Einschränkung des Streikrechts vor und griffen damit die wenigen unabhängigen Gewerkschaften an, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen. Sie haben es besonders auf die Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft abgesehen, die die Mehrheit der Hafenarbeiter in Schweden organisierte. Ein weiterer Vorschlag mit gleicher Wirkung wurde auch von den „parties of the labor market“ unterbreitet. „Arbeitsmarkparteien“ ist eine charakteristische Bezeichnung in Schweden, um die klassenkollaborierende und korporativistische Struktur, bei der sich der Arbeitgeberverband Svenskt Näringsliv (Schwedische Arbeitgebervereinigung) und die verschiedenen Gewerkschaftsbünde darauf einigen, wie der Arbeitsmarkt funktionieren soll, zu beschreiben. Diese Vereinbarung zur Aufhebung des Streikrechts wurde hinter dem Rücken der Gewerkschaftsmitglieder getroffen und zeigt, wie weit der Zentralisierungsprozess reicht. Viele Gewerkschaften hatten Kongressbeschlüsse gefasst, um sich dem ursprünglichen Streikgesetzentwurf zu widersetzen, wurden aber nun von ihrer Führung hintergangen. In diesem Zusammenhang war ARNA im August an der Initiative Strike Back in Stockholm beteiligt. (…) Eine der interessantesten Entwicklungen bei Strike Back ist die der wenigen verbleibenden Gewerkschaftsaktivisten, die gegen ihre Führung rebellieren. Wir hoffen, dass dies – letztendlich – einen endgültigen Bruch mit dem zentralistischen Modell und seinen Verflechtungen mit der Sozialdemokratie bedeutet, und jede Woche scheint es dazu neue Entwicklungen zu geben. So hat beispielsweise die Gewerkschaftsführung in jüngster Zeit angedeutet, dass ihr Verhältnis zu den Sozialdemokraten neu bewertet werden muss und ein Werben um die schwedische Linkspartei rückt näher...“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Das Universelle durch das Einzelne konstruieren“ der Gruppe Autonom Organisering aus Lund am 27. Juli 2019 im Autonomie-Magazin, worin im Rahmen einer Einschätzung der Entwicklung Schwedens in den letzten Jahrzehnten sowohl die Sozialdemokratie, als auch die ihnen (Überraschung!) „nahe stehenden“ Gewerkschaften einer ausführlichen Kritik unterzogen werden – und Ansätze für Alternativen vorgestellt. 
Am Mittwoch, 23. Januar 2019, traten rund 1.000 Hafenarbeiter aus verschiedenen schwedischen Häfen in einen – ersten – dreistündigen Warnstreik: Die Hafengesellschaft sperrte sie dafür den Rest des Tages aus. Und machte damit klar, dass sie weiterhin einen Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaft SDU führt, die um ihr Recht, einen Tarifvertrag abzuschließen kämpft. Das wird der einstigen Göteborger Oppositionsgewerkschaft, die heute etwa die Hälfte aller Docker in ganz Schweden organisiert, verweigert – mit dem Hinweis darauf, es gebe bereits einen Tarifvertrag mit der Hafengewerkschaft aus dem LO Verband, der – im Gegensatz zur SDU – das Streikverzichtsabkommen unterzeichnet hatte, das Gewerkschaften und Unternehmer im letzten Jahr abgeschlossen hatten, um einem entsprechenden Regierungsprojekt zuvor zu kommen. In dem Bericht „Swedish docker unions clash as ports lock out striking workers“ von Alexander Whiteman am 23. Januar 2019 beim (britischen) Loadstar wird berichtet, dass die Streiks in Gavle, Gothenburg, Helsingborg, Holmsund, Karlshamn, Malmö, Stockholm, Soderhamn, Sundsvall und Umea auch noch an zwei weiteren Tagen dieser Woche organisiert werden. Die Swedish Transport Workers Union (STWU) im LO nannte die Streiks der SDU „unverantwortlich“… Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
„Der Platz »Norra Bantorget«, unweit des Hauptbahnhofs, wurde am Sonnabend wieder zu einem roten Ort. Fahnen der Gewerkschaften der Bau-, Metall-, und Elektroindustrie, aus dem Pflegebereich, von den Anarchosyndikalisten und Hafenarbeitern, erinnerten an die Geschichte des Platzes, der traditionell mit der schwedischen Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie verbunden wird. Dort befindet sich unter anderem der Sitz des größten Gewerkschaftsdachverbandes Landsorganisationen i Sverige (LO) und die traditionellen Maikundgebungen finden dort statt. Die »LO-Burg« war diesmal allerdings Ziel des Protestes. In Zusammenarbeit mit den Industrieverbänden und der sozialdemokratischen Regierung hatten die Gewerkschaftsleitungen Vorschläge für einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Streikrechts erarbeitet. Diese laufen darauf hinaus, Arbeitsniederlegungen unmöglich zu machen, sollte bereits ein unterschriebener Kollektivvertrag im jeweiligen Betrieb existieren. Die Vorschläge wurden nicht zuletzt als Reaktion auf den Arbeitskampf einer Basisgewerkschaft der Hafenarbeiter beim Betreiber des Göteborger Containerumschlagplatzes, APM Terminals, entwickelt. Nach Auffassung vieler Unterverbände der LO gefährden die Pläne nicht nur unabhängige Basisgewerkschaften, wie die der Hafenarbeiter, sondern den gesamten »Status quo« des bisherigen Tarifvertragsgefüges, indem den Beschäftigtenorganisationen mit dem Streikrecht ihre stärkste Verhandlungswaffe genommen wird. Um dieses grundlegende Recht zu verteidigen, haben sich elf LO-Unterverbände und drei freie Basisgewerkschaften, darunter die anarchosyndikalistische Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC) und die Hafenarbeitergewerkschaft, zusammengeschlossen. Zur Unterstützung waren am Sonnabend auch Delegationen aus Finnland, Norwegen, Dänemark und Deutschland angereist…“ – aus dem Bericht „Streit ums Streikrecht“ von Christian Blau am 28. August 2018 in der jungen welt, worin abschließend hervor gehoben wird, dass die Kundgebungen im Zeichen des Beginns eines längeren Kampfes standen. Siehe dazu auch eine Dokumentation des Aktionstages sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum „Strike-Back-Tag“ 
Über 2.000 Menschen beteiligten sich am Samstag, 25.August 2018 in Stockholm an einer Demonstration unter dem Aktionsmotto „Strike back“ gegen das Anti-Streikabkommen, das unter anderem der Gewerkschaftsbund LO mit den Unternehmerverbänden abgeschlossen hat, das im Wesentlichen eine deutliche Reduzierung des Streikrechts bedeutet, nicht Wenige meinen, orientiert am eingeschränkten bundesdeutschen Streikrecht. Das ganze soll auch in entsprechende Gesetzesform „gegossen“ werden. Zum Protest gegen dieses Abkommen hatten sowohl die unabhängige Dockergewerkschaft SDU, als auch die anarchosyndikalistische SAC aufgerufen, aber auch weitere basisorientierte gewerkschaftliche Gruppierungen und auch einige Gruppierungen aus dem LO-Verband beteiligten sich – zwar nicht an dem Aufruf, wohl aber am Protest. Auch in anderen Städten Schwedens fanden an diesem Tag kleinere Protestaktionen statt, in Stockholm waren aber auch Delegationen von gewerkschaftlichen Organisationen anderer Länder – vor allem, naheliegend, aus Skandinavien – beteiligt. Die gesamte Beteiligung wurde von den tragenden Organisationen insgesamt als voller Erfolg bewertet – zumal auch noch eine Reihe aktiver GewerkschafterInnen gleichzeitig bei einer Protestaktion gegen einen Naziaufmarsch beteiligt waren. Siehe zur „Strike back“ Aktion in Stockholm drei aktuelle Beträge, einen Hinweis auf eine Solidaritätsaktion und den Hinweis auf unseren letzten Vorbericht zum Thema 
„Bereits in den vergangenen Jahren brannten gerade in Schweden immer wieder Autos. Verantwortlich sollen fast immer frustrierte Jugendliche sein. Dem „Standard“ sagte ein Polizist, er befürchte, dass es mittlerweile einen Konkurrenzkampf unter Brandstiftern gebe, in welcher Region mehr Autos brennen. In Schweden gehen in dieser Woche außerdem die Sommerferien zu Ende. „Aus Erfahrung wissen wir, dass es solche Feuer öfter in der Woche vor Schulstart gibt“, sagte Polizeisprecherin Ulla Brehm der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Nach deren Angaben wollte die Polizei auch keine koordinierte Aktion ausschließen. Möglicherweise hätten sich die Brandstifter über soziale Medien abgesprochen. Über weitere Hintergründe gab es zunächst keine Angaben. Ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte in Göteborg sprach von einer „beängstigenden Lage“. Verletzte habe es keine gegeben, berichtete das „Aftonbladet“. Und niemand sei bisher festgenommen worden. Die Polizei habe aber mehrere Verdächtige identifiziert…“ – aus dem Bericht „Letzte Nacht brannten in Schweden Dutzende Autos – was dahinter steckt“ von Fabian Schmidt am 14. August 2018 bei Bento, als ein Beispiel einer Berichterstattung, die weitgehend von Polizeistatements lebt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Vor einigen Jahren hatten wir eine Kampagne für eine Rekommunalisierung. Wir wurden damals von einer Gruppe Mieter*innen kontaktiert, die in einem Stadtteil mit 900 privaten Wohnungen lebten. Sie waren in einem äußerst schlechten Zustand und mussten dringend renoviert werden. Die Immobilienfirma tat jedoch nichts. Also stellten wir eine Kampagne auf die Beine, um das Viertel zu organisieren. Wir führten Demonstrationen durch, machten öffentliche Veranstaltungen, trafen uns mit der Eigentümerfirma und einer staatlichen Firma aus der Nachbarschaft. Wir forderten, dass diese übernehmen sollte, wenn die private Firma die Renovierungen nicht durchführt, wir kontaktierten Politiker*innen und so weiter. Die Kampagne wurde von RS ins Leben gerufen und später von der Mietergewerkschaft unterstützt. Dann griff sie eine Konferenz der 16 Göteborger Mietergruppen auf und setzte den Stadtrat so sehr unter Druck, dass er der Rekommunalisierung 2015 zustimmte. (…) Als der Stadtrat dann die Renovierungen durchführen wollte, sagten sie, dass sie die Mieten erhöhen müssen. Bei Renovierungen gibt es Mietsteigerungen von fünfzig oder sechzig Prozent, weil diese nicht verhandelt werden müssen, da die Wohnung eine neue Ausstattung hat. Wir starteten also eine neue Kampagne und forderten Renovierungen unter der Kontrolle der Mieterschaft ohne Mieterhöhung. Nach einem Jahr trat der Stadtrat dann vor die Öffentlichkeit und teilte mit, dass sie die Idee hatten, die Wohnungen ohne Mieterhöhung zu sanieren, weil es in Schweden ein Problem mit der Gentrifizierung gäbe…“ – aus dem Gespräch mit Kristofer Lundberg (Vorsitzender der Mietergewerkschaft der Westküstenregion – Göteborg) „Schweden: Die Mietergewerkschaft zur Kampforganisation gemacht“ am 10. August 2018 beim sozialismus.info, worin auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Gesprächsthema ist. 
„Im staatlichen und halbstaatlichen Sektor hat vor allem die Stadt Göteborg den Sechsstundentag getestet. Auch in Schweden steht die Qualität in der Pflegebranche in der Kritik, die Arbeit gilt als sehr hart. Die rund 60 Pflegekräfte eines Göteborger Altenheims durften auch deshalb von 2015 bis 2017 sechs statt acht Stunden bei vollem Lohn arbeiten. 14 neue Kräfte wurden eingestellt. Die Mehrkosten lagen bei zehn Millionen Kronen (eine Million Euro). »Die Arbeitsverhältnisse verbesserten sich laut Studie deutlich, das Personal hatte mehr Energie, Krankenstände wurden niedriger, die Alten wurden viel besser betreut«, sagt der Göteborger Vizebürgermeister Daniel Bernmar von der Linkspartei dem »nd«. Bürgerliche Stadtpolitiker werfen ihm vor, das sei alles zu teuer. »Die Hälfte der zusätzlichen Kosten verschwinden, wenn man Kostensenkungen an anderer öffentlicher Stelle mitrechnet. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa, weil zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch der Krankenstand sinkt, und weniger Überstunden müssen bezahlt werde«, entgegnet Bernmar seinen Kritikern“ – aus dem Beitrag „Schweden probt den 6-Stunden-Tag“ von Bengt Arvidsson am 07. Februr 2018 in neues deutschland mit einigen konkreten Erfahrungsberichten aus verschiedenen Branchen – die reichlich im Gegensatz stehen zur Antipropaganda bundesdeutscher neoliberaler Beauftragter in Presse, Funk, Fernsehen und Internet… Siehe dazu auch ein Beispiel für die total sachliche Berichterstattung über diese Erfahrungen im Vorfeld der 
Was Anfang des Monats August mit einer Aktion von etwa 50 jüngeren Flüchtlingen aus Afghanistan begann, hat sich im Verlauf der letzten Wochen zu einem regelrechten Massenprotest entwickelt. Sie nannten ihre Aktion von Beginn an einen Streik – weil sie sich weigern, alles das zu tun, was von ihnen verlangt wird, außer eben hier zu sitzen, im Stadtzentrum. Bereits am Ende der zweiten Sitz-Streik-Woche nahmen über 1.000 Menschen an der Aktion teil. Sie fordern dazu auf, nicht Mitleid zu zeigen, sondern sich an der Aktion zu beteiligen. In dem ausführlichen Artikel „Migrant Youth on Month-long Social Strike von Steve Cuzner am 31. August 2017 bei der Transnational Social strike Platform wird von dieser (nicht nur) für Schweden bisher einmaligen Aktion berichtet. Durch die Verbreitung der Erfahrungen, die bei dieser Aktion gemacht wurden und noch werden, soll auch eine Debatte über transnationale Aktivitäten progressiver politischer Migrationsgruppierungen begonnen werden.