Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Aus den Schlagzeilen mag die Katastrophe des Dammbruchs von Mariana Anfang November verschwunden sein: Aus dem Alltag der betroffenen Gegenden mit Sicherheit nicht – und diese betroffenen Gegenden werden immer mehr. Jetzt ist, nach den Bundesstaaten Minas Gerais und Espirito Santo auch der Bundesstaat Bahia betroffen. Zwei Monate nach dem Dammbruch sind die giftigen Bestandteile, die der Rio Doce transportiert, vor der bahianischen Küste angelangt und greifen dort Korallenriffe an. Unterdessen haben sich nach Minas Gerais auch in Espirito Santo zahlreiche Organisationen zu einem Betroffenen-Forum zusammengeschlossen, auf der Basis eines Vorschlages für ein Manifest „MANIFESTO DE CRIAÇÃO DO FÓRUM CAPIXABA DE ENTIDADES EM DEFESA DO RIO DOCE“ der am 01. Dezember 2015 publiziert worden war und Anfang 2016 sozusagen Gültigkeit erreicht. Die 60 Organisationen – darunter Anwohnervereinigungen, kirchliche Gruppierungen, Gewerkschaften und kommunale Behörden – hatten sich November (seitdem die Schlammkloake in ihren Bundesstaat eingedrungen war) mehrfach getroffen und zielen in all ihren Aktivitäten vor allem darauf ab, dass „diese Katastrophe nicht einfach nur eine weitere in der brasilianischen Geschichte bleibt“. 
„Bekannt sind die Namen der rund 220 seit dem Sommer von Einsatzkräften getöteten Zivilisten in den von Armee und Polizeisondereinheiten belagerten Städten im Osten der Türkei. Am Donnerstag wurden in der seit fast einem Monat unter einer durchgängigen Ausgangssperre leidenden Stadt Cizre zwei Brüder von der Polizei erschossen, als sie Trinkwasser aus einem Nachbarhaus holen wollten. In der Nachbarstadt Silopi setzte die Polizei am Freitag ein fünfstöckiges Gebäude in Brand, in dem sich die Zentrale der in zahlreichen kurdischen Städten regierenden Demokratischen Partei der Regionen (DPB), der Frauenvereinigung KJA und anderer Organisationen befand. Die Polizisten hätten dabei »Allah ist groß« skandiert, berichtete die Nachrichtenagentur Firat. Bereits zu Wochenbeginn waren in Silopi die Kovorsitzende des dortigen Volksrates Pakize Nayir, DBP-Parteiratsmitglied Seve Demir sowie Fatma Uya von der KJA mit einer Vielzahl von Schüssen regelrecht exekutiert worden“ – aus dem Artikel „Lizenz zum Töten“ von Nick Brauns am 09. Januar 2016 in der jungen welt – worin auch berichtet wird, dass es bereit seit Juli 2015 eine Lizenz für Soldaten gibt, zu töten. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Krieg gegen Kurden 
37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released – day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier. Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen 
Volksversammlungen und Ungehorsam gegenüber den Entscheidungen des Parlaments seien zwei Grundlagen der Entwicklung einer Strategie zur Rückgewinnung der Mehrheit, so wird es in der Erklärung „Frente al parlamento de los ricos, que el pueblo mande“ der APR am 04. Januar 2016 bei aporrea hervorgehoben. Die Alianza Popular Revolucionaria, einer der linken Zusammenschlüsse in Venezuela, betont, dass das Parlament nun wieder seinen alten Herren gehöre und die revolutionäre Bewegung im Land soll ihrer Ansicht nach nicht darüber diskutieren, wie man sich zu diesem Parlament verhält, sondern unter der Ausrichtung „Die Reichen gehen ins Parlament, das Volk ins Stadtteil, aufs Land und in die Fabrik“ die Ansätze der Volksorganisation zusammenbündeln, um so Grundlagen für eine Volksregierung zu legen. Siehe dazu weitere Beiträge zur linken Debatte um die Reaktion auf den Wahlsieg der Rechten 
„In mehreren Städten Polens sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihre Proteste richteten sich gegen das neue Mediengesetz und die Veränderungen, die die Regierung am Verfassungsgericht vornehmen will. Beides stellt nach Meinung der Gegner eine Gefahr für die Demokratie und Medienfreiheit im Land dar. Die Demonstrationen organisierte das Komitee zum Schutz der Demokratie. Proteste gab es unter anderem in Warschau, Krakau und Łódź. In Warschau versammelten sich nach Angaben der städtischen Behörden etwa 20.000 Menschen vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Viele der Demonstranten trugen die polnische Nationalflagge und die EU-Flagge. Mit Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes. „Freies Polen – freie Medien!“, skandierten sie in Sprechchören“ – aus dem Bericht „Zehntausende demonstrieren gegen neues Mediengesetz“ am 09. Januar 2016 bei Zeit-Online – wobei in den zahlreichen Kommentaren zu diesem Bericht auch verschiedentlich die Frage angesprochen wird, welche Rolle eigentlich BRD-Medienkonzerne in Polen spielen 
„In Griechenland sind am Freitag die Inlandsflüge ausgefallen. Aus Protest gegen den Ausverkauf der wichtigsten regionalen Flughäfen des Landes waren die Angestellten der zivilen Luftfahrt in einen ganztägigen Streik getreten. Gleichzeitig begann vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof des Landes die Verhandlung über eine Klage gegen den Verkauf. Sie ist von der Gewerkschaft der Angestellten in der griechischen zivilen Luftfahrt, OSYPA, angestrengt worden“ – so beginnt der Bericht „Selber tun“ von Heike Schrader am 09. Januar 2016 in der jungen welt, in dem neben Bericht vom Streiktag auch die PAME-Demonstrationen gegen die sogenannte Rentenreform dargestellt werden. Die Gewerkschaft Osypa verweist insbesondere darauf, dass es ein echtes Heuschreckenabkommen ist – vor allem die lukrativen Tourismus-Flughäfen würden an Fraport zwangsprivatisiert, während die auf der griechischen Inselwelt nötigen, aber eben defizitären Regionalflughäfen bei Griechenland blieben. Siehe dazu auch Berichte zu den Rentendemonstrationen – und der Polizeirepression dagegen 
Die sogenannten Selbstständigen Griechenlands sind das neueste Opfer der Austeritätsdiktatoren – all jene jedenfalls, die über 10.000 Euro – im Jahr – Einkommen haben. Ihre Sozialbeiträge sollen um bis zu 200% steigen. Der Beitrag „The Greek Nightmare: Death by social contributions hikes for self-employed & free-lancers am 07. Januar 2016 bei Keep Talking Greece ist eine konkrete und ausführliche Darstellung der Veränderungen, die 2016 in Kraft treten sollen, worin auch noch bestimmten Einkommensschichten differenziert dargestellt wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag 
Petrotrade – das ist ein staatliches Dienstleistungsunternehmen rund um die Ölwirtschaft. Dessen Belegschaft 2011 einen landesweiten, also für alle Niederlassungen gültigen Tarifvertrag erkämpfte – aus dem aber zahlreiche Teilbelegschaften durch die Unternehmensleitung ausgeschlossen wurden, was seitdem immer wieder zu Protesten und mehreren Streiks geführt hat – jetzt werden 52 der 56 Niederlassungen bestreikt von rund 16.000 der 18.000 Beschäftigten und dies seit beinahe einem Monat, unter der einfachen Forderungen, den Tarifvertrag für alle umzusetzen. Dies ist der größte und längste Streik einer ganzen Reihe von Proteststreiks in verschiedenen staatlichen Betrieben und Einrichtungen, die seit Jahresbeginn massiv zugenommen haben… Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Versuchen, wegen vieler Arbeitskämpfe unabhängige Gewerkschaften zu illegalisieren 
Dschibuti, am Horn von Afrika gelegen, wird in schöner Regelmäßigkeit bei den (relativ wenigen) Berichten in BRD Medien als „strategisch wichtig“ bewertet – aufgrund eben seiner geographischen Lage. Eine solche Einschätzung bedeutet in der Regel für soziale Bewegungen, eben auch Gewerkschaften, und für Proteste nichts Gutes: Um der Strategie willen sozusagen, werden sie meist mit Repression überzogen. Am 29. Dezember 2015 wurde unter solchen Bedingungen Ali Omar Ewado in Dschibuti festgenommen, der sowohl ein Aktivist von Menschenrechtsorganisationen ist, als auch Co-Vorsitzender der Lehrergewerkschaft SEP. „Arrestation et incarcération d’un dirigeant du SEP Djibouti“ vom 09. Januar 2016 ist eine offizielle Mitteilung der SEP, in der die sofortige und bedingungslose Freilassung des Gewerkschaftsfunktionärs gefordert wird 
Am gestrigen Donnerstag, 7. Januar 2016, sind im türkischen Van 10.000 Menschen gegen Ausgangssperren und staatliche Übergriffe in den kurdischen Provinzen auf die Straße gegangen. Zugleich melden sich Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen türkischer Universitäten mit einem mutigen Aufruf „Nicht in unserem Namen“, der mittlerweile fast 450 Unterschriften trägt – und auch aus dem Ausland mitgezeichnet werden darf. Auch an diesem 7. Januar sind in Cizre, Silopi und Nusaybin wieder fünf Menschen ums Leben gekommen. Siehe dazu den Aufruf der Wissenschaftler*innen, Demo-Berichte inklusive einem Hinweis auf eine deutsche Übersetzung aus der Rede des HDP-Co-Vorsitzenden – und den Bericht über die weiteren Todesopfer 
„Wenn jetzt die Genossen von der Kommunistischen Partei Venezuelas sagen, wir hätten auf sie hören sollen, dann fällt mir als erstes dazu ein, dass ihre Politik zu noch viel größeren Niederlagen geführt hat…“ Im Telefongespräch mit LabourNet Germany bringen José Maria Rabal, (48 verheiratet, alle 3 Kinder „aus dem Haus“) und Antonio Molestero (32, verheiratet, 2 Kinder) ihre Ansichten zu den Gründen für die Wahlniederlage der Linken in Venezuela ebenso vor, wie ihre Meinungen zur künftigen Entwicklung. Beide sind langjährige Beschäftigte der Ölgesellschaft PDVSA, Raffinerie Arbeiter, und beide waren daran beteiligt, mit der Unete einen unabhängigen Gewerkschaftsverband zu schaffen – was, real gesehen, weitgehend gescheitert ist. Beide gehören keiner Partei an. Interview von Helmut Weiss vom 07. Januar 2016, nach der Amtseinführung des neuen Parlaments und dem Abschluss eines Tarifvertrages für die Ölwirtschaft 
Posse am Grenzübergang Spielfeld (Slowenien/Österreich): Österreichische Grenzpolizei verweigert Geflüchteten die Einreise, vor allem wegen nicht gesichertem Nachweis einer Staatsbürgerschaft – slowenische Behörden helfen daraufhin den Geflüchteten beim Papierkram, sodass die Weiterreise doch immer wieder gelingt. 400 solcher versuchten Push-backs soll es in den Tagen vorm 1. Janur 2016 gegeben haben, unklar ist, ob tatsächlich alle diese Personen ihren Weg erfolgreich fortsetzen konnten. Siehe dazu das „Update from Border Crossing Spielfeld & Braunau, 1. 1.“ bei Welcome 2 Europe vom 1. Januar 2016 
Zeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien (Siehe dazu : „Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht“ am 04. Januar 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte Berichterstattung seit dem 7. Dezember) – nicht zuletzt wegen seiner Rolle beim Streik in der Lide-Schuhfabrik im vorletzten Jahr (Siehe dazu: „Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou“ am 10. Dezember 2014 im LabourNet Germany). Im Zentrum der Vorwurf, er habe von den Streikenden Geld genommen – das wird in dem ausführlichen Beitrag „Workers speak out in support of detained labour activists in Guangdong“ am 05. Januar 2016 im China Labour Bulletin von mehreren SprecherInnen der Belegschaft konkret als Verleumdung zurückgewiesen. In dem Artikel kommt auch noch eine Arbeiterin eines anderen damals bestreikten Werkes zu Wort, die für ihren Streik dasselbe aussagt. Wobei hier insbesondere darauf zu verweisen ist, dass diese ArbeiterInnen namentlich sprechen, was keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich ist – und dass sie eben frontal gegen die Medienhetze Stellung nehmen. Siehe dazu weitere Beiträge (und Aufrufe) zur internationalen Solidaritätskampagne und zu den Hintergründen der aktuellen Repressionswelle 
Seit dem 17. Dezember befanden sich zwei Gruppen ehemaliger Studenten in Tunesien im Hungerstreik (eine soll – bisher unbestätigt – die Aktion inzwischen abgebrochen haben). Die ehemaligen Aktivisten des Studierendenverbandes UGET sind heute aktiv in Vereinigung erwerbsloser Akademiker (die es auch in anderen nordafrikanischen Ländern gibt) – aus gutem Grund: Bis heute gelten noch die „schwarzen Listen“ des Geheimdienstes der Ben Ali Diktatur, die zum Ziel hatten, zu verhindern, dass „solche“ Leute in den öffentlichen Dienst übernommen würden. Berufsverbot auf tunesisch sozusagen. Die insgesamt 28 Hungerstreikenden in den Büros der UGET in Tunis vertreten mit ihrer Aktion Hunderte von Betroffenen. Der Artikel „Tunisie : quand la révolution dévore ses enfants…“ von Hamza Marzouk am 28. Dezember 2015 im Economiste Maghrebin berichtet von Gesprächen mit drei hungerstreikenden Aktivisten und von verschiedenen Solidaritätsaktionen. Die erwerbslosen Exstudierenden geben darin die Zahl der Betroffenen mit etwa 600 an – und verweisen darauf, dass die Listen in mehreren Fällen nicht von der Polizei oder Geheimdienst (in der Endphase der Ali-Diktatur wurden sie aus den Universitäten zurückgezogen) sondern von den Universitätsleitungen zusammengestellt worden waren. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des internationalen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf sowie einen Muster-Protestbrief an die Behörden Tunesiens