Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Am 4. Februar wird es in Frankreich landesweit zahlreiche und verschiedenste Aktionen zur Solidarität mit den wegen angeblicher Entführung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens geben, wozu – außer der CFDT – alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände des Landes aufrufen. Der Aufruf der CGT Alliers ist nur ein Beispiel von einer enormen Reihe lokaler und regionaler Aufrufe zu diesem zentralen Solidaritätstag. Wobei auch hier, wie in vielen anderen Aufrufen, das Urteil von Amiens auch in Zusammenhang gebracht wird mit dem im Mai 2016 anstehenden Prozess gegen Gewerkschaftsaktivisten von Air France – und eine ganze Reihe weiterer Attacken auf Gewerkschaftsfreiheit, wie man sie aus den letzten Jahren aus der ganzen EU immer häufiger erlebt. Was auch dazu führt, dass die Solidarität längst Landesgrenzen überschritten hat – kontinentale Grenzen auch. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Provinz Chubut gehört zu Patagonien – und ist schon deshalb relativ wenig besiedelt. Die Bevölkerung aber wächst – nicht zuletzt zusammen mit der Ölförderung, bei der Cubut längst die wichtigste Förderprovinz ist. Was bedeutet, dass hier auch die weltweit bekannten dubiosen Unternehmungen zu finden sind, die dieses Geschäft weitgehend beherrschen. Nun, da der Ölpreis sinkt und mit ihm die Profite, soll wer wohl nach Ansicht der Unternehmensleitungen die Zeche bezahlen? Eben. Und natürlich soll auch „der Staat“ seine Kassen einmal mehr für sie öffnen – für die Unternehmen wohlgemerkt, für andere ist einsparen angesagt. Siehe den Bericht über die größte Versammlung von Ölarbeitern, die jemals in der Provinz stattgefunden hat – und ein Dokument des Kampfeswillens, denn die Ölunternehmen wollen nicht nur eine halbe Milliarde Dollar aus der Staatskasse, sondern auch bis zu 6.000 Ölarbeiter entlassen, was ungefähr 40% aller Beschäftigten bedeuten würde und für die gesamte Provinz einen regelrechten Kahlschlag. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, darunter ein internationales Anschreiben der Gewerkschaftsbasis 
Nach genau 100 Streiktagen bei Goodyear Cali war die Unternehmensleitung am 19. Januar bereit, Verhandlungen mit der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA zu führen – und eine Reihe von Forderungen, derentwegen die Belegschaft im Oktober in den Streik getreten war, zu erfüllen. In der Meldung „El próximo 10 de febrero vuelve a operar la Planta de Goodyear en Yumbo“ am 25. Januar 2016 in El Pais wird berichtet, dass die vorläufige Übereinkunft am 20. Januar vorsah, dass eine Lohnerhöhung von 8,5% für alle beschlossen wird, wie auch die Regularisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Die Streikversammlung hat dieses Ergebnis angenommen – die Fabrik wird ab dem 10. Februar wieder arbeiten. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA zum Streikende 
Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten… 
Die Debatte in den USA wird zunehmend heftiger: Um das Wasser von Flint, Michigan. Die Stadt, knapp über 100.000 EinwohnerInnen, ist in den USA bekannt – als Gründungsort von General Motors und, nicht zufällig, der Automobilgewerkschaft UAW. Und seit längerer Zeit als Bankrott. Dadurch sei Flint zum Laboratoirum geworden, schreibt in dem Artikel „Viewpoint: The Flint Water Crisis from the Ground Up“ Sean Crawford am 22. Januar 2016 in Labornotes – Einwohner Flints und Basisgewerkschafter (bei GM) verweist er bei seiner Sicht der Dinge darauf, dass das inzwischen landesweit berüchtigte Bleiwasser von Flint gleichzeitig das teuerste der USA war… 
Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: „Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften…“ Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe 
Urgent Action-Aufruf von Amnesty International: am 23. Januar sind in Cizre mindestens 28 Menschen beschossen und verletzt worden, konnten sich in einen Keller fliehen – und warten seitdem auf Zugang zu medizinischer Versorgung. Vier von ihnen sind bereits ihren Verletzungen erlegen, 13 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Zugang zu medizinischer Versorgung sind seit dem 25. Januar 2016 anhängig. AI ruft mit Datum vom 26. Januar 2016 dazu auf, beim türkischen Innen- und Premierminister schriftlich zu protestieren. Siehe dazu weitere Berichte zur Situation in den türkischen kurdischen Gebieten, darunter der Vorstoß von türkischen Presse-Organisationen zur Verteidigung eines Kameramannes, der bei der Ausübung seiner Arbeit angeschossen wurde und dem nun ein Verfahren wegen „terroristischer Umtriebe“ droht, sowie der Bericht und dringende Aufruf einer Delegation europäischer Anwält*innen, die sich direkt vor Ort ein Bild gemacht haben: 
„Bei den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte knapp 600 Menschen festgenommen. Sie sollen in den vergangenen Tagen in Akte von »Vandalismus und Gewalt« verwickelt gewesen sein, erklärte das tunesische Innenministerium am Sonntag. Nach der Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre habe es am Freitagabend in einigen Regionen noch Zusammenstöße gegeben, das Wochenende über sei aber Ruhe eingekehrt. Die teilweise gewaltsamen Proteste gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und hohe Arbeitslosigkeit hatten vor einer Woche in Kassérine im Westen des Landes begonnen. Sie dehnten sich in der Nacht zum Freitag auf mehrere Regionen des nordafrikanischen Landes aus. Demonstranten griffen nach Behördenangaben in mehreren Städten Posten der Polizei an und setzten deren Wagen in Brand“ – aus „Knapp 600 Festnahmen nach sozialen Protesten in Tunesien“ am 24. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Staatspräsident – so originell wie klug – ausländische Kräfte verantwortlich macht. Siehe dazu auch zwei Beiträge zu den inländischen Ursachen (unter anderem auf unsere Anfrage übersetzt von den FreundInnen von Tlaxcala, vielen Dank dafür) sowie je einen Bericht über einen beschlossenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik und den aktuellen Stand 
Für den 26. Januar hatten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Verbände CGT, FO, SUD Solidaires und FSU zu Protest-Streiks und Demonstrationen gegen die Austeritätspolitik der Regierung Hollande/Valls aufgerufen, die sich im öffentlichen Dienst in erster Linie am „Einfrieren“ der Gehälter spürbar macht. Fluglotsen und Taxifahrer hatten sich diesem Protest angeschlossen. Der ausführlichste Bericht von Seiten der beteiligten Gewerkschaften ist „150 000 agents ont manifesté ce 26 janvier“ von Valérie Forgeront am 26. Januar 2016 bei der Force Ouvrière (FO). Hier wird sowohl ein Überblick über die Aktionen quer durch Frankreich gegeben, als auch die zentralen Kritikpunkte an der Regierung zusammengefasst – und die Forderung nach 8% Lohnerhöhung wiederholt. Ausserdem wird auch in verschiedenen Passagen des Berichtes darauf verwiesen, welche Gewerkschaften, beziehungsweise Beschäftigten, die nicht den aufrufenden Verbänden angehören, sich an den Protesten beteiligt haben. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe 
„Die Proteste verschiedener Parteien, darunter auch linksgerichteter Kräfte, richten sich sowohl gegen den vermeintlichen Betrug bei den Wahlen als auch gegen die massive ausländische Einflussnahme. In Haiti fand 2004 ein von Frankreich und den USA unterstützter Putsch gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide statt. Seither ist die Blauhelm-Mission Minustah in Haiti stationiert. Sie ist innenpolitisch – auch wegen wiederholter gewalttätiger Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung – sehr umstritten“ – aus dem Beitrag von Harald Neuber, der deutlich macht, wie die zunächst überraschende Konstellation zustande kommt, dass die USA und EU Wahlen toll fänden (im Gegensatz zu in Saudi Arabien, in Griechenland und vielen anderen Orten) und die DemonstrantInnen eben nicht. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge, unter anderem zur Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Bewegung 
Es ist eine Minderheit: Von etwa 70.000 LehrerInnen in den öffentlichen Schulen der Slowakei sind rund 11.000 in den Streik getreten, einige Hundert der rund 6.000 Schulen mussten geschlossen bleiben. Das wichtigste daran: Es ist ein Streik, der nicht nur für höhere Gehälter geführt wird – sondern auch für eine bessere finanzielle Ausstattung des Kultusministeriums, um die generellen Defizite des Schulwesens beheben zu können. Und: Es ist ein Streik, den keine offizielle Gewerkschaft organisiert. In dem Artikel „Indefinite teachers strike in Slovakia has started“ wird berichtet, dass der selbstständige Zusammenschluss ISU den Streik vorbereitet hat – eine Initiative, die aus verschiedenen früheren Aktionen der LehrerInnen entstand, meist solchen, mit denen sie Proteste von Eltern und SchülerInnen gegen die Zustände an den slowakischen Schulen unterstützten. In den zum Artikel gehörenden Kommentaren und Antworten wird noch einiges über diese Zustände, die Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und die Rolle der Gewerkschaften deutlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Bauern, Ingenieuren, Ärzten, Rechtsanwälten sowie weiteren Freiberuflern, ebenso Angestellten und Rentnern, kurzum, allen, die entweder Renten bekommen oder für diese Beiträge zahlen, ist genau dies nicht geheuer. Sie haben, vom ersten Gesetzesentwurf des Arbeits- und Sozialministers Giorgos Katrougalos aufgeschreckt, mit Protestaktionen gegen die Regierungspläne, aber auch gegen das Sparpaket, begonnen. Besonders imposant sind in diesem Zusammenhang die Proteste der Bauern…“ – aus dem Beitrag „Tsipras feiert – die Bauern rebellieren“ von Wassilis Aswestopoulos am 25. Januar 2016 bei telepolis, worin auch noch über einige Feierlichkeiten der Ein-Jahr-Wahlsieg-Feten berichtet wird, an denen sich sehr viele nun nicht mehr beteiligen mögen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Auf den Straßen der ägyptischen Städte sind Zehntausende Polizisten und Soldaten aufgezogen. Schon am Sonntag waren Kontrollpunkte errichtet sowie Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer in Stellung gebracht worden. Im Fernsehen hielt derweil Präsident Abdelfattah al-Sisi eine Rede: »Das heutige Ägypten ist nicht das von gestern. Zusammen bauen wir einen zivilen, modernen und fortgeschrittenen Staat auf, der die Werte der Demokratie und der Freiheit aufrecht erhält und seinen Pfad der Entwicklung der Wirtschaft weiter beschreitet.«“ – aus „Wasserwerfer zum Jahrestag“ von Oliver Eberhardt am 26. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch die konkreten Fakten zu Herrn al-Sisis Märchenstunde benannt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch aus dem Gefängnis 
Vom 11. Bis 15. Januar 2016 fand in Jakarta der vierte Kongress der Confederation of Indonesian People’s Movement (Konfederasi Pergerakan Rakyat Indonesia, kurz KPRI) statt. „Uphold People’s Power, Build up a Just, Equal and Prosperous Indonesia“ vom 18. Januar 2016 ist die abschließende Pressemitteilung der KPRI zu diesem Kongress, die nun auf englisch vorliegt, in der die zentralen Beschlüsse der Konföderation bekannt gemacht werden, die aus sieben Föderationen unterschiedlicher sozialer Bereiche und 70 Einzelgewerkschaften besteht. Neben dem Kampf um ein neues soziales Sicherungssystem und der Entwicklung verschiedener Formen von Volkskooperativen setzt die KPRI auf die Entwicklung lokaler Machtorgane und beabsichtigt die Gründung einer politischen Partei. Siehe dazu den Originaltext der Pressemitteilung 
„Die Proteste in Tunesien haben sich rasch ausgebreitet; 16 von 24 Gouvernements sind davon erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden. Auch in Tunis ist es infolge der Unruhen zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Gemeinsam ist den verschiedenen Schauplätzen, dass die dortige Bevölkerung zu den Nicht-Privilegierten gehört, „quartiers populaires“ nennt man das im Französischen. Die Proteste würden von einer überwiegend friedlichen Menge getragen, erklärte der France24-Korrespondent, aber es gebe auch viele, deren Wut die Demonstrationen kippen lassen“ – so beginnt der Beitrag „Ausgangssperre und Unruhen in Tunesien“ von Thomas Pany am 22. Januar 2016 bei telepolis, worin auch über die Ursachen berichtet wird, warum die Proteste gerade in Kasserine begonnen hatten und über Investitionen der Regierung, die nie in die ohnehin benachteiligten Gegenden gehen. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge