Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Durchsetzungsinitiative untergräbt das Fundament der schweizerischen Demokratie: den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung. Ein Ausschaffungs-Automatismus auch für kleinere Vergehen verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen die bilateralen Verträge von 1999. Die Initianten negieren dies, oder sie stellen den Rechtsbruch als geringfügigen Kollateralschaden dar, den man zugunsten einer sicheren Schweiz in Kauf nehmen kann. Diese Argumentation ist unredlich. Die Durchsetzungsinitiative macht das Land im Vergleich zur umgesetzten Ausschaffungsinitiative keineswegs sicherer. Das behaupten nicht etwa beliebige Abstimmungskomitees, sondern erfahrene Staatsanwälte“ – so beginnt der Artikel „Das Märchen vom unwilligen Parlament“ von Simon Gemperli am 29. Januar 2016 in der NZZ – ein Artikel, der die Verbrechensinitiative der SVP vom konservativen Standpunkt aus kritisiert (Ausschaffung reicht). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Gegenkampagne der Gewerkschaften und neu: Extrem reaktionär-rassistische Durchsetzungsinitiative in der Schweiz gescheitert 
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Ljubljana, der Hauptstadt Sloweniens gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Regierung, der Nachbarstaaten und der gesamten EU protestiert und freie Flucht gefordert. Gerade in einer Zeit, da aus den Staaten des Balkans in den Mainstream-Medien nahezu ausschließlich rechte bis rechtsradikale Parolen auch und gerade aus regierenden Parteien vermeldet werden, erscheint es wichtig, zu berichten, dass es auch da ganz andere Stimmen gibt, als jene der Reaktion… 
Am 25. Februar 1941 streikten die Beschäftigten sowohl der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst Amsterdams: Gegen die Judenverfolgung der Nazi-Besatzungsmacht und ihrer holländischen Verbündeten. Der historische Aufruf „Staakt!!! Staakt!!! Staakt!!!“ der Kommunistischen Partei der Niederlande gegen die Entführung von 425 Personen jüdischen Glaubens in die Mordmaschinen von Mauthausen und Buchenwald wurde von rund 300.000 Menschen befolgt, Produktion, Transport, Öffentlicher Dienst, Hafen, aber auch Läden blieben geschlossen. Dieser Tag wurde zum einzig bekannten europäischen Generalstreik gegen die Morddeportationen – auch in Utrecht wurde im Laufe des Tages die Streikparole übernommen und befolgt, in Hilversum und Haarlem am Tag darauf. Und am Tag darauf organisierte die braune Pest die blutige Niederschlagung, nachdem sie vom Widerstand gegen ihre Mordpolitik überrascht worden war – es gab insgesamt 9 Todesopfer brauner Banden… Siehe dazu auch Hintergründe und Programm 
„Nachdem die Belegschaft der Haribo-Nahrungsfabrik in Istanbul/Hadımköy einen Zuschlag gefordert hatte, gab die Werksspitze bekannt, dass sie zwei Arbeitervertreter gefeuert hätten. Daraufhin haben 300 Arbeiter die Arbeit verweigert und sind vor den Werkstoren in Protest getreten. Die Haribo-Arbeiter berichten, dass sie nach der Erhöhung des Mindestlohnes durch ihre gewählten Vertreter mit den Arbeitgebern in Verbindung getreten sind und 30% Erhöhung des Zuschlages gefordert haben, jedoch die Fabrikspitze auf 14% bestanden hat. Die Belegschaft bei Haribo, wo täglich 3 Schichten mit je 8 Stunden gearbeitet werden verlangen, dass ihre entlassenen zwei Vertreter wieder aufgenommen werden und ihre Forderung nach einer Zuschlagserhöhung angenommen wird. Die Belegschaft hat angekündigt, dass sie die Arbeit verweigern wollen, sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden…“ 
„Langsam, aber wirklich nur langsam kommt etwas in die Gänge gegen das Vorhaben der französischen Regierung, das bestehende Arbeitsrecht mit dem Presslufthammer zu „reformieren“. Den gesamten Text des „Reform“entwurfs – dieser Gesetzes-Vorentwurf soll am 09. März im französischen Kabinett diskutiert und beschlossen werden (…) Innerhalb der CGT – des stärksten Dachverbands, am Dienstag Abend auch Gastgeber – rumort es jedoch kräftig, und mehr als nur ein Mitglied trägt die Faust in der Tasche geballt. Nunmehr ruft also zumindest die CGT dazu auf, am 31. März dieses Jahres gegen den Entwurf auf die Straße zu gehen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 26.2.2016 
Am 24. Februar fand der lange erwartete Prozess gegen die 13 AktivistInnen statt, die im Juli letzten Jahres eine Startbahn des Flughafens Heathrow besetzt hatten, um gegen den Neubau einer weiteren Startbahn zu protestieren – Klimaschutz-AktivistInnen, die in ihrer Begründung auch auf die massiven und bekannten gesundheitlichen Belastungen der Menschen im direkten Umfeld des Flughafens hinwiesen. Das für manche überraschende Ergebnis des Prozesses war der Freispruch für alle Angeklagten… Siehe dazu auch einen Beitrag bei der Aktivgruppe Plane Stupid, in dem die Solidaritätsbekundungen an die Angeklagten dokumentiert werden 
„Während die Arbeitsniederlegungen in den öffentlichen Verwaltungen und Betrieben durchwachsen ausfielen, marschierten nach Polizeiangaben rund 30 000 Menschen auf der Plaza de Mayo vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Buenos Aires. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden bisher 21 000 Beschäftigte entlassen. Davon 8000 beim Staat, 13 000 in den Provinzen und Kommunen. Bisher konnte lediglich erreicht werden, dass die Entlassungen von rund 5000 Beschäftigten in den Provinzen und Kommunen rückgängig gemacht werden konnten. Bisher hat die Regierung 6200 Entlassungen aus dem Staatsdienst bestätigt und noch am Tag vor dem Protesttag nachgelegt: Zu den bereits Entlassenen könnten in den kommenden Wochen noch bis zu 25 000 hinzukommen…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge – auch zu den neuen Einschränkungen demokratischer Rechte und einer passenden gewerkschaftlichen Antwort darauf 
Das Echo auf die Maßnahmen der marokkanischen Regierung – Einstellungsstop im öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozialbereich und die geplante Erhöhung des Rentenalters – könnte unterschiedlicher kaum sein, überrascht allerdings wenig. Während die Währungsfonds- und Weltbankideologen das alles ganz toll finden (vielleicht, weil es endlich mal wieder jemand dem Pöbel zeigt?), haben die Gewerkschaften bei ihrem eintägigen Protest-Generalstreik mobilisiert wie kaum je zuvor – eine Streikbeteiligung von rund 85% im Durchschnitt war zumindest schon lange nicht mehr erreicht worden… Siehe dazu aktuelle Beiträge, darunter auch ein Fotobericht und ein Vorbericht 
Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013… 
„Die Schläger kamen in eleganten Roben indischer Rechtsanwälte. Kaum hatten sie einige Studenten und Professoren von Delhis angesehener Jawaharlal Nehru Universität (JNU) ausgemacht, fielen sie mit Stöcken und Faustschlägen über die kleine Gruppe her. Die rund 40 angeblichen Anwälte hatten im Flur von Delhis Patiala-Gericht darauf gewartet, dass der Studentenführer Kanhayia Kumar vorgeführt werde. Er war Ende vergangener Woche auf Anweisung der indischen Regierung wegen Aufruhr und Verbreitung von vermeintlich anti-nationalen Parolen verhaftet worden. Einer der Schläger: ein Politiker der regierenden hindunationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP)“… Siehe dazu in unserer Materialsammlung weitere aktuelle Beiträge, darunter auch zum gemeinsamen Kampf von Studierenden und Arbeitern in Delhi 
Der Streik der rund 4.000 Beschäftigten des Motorradwerkes von Honda im Großraum Delhi (HMSI), der am 16. Februar begann (und die Betriebsbesetzung, die Bestandteil des Streiks war, wurde mit Polizeigewalt zerschlagen, siehe den ersten Bericht im LabourNet Germany) geht weiter: In den letzten Tagen wurde die Firmenzentrale belagert, jetzt wird das Protestcamp zum Arbeitsministerium des Bundesstaates Rajasthan verlagert… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch über die Bildung eines gemeinsamen Unterstützungskomitees verschiedener Gewerkschaften 
„Ausgerechnet“ zur Telefonmesse in Barcelona wollte Bürgermeisterin Ada Colau offensichtlich einen Streik im öffentlichen Nahverkehr vermeiden – der wirtschaftliche Höhepunkt sollte ungestört bleiben. Was nicht gelang: Sowohl die Metrobeschäftigten, als auch die Busfahrer der Stadt beschlossen, gerade während dieser Tage zu streiken… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge von Seiten der streikenden Beschäftigten