Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Ein Teil der Belegschaft der Khatoon Abad Kupfermine ist im Januar in den Streik getreten: Weil 170 Zeitarbeiter (auch Mullahs können kapitalistische Ausbeutung) statt der versprochenen Festeinstellung ihre Papiere bekamen: Entlassen. Und da Arbeiter auch bei einem religiösen Regime sich nicht gegen die Diktatoren, die Privateigentümer – in diesem Falle der Staat – zur Wehr setzen sollen, wurden 28 Streikende von der Polizei festgenommen. „28 protesting workers of Khatoon Abad Copper Mines in custody since January 26, 2016“ am 01. Februar 2016 bei IASWI ist ein Bericht über die Festnahmen, in dem auch daran erinnert wird, dass diese Kupfermine 2004 zu einem Wendepunkt in der Arbeiterbewegung des Iran wurde: Nachdem das Regime damals 5 streikende Zeitarbeiter erschießen ließ, entwickelte sich die Bewegung für unabhängige Gewerkschaften im Iran erst so richtig. Abschließend wird auch zu Protestmails an die iranische Regierung aufgerufen, für die auch die entsprechenden Adressen angegeben werden. Siehe dazu auch weitere Berichte – und Hintergründe 
Vom 20. bis 22. Januar fand in Antalya eine Konferenz der Gewerkschaft TARIM ORMAN-IS (Land- Forstwirtschaft und Umwelt) statt, an der rund 100 AktivistInnen teilnahmen. Das Thema war die gewerkschaftliche Organisierung in prekären Bereichen – von daher war auch der Bezug zur Lage von Flüchtlingen in der Türkei sowie den stattfindenden Verhandlungen über sie zwischen der EU und der türkischen Regierung nahe liegend. In dem Bericht „Turkish union TARIM ORMAN-IS increase their organizing skills and defend the rights of refugees“ am 05. Februar 2016 bei der Gewerkschaftsinternationalen BWI wird vor allem die spontan beschlossene Aktion hervorgehoben, dass die gesamte Konferenz am zweiten Tag an den Ufern des Mittelmeers eine Demonstration organisierten, die sich gegen den Anti-Flüchtlingsdeal zwischen EU und der Türkei richtete, bei der beide Seiten dieses Schandvertrages entschlossen kritisiert wurden, was durchaus nachahmbar wäre 
Der Stadtrat von Ferguson hat ein gemeinsames Papier zur Polizeireform wegen weiteren Diskussionsbedarfs nicht wie abgemacht verabschiedet: „Im dem Papier hatte sich die Kommune Ferguson unter anderem darauf verpflichtet, das Handeln von Polizei und Justiz mehr auf die »öffentliche Sicherheit« als auf »Umsatzgenerierung« auszurichten. Der Vorwurf des Justizministeriums lautete, statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt ihre Sicherheitskräfte zur Steigerung von Bußgeldeinnahmen eingesetzt. Anlass für die Kritik waren Beschwerden zahlreicher Bürger der vorwiegend afroamerikanischen Bevölkerung. Sie seien wegen Verkehrsdelikten von Polizisten angezeigt und vom Amtsrichter zu hohen Bußgeldern verurteilt worden. Wer nicht sofort zahlen konnte, sei eingesperrt worden, bis die durch Haft- und Verwaltungsgebühren zumeist auf mehrere hundert US-Dollar angewachsenen Summen von Angehörigen beglichen wurden“ – so in dem Artikel „Schuldeneintreiber Polizei“ von Jürgen Heiser am 12. Februar 2016 in der jungen welt… 
Nach 5 Tagen Haft sind sie wieder frei: Zwei Puppenspieler, die in der spanischen Demokratur festgenommen worden waren, weil sie ein ETA Emblem auf der Bühne hatten. Und sowieso in einem „terroristischen Propagandastück“. Autor des Stückes, an dem sich die Aufführung orientiert hatte, war ein allseits bekannter (das wusste schon der Herr Franco vor 80 Jahren) Terrorist namens Garcia Lorca. Sie sind – einstweilen – frei, weil keine Fluchtgefahr bestünde, so ein Gericht, das ihnen aber Meldebestimmungen auferlegte… Siehe dazu aktuelle Beiträge, auch über die zahlreichen Reaktionen aus demokratischen Kreisen 
„Im letzten Jahr sind unsere Nachbarn im Westen deutlich häufiger in den Ausstand getreten als gewöhnlich. »In den Niederlanden tun wir das nicht so viel, aber wenn es passiert, dann ist es auch echt nötig. Streik ist das ultimative Mittel, um in einer ungleichen Position zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Resultate zu erreichen«, stellte Metallgewerkschafter Jos Brocken vergangene Woche beim Radiosender BNR fest. Die FNV hat deshalb 2015 zum »Jahr der Straße« ernannt. »Immer mehr Menschen sehen, dass man mit Aktionen etwas erreicht«, sagte Gewerkschafterin Mariette Patijn in derselben Sendung“ – aus dem Bericht »Jahr der Straße« von Gerrit Hoekman am 09. Februar 2016 in der jungen welt… 
An wessen Händen so viel Blut klebt, wie es bei dem Herrn al Sisi der Fall ist, der scheut vor nichts zurück – und wenn es noch so peinlich wird. Jetzt wurde eine Untersuchungsgruppe gebildet – unter der Leitung von Major General Khaled Shalaby. Dieser alte Kollege des Putschpräsidenten wurde 2003 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt – weil er daran beteiligt war, einen Gefangenen zu Tode zu foltern. In der verkommenen ägyptischen Armee und Polizei kein Grund, etwa seinen Rang zu verlieren. (Und vielleicht kann er ja auch Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA werden, er hat – im Unterschied zu den Folterhetzern dort – ja praktische Erfahrung). Mit so einem Untersuchungsleiter ist natürlich jedem Foltermörder wohl. Zumal Sisis Mafia ja bereits die Erkenntnisse einer zunächst zugelassenen medizinischen Untersuchungsgruppe aus Italien rundweg abgestritten hat: Der Polizeichef meinte, es gäbe keinerlei Folterspuren. In dem Beitrag „Convicted Egyptian torturer appointed to investigate Italian student’s murder“ am 11. Februar 2016 bei Al Araby wird noch berichtet, dass der Innenminister versprochen – gedroht – hat, man werde den fall behandeln, als sei das Opfer Staatsbürger Ägyptens. Die Opfer des Regimes lassen grüssen… 
„Nicht lange nach der Wasserumstellung beschweren sich die Bürger von Flint über das bräunlich aussehende Wasser und über gesundheitliche Beschwerden. Im August 2014 werden E.coli-Bakterien im Wasser nachgewiesen und die Bevölkerung gebeten, das Wasser zu kochen. (…) Doch (der seither abgewählte) Bürgermeister Dayne Walling versichert am 6.1., das Wasser sei «safe to drink». Nur drei Tage später deaktiviert die Universität von Michigan in Flint ihre Trinkwasserbrunnen – das Wasser weist zu viel Blei auf“ – aus dem Artikel von Angela Huemer in der SoZ, worin auch ausführlich die Rolle der – eingesetzten, nicht gewählten – Notfallmanager beleuchtet wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – die die Existenz eines regelrechten „Systems Flint“ nahelegen… 
Die Metallgewerkschaft NUMSA und weitere 8 ehemalige Einzelgewerkschaften, die dem Gewerkschaftsbund COSATU angehörten, werden am 1. Mai diesen Jahres einen neuen Gewerkschaftsbund gründen. Das gab der frühere, später ausgeschlossene, Generalsekretär der COSATU, Zwelinzima Vavi auf einer Pressekonferenz bekannt. Die Gründung soll im Rahmen eines nicht nur von diesen Gewerkschaften, sondern auch von einer ganzen Reihe sozialer Organisationen Südafrikas organisierten „Workers Summit“ stattfinden, wofür in zahlreichen offenen Arbeitsgruppen Vorarbeit geleistet werden soll. In dem Artikel „Alliance sets Workers’ Day date“ von Karl Gernetzky am 02. Februar 2016 bei Business Day wird auch noch der COSATU Vorsitzende dazu befragt, der meint, es wäre ihm egal, was „andere“ machen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Ein Dutzend Argentinien-Experten aus Europa haben sich in einem gemeinsamen Aufruf bestürzt über die massive Gewalt staatlicher Organe gegen Bewohner von Armenvierteln in dem südamerikanischen Land gezeigt. Unter dem erst vor wenigen Wochen vereidigten konservativen Präsidenten Mauricio Macri drohe ein Klima wie unter der Militärdiktatur, schreiben die Autoren von Universitäten in den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Schweden und Frankreich“ – so beginnt der Artikel „Wissenschaftler beklagen „Revolution der Gummigeschosse“ in Argentinien“ von Harald Neuber am 10. Februar 2016 bei amerika21.de. Siehe dazu aktuelle Beiträge zum Widerstand gegen den Zivilgeneral 
Begonnen hat der Prozess, in dem die Anklage über 8 Jahre Gefängnis für jeden der 8 Angeklagten fordert, am Dienstag, 9. Februar – ein Prozess, der gleich aus zwei Gründen eine leider ganz besondere Rolle in der jüngeren spanischen Geschichte spielt. Zum einen, weil er aus der Prozesslawine gegen Gewerkschaften, die in den letzten Jahren in Spanien organisiert wurde wegen des unglaublichen Strafmaßes herausragt. (Gibt es einen Staatsanwalt, der 8 Jahre gegen irgendeinen Francoverbrecher gefordert hat?) Zum anderen, weil die Anklage schamlos auf Grundlage eines Antistreikgesetzes aus dem Strafrecht eben aus der Epoche des Herrn Franco zusammen gezimmert wurde. (Und bisher ist diese Staatsanwaltschaft noch von niemand angeklagt worden). Weswegen sich inzwischen endlich auch zahlreiche politische Organisationen, Stadträte und andere Einrichtungen für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen einsetzen. Siehe dazu den Bericht über die größte der verschiedenen Solidaritätsdemonstrationen – und weitere aktuelle Beiträge 
Aktivist*innen vom LabourNet Germany, der Redaktion von Lunapark21 und aus der Berliner Mietergemeinschaft hatten für den 30. Januar 2016 zur Selbstverständigung über die Lage im Nahen Osten einen Workshop in Berlin organisiert. Mit Yacov Ben Efrat von der DAAM Workers‘ Party aus Israel und Ali Ergin Demirhan vom Infoportal sendika.org aus der Türkei sind dabei Freunde aus den Nachbarländern Syriens mit ihren Erfahrungen ausführlich zu Wort gekommen. Wir dokumentieren hier in deutscher Übersetzung den Vortrag „Die sozialen und politischen Wurzeln der syrischen Revolution“, den Yakov Ben Efrat in diesem Workshop gehalten hat. 
Bei einer Demonstration in Erbil (Nordirak, kurdische Verwaltung) gegen die Kriegshandlungen der türkischen Regierung gegen Kurden vor dem dortigen UNO-Gebäude, ließ die Regionalregierung Barzanis das Feuer eröffnen – es gab zahlreiche Verwundete. Auch gegen andere, zumeist soziale Proteste der jüngeren Zeit zeigte sich das Barzani-Regime als ausgesprochen reaktionäres Gebilde, das mit Gewalt versucht, jegliche Opposition zu unterdrücken. Bisher erfolglos, wie in dem Kurzbericht „Erbil: Les forces de Barzani ouvrent le feu sur des manifestants“ am 08. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière unterstrichen wird. Die Demonstration aus Protest gegen die türkische Regierung hatte dabei mehrere Hundert TeilnehmerInnen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte über Arbeitskämpfe und Proteste im Nordirak 
Berichten über mindestens 30 Todesopfer in einem Kellergebäude in Cizre folgten breite Proteste in der Türkei, und das nicht nur in den kurdischen Gebieten. In Istanbul wurden über 30 Menschen verhaftet, in Izmir weitere 40. In Mersin und Adana ist die Polizei mit scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vorgegangen. So auch beim inzwischen täglichen Lärm-Protest in Diyarbakir, wobei berichtet wird, dass gestern ein 16jähriger ums Leben gekommen ist. Proteste gab es auch europaweit, spektakulär die Besetzung des Flughafens Heathrow in London, andererseits setzte die Polizei in Zürich Tränengas und Gummigeschosse ein, um den dortigen kurdischen Protest aufzulösen. Gleichzeitig werden die – inzwischen zwei Monate anhaltenden – Ausgangssperren in Sur/ Diyarbakir weiter ausgeweitet. Übrigens gibt es schon Pläne für den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadtteile: Gentrifizierung für bessere staatliche Kontrolle – hier auf eine besonders brutale Weise. Da kann die Meldung, dass die Nişantaşı Universität sechs Unterzeichner*innen des Appells der Akademiker*innen für den Frieden aus ihren Jobs entlässt, fast schon untergehen. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 10. Februar 2016 
In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse im Streik der 14.000 Beschäftigten der Pakistan International Airlines gegen die Privatisierung des Unternehmens: Die 4 Aktivisten, die tagelang verschwunden waren, tauchten wieder auf (ohne, dass geklärt wurde, was und von wem aus da passiert ist), die entsprechend vorbereitete Demonstration wurde abgesagt – und dann auch gleich der ganze Streik. Weil die Verhandlungen mit der Regierung nunmehr beginnen könnten, so die offizielle Begründung des Gemeinsamen Aktionskomitees der Gewerkschaften. Am 10. Februar 2016 sprachen wir mit Mohammad Ahmed Faroq (Name geändert) am Telefon, einem langjährigen früheren Aktiven der Stahlarbeitergewerkschaft, der in Karachi daran beteiligt war, ein Solidaritätskomitee mit der streikenden PIA-Belegschaft zu organisieren. Siehe das Interview und Übersetzung von Helmut Weiss