Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Wie schon zu Beginn des Jahres 2015 haben mehrere Gewerkschaftsverbände Guineas auch in diesem Jahr zum Generalstreik aufgerufen. Sowohl der größte Verband, die Confédération nationale des travailleurs de Guinée, CNTG, als auch der zweitgrößte, die Union syndicale des travailleurs de Guinée, USTG, haben ab 15. Februar zum Streik aufgerufen und koordinieren ihn. Der erste Streiktag war in allen Städten des Landes gekennzeichnet von einer totalen Beteiligung: Die Streikziele wirkten als enorme Mobilisierungsoffensive – neben generellen Lohnerhöhungen vor allem die Forderung nach Reduzierung der Energiepreise, die in letzter Zeit regelrecht explodiert sind… Siehe dazu aktuelle Berichte 
Menzel Bouzayane ist eine kleine Stadt in der Provinz Sidi Bouzid – eine kleine Stadt, die am Dienstag, 16. Februar Schlagzeilen machte im ganzen Land. Dem Aufruf der lokalen Gewerkschaftsorganisation (ULT) folgten nahezu alle der 6.000 EinwohnerInnen, die Stadt war weitgehend geschlossen. Der Aufruf zum Bestreiken aller Betriebe und Einrichtungen war ergangen, nachdem am 5. Februar ein Gespräch mit den zuständigen Behörden der Region, einschließlich des Provinzgouverneurs, keine Ergebnisse im Sinne der Bevölkerung ergeben hatte. Wie in anderen Gebieten ist auch hier die grundsätzliche Forderung, den einst (2011, nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur) verabschiedeten Entwicklungsplan endlich umzusetzen… Siehe dazu auch einen Vorbericht zum Streiktag 
Der Prozess gegen die „13 von Heathrow“ wird Ende Februar beginnen und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Regierung wollen unbedingt nicht nur den Prozess, sondern auch die Verurteilung. Es gehe „ums Prinzip“ meinte dazu ein Regierungssprecher – womit er recht haben dürfte. Die 13 hatten 2014 die Startbahn des Londoner Flughafens besetzt, um gegen den Bau einer neuen, dritten Startbahn zu protestieren. Sie sind allesamt Klima-AktivistInnen und vertreten unter anderem die Forderung „Keine weitere Startbahn-Sondersteuer für Vielflieger“. Die Auseinandersetzung um die neue Startbahn wurde breit debattiert aus Anlass der jüngsten Pariser Klimakonferenz, bei der auch die britische Regierung so tat, als ob… Es wird dazu aufgerufen, nicht nur solidarisch beim Prozess zu sein, sondern selbst zur Aktion zu schreiten… 
Am Montag 15. Februar hat die Belegschaft des Renault Werkes in Bursa erneut gestreikt – in Fortsetzung der Streikaktionen vom Januar (über die wir bereits berichtet hatten). Diese Streiks werden begleitet von einer nun schon wochenlangen Verweigerung von Überstunden, was die Werksproduktion deutlich gesenkt hat. Diesmal war es die zweite Schicht, die die Arbeit niederlegte und auf dem Werksgelände eine längere Protestkundgebung organisierte. Die Kurzmeldung „Renault-Bursa: La lutte continue“ am 15. Februar 2016 bei SO macht diese Kontinuität deutlich in einem Kampf, der sich abermals um Lohnerhöhung dreht – bei rasant steigenden Lebenshaltungskosten und einer lächerlichen Erhöhung des Mindestlohns ein nahe liegender Weg, dem die Unternehmensleitung bisher mit harter Abwehrhaltung begegnet – und mit dem Versuch, Zeitarbeiter anzuwerben. Die Forderung der Belegschaft ist es, die Erhöhung des Mindestlohns um 35% auf alle Löhne auszudehnen. Die anerkannte Gewerkschaft im Betrieb spielt bei dieser Auseinandersetzung einmal mehr keine Rolle – oder eine negative… Siehe dazu zwei weitere Beiträge – inklusive eines interessanten Videos 
Am Mittwoch, 17. Februar 2016 findet die nächste mündliche Verhandlung im Stadtgericht in Iwano-Frankiwsk (West-Ukraine) statt im Prozess gegen Ruslan Kotsaba. Seit dem 8. Februar 2015 ist er in Untersuchungshaft. Bei dem Verhandlungstermin wird er von der Staatsanwaltschaft zu den Anklagepunkten befragt. Und erneut findet eine Solidaritätsaktion der Berliner Initiative statt, wozu die AktivistInnen aufrufen: „Am 17. 2. ist der nächste Prozesstermin – und wir stehen wieder vor der ukrainischen Botschaft. Um 13 Uhr, Albrechtstraße 26, 10117 Berlin„ 
In Dnipropetrovsk demonstrierten am 11. Februar mehrere Tausend Metallarbeiter der Dniprodzerzhinsk Metallurgical Plant zusammen mit dem unabhängigen Gewerkschaftsbund KVPU gegen die Erpressungen des Unternehmens, das der Belegschaft massiv „nahe gelegt“ hatte, die Gewerkschaft zu wechseln – wofür sie eigens eine gegründet haben. Auch wegen Teilnahem an dieser Kundgebung (während der Arbeitszeit) wurde gedroht. Siehe dazu aktuelle Berichte über Arbeiterproteste in der Ukraine wegen ausstehender Löhne 
In dem ausführlichen Beitrag „ALL the International Powers Want to Crush the Syrian Uprising“ von Joseph Daher am 10. Februar 2016 bei den Peace News werden zwei Haltungen ausführlich erläutert. Zum einen die Position, sich von keiner einzigen internationalen Macht irgendeine Hilfe für eine wirkliche Revolution in Syrien zu erwarten. Und obwohl vor der türkischen Aggression verfasst, und vor allem aktuell auf das „Wirken“ der russischen Intervention konzentriert, wird aus dem Text auch deutlich, dass erst recht von einem türkischen Eingreifen nichts Gutes zu erwarten sei. Und zweitens unterstreicht er einmal mehr durch konkrete Kurzberichte, dass es nach wie vor in Syrien politische Kräfte gibt, die unterstützenswert sind – die weder zum Regime noch zu einer religiösen Opposition gehören, sondern vor Ort versuchen, trotz aller widrigen Umstände ein anderes Leben zu organisieren. Siehe dazu auch einen Beitrag zur türkischen Aggression 
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„Der Druck auf die Ankläger ist nach starken Mobilisierungen so stark geworden, dass sie nun im Fall von acht spanischen Airbus-Arbeitern, die sie wegen Streikbeteiligung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilen wollten, zurückrudern. Seit Dienstag stehen ehemalige Betriebsräte und Vertrauensleute vor einem Lokalgericht in Getafe bei Madrid. Am letzten Prozesstag, dem gestrigen Freitag, rückte die Justiz von ihren Strafforderungen ab, nachdem die Polizisten nicht einmal die Angeklagten identifizieren konnten. Der Staatsanwalt fordert nur noch zwei Jahre Haft für sechs Beschuldigte. Die Anschuldigungen gegen Edgar Martín und Armando Barco wurden fallengelassen, auch die horrenden Geldstrafen in Höhe von 51.000 Euro…“ – aus dem Bericht „Anklage wird zum Rohrkrepierer“ von Ralf Streck am 13. Februar 2016 bei telepolis. Siehe dazu auch Anmerkungen zum Antistreikparagraphen aus Francos Zeiten sowie zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Bei Bauern-Protesten am Freitag war es in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Bereits in den Morgenstunden brannten Mülleimer und gingen Fenster zu Bruch, als rund 2000 kretische Bauern versuchten, ins Landwirtschaftsministerium zu gelangen. Sie warfen Steine, Feuerwerkskörper, Obst und Gemüse; vielfach gingen sie mit geschnitzten Hirtenstäben auf die Sondereinheiten der Polizei los. Diese antwortete mit Tränengas und lieferte sich mit einigen Gruppen der Protestler wilde Verfolgungsjagden durch die Innenstadt“ – aus dem Bericht „Griechenland: 15.000 Bauern protestieren gegen Regierung“ am 14. Februar 2016 in neues deutschland, worin zwei Sachverhalte deutlich werden: Zum einen, dass es dieses Mal nicht gelingt, irgendwelche schwarzen Blöcke als Urheber von Gewalt darzustellen, so sehr die Polizei dies auch diesmal versuchte, und zum anderen, dass die Proteste, spätestens seit dem Protest-Generalstreik am 4. Februar, nicht nur immer größer, sondern auch immer militanter werden. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht 
„Proteste und parteipolitische Spielchen. Der FN stimmt letztendlich dagegen (…) Neben der Festschreibung des Notstands in der französischen Verfassung will die Regierung auch viele bislang spezifische Notstandsmaßnahmen mit dem aktuellen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Reform des Strafprozessrechts“ in die normale Gesetzgebung übernehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.2.2016 
„Die Reformen brachten Lehrer, Eltern und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Eine Massenprotestbewegung nimmt seit Ende November ihrer Lauf, als erstmals die Leitung einer renommierten Oberschule in der östlichen Stadt Miskolc einen offenen Protestbrief ins Internet stellte. Darin warnten die Pädagogen, dass das »ganze Bildungssystem in Gefahr« und »alles ins Chaos geglitten« sei. Den Brief unterzeichneten seither mehr als 700 Schulen und insgesamt 30.000 Lehrer und Eltern. In der vergangenen Woche marschierten rund 5000 Eltern und Lehrer durch Miskolc“ – aus dem Artikel „Budapest: Tausende gegen Orbans Bildungsreform“ am 13. Februar 2016 in neues deutschland – und aus der zitierten Passage wird auch schon deutlich, dass die Ursprünge dieser Protestbewegung nicht bei den verschiedenen Gewerkschaften im Bildungsbereich lagen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge 
Unabhängige Gewerkschaften in Algerien gibt es schon relativ lange: Zu deutlich die Einbindung des staatstragenden Verbandes UGTA in das System der Macht. Zu groß, um sie einfach zu verbieten, sehen sich die unabhängigen Gewerkschaften Algeriens immer und immer wieder Repressalien ausgesetzt, die ihr Funktionieren behindern sollen. Wie jetzt erneut am 6. Februar, als eine geplante Versammlung mit Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl plötzlich verboten wurde, als auch eine Reihe von Teilnehmern von der Polizei, die den Versammlungsort umzingelt hatte, verhaftet… Siehe dazu Mitteilungen und Hintergründe 
Zu Jahresbeginn und seitdem ununterbrochen sind erneut breite Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen in zahlreichen Städten Brasiliens an der Tagesordnung – die mit Abstand stärksten Mobilisierungen verzeichnete dabei Sao Paulo, wo inzwischen bereits der 8. Protesttag vorbereitet wird. Die Bewegung für den Nulltarif MPL hatte, wie schon bei den Massenprotesten 2013, diese Paulistaner Aktionen vorbereitet. Dass sie erneut in der Lage war, große Zahlen vor allem junger Menschen zu mobilisieren, könnte auch ein Hinweis sein, dass die Zeit, in der die politische Rechte das Straßenbild beherrschte nur ein kurzes Zwischenspiel war – könnte. Dementsprechend umkämpft ist die fast schon traditionell zu nennende Taktik des MPL, mit Straßenblockaden und langandauernden Demonstrationen den Verkehr in der Riesenstadt lahm zu legen… Siehe dazu Berichte über die Protestbewegung und ihre internen Debatten 
Ende des Jahres 2015 waren die Proteste der SchülerInnen (und Eltern und breiter Teile der Lehrkörper) gegen die sogenannte Schulreform des Gouverneurs von São Paulo ein Auftakt der Entwicklung einer neuen Protestbewegung: Die Besetzung von weit über Hundert Schulen wurde im Nachhinein von einem Landesgericht für legitim befunden, die politische Niederlage für die Regierung des Bundesstaates war enorm Nun ist diese Bewegung gegen eine ähnlich gerichtete Schulreform auch in den Bundesstaat Goiás gelangt. Siehe dazu auch einen Beitrag über die neue Taktik des Gouverneurs von Sao Paulo, seine Niederlage wett zu machen… 
Am 5. Februar hob die tunesische Regierung den wenige Tage zuvor erlassenen Notstand samt Ausgangssperre wieder auf – wohl auch wegen Erfolglosigkeit. Danach setzten sich mehrere Gruppen von erwerbslosen Jugendlichen aus unterschiedlichen Orten des Landes in Bewegung, um in der Hauptstadt ihren Protest sichtbar zu machen. Die Meldung „Lutte des chômeurs en Tunisie“ am 09. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière berichtet einerseits recht ausführlich von einer Gruppe von 57 Erwerbslosen aus Gafsa, die mit ihrem Protest in Tunis ankamen – obwohl sie unterwegs von „Ordnungskräften“ am Weitergehen gehindert worden waren, zeitweilig. Es wird darin aber auch ein umfangreicher Überblick über nach wie vor stattfindende Aktionen von Protest und Widerstand in einer ganzen Reihe von Städten und Regionen Tunesiens gegeben. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Einschätzung der aktuellen Entwicklung