Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu organisieren. Der Artikel „Thousands of Palestinian teachers demonstrate across West Bank“ am 01. März 2016 in Ma’an berichtet von Aktionen in Hebron, Tulkarem und Nablus, an denen sich Tausende von LehrerInnen beteiligt hätten, und lässt auch Streikende mit ihren Gründen zu Wort kommen. Dabei wird nicht nur immer wieder darauf verwiesen, wie teuer die Lebenshaltungskosten sind, sondern auch stets daran erinnert, dass es 2013 bereits ein niemals verwirklichtes Tarifabkommen gegeben habe, weswegen auch das Vertrauen in aktuelle Versprechungen ausgesprochen gering ist. 
„Ab kommenden Montag (inzwischen heute, 15.2.16) soll sich das „Grenzmanagement“ an täglichen Richtwerten orientieren. Wie das funktionieren wird, ist noch offen: Ab kommenden Montag will die österreichische Regierung ihr Konzept der täglichen Obergrenze praktisch umsetzen. (…) Wie groß die Tages-bzw. Stundenkontingente – wichtig für die slowenischen Grenzbeamten – sein sollen, bleibt ein Geheimnis der österreichischen Regierung…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10.02.2016. Neu: Schandfleck Innenministerium: Lage der Flüchtlinge zur Abschreckung konsequent verschlechtert – Beitrag und Demo-Aufruf für den 19. März 2016 
Die Regierung weigert sich nach wie vor, mit den streikenden LehrerInnen auch nur zu reden: Wo käme man da denn hin, mit selbstorganisierten AktivistInnen zu sprechen…Der Streik geht weiter, obwohl der Druck auf die aktive Minderheit der LehrerInnen – immer noch seien es mehrere Tausend, wird berichtet – beständig erhöht wird. Aber sie haben sowohl die aktive Unterstützung eines Teils der Eltern, als auch jetzt Streikverbündete an den Universitäten, die sich ebenfalls am Netzwerk ISU beteiligen, über das die Aktionen zumindest teilweise koordiniert werden… Siehe dazu auch die aktualisierten Beiträge der Streikseite bei libcom 
In allen großen, größeren und sehr vielen kleineren Orten Frankreichs haben sich Solidaritätskomitees mit den 8 im Januar 2016 wegen ihres Streiks gegen die Werksschließung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens gebildet. Die sich am 12. März zu einem landesweiten Treffen in Paris zusammenfinden, um gemeinsam die Solidarität auf nationaler Ebene organisieren zu können – Komitees die – überall – sowohl übergewerkschaftlich zusammengesetzt sind, als auch von zahlreichen nichtgewerkschaftlichen Gruppierungen geprägt. Die „Berichte der Solidaritätskomitees einiger Städte“ vom 01. März 2016 sind ein Einblick in die Arbeit vor Ort – genauer: Aus vier Orten. 
Der wochenlange Kampf im Sommer 2015, den die zahllosen angeblich Selbstständigen führten, die für den Kommunikationskonzern Telefonica/Movistar in zahlreichen Ebenen der Subunternehmen arbeiten – ist noch in bester Erinnerung: Auch, dass sie dabei durchaus, wenn auch bescheidene, Erfolge erzielten, und dies, gelinde gesagt, ohne Unterstützung der beiden großen Gewerkschaftsverbände. Siehe dazu den Artikel „800 Kilometer gegen Prekarität“ von Mela Theurer am 01. März 2016 in der jungen welt zur aktuellen Aktion des Protestlaufs aus Anlass der Mobilfunkmesse in Barcelona sowie den Aufruf zur Aktion und zwei weitere Dokumentationen 
„Am heutigen Dienstag wird in London dagegen demonstriert, in Paris und im westfranzösischen Nantes, am morgigen Mittwoch in Genf. Am gestrigen Montag, den 29. Februar 16 begann die Räumung der Südhälfte des als „Jungle“ bezeichneten, selbstverwalteten Migranten-Camps in der Nähe von Calais am Ärmelkanal. Dazu rückten am Montag über 40 Busse der französischen Bereitsschaftspolizei CRS mit Wasserwerfen an, in ihrem Tross kamen zwanzig Bauarbeiter für Abrisstätigkeiten. Bei Redaktionsschluss am Dienstag Nachmittag ist die Räumung, die über mehrere Tage hinweg angesetzt zu sein scheint, noch nicht abgeschlossen…“ Bericht von Bernard Schmid, Stand: Nachmittag des 1. März 16, Fortsetzung folgt 
Demokratie ist wie ein Zug, soll Erdogan einmal gesagt haben: Man steigt aus, wenn man sein Ziel erreicht hat. Besonders weit scheint der Weg nicht mehr zu sein: Am Freitag (26.2.) waren die Journalisten Cem Dündar und Erdem Gül nach 92 Tagen Gefängnis entlassen worden (dort waren sie gelandet, weil ihre Berichterstattung über türkischen Waffenhandel mit Islamisten in Syrien nicht als Journalismus, sondern als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet wurde) – das oberste türkische Verfassungsgericht hatte auf Verletzung der Pressefreiheit geurteilt. Erdogan sagte daraufhin erst einmal eine Weile nichts, um dann mit folgender Rechtsauffassung an die Öffentlichkeit zu treten: Er repektiere das Urteil nicht, und er werde sich diesem auch nicht beugen. Welchen konkreten Effekt diese Ansage haben soll – außer einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft – bleibt unklar. Klar ist dagegen, dass die Freilassung der beiden Journalisten nur ein Etappenerfolg ist: Die Staatsanwaltschaft fordert weiterhin eine lebenslängliche Gefängnisstrafe für beide, dutzende weitere Journalisten sitzen auch weiterhin in türkischen Gefängnissen – und die Lage im Südosten des Landes bleibt prekär, am Wochenende erst wurden Proteste in Diyarbakir zugunsten des belagerten Stadtteils Sur gewaltsam aufgelöst. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 29. Februar 2016 
„Wird die Vorlage des heftig umstrittenen Entwurfs zu einer „Reform“ des französischen Arbeitsrechts im Kabinett verschoben? Das könnte passieren. Die Nachrichtenagentur AFP kündigte jedenfalls eine „eventuelle Aufschiebung“ an, die den Zweck verfolge, in einer „zweiten Runde“ nochmals „die Sozialpartner anzuhören“. In Wirklichkeit wird es dabei wohl vor allem darum gehen, zu erörtern, welchen Preis eine Zustimmung insbesondere durch die CFDT kosten wird…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.2.2016 [Das Fragezeichen war überflüssig, die Vorlage des Arbeitsgesetz-Entwurfs im Kabinett wird tatsächlich verschoben!] 
Ein junges Mädchen wurde vergewaltigt. Die Täter publizieren ihre eigene Unmenschlichkeit auch noch in sozialen Netzwerken, so sicher sind sie sich, dass ihr Verbrechen ungesühnt bleibt. Bei dem Regime nahe liegend: Die fünf Verbrecher sind ein Ministersohn und vier Armeeoffiziere, allesamt aus dem Clan, der das Land seit 25 Jahren ausblutet. Als Schülerinnen und Schüler ihre Solidarität mit dem Opfer demonstrieren und die Verurteilung der Gangster fordern, marschieren uniformierte Prügelgarden des Regimes auf. Diese Repression führt zu einer Explosion an Protesten, bei denen ein Schüler von der Polizei ermordet wurde… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Berichte 
Wer meint, Sklaverei ähnliche Verhältnisse in der thailändischen Fisch-Produktionskette seien eine Randerscheinung, vormoderne Reste oder sonst etwas Nebensächliches täuscht sich – zuerst, weil vom Schiff bis zur Dose Thunfisch (Hauptprodukt, zusammen mit Shrimps) diese wahrhafte Industrie 650.000 Menschen beschäftigt, mehrheitlich MigrantInnen, sehr viele davon, mit besonders üblen Arbeitsbedingungen, aus Burma. Die Kritik an diesen Verhältnissen ist in den letzten Jahren gewachsen, in den letzten Monaten erst recht. Inzwischen haben diese Verhältnisse sogar die Tagesschau erreicht… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, auch zur Repression gegen Gewerkschaften 
Am Samstag den 27. Februar plante die streikende Belegschaft von Honda eine Demonstration – die noch vor ihrem Beginn von der Polizei des Bundesstaates Rajasthan überfallen wurde, wobei 200 Kollegen festgenommen wurden. Ein Polizeisprecher meinte, es habe keine Genehmigung für eine Demonstration gegeben – dass darauf auch in Indien nicht Prügelstrafe und Gefängnis stehen, kümmert unter der Fürsorge der indischen Bundesregierung niemanden… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte 
Die verschiedenen Maßnahmen der Bürgermeisterin von Barcelona, um die Streiks im öffentlichen Nahverkehr (Metro und Busse) zu bekämpfen, zielen darauf ab, das Recht auf Streik zu bekämpfen – so sieht es mit vielen Argumenten die katalanische CGT in ihrer Erklärung. Es werden an Maßnahmen vor allem kritisiert: Die einseitige Erhöhung der verordneten Mindest-Transportleistung auf 65% zu Stoßzeiten und 45% prinzipiell; die persönlichen Briefe an Beschäftigte, in denen vor einer Teilnahme am Streik „ernsthaft gewarnt“ wird und die gesamte Propaganda von Stadtregierung und Behörden, ein Streik sei prinzipiell gegen Verhandlungen gerichtet. Die CGT unterstreicht in ihrer Erklärung, dass jeder Angriff auf das Streikrecht, egal von wem er komme, bekämpft werden wird und ruft zur Solidarität mit den Streikenden auf. Siehe dazu auch Beiträge zu den Hintergründen des Streiks und Dokumente internationaler Solidarität, auch aus der BRD 
Haft Tapeh Sugarcane ist eine staatliche Zuckerfabrik, die seit längerem Privatisierungsabsichten hervorgerufen hat – und am vergangenen Sonntag haben die 1.500 Beschäftigten mit einem Streik und einer massiven Kundgebung vor der zuständigen Behörde ihre Ablehnung mehr als deutlich gemacht. Sie fürchten dabei sowohl um ihren Erwerb, als auch, dass die Fabrik ganz geschlossen wird. In einem Bericht wird sowohl darauf verwiesen, dass diesem Protest schon andere, seit einiger Zeit, vorausgingen, als auch, dass es den zusätzlichen Streikgrund, ausbleibende Lohnzahlungen, gab. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen auf den Protest