Frankreich: Verfassungsänderung zu Ausnahmezustand & Ausbürgerung im „Unterhaus“ verabschiedet – Der Text könnte jedoch noch scheitern

„Proteste und parteipolitische Spielchen. Der FN stimmt letztendlich dagegen (…) Neben der Festschreibung des Notstands in der französischen Verfassung will die Regierung auch viele bislang spezifische Notstandsmaßnahmen mit dem aktuellen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Reform des Strafprozessrechts“ in die normale Gesetzgebung übernehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.2.2016