Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Eben. Nur in der bürgerlichen Propaganda werden diese „Könige aller Unterwelten“ als weitgehend normales, halt ein bisschen reaktionäres Regime behandelt – und in der Politik als gute Geschäftspartner. Der Bombenterror gegen die jemenitische Zivilbevölkerung, begleitet von der Zerstörung des Weltkulturerbes Sanaa? Irgendetwas zwischen Rand- und gar kein Thema. Auspeitschen oder köpfen? Dito. Verheizen migrantischer Bauarbeiter? Machen andere auch (stimmt ausnahmsweise). Katastrophen bei Werbeveranstaltungen für das Regime? Kommt halt mal vor. Die Meldung „Arabie Saoudite : Un jeune de 21 ans condamné à être décapité et crucifié“ vom 22. September 2015 bei Solidarité Ouvrière berichtet von der Ablehnung des Revisionsantrags des 21 jährigen Ali Mohammed al-Nimr – festgenommen 2012 auf einer Demonstration – gegen sein Todesurteil: Er soll geköpft werden, der Körper anschliessend gekreuzigt. Eine echte Terrorbande an der Macht eben. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem zur sozialen Dimension des Saud-Terrors 
Eine ausführliche Betrachtung der Geschichte und Entwicklung der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn ist der Beitrag „The far-right as a counter-hegemonic bloc to neoliberalism? The case of Jobbik“ von Adam Fabry am 25. September 2015 bei LeftEast (hier ins Englische übersetzt, ursprünglich auf ungarisch in Eszmélet) der zweite Teil einer Reihe über den Aufstieg dieser Partei. Wobei es hier darum geht, inwieweit es den Rechtsradikalen gelingt, aus ihrer eher traditionellen Ideologie sogenannter Nationaler Erneuerung auch die Rolle des Verteidigers der sozialen Gerechtigkeit einzunehmen (für Ungarn und Ungarinnen natürlich nur, kombiniert mit dem aggressiven Rassismus). So ist es Fakt, dass in den Zonen, die ökonomisch besser situiert sind, ihre WählerInnenschaft vor allem aus den Verlierern der Umstrukturierung bestehen, während etwa im ökonomisch besonders betroffenen Nordungarn, wo es auch eine große Minderheit an Roms gibt, die Hauptanteile der Stimmen aus der jüngeren, studierten Mittelklasse kommen. Siehe dazu auch den ersten Beitrag zu Jobbik bei Left East 
(bezeichnenderweise in der Serie "Car wars") ist insofern ein beispielhafter Beitrag für vieles, was in diesen 
„Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt hätte, wäre sie nicht mal auf zwei Prozent gekommen. Aber das ist weniger ausschlaggebend. Wir müssen als linke Politiker die richtigen Lösungen suchen. Der Ruf, zur Drachme zurückzukehren, das muss ich Lafazanis leider sagen, ist falsch. Wir dürfen die Stimme der Arbeiterklasse nicht unterschätzen, die dieses Risiko nicht eingehen will. Und wir müssen dieser Klasse auch klar sagen, dass wir keine Wunderlösung haben. Wir befinden uns wieder ganz am Anfang“ – aus dem Interview „Ein Mann ohne Tiefgang“ von Hansgeorg Hermann mit Giannis Milios am 25. September 2015 in der jungen welt worin der marxistische Ökonom auch sagt „So ist es, Syriza ist die Sozialdemokratie, das haben die Leute bisher nur noch nicht begriffen.“ Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge nach der Wahl 
„Mit Demonstrationen haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen auf die angekündigten Kürzungsmaßnahmen der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Am vergangenen Montag hatte die Regierung ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket bekannt gegeben, mit dem ein Loch von 30 Milliarden Reais (etwa sieben Milliarden Euro) im kommenden Haushaltsjahr geschlossen werden soll. Vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Sozialausgaben soll gespart werden. In den folgenden Tagen protestierten Zehntausende gegen die Kürzungen“ so beginnt der Beitrag „Proteste gegen Sparpolitik in Brasilien“ von Mario Schenk am 20. September 2015 in amerika21.de, der auch über Maßnahmen gegen sinkende Steuereinnahmen berichtet. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge 
Der historische Generalstreik Anfang September 2015 war bereits durch die große Zahl der Beteiligten sowie die Tatsache, dass sich viele Arbeiterinnen und informell Beschäftigte wie auch unabhängige Gewerkschaften durch breite Mobilisierung auszeichneten, ein Einschnitt in die jüngere Geschichte der indischen Gewerkschaftsbewegung gewesen, der Streik von Tausenden von Arbeiterinnen auf der Teeplantage von Munnar war es erst recht – auch weil die Arbeiterinnen sich über die – männliche – Gewerkschaftsbürokratie hinwegsetzten. Das Radio-Interview „The great Indian general strike September 2015“ vom 12. September 2015 beim australischen Alternativsender 3CR mit dem Sekretär des Gewerkschaftsbundes NTUI Nambiath Vasudevan – der erste Teil von mehreren Folgen – befasst sich genau mit dieser Frage: Bedeuten die jüngsten Ereignisse eine Veränderung der Situation der Gewerkschaftsbewegung insgesamt? Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge (nicht nur) zum Frauenstreik auf der Teeplantage 
Shahrokh Zamani starb am 13. September 2015 im Gefängnis von Gohardasht – was nicht nur im Iran breite Proteste zur Folge hatte (LabourNet Germany berichtete). Die Erklärung „Declaration des syndicats d’Iran suite à la mort de Shahrokh Zamani“ wurde am 24. September 2015 bei Solidarité Ouvrière auf französisch veröffentlicht. Darin unterstreichen die sieben unterzeichnenden Gewerkschaften und gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, dass jegliche Verantwortung für diesen Tod einzig und allein bei den Behörden und politischen Verantwortlichen des Iran liegt. Was auch immer genau passiert sein mag: Der langjährige Aktivist war seit 2011 im Gefängnis, nicht wegen irgendeines Vergehens oder Verbrechens, sondern ausschliesslich wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität – und alleine schon die generellen Bedingungen in den iranischen Gefängnissen sind lebensgefährlich, zumal für jemand, der auch im Gefängnis seine Positionen niemals aufgegeben habe, wird in der gemeinsamen Erklärung hervorgehoben 
„Auch jetzt sind keineswegs alle Streitfragen geregelt. Den Ausschlag dafür, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Militärjunta des »Nationalen Rats für Demokratie« (CND) nun wieder der – nach dem Sturz von Altpräsident Blaise Compaoré 2014 gebildeten – Übergangsregierung Platz machte, gab das Vorrücken von den Putsch ablehnenden Truppenteilen der Armee“ – so in dem Beitrag „Burkina Faso will zurück in die Zukunft“ von Bernard Schmid am 24. September 2015 in neues deutschland, worin es abschliessend heißt „Der wahre Beweggrund hinter dem Putsch war, die Maßnahmen rückgängig zu machen, mit denen eine Rückkehr zum alten Regime tunlichst verhindert werden sollte. Diese heikle Frage ist noch nicht geregelt: Wie die Wahl ablaufen und wer zu ihr antreten darf, blieb bislang offen. »Die entscheidenden Fragen sind noch nicht abgehandelt worden«, kommentierte am Mittwochmittag ein Funktionär der LehrerInnengewerkschaft im Dachverband CGT-B. Gegenüber »nd« insistiert der Gewerkschafter darauf, dass die Massen weiterhin mobilisiert bleiben müssten. Die alten Kräfte des Regimes haben eingelenkt, aber noch längst nicht klein beigegeben„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Trotz des andauernden großen Kampfes der weiter erstarkenden Opposition CNTE in der mexikanischen LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE und trotz einiger aussichtsreicher Bestrebungen kämpferischer Gewerkschaften, neue Einheitsprozesse in Gang zu setzen, und auch trotz einiger betrieblicher Erfolge: Der Gesamtzustand der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung sei der schwächste der letzten Jahrzehnte. Diese These vertritt in dem Beitrag „The Agony of Mexican Labor Today“ Autor Dan LaBotz in der Ausgabe September/Oktober 2015 von Dollars&Sense. LaBotz ist seit langen Jahren Herausgeber der Mexican Labor News and Analysis bei der unabhängigen US-Gewerkschaft UE und dürfte einer der besten Kenner der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung im Ausland sein. Lesenswert ist sein Beitrag zum einen, weil er seine These mit zahlreichen ausführlichen Informationen untermauert, zum anderen weil er damit auch eine Art kurzer Einführung in die mexikanische Gewerkschaftsbewegung leistet – auch dann sehr lesenswert, wenn man seiner Grundthese nicht unumwunden zustimmt 
Erst recht jetzt, da es letzte Woche im Parlament verabschiedet wurde. So sieht es zumindest die ÖD-Gewerkschaft PCS, die – gemeinsam mit der (Eisenbahner, Metro usw) RMT – auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC am 15. September 2015 den Antrag einbrachte „Strike to defeat anti-trade union laws“ einbrachte (hier auf ihrer eigenen Webseite dokumentiert) worin neben der Kritik an den zentralen Punkten des Gesetzes (die allesamt darauf abzielen, Streikbeschluss und -durchführung so weit es geht zu erschweren) unterstrichen wird, dass dagegen die Organisierung echten Widerstandes not tut, weit jenseits irgendwelcher Erklärungen. Siehe dazu auch weitere Berichte über die neuen Gesetze auf dem Kongress des TUC 
Der Putsch in Burkina Faso ist faktisch gescheitert, die Putschisten versuchen ihre Haut zu retten, das Abkommen über die Wahlbeteiligung der "alten Kräfte" bleibt aber gültig - so der aktuelle Zwischenstand im Land nach dem 
„Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw. islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren zu Hunderttausenden gegen die AKP auf die Straße gegangen sind, das Gebot der Stunde. Noch hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Möglichkeit, eine solche Arbeiter*inneneinheit zu fördern. Dass sie das erste erfolgversprechende linke Projekt von Kurd*innen und Türk*innen in der Geschichte der Türkei darstellt, ist einer der Gründe für die gegenwärtige Politik des AKP-Regimes“ – aus den einleitenden Passagen des Artikels „Es geht um viel mehr als die absolute Mehrheit der AKP“ von Inci Arslan am 21. September 2015 bei Lernen im Kampf, worin es dann auch heißt: „Es mag sein, dass die AKP der PKK den Krieg erklärt hat, um ihre Ausgangsbedingungen für die nächsten Wahlen zu verbessern. Fortsetzen und verstärken aber tut sie ihn, um gegen alle Linken und Gewerkschafter*innen vorgehen zu können, um die überwunden geglaubten Gräben zwischen kurdischen und türkischen Arbeiter*innen und Armen wieder aufzureißen„ 
„Die öffentliche Kritik an TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, ist groß. Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Die EU zwingt auch vielen anderen Ländern Freihandelsverträge auf. Mit einer „Stop-EPA-Tour“ (www.attac.de/epa-tour) wollen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt und das Forum Umwelt und Entwicklung die Auswirkungen so genannter Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) auf Afrika bekannter machen und ihre Forderung nach einer Einstellung des Ratifizierungsprozesses in die Öffentlichkeit tragen…“ Gemeinsame Presseankündigung von Attac Deutschland und Brot für die Welt vom 22. September 2015 (nicht online) und weitere Infos 
Die Regierung Orbán hat – mit der Mehrheitspartei, im Bündnis mit den Faschisten – die ungarische Verfassung geändert: Militäreinsatz im Landesinneren, etwa zur Grenzsicherung ist nun möglich – Rollen jetzt Panzer gegen Flüchtlinge? Der Beitrag „Regierung von Ungarn beschließt Einsatz der Armee gegen Zivilisten, weitere 100 Mio. EUR für Grenzschutz und beschimpft Hilfsorganisationen, Nachbarländer und Flüchtlinge im Libanon und Jordanien“ am 22. September 2015 im Pester Lloyd hebt hervor, „Soldaten dürfen in Zukunft: Menschen verhaften, Leibesvisitationen durchführen, Autos und Wohnungen durchsuchen, Verkehrskontrollen und -sperren machen, Platzverweise aussprechen und Gebiete abriegeln. Soldaten im Grenzgebiet dürfen Gewalt anwenden, wenn „ein Angriff nicht anders abgewehrt werden kann“. Dabei soll „nicht gegen das Leben vorgegangen werden“ heißt es einigermaßen ungefähr im Gesetzestext. Und weiter: Der Einsatz von Schlagstöcken, Gummigeschossen, Tränengasgranaten, Blend- und Knallgranaten, Taesern oder Netz-Kanonen „zählt nicht als Waffeneinsatz“. D.h. solange, man nicht die Knarre benutzt, setzt die Armee laut Gesetzestext keine Waffen ein„. Siehe dazu auch einen Beitrag zum „Vorbild Spanien“ 
„Obwohl Chaos – oder viel eher der Anschein von Chaos – in der Partei herrscht: In einem Punkt sind alle Strömungen, Clans und Cliquen sich einig. Darüber nämlich, dass der Front National (FN) sich nach Kräften in die derzeit auf allen Kanälen laufende Debatte um Migrationspolitik und die EU-weit ausgerufene „Flüchtlingskrise“ einmischen müsse. Und dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften gegen den „Tsunami“ (Marine Le Pen), gegen den Ansturm der „Barbaren“ (so wiederum Parteichefin Marine Le Pen am Abend des 14. und erneut am frühen Vormittag des 15. September 15 zu stellen und jeglicher Neuzuwanderung von Migranten zu widersetzen habe“ – so beginnt der Artikel „Der Front National profitiert von der hysterisch geführten Migrationsdebatte“ von Bernard Schmidt in der Ausgabe 9/2015 von Trend-Online, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird: „Mehrere der rechtsextremen Bürgermeister – insgesamt fünfzehn Rathäuser werden seit März 2014 von Neofaschisten (vom FN sowie der Regionalpartei ,Ligue du Sud’ regiert) stehen unterdessen auch in vorderster Front, um gegen den „Flüchtlingszustrom“ und Aufnahmewünsche zu agieren und agitieren„