Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Ende Mai fand in den USA die 46. International Convention of the Coalition of Black Trade Unionists (CBTU) statt, bei der auch Zwelenzima Vavi, früher Generalsekretär der COSATU, heute Generalsekretär der SAFTU, als Gast geladen war. Der Beitrag „Let’s Rebuild a Democratic Global Trade Union Movement“ von Zwelinzima Vavi am 30. Mai 2017 bei The Bullett ist die Dokumentation seiner Rede auf diesem Kongress. Darin zeichnet er zum einen die Entwicklung der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Massaker von Marikana 2012 nach und zieht auch eine Bilanz des Lebens der Bevölkerung in Südafrika seit dem Ende der politischen Apartheid. Wenn die Widersprüche in der Gewerkschaftsbewegung nach dem Massenmord des Regimes an streikenden Bergarbeitern regelrecht explodiert seien und im Ausschluss der Metallgewerkschaft NUMSA aus der COSATU kulminiert, so ist die immer schwierigere Lebenslage der Menschen in Südafrika – auch aufgrund der Schwächen der Gewerkschaftsbewegung – eher still in immer problematischere Zonen voran geschritten, so ganz kurz die Skizze, die Vavi über Südafrika gibt. Dementsprechend beschreibt er auch die Aufgaben, die vor der SAFTU stehen – um am Ende des Beitrags auch über deren internationaler Dimension zu sprechen, wo er die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus einer demokratischen Weltgewerkschaftsbewegung sieht, die SAFTU mit angehen müsse. 
„Leider müssen wir Sie darüber informieren, dass auch nach einem Jahr auf den Plantagen, von denen Sie Bananen beziehen, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Menschenrechtsverletzungen gravierend sind. Die Beschäftigten werden nach wie vor ausgebeutet und die Menschenrechte, deren Einhaltung Ihnen nach eigener Aussage wichtig ist, werden weiter verletzt. In den vergangenen Wochen haben wir die folgenden fünf Plantagen, die Ihre Supermärkte beliefern, besucht: La Palma, Matías, San José de Pongarbel, San Juan und El Naranjo. Wir haben etwa 50 Personen, in der Mehrzahl Plantagenarbeiter/innen und einige benachbarte Anwohner/innen, interviewt. Dabei haben wir mehrere Verletzungen der nationalen Gesetze und internationaler Standards festgestellt“ ist aus dem Beitrag „Arbeitsbedingungen auf Plantagen: Gewerkschaft aus Ecuador konfrontiert Lidl“ seit 31. Mai 2017 bei Oxfam über den Brief der Gewerkschaft ASTAC an den Lidl-Vorstand (bzw. Lidl-Stiftung), in dem berichtet wird, dass sich seit einem Gespräch, inklusive Versprechungen, ein Jahr zuvor nichts verändert habe an den miserablen Arbeitsbedingungen. Der Betrag bietet auch die Möglichkeit eine entsprechende Resolution zu unterzeichnen. Siehe dazu auch die gewerkschaftliche Dokumentation der Zustände und einen Hinweis auf einen älteren Beitrag – der deutlich macht, dass es eine seit langem bestehende Problemlage gibt 
„Leider gibt es nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass der König versuchen wird, mehr Zuspruch bei der breiten Bevölkerung zu finden. Ohnehin dürfte Rama X., das ist sein offizieller Titel, eher mit der Junta sympathisieren als sich ein gewähltes Parlament wünschen – zumal die Generäle betonen, derStaatsstreich vor drei Jahren sei notwendig gewesen, um die Monarchie zu verteidigen“ und „Royalistische Eliten und altes Establishment möchten natürlich die Familie Shinawatra endgültig ausschalten. Allerdings betätigen sich beinahe hundert Angehörige des Shinawatra-Klans im Geschäftsleben: Das öffnet Türen für Verhandlungen hinter den Kulissen, vorausgesetzt, Yingluck akzeptiert die Autorität der Generäle und deren Spielregeln. Gleichzeitig müssen sich die Militärs zurückhalten und ein aggressives Agieren gegen Yingluck tunlichst vermeiden – denn der Vulkan der Rothemden ist nicht erloschen“ – das sind Aussagen der Gewerkschaftsaktivistin Junya Lek Yimpraser auf die Fragen von René Gralla in dem Gespräch „Der Vulkan der Rothemden ist nicht erloschen“ am 30. Mai 2017 beim Asienhaus 
„In den letzten Wochen hat das marokkanische Innenministerium über 40 Demonstranten aus der Region Al Hoceima verhaften lassen. Gegen insgesamt 20 Demonstranten wird nun Anklage erhoben. Unter den Angeklagten ist auch Nasser Zefzafi, der als bekanntestes Gesicht der Protestbewegung im Rif gilt. Er wurde in der letzten Woche verhaftet und ins Untersuchungsgefängnis nach Casablanca überstellt. (…) Die Angeklagten werden heute dem Haftrichter vorgestellt. Die Anklage, die im marokkanischen Fernsehen vorgetragen wurde, legt den Angeklagten, die „Erschütterung des Königreiches und des marokkanischen Volkes“ zur Last. Weitere Anklagepunkte sind „versuchter Mord“, „Gefährdung der Inneren Sicherheit“, „das Werfen von Brandsätzen“, „die Unterstützung von kriminellen Elementen“ und „Beihilfe zur Flucht von Verdächtigen und Gesuchten““ – aus der Meldung „Anklage gegen Rif – Demonstranten erhoben – auch gegen Nasser Zefzafi“ am 05. Juni 2017 in der Maghreb-Post, eine deutliche Antwort der Monarchie auf die mehr als normalen Forderungen der Proteste im Rif gegen die „Vernachlässigung“ der Region durch die marokkanischen Regierungen (seit ungefähr 50 Jahren) – das ganze zur Abschreckung übers Fernsehen verkündet. Siehe zu „Protesten und Repression in Marokko“ eine aktuelle Materialsammlung vom 06. Juni 2017 ![[Berlin, 22.1.16] Der Fall Distomo: Vortrag und Gespräch mit Argyris Stountouris](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/distomo-jan16berlin.jpg)
„Am 10. Juni 2017 öffnet die 14. documenta in Kassel ihre Pforten. Begonnen hat sie am 8. April in Athen. Das Motto dieser weltweit größten Ausstellung zeitgenössischer Kunst lautet ”Von Athen lernen”. Doch was heißt das? Der künstlerische Leiter der documenta, Adam Szymczyk, will von Athen lernen, weil es die ”globale Situation und die ökonomischen, politischen, sozialen Dilemmata Europas verkörpert”. Diese ”Dilemmata” haben eine Geschichte, die sich bis heute fortsetzt. Der 10. Juni ist in Griechenland der wichtigste Gedenktag an die Opfer der Naziherrschaft. Für uns – dem AK Distomo aus Hamburg, der Gruppe ”Deutschlands unbeglichene Schulden” aus Berlin und der Kassler Griechenland-Solidaritätsgruppe – ist dieser Tag Anlass zu kulturpolitischer Intervention am Tag der Eröffnung der documenta in Kassel. Am 9. und 10. Juni werden wir in Kassel eine Veranstaltung und eine Kundgebung machen…“ Aus der Ankündigung des AK-Distomo in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Kassel. Siehe Programmtermine und einen Spendenaufruf für Veranstaltung und Kundgebung in Kassel 
Mateo Gutiérrez León ist Soziologiestudent im 5. Semester an der Universität Bogota. Und, glaubt man der Justiz des Landes und den großen Kommerzmedien, ein Typ, dem man alles zutrauen kann. Denn: Nicht nur reist er zu den ganz Bösen (sprich Kuba und Venezuela), sondern er gründet gar eine eigene bewaffnete Gruppe – muss er ja getan haben, denn niemand hatte bisher (außerhalb der Gerichtsflure) von dieser Gruppe gehört. Im Februar 2017 wurde er festgenommen und ist seitdem in Haft, weil er – unter anderem – im September 2015 ein Bombenattentat versucht haben soll. Zu einem Zeitpunkt, da er mit seiner Mutter auf einer Europareise war. In den verschiedenen Berichten und Kommentaren zu diesem „Fall“ – der Klassenjustiz heißt – unterstreichen alle Kritiker dieses Vorgehens der Justiz, die bis weit ins bürgerliche Lager reichen, dass es eine ganze Reihe ähnlich gelagerte Fälle gibt, die allesamt gegen Aktivisten sozialer und politischer Bewegungen gerichtet seien. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf, einen Aktionsbericht und einen Hintergrundbeitrag 
Den drei Angeklagten in Caglayan, die Inhaber des Senders Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Generaldirektor Gökhan Cetin, drohen bis zu siebeneinhalb Jahren Haft: Natürlich wegen terroristischer Propaganda, wie das im Erdogan-Regime üblich ist. Und zwar, weil seine Staatsanwälte so klug sind wie er, gleichzeitig für den IS und die PKK – eine Anklage, die in keinem (bürgerlichen) Rechtstaat zugelassen würde, wegen erwiesener Idiotie. Staatsanwalt Fahrettin Kemal Yerli ist die Leuchte der Justiz, die diese Anklage fabriziert hat. Drei Journalistenverbände haben den Schauprozess kritisiert und ihre Solidarität erklärt. Siehe dazu zentrale Punkte aus der Anklage und die Erklärungen der Journalistenverbände und Neues zum Prozess: Das Ergebnis des ersten Prozesstages: Auf November verschoben 
Die Ausrufung des Kriegsrechtes auf den Philippinen durch Präsident Duterte – um der Armee freie Hand zu geben im Kampf gegen den Überfall von islamischen Fundamentalisten auf die (offizieller Name) Islamische Stadt Marawi – stößt auf heftigste Kritik der demokratischen Kräfte des Landes, nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung. Das letzt Mal, dass auf den Philippinen das Kriegsrecht verhängt wurde, war in der Zeit der Marcos-Diktatur – entsprechend ist die jetzige Ausrufung von vielen in genau diesem Zusammenhang gesehen. Vergleichbar mit der Kritik, wie sie in Frankreich beispielsweise verbreitet ist, Ausnahmezustand schaffe genau jene demokratischen Rechte ab, die zu verteidigen behauptet werde, ist auch die Kritik auf den Philippinen. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Armee schon lange und immer Sonderrechte habe und gehabt habe, was vor allem eine lange Reihe „extralegaler“ Tötungen, offen gesprochen: Morden, zur Folge gehabt habe. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, mit einem Schwerpunkt auf gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen die Verhängung des Kriegsrechts 
„Am 26. Januar 2017 war der antikolonialistische und antirassistische Aktivist und Autor Emmanuel Mbolela zu Gast im Hamburger Gewerkschaftshaus, um sein Buch „Mein Weg vom Kongo nach Europa“ (mandelbaum verlag) vorzustellen. Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa sind für Emmanuel Mbolela untrennbar mit der kolonialen und neokolonialen Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch den globalen Norden verbunden: „Afrika wurde von den multinationalen Konzernen und den internationalen Finanzinstituten, die dem Kontinent ihre Strukturanpassungsprogramme aufgezwungen haben, arm gemacht. Die Unterstützung, die die westlichen Länder den afrikanischen Diktaturen angedeihen ließen, um die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kontinents in großem Stil fortsetzen zu können – all das spiegelt sich in den Bootsunglücken wider“, schreibt Mbolela in seinem Buch“ – aus dem Begleittext zum ersten der beiden Videos „E. Mbolela: Kolonialismus am Beispiel des Kongo“ von mpz seit 30. Mai 2017 bei vimeo gepostet (inklusive Link zum zweiten Video über die Ermordung Lumumbas). Im Text auch weitere Angaben zu der Veranstaltung im Hamburger Gewerkschaftshaus, auf der diese Ausführungen aufgezeichnet wurden. 
Was nahezu zu erwarten war, ist denn auch passiert: Nachdem die Provinzregierung von Quebec das Sondergesetz gegen den Bauarbeiterstreik verabschiedet hat, hat die Allianz der Bauarbeitergewerkschaften den Streik ohne weitere Debatte beendet. So weit nachzuvollziehen, wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, gegen das diktatorische Vorgehen im dienste der Bauunternehmen zu mobilisieren – stattdessen der Appell an die Justiz und politische Peinlichkeiten, wie etwa, man werde sich bei den nächsten Wahlen „daran erinnern“, was bei den jubelnden Bauunternehmen nicht gerade Angstzustände hervorrufen wird. Die Meldung „Les travailleurs de la construction de retour sur les chantiers“ am 31. Mai 2017 bei Radio Canada berichtet von der Wiederaufnahme der Arbeit, die „mit Bitterkeit“ stattfinde, wie es im Gespräch zwei Bauarbeiter einer neuen Großbrücke in Montreal ausdrücken, die meinen, sie hätten lieber eine ausgehandelte Vereinbarung gehabt, als ein Diktat. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über erste Reaktionen auf das Sondergesetz, sowie den Verweis auf den vorherigen Bericht 
Die nazionale Sicherheit von Erdogan und Co ist so wackelig, dass sie sogar durch einen Streik in einer Glashütte gefährdet ist – so zumindest die (bei diesem Regime übliche) Begründung für den Erlass über ein Streikverbot auch in diesem Fall. So war der Stand am 24. Mai 2017 (siehe dazu auch weiter unten den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum neuerlichen Streikverbot). In dem Artikel „Turkish glassworkers fight strike ban by remaining in factories“ am 01. Juni 2017 bei IndustriAll wird nun berichtet, dass die Beschäftigten aller jeweils drei Schichten in den verschiedenen Werken nach Schichtende da bleiben – was durch kein Gesetz verboten ist, so wenig wie der „Dienst nach Vorschrift“ den sie während der Arbeitszeit ausüben. Der Hintergrund des Streikbeschlusses, wie auch der jetzigen Proteste ist die Haltung des Unternehmens, das trotz Gewinnexplosion keine Verhandlungen mit der Gewerkschaft Kristal-Is führen will – es handelt sich aber, wie in dem Artikel unterstrichen wird, um einen Betrieb mit langer gewerkschaftlicher Tradition, in dem man die Art, zu antworten kennt. In dem Beitrag wird auch aufgerufen, Solidaritätsplaketten für entsprechende Fotos herunter zu laden und weitere Links zu Möglichkeiten, Solidarität zu üben, werden ebenfalls gegeben. 
„In Österreich herrscht Wahlkampf. Nach der vorzeitigen Auflösung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP wird im Oktober ein neuer Nationalrat bestimmt. Nun wurde bekannt, dass das Finanzministerium eine brisante Studie in Auftrag gegeben hat. Die Behörde wollte erfahren, was es bedeuten würde, das deutsche Hartz-IV-System auch in Österreich einzuführen. Viele Menschen in Deutschland wissen es bereits: Hartz IV steht für eine brutale Kürzung des Arbeitslosengeldes…“ Gastkommentar von Renate Pacher bei der jungen Welt vom 2. Juni 2017 
„Mit dieser Literaturliste/Materialsammlung wollen wir Literatur und andere Quellen zum Thema Operaismus/Betriebsintervention besser zugänglich und nutzbar machen. Wir hätten uns diese Arbeit nicht gemacht, wenn wir nicht Sympathien für den Operaismus hätten. Wir denken, dass er auch heute als Anregung zum Handeln und als Hilfe zum Verständnis gesellschaftlicher Prozesse und Kämpfe sozialer Bewegungen dienen kann. Und im kollektiven Gedächtnis mehr Beachtung erfahren sollte. Zumal bei nicht wenigen AktivistInnen dieses Thema, wenn überhaupt, dann häufig als recht unbedeutende Episode bekannt ist. (…) Zentral für den (klassischen) Operaismus ist die aus einer bestimmten Lesart der Marx´schen Grundrisse resultierende These, dass der Widerstand der ArbeiterInnen gegen die Arbeit, bzw. derjenige von Beherrschten und Ausgebeuteten gegen Unterdrückung und Ausbeutung die Haupttriebkraft der Geschichte ist – und nicht, wie etwa im traditionellen Marxismus, objektive Gesetze der Kapitalverwertung, die dann die Geschichte determinieren. Nahezu alle hier aufgeführten (deutschsprachigen) Titel sind in Bremen und/oder Frankfurt/M. vorhanden und nutzbar. (…) Unsere Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, enthält aber alle uns bekannte Titel zum Operaismus und seiner Rezeption in deutscher Sprache…“ Aus dem Vorwort der Materialsammlung vom 29. Mai 2017 vom Archiv der sozialen Bewegungen (Bremen) und Infoladen und Archiv der sozialen Bewegungen (Frankfurt/M.) – wir danken! 
„Die deutsche Wirtschaft würde nach einer aktuellen Studie von einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien kräftig profitieren. Deutschland könne in diesem Fall mit einem um jährlich 4,6 Milliarden Euro höherem Bruttoinlandsprodukt kalkulieren, berechnete das Ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Das sei das höchste mögliche Plus innerhalb der EU nach Großbritannien mit 4,8 Milliarden Euro, das aufgrund seiner Kolonialgeschichte besondere Beziehungen mit Indien pflegt. Ein echtes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien ist jedoch noch lange nicht in Sicht. An diesem Dienstag (30.05.) trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem indischen Premierminister Narendra Modi im Rahmen der Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen, die seit 2011 alle zwei Jahre stattfinden. Ein Abkommen habe nicht nur ökonomische Vorteile für beide Seiten, sondern würde grundsätzlich ein wichtiges Zeichen für den Freihandel setzen, sagte Bertelsmann-Asienexpertin Cora Jungbluth. Angesichts von Abschottungstendenzen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und des geplanten Brexits werben globale Konzerne sowie die EU für Globalisierung. Zudem könnte das Abkommen dazu beitragen, den Wachstumsmarkt Indien besser für europäische Unternehmen zu erschließen, sagte Jungbluth“ – aus dem Beitrag „Freihandel zwischen EU und Indien bietet Chancen für Deutschland“ am 29. Mai 2017 im Manager Magazin – vielleicht etwas deutlicher als andere, aber durchaus exemplarisch für die große Mehrheit der Berichte und Kommentare zu Modis Berlin-Besuch, Hauptsache gute Geschäfte, egal mit wem – gilt ja nun wahrlich nicht nur für den Erdogan Indiens (obwohl weitaus gefährlicher). Siehe dazu drei Beiträge aus der kleinen Auswahl der – wenigen – kritischen Artikel 
Seit Inkrafttreten des Maulkorbgesetzes in Spanien im Juli 2015, das „Ungehorsam, Widerstand und mangelnden Respekt“ vor den „Autoritäten“ ohne Verfahren unter Geldstrafe stellt, wird es immer öfter und schneller auch angewendet. Waren es im ersten Jahr nach Verabschiedung des Maulkorbes noch rund 40.000 Fälle, in denen solche Strafen verhängt wurden, so sind es inzwischen bereits exakt 285.919 – mit einer Gesamtstrafe von rund 131 Millionen Euros. Die Gedanken im Kapitalismus sind schon lange nicht mehr frei – so sie es je waren – und schon gar nicht im Spanien der von Franco installierten Monarchie. „“Ley Mordaza”: 285.000 multas en dos años de vigencia“ am 24. Mai 2017 bei kaosenlared zieht eine geradezu abstruse Zwischenbilanz der Unterdrückung (nicht nur) der Meinungsfreiheit – und verlinkt zu einem Video und einer ganzen Reihe weiterer diesbezüglicher Veröffentlichungen demokratischer Vereinigungen. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Journalistengewerkschaften