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Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition

Dossier

Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition - Gegendemo der Antifa am 25.6.2020„… In Wien ist das linke Zentrum EKH von Anhängern der faschistischen „Grauen Wölfe“ angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, ein Mob versuchte die Türen einzutreten. Bereits am Vortag war es zu ähnlichen Szenen gekommen. Das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse in Wien-Favoriten ist am Abend erneut von mehreren hundert Anhängern der faschistischen Organisation „Graue Wölfe“ und der Erdoğan-Partei AKP angegriffen worden. Das Haus wurde mit Flaschen und Brandsätzen beworfen, an einer Stelle am Dach brach ein Feuer aus. Der Parolen wie „Glücklich derjenige, der sich als Türke bezeichnet“ (türk: „Ne mutlu Türküm diyene“) rufende und den sogenannten Wolfsgruß und ausgestreckte Zeigefinger zeigende Mob versuchte außerdem, die Türen des EKH einzutreten. Auch das angrenzende Lokal der türkeistämmigen Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) wurde angegriffen. Mitglieder des Vereins hätten sich mit Fahnenstangen gegen die Attacken verteidigt, heißt es. Laut Aktvist*innen vor Ort brauchte die Polizei eine Viertelstunde, um die Wielandgasse zu erreichen. Zu Festnahmen kam es aber nicht, stattdessen halten sich die Faschisten unbehelligt in einem nahgelegenen Park auf. Bereits am Mittwoch hatten mehr als hundert Faschisten eine von kurdischen und türkischen Frauenorganisationen initiierte Kundgebung gegen den Mord an drei kurdischen Aktivistinnen, die am Dienstag bei einem türkischen Drohnenangriff in Kobanê/Nordsyrien gezielt getötet worden waren, angegriffen…“ – aus der Meldung „Wien: Faschisten greifen erneut linkes EKH an“ am 25. Juni 2020 bei der ANF über den zweiten Tag der faschistischen Überfälle. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – als Beispiele für die Reaktionen gewerkschaftsoppositioneller und linker Gruppierungen, für die Behandlung des Themas im Mainstream und einen Hintergrundbetrag über türkischen Faschismus in der Migration. Neu dazu: Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen weiterlesen »

Dossier zu türkischen Faschisten in Wien im Juni 2020

Türkische Faschisten in Wien: Handeln wie türkische Faschisten in der Türkei – Überfälle und Gewalt gegen jede Opposition - Gegendemo der Antifa am 25.6.2020

Wiener Regierung sagt Treffen mit „türkischen Vereinen“ ab – nachdem demokratische Gruppierungen sich weigerten, mit Faschisten an einem Tisch zu sitzen
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Was die BRD und Österreich auch vereint: Unmenschliche Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Fleischindustrie
Spargelernte: Knochenarbeit„… In drei fleischverarbeitenden Großbetrieben in den Bezirken Ried, Wels-Land und Braunau sind insgesamt zehn Mitarbeiter positiv auf COVID-19 getestet. In Amtsgebäuden des Landes kehrt ab Dienstag die Maskenpflicht zurück. Bis Sonntagabend seien insgesamt zehn Mitarbeiter positiv getestet worden, sagt Christina Pilsl vom Krisenstab des Landes: Drei in einem im Bezirk Ried im Innkreis, zwei in Braunau und fünf im Bezirk Wels-Land. Im Umkreis der Mitarbeiter gibt es 13 weitere bestätigte Fälle. Sämtliche Mitarbeiter aller betroffenen Betriebe sollen in den nächsten Tagen getestet werden. Die Betriebe sollen vorerst nicht geschlossen werden. Die Bundesregierung war am Sonntag um Beruhigung bemüht. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonten, mit kleineren Schlachthof-Strukturen und vorsorgliches Testen der Betriebe sei man einen Schritt voraus.  „Die österreichischen fleischverarbeitenden Betriebe sind mit jenen in Deutschland nicht zu vergleichen“, meinte Köstinger. So hätte ein durchschnittlicher Schlachthof in Österreich 400 Mitarbeiter, im Nachbarland seien dies 8.000. Während die Schlachtkapazitäten in Deutschland bei maximal 33.000 Schweinen täglich liegt, würde diese in Österreich rund bei rund 2.000 Tieren liegen. Die kleineren Strukturen seien ein Vorteil im Containment. Zudem seien die Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben unter besseren sozialrechtlichen Bedingungen angestellt als in deutschen…“ – aus der Meldung „Schlachthöfe in Oberösterreich CoV-positiv“ am 05. Juli 2020 beim ORF – aus der, trotz andauernder Beteuerung des Gegenteils, Parallelen zur (ohne Zweifel größeren) Fleischindustrie der BRD deutlich werden. Siehe dazu auch eine Pressemitteilung des Vereins gegen Tierfabriken und einen Bericht über ersten Widerstand in der Landwirtschaft gegen die Arbeitsbedingungen, sowie den Hinweis auf die entsprechende gewerkschaftliche Kampagnenseite weiterlesen »

Spargelernte: Knochenarbeit

Was die BRD und Österreich auch vereint: Unmenschliche Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und Fleischindustrie
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Österreichische Solidaritätskampagne mit der Basisgewerkschaft im Gesundheitswesen Bulgariens (Teilnahme auch für Piefkes erlaubt…)
Die Proteste an Bulgariens größtem Krankenhaus dauern seit 14 Monaten an - sie begannen im März 2019„… Obwohl sämtliche Krankenhäuser Bulgariens, auch die privaten, öffentlich finanziert werden, gibt es keinerlei Kontrolle darüber, was mit den öffentlichen Geldern geschieht. Nur einige Wenige, die an den richtigen Stellen sitzen, werden dadurch reich. Das medizinische Personal hingegen erhält Löhne, die unter dem landesweiten Durchschnittslohn liegen. Das zwingt viele von ihnen dazu ins Ausland zu gehen, was wiederum zu einem Mangel an medizinischem Personal im Land führt. Diejenigen die blieben, haben auch mitten in der Corona-Pandemie nicht genügend Schutzausrüstung und müssen teilweise selbst schauen, wo sie Masken, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung usw. auftreiben können. Die offiziellen Gewerkschaften sind trotz dieser Zustände untätig und unterstützen die Beschäftigten nicht in deren Anliegen. Deshalb hat sich in den Protesten des medizinischen Personals eine eigene, unabhängige Gewerkschaft gebildet: die Bulgarische PflegerInnen Gewerkschaft (SBMS), die daraufhin sofort Ziel von harten Angriffen durch den Staatsapparat und die Bürokratie wurde, weshalb die kämpferische allgemeine Gewerkschaft „Unabhängige ArbeiterInnenvereinigung“ (ARK) dringend zur Solidarität mit der SBMS aufruft.(…) Das zeigt uns einmal mehr: Wir Arbeiter müssen uns zusammenschließen, wir müssen uns gegenseitig helfen und uns unterstützen! Als Beschäftigte im Gesundheitswesen und in anderen Branchen haben wir in Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Bulgarien beschlossen, Desinfektionsmittel und Infektionsschutz aller Art zu sammeln und mit dem gesammelten Material eine Lieferung zu organisieren…“ – aus dem Solidaritäts-Aufruf „Wiener Arbeiterinnen-Syndikat: Unterstützung für kämpfendes Gesundheitspersonal in Bulgarien“ am 23. Juni 2020 bei den ainfos.ca mit der unabhängigen bulgarischen Basisgewerkschaft SBMS. Siehe dazu auch einen ausführlichen aktuellen Beitrag zum Gesundheitswesen in Bulgarien und der „Berufskrankheit Epidemie“, sowie den Hinweis auf unseren ersten Bericht über die bulgarische Basisgewerkschaft im Gesundheitswesen und ihren Widerstand gegen Repressionsversuche weiterlesen »

Die Proteste an Bulgariens größtem Krankenhaus dauern seit 14 Monaten an - sie begannen im März 2019

Österreichische Solidaritätskampagne mit der Basisgewerkschaft im Gesundheitswesen Bulgariens (Teilnahme auch für Piefkes erlaubt…)
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Österreich öffnet wieder: Der kapitalistischen Willkür Tür und Tor – Betriebsratswahlen verboten, Demo „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli hoffentlich nicht
1. Mai-Fest der Aktiven Arbeitslosen am "Platz der Arbeitslosen" in Wien„… Die Ergebnisse der jüngsten Regierungsklausur beinhalten einige positive Punkte, insbesondere für Unternehmen. So die Verlängerung des Fixkostenzuschusses, die Möglichkeit eines Gewinnvortrags oder Investitionsanreize, die die Konjunktur beleben sollen. Es ist nur zu hoffen, dass diese Hilfen endlich wirklich bei den Menschen ankommen. Wer aber zurückgelassen wird, sind insbesondere ArbeiterInnen, sowie Angestellte. Eine richtiggehende Verhöhnung ist die Einmalzahlung für Arbeitslose in Höhe von Eur 450,-. Falls die Hilfe ankommt, kommt sie zu spät. So soll das Geld erst im September ausbezahlt werden. Da wird bei vielen Betroffenen bereits der Überziehungsrahmen am Bankkonto überschritten sein. Als nahezu asozial mutet die Rechtfertigung des Bundeskanzlers an. Die Sozialwissenschafterin Irina Vana zur Erklärung des Kanzlers in der ZIB 2 am 15. Juni 2020: „Die Regierung sieht anscheinend nicht, dass es viel mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt und unterstellt Arbeitslosen nicht arbeiten zu wollen. Daher gibt es Umschulungsmaßnahmen anstelle von Unterstützung. Warum sollen in der Zeit der Umschulung Arbeitslose und ihre Familien hungern? Da helfen auch die Einmalzahlungen nicht viel weiter. Miete, Betriebskosten, Kleidung, Essen etc. diese Kosten fallen laufend an und nicht einmalig.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Medien, Kultur und die Gastronomie auf 5% ist positiv und unabhängig von der Coronakrise schon längst überfällig. „Warum aber befristet? Und warum muss man vorher die EU um Erlaubnis fragen?“ meint der Betriebsvorsitzende einer großen Wiener Hotelkette, Norbert Bauer…“ – aus dem Beitrag „80 Prozent Arbeitslosengeld statt Verhöhnung durch Einmalzahlung“ am 17. Juni 2020 bei Selbstbestimmtes Österreich – eine Stellungnahme des Aktionskomitee 4. Juli 2020 zur Regierungsklausur. Siehe dazu auch den Aufruf zur Demonstration „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli und zwei weitere Beiträge zu unternehmerischen Unverschämtheiten, die mit der Epidemie begründet werden weiterlesen »

1. Mai-Fest der Aktiven Arbeitslosen am "Platz der Arbeitslosen" in Wien

Österreich öffnet wieder: Der kapitalistischen Willkür Tür und Tor – Betriebsratswahlen verboten, Demo „Niemanden zurücklassen“ am 4. Juli hoffentlich nicht
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Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Dossier

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!Liebe Gewerkschafter*innen, liebe Gewerkschaftsaktive, noch immer ist keine umfassende Geschlechtergerechtigkeit erreicht. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang und jeden Tag im Alltag spürbar (…) Wir stehen in der langjährigen Tradition der Frauen*bewegung, die gegen diese Gewalt und Ungerechtigkeiten seit Jahrzehnten auf die Straße geht. (…) Wir sind in vielen lokalen Bündnissen bundesweit organisiert. Viele von uns sind Gewerkschafter*innen und unterstützen aktiv gewerkschaftliche Kämpfe. Auch Gewerkschaftskolleg*innen aus Betrieben bringen sich bereits mit ihren feministisch-gewerkschaftlichen Themen und Aktionsformen im Frauen*streik ein. Uns vereinen gemeinsame Werte und Ziele und wir wollen unsere Kräfte bündeln, um den zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Denn bedingt durch den Aufschwung rechter Strömungen in unserer Gesellschaft sind Geschlechtergerechtigkeit und Frauen*rechte immer stärker unter Beschuss. (…) Daher sollten jetzt die Gewerkschaften auch in Gänze die Chance ergreifen, bei der größten globalen Frauen*bewegung seit den 70er Jahren mitzumachen. Gemeinsam mit euch wollen wir auf die Straße. Diskutiert feministische Anliegen in euren Gremien und beschließt die Teilnahme an lokalen Aktionen. Engagiert euch in den Bündnissen bei euch vor Ort und bringt eure Themen dort ein. Ruft eure Mitglieder dazu auf, mit uns hierfür zu kämpfen. Die Zeit der Unentschlossenheit ist abgelaufen. Gemeinsam können wir noch stärker werden. Gemeinsam für eine soziale, feministische Zukunft! Am 8. März gemeinsam feministisch streiken!“ Aufruf vom 1. bundesweiten Vernetzungstreffen 2020 in Jena an die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf der dt. Aktionsseite, dort Forderungen, Infos und Termine. Siehe zum diesjährigen Frauenstreik Grundinfos und erste Aufrufe/Infos für Deutschland aber auch neu: Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?» weiterlesen »

Dossier zum Frauenstreik 2020

Frauenstreik 2020: Nur gemeinsam sind wir stark!

Berichte vom Frauenstreiktag in der Schweiz am 14. Juni 2020: «Die Frau ist geboren, den Haushalt zu schmeissen. Nur: Wem an den Kopf?»
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Die sozialen Auswirkungen der Epidemie in Österreich sind eindeutig: Folge der kapitalfreundlichen Politik der Rechtsregierung des Herrn Kurz
Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien„… Auf den ersten Blick zählen in der Corona-Krise Menschenleben mehr als Profite. Dieser Eindruck bröckelt aber, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen im Detail betrachtet wird. In Wahrheit wurde wegen des Profitstrebens der Tiroler Tourismusindustrie sehr spät reagiert. Erst als sich bei weiterem tatenlosem Zusehen noch viel langfristigerer, dauerhafterer Schaden für die Wirtschaft abzeichnete, wurde der Lockdown verkündet. Das Epidemiegesetz von 1915 wurde von der Regierung rasch außer Kraft gesetzt. Es hätte allen Ein-Personen-Unternehmen und Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern den vollständigen Ersatz ihres Verdienstentgangs garantiert. Stattdessen kündigte die Regierung zwar ein Hilfspaket von 38 Milliarden an. Von diesem wird aber nur ein kleiner Teil Umsätze direkt ersetzen. Von den 38 Milliarden sind 15 Milliarden für den Notfallfonds vorgesehen und nur 4 Milliarden davon als Soforthilfe für Einpersonenunternehmen, Freie DienstnehmerInnen, KleinstunternehmenInnen und all jene Unternehmen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Zudem wurde mit anfangs löchrigen Bestimmungen Verunsicherung unter den Wirtschaftstreibenden geschaffen. Die Verteilung der Gelder übernimmt zudem keine unabhängige Behörde, sondern die vollständig vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Wirtschaftskammer…“ – aus dem Beitrag „Aus Corona lernen: Die sozialen Folgen der Corona-Krise“ von Julia Eder am 23. April 2020 beim Jahoda-Bauer-Institut der eine ausführliche „Würdigung“ der sozialen Auswirkungen Kurzscher Epidemie-Politik darstellt. Zu verschiedenen Aspekten der sozialen Auswirkungen der Epidemie-Politik in Österreich einige weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien

Die sozialen Auswirkungen der Epidemie in Österreich sind eindeutig: Folge der kapitalfreundlichen Politik der Rechtsregierung des Herrn Kurz
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Offizieller „Tag der Arbeitslosen“ in Österreich: Keine (auch bei den Nachbarn) sinnlosen Kurse dank des Virus und anderes mehr, das flachfällt…
Aktive Arbeitslose in Österreich„… Das vom globalen Virenexpress auch in Österreich abgeladene COVID-19 Virus hat auch seine positiven Seiten: Dank autoritär überstürzt verordnetem Teillockdown mit de facto Ausgangssperre im Quasi-Ausnahmszustand, greift eine Entschleunigung des Lebens um sich, die mensch sich sonst nur in Utopien vorstellen konnte. Auch die sonst tagtäglich von AMS und Arbeitslosenindustrie bedrängten Erwerbsarbeitslosen können endlich aufatmen: keine durch die Sanktionenpeitsche erzwungenen Sinnloskurse, keine unnötigen AMS-Termine, keine Arbeitssimulationen am potemkinschen Dorf „Zweiter Arbeitsmarkt“ und kein sich selbst verkaufen um jeden Preis mehr, auf einem Arbeitsmarkt, der nichts Vernünftiges mehr anbietet. Selbst der Antrag um das Arbeitslosengeld ist für die 10.000 erwerbslos gemachten Menschen von zu Hause ohne bürokratische Schikanen und Vorsprachen möglich. Aktive Arbeitslose Österreich regen daher an, die von der Regierung dem ganzen Land verordnete Zwangspause für viele Menschen zum Überdenken der bisherigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu nutzen. Statt möglichst wieder rasch zurück in das alte Hamsterrad zu springen, ergibt sich eine einmalige Gelegenheit, Alternativen zu jenem auf eskalierenden Konsum und Arbeitszwang beruhenden Industriesystem zu suchen, das uns nicht nur die Klimakrise sondern auch vermehrt auftretende und oft in der Massentierhaltung ausgebrütete Virenepidemien beschert...“ – aus der Pressemitteilung „30.4.: Die Arbeitslosenindustrie steht still, weil das Virus es so will“ vom 28. April 2020 der aktiven Arbeitslosen über den Tag der Erwerbslosen in Österreich unter Virus-Bedingungen weiterlesen »

Aktive Arbeitslose in Österreich

Offizieller „Tag der Arbeitslosen“ in Österreich: Keine (auch bei den Nachbarn) sinnlosen Kurse dank des Virus und anderes mehr, das flachfällt…
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Zwangsarbeit, Diskriminierung, Polizei überall: Welche Seuche bekämpft die österreichische Rechtsregierung?
Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016Die Regierung ruft seit über zwei Wochen in einer beispiellosen Aktionismuspräsentation dazu auf, sich zu diesem Außerordentlichen Zivildienst freiwillig für drei Monate zu melden. Sogar auf FM4 werden poppige Werbespots der Regierung für diesen Dienst geschallten und an die soziale Verantwortung der Menschen appelliert. Rund 2000 ehemalige Zivildiener, die auf diese Propaganda hereingefallen sind und den tatsächlichen Wunsch haben, in der derzeitigen  „Corona-Krise“ zu helfen, beginnen heute ihren Dienst. Diese 2000 Männer sind gar nicht das große Problem, da sie sich freiwillig gemeldet haben. (…) Höchst problematisch ist die Situation der derzeitig Zivildienstleistenden, die mit Ende März auch ihren Zwangsdienst beendet hätten. Diese wurden kurzerhand ebenfalls verpflichtet, einfach drei Monate länger arbeiten zu müssen. Angedroht wurde dies auch den kommenden Monaten, also Jenen, die im April oder Mai das Ende des Zivildienstes hätten. Dies ist aber noch nicht fix. Obwohl Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell weltweit gesetzlich geächtet sind, gilt dies nicht für Wehrersatzdienste oder Katastrophenhilfsdienste. Gerade dies sollte uns genau hinschauen lassen, wenn leichtfertig auf diese beiden Ausnahmen zurückgegriffen wird. Erst recht weil dieser Einsatz von Zwangsarbeit gesellschaftlich erschreckend weithin akzeptiert wird. Wir sind der Meinung, daß der Zivildienst – von Rechten gern als „Dienst an der Nation“ verherrlicht – am ehesten mit Leibeigenschaft zu vergleichen ist. Denn Zivildiener können im ganzen Bundesgebiet eingesetzt werden, müssen gegebenenfalls in von den Organisationen zur Verfügung gestellten Unterkünften hausen, und bekommen gerade einmal Essen und 346,70 Euro pro Monat im Jahr 2020. Wer den Dienst verweigert, geht in letzter Konsequenz ins Gefängnis…“ – aus dem Beitrag „Heute beginnt die Zwangsarbeit“ am 01. April 2020 beim Wiener Arbeiterinnen Syndikat der die Frage nach dem Gedächtnis aufwirft: Wie hieß das gleich noch mal „früher“? Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu besonders reaktionären Maßnahmen der österreichischen Rechtsregierung. weiterlesen »

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016

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Der stramme Polizeistaats-Kurs in Österreich: Kann Proteste und Streiks für Betriebsschließungen wegen des Virus auch nicht verhindern
Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm„… Der Streik-Funke gegen die unverantwortlichen Zustände in den Werks- und Produktionshallen der Industrie und auf dem Bau sprang heute von Italien und Frankreich bzw. parallel dem Schweizer Flughafen in Genf laut Nachrichtenportal laumat.at auch auf Österreich über. So traten, unbestätigten Informationen nach, Schichtarbeiter in Linz heute Früh für rund zwei Stunden in den Streik, um gegen das „unverantwortliche Verhalten der Firmenleitung“ zu protestieren und nahmen im Anschluss erst „unter Protest“ die Arbeit wieder auf. Auf ähnlichem Weg hat die Belegschaft eines Produktionsbetriebs in Ried im Innkreis laut Nachrichtenportal tags zuvor bereits einen zweiwöchigen Betriebsurlaub erzwungen. Auch in anderen Regionen meldet sich nach Bericht von laumat.at Widerstand dagegen, den verantwortungslosen „regulären Betrieb“ in nicht notwendigen systemrelevanten Bereichen oder neuralgischen Branchen bzw. Sektoren aufrechtzuerhalten…“ – aus der Meldung „Streiks gegen Corona-Gefährdung“ am 18. März 2020 bei Komintern zu aktuellen Widerständen in Österreich. Zur Entwicklung in Österreich zwei weitere aktuelle Beiträge – die auch deutlich machen, wie sehr gewerkschaftliche und linke Forderungen angesichts der Epidemie sich in verschiedenen Ländern gleichen weiterlesen »

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm

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[Ratings] Von Lernsieg bis Apple: Online-Reviews setzen Menschen unter massiven Druck
smileysImmer mehr Unternehmen lassen Verkäufer bewerten. Arbeiterkammer spricht von „Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt“. Hinsichtlich des Fahrerlebnisses seiner Kunden führt der alternative Taxidienst Uber ein strenges Regiment. Nach einer Fahrt von A nach B kann man als Passagier seinen Chauffeur bewerten. Wer von den Fahrgästen mehrmals schlechte Ratings erhält, den zieht Uber buchstäblich aus dem Verkehr. Dieses Bewertungssystem war auch Vorbild für die Lehrerbewertungs-Handy-App „Lernsieg“, die seit Wochen für Aufregung und Schlagzeilen sorgt. (…) Die Lehrerschaft ist von der App nicht gerade begeistert. Die Lehrergewerkschaft sieht durch die App nicht nur Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verletzt, sondern vermutet dahinter auch eine „riesige Handynummer-Sammelaktion“. (…) Aber auch im heimischen Handel werden Mitarbeiter von ihren Kunden bewertet. (…) Die Firmen wollen so für Motivation und zuvorkommende Bedienung sorgen. Welche Konsequenzen es für Verkäufer mit schlechter Beurteilung gibt, wollte kein Unternehmen sagen. Laut Arbeitsmarktexpertin und Autorin Veronika Bohrn Mena seien „solche Kontrollinstrumente dem Personal gegenüber äußerst heikel und sehr kritisch, weil durch derartige Maßnahmen ein Klima des Misstrauens und des Drucks erzeugt wird“. Sie sind allerdings rechtlich gedeckt, wenn es eine entsprechende Betriebsvereinbarung dazu gibt. Dann darf auch personalisiert nach bestimmten Verkäufern gefragt werden. Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht derartige Bewertungen kritisch. Diese können „eine Kontrollmaßnahme sein, die die Menschenwürde berührt„…“ Artikel von Markus Sulzbacher vom 10. März 2020 bei derstandard.at weiterlesen »

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[Interview „Die Bourgeoisie jubelt“] Keine „zwei Welten“, die da in der österreichischen Regierung zusammen gekommen sind
Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien„… Zwischen diesen zwei bürgerlichen Parteien lag immer nur ein kleiner Gartenzaun. Gesellschafts- und sozialpolitisch werden die Angriffe im erhöhten Takt vorgetragen: die Pflege wird zur häuslichen Aufgabe erklärt, Frauen ans Pflegebett gekettet und das Lohnniveau in der Branche gedrückt. Die Finanzmarktveranlagung der Daseinsfürsorge soll ausgeweitet, der Banken-Sektor dereguliert werden, natürlich im Namen der grünen Wirtschaftswende. Die Bewegung gegen die Klimakatastrophe wird als moralischer Rammbock zur Profitsteigerung missbraucht. Die langfristigen Ziele sind hochtrabend („Klimaneutral“ bis 2040), dahinter steckt aber keinerlei materielle Substanz, also keine entsprechenden Investitionen. Green Economy ist ein Subventionsprogramm für Kapitalisten. Finanziert werden diese Geldgeschenke durch die Arbeiterklasse. Kurz, das Bemühen ums Klima ist heiße Luft um eine verheißungsvolle Fata Morgana zu erzeugen und damit alle Angriffe ideologisch zu rechtfertigen…“ – so die erste Antwort von Emmanuel Tomaselli (Chefredakteur „Funke“) auf die Fragen von Andreas Schuchhardt in dem Interview „“Die Bourgeoisie jubelt““ vom Februar 2020 über seine Bewertung der neuen Regierungskoalition in Österreich, das wir im folgenden dankend dokumentieren weiterlesen »

Die Alternative zum Kurs der Grünen nach Rechts - Demo in Wien

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Krankenkassen-Reform in Österreich: Im Dienst der privaten Versicherungen. Bei denen sich der Kanzler „besonders gut auskennt“…
Wiener Burg: Von welchem Theater träumen wir?„… Das lässt den Schluss zu, dass die ganze Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK den Hauptzweck verfolgte, die allgemeine soziale Absicherung und gesundheitliche Versorgung aller Werktätigen sturmreif zu schießen. Nicht umsonst genoss der amtierende Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Vorbereitung auf die politische Laufbahn bei einer der größten österreichischen Versicherungsgesellschaften. Diesen ist eine solche Verunsicherung nur recht, da sie umso mehr ihre privaten Zusatzversicherungen anpreisen können. Die Strategie der hinter der Regierung Kurz stehenden Konzerne läuft sicher darauf hinaus, die Gesundheitsversorgung für Alle auf ein Minimum zu reduzieren, und die Wohlhabenderen mit privaten Zusatzversicherungen zu bedienen. Die Veränderung der Strukturen in den Kassen diente dem Zweck, den Unternehmervertretern ein Durchgriffsrecht auf alle Kassen zu sichern und den Einfluss der Vertreter der Versicherten zurückzudrängen. Die sogenannten Landesstellenausschüsse sind ohne jegliche Befugnisse. Die Verschlechterung von Leistungen ist auf diese Weise auch einfacher bundeweit organisierbar.  Auch über die Schließung von Rehabilitationseinrichtungen und Spitälern der Unfallversicherung wurde und wird bereits öffentlich diskutiert. Während über die drohenden Defizite der Krankenkasse der Lohnabhängigen hysterisch debattiert wird, wird gleichzeitig verschwiegen, dass die Unternehmer den Kassen riesige Beträge schulden, und auch viele Konstruktionen existieren, welche die korrekte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindern. Der ÖGB und die AK als Vertretungen der Millionen ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind, haben vor der Fusion nur symbolischen Widerstand geleistet und bis zuletzt auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gehofft. Auch jetzt setzen sie wieder auf Gespräche am „runden Tisch“…“ – aus der Erklärung „Krankenkassen werden mit dem Vorschlaghammer demoliert“ der PdA vom 22. Februar 2020 auf ihrer Webseite weiterlesen »

Wiener Burg: Von welchem Theater träumen wir?

Krankenkassen-Reform in Österreich: Im Dienst der privaten Versicherungen. Bei denen sich der Kanzler „besonders gut auskennt“…
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Überwacht, kontrolliert & unterdrückt: Wie H&M, Zalando und Co. ihr Personal bespitzeln
Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!H&M ist für seine schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Doch nun wurde der Textilkonzern auch noch bei der Bespitzelung seines Personals ertappt. Der Konzern speicherte Daten über den gesundheitlichen Zustand der Beschäftigten. Auch andere Unternehmen wie Apple, Zalando und Amazon überwachen ihre Mitarbeiter. Zalando setzt dabei auf gegenseitige Bespitzelung ihrer Mitarbeiter. Stell dir vor, deine ArbeitskollegInnen würden von deinem Chef dazu verpflichtet, dein tägliches Verhalten zu dokumentieren. Wie oft du auf die Toilette gehst, lächelst, telefonierst oder zwischendurch in die Luft schaust. Solltest du einmal ein weniger freundliches Wort verlieren, einen schlechten Tag haben, oder ein privates Gespräch in der Arbeitszeit führen, würde auch das notiert. Dein Chef wüsste in diesem Szenario innerhalb kürzester Zeit viel mehr über dich, als dir lieb ist. Später würden diese Aufzeichnungen deinem Chef dazu dienen, deine Arbeitsleistung zu bewerten und dein Gehalt festzulegen. (…) Der technische Fortschritt erlaubt den Arbeitgebern heute, uns auf Schritt und Tritt lückenlos zu überwachen. Egal ob online oder offline, die Orte, die wir besuchen, wie schnell wir uns dabei bewegen, wo wir ausharren, womit wir uns beschäftigten und was wir dabei für ein Gesicht machen. Meist wissen wir nicht einmal, was unsere Arbeitgeber bereits überwachen, registrieren, bewerten. Die bekannt gewordenen Fälle zeigen allerdings, wie skrupellos Beschäftigte systematisch durch ein Klima der Angst diszipliniert und unter Druck gesetzt werden…“ Artikel von Veronika Bohrn Mena vom 25. Februar 2020 bei kontrast.at mit Details zu H&M, Zalando sowie Apple Store Wien und Amazon weiterlesen »

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!

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Österreichs Unternehmer versuchen es mit der Mauertaktik gegen die 35 Stundenwoche-Bewegung – die Aktiven in der Gewerkschaft wollen es mit verstärkter Mobilisierung versuchen
Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich„… Die Kollektivvertragsverhandlungen für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ) wurden am späten Montagabend nach 8 Stunden erneut ergebnislos unterbrochen. Nach insgesamt 38 Verhandlungsstunden bisher haben die Arbeitgeber nach wie vor kein verhandelbares Angebot auf den Tisch gelegt. „Nachdem die Arbeitgeber noch immer kein Angebot vorgelegt haben, das die Arbeitsbedingungen verbessert, erhöhen wir jetzt den Druck“, so Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA-djp: „Unsere Warnstreikmaßnahmen von letzter Woche werden am 26. und 27. Februar fortgesetzt und ausgedehnt. Wir streben nach einem guten Abschluss, aber wir fürchten auch nicht die Konfrontation.“ „Die Warnstreiks letzte Woche haben eines deutlich gezeigt: Die Beschäftigten stehen geeint hinter der Forderung nach einer 35-Stunden-Woche. Sie sind bereit, dafür zu kämpfen“, erklärt Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida und sagt: „Letzte Woche haben wir bei den Warnstreiks gezeigt, was möglich ist. Daran werden wir anknüpfen.“...“ – aus der Mitteilung „KV Sozialwirtschaft: GPA-djp und vida erhöhen nach erfolgloser sechster Runde den Druck“ vom 19. Februar 2020 bei der Gewerkschaft GPA-djp zur Fortsetzung der Warnstreik-Bewegung in der Branche. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, in denen unter anderem die Frage zentral ist, ob es wirklich zutrifft, dass die Gewerkschaften bereits gezeigt haben, was möglich ist – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf um die „35“ in Österreich weiterlesen »

Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich

Österreichs Unternehmer versuchen es mit der Mauertaktik gegen die 35 Stundenwoche-Bewegung – die Aktiven in der Gewerkschaft wollen es mit verstärkter Mobilisierung versuchen
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Ein Streik für 35 Stundenwoche und Lohnausgleich – wäre ein echter Gegen-Standpunkt zur grün angemalten Rechtsregierung in Österreich und ihrem 12 Stundentag
Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich„… So rühmten sich die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren durchaus schon mal damit, in einem ganzen Kalenderjahr keine Streiksekunden verbucht zu haben. Diese Zeiten sind nun offenkundig vorbei, auch wenn es zu Beginn der Verhandlungen so ausgesehen hatte, als wäre eine Einigung schnell zustande gebracht. Knapp vor dem erwarteten Abschluss verkündeten die Kapitalvertreter, dass eine 35-Stunden-Woche aufgrund des Fachkräftemangels völlig inakzeptabel sei. Statt dessen bot man eine allgemeine Lohnerhöhung von 2,35 Prozent an und wies darauf hin, dass eine Arbeitszeitverkürzung ja sowieso nur etwa 30 Prozent der Beschäftigten betreffen würde. Überdies verwies der Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen in einer Presseaussendung darauf, dass die Bundesregierung gefordert sei, »für eine Entlastung der Beschäftigten« und daher für die »Aufstockung der Betreuungskapazitäten seitens der öffentlichen Hand« zu sorgen. Tatsächlich allerdings machte gleich nach Abbruch der Verhandlungen eine Meldung die Runde, wonach eben jene Bundesregierung, genauer gesagt die rechtskonservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz, für das Scheitern verantwortlich gemacht werden kann. Das verwundert freilich nicht. Kurz führte 2018 gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner, der rechten FPÖ, den Zwölf-Stunden-Arbeitstag ein…“ – aus dem Beitrag „Streikfreigabe erteilt“ von Christian Kaserer am 11. Februar 2020 in der jungen welt – worin auch noch einige Unterschiede etwa zur Tariflandschaft in der BRD verdeutlicht werden. Siehe dazu auch drei gewerkschaftsoppositionelle Beiträge zur aktuellen Auseinandersetzung, einen Aktionsbericht und zwei Beiträge zur Auseinandersetzung mit der Gegenpropaganda von Unternehmen, Rechten und Regierung weiterlesen »

Nein zum 12-Stunden-Tag in Österreich

Ein Streik für 35 Stundenwoche und Lohnausgleich – wäre ein echter Gegen-Standpunkt zur grün angemalten Rechtsregierung in Österreich und ihrem 12 Stundentag
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