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Die reaktionäre Regierung im Libanon mobilisiert gegen Flüchtlinge (sowohl aus Palästina, als auch aus Syrien): Keine Jobs ohne Sondererlaubnis, keine Häuser aus Stein
Die neue Offensive der Armee im Libonen gegen Flüchtinge aus Syrien: Das Baurecht als VorwandVor mehr als 70 Jahren kamen die ersten palästinensischen Flüchtlinge in den Libanon. Inzwischen leben sie hier in dritter oder vierter Generation – und trotzdem gelten sie noch immer als Ausländer. Der Libanon verweigert den Palästinensern die Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht und schließt sie von bestimmten Berufen aus – etwa in der Justiz und im Gesundheitswesen. Weil sie außerdem nur in Ausnahmefällen Grundstücke kaufen können, leben die meisten Palästinenser im Libanon bis heute in Flüchtlingslagern, die sich inzwischen zu eigenen Städten beziehungsweise Stadtvierteln entwickelt haben. Nun hat die Regierung in Beirut ihr Vorgehen gegen die Palästinenser im Land noch einmal verschärft: Arbeitsminister Camille Abousleiman startete vor wenigen Wochen eine Kampagne gegen “illegale ausländische Arbeitskräfte”, die sich zum einen gegen die Hunderttausenden syrischen Kriegsflüchtlinge und zum anderen gegen die Palästinenser richtet…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Staat, keine Arbeit, keine Perspektive“ von Christoph Sydow am 29. Juli 2019 in Spiegel online über die „doppelte Offensive“ der libanesischen Reaktion gegen alles, was sie Flüchtling nennen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Verfolgung gegen Flüchtige aus Syrien, zwei Beiträge über Proteste gegen die neuen Maßnahmen und einen Solidaritätsaufruf. weiterlesen »
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Libanon
Wieder marschiert die Armee im Libanon gegen syrische Flüchtlinge auf
Die neue Offensive der Armee im Libonen gegen Flüchtinge aus Syrien: Das Baurecht als Vorwand„… Was dieser Tage in Arsal, aber auch an anderen Orten im Libanon, geschieht, ist menschenverachtender Irrsinn – amtlich verordnet. Zwar ließ die Regierung ab 2012 etwa eine Million Syrer ins Land kommen. Allein: Sie erkannte diese nie offiziell als Flüchtlinge an und überließ deren Versorgung der Uno Hilfsorganisationen – und vor allem europäischen Geberländern, allen voran Deutschland, dessen Entwicklungsministerium seither 825 Millionen Euro in den Libanon überwiesen hat. Doch in Zeiten des drohenden Staatsbankrotts und der Abwertung durch Rating-Agenturen haben dieselben Politiker, deren maßlose Korruption den Libanon an den Rand des Ruins treibt, die schwächste Gruppe im Land als perfekten Sündenbock ausgemacht: die Syrer. Die Flüchtlinge aus dem Nachbarland müssten den Libanon verlassen, wird vor allem Außenminister Gibran Basil nicht müde zu wiederholen. Er sei Rassist, bekennt er stolz, die Ausländer würden die “genetische Überlegenheit” der Libanesen gefährden. Mit seiner Hasskampagne treibt der Minister, nebenbei Schwiegersohn des Präsidenten, das Kabinett vor sich her. Manche Libanesen wehren sich, zu einer Demonstration gegen Basil in Beirut kamen ein paar hundert Menschen. Doch viele Libanesen machen mit bei der Hatz auf Flüchtlinge…“ – aus dem Beitrag „Bulldozer gegen Flüchtlinge“ von Christoph Reuter am 02. Juli 2019 bei Spiegel online, worin auch das Mitwirken sogenannter Hilfsorganisationen am militärischen Terror Gegenstand der Berichterstattung ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und den Hinweis auf einen Beitrag 2017, aus Anlass der ersten militärischen Offensive gegen Flüchtlinge im Libanon. weiterlesen »
Die neue Offensive der Armee im Libonen gegen Flüchtinge aus Syrien: Das Baurecht als Vorwand„… Was dieser Tage in Arsal, aber auch an anderen Orten im Libanon, geschieht, ist menschenverachtender Irrsinn - amtlich verordnet. Zwar ließ die Regierung ab 2012 etwa eine weiterlesen »

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Libanon
Front machen gegen faschistische Stimmungsmache im Libanon – ein Aufruf
Trotz massivem Polizeiaufmarsch wurde in Beirut auch am 9. September 2015 demonstriertDie massiven Menschenrechtsverletzungen der libanesischen Armee bei  Einsätzen in Flüchtlingslagern für Menschen aus Syrien haben viel Kritik ausgelöst – und diese wiederum rassistische und nationalistische Begeisterungskampagnen. Eine Kampagne, befördert von verschiedenen politischen Kräften des Landes, die sich davon die Stabilisierung ihrer Herrschaft versprechen – so jedenfalls sehen es die mehreren Hundert Unterzeichner und Unterzeichnerinnen eines Manifestes libanesischer Intellektueller gegen diese Entwicklung. Der Beitrag „Nearly 300 Intellectuals Mobilize Against the Rise of a ‘Fascist Climate’ in Lebanon“ von Joey Ayoub bereits am 24. Juli 2017 bei Hummus for Thought dokumentiert das Manifest und die bis dahin erfolgten Unterzeichnungen und kommentiert die Bedeutung dieses Schrittes in einer Zeit zunehmend nationalistischer und faschistischer ideologischer Mobilisierung als einen wichtigen Schritt zur Abwehr dieser Entwicklung. weiterlesen »
Trotz massivem Polizeiaufmarsch wurde in Beirut auch am 9. September 2015 demonstriertDie massiven Menschenrechtsverletzungen der libanesischen Armee bei  Einsätzen in Flüchtlingslagern für Menschen aus Syrien haben viel Kritik ausgelöst – und diese wiederum rassistische und nationalistische Begeisterungskampagnen. Eine Kampagne, befördert von verschiedenen weiterlesen »

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Syrien
Verdienen am Krieg (nicht nur) in Syrien und im Libanon: Private Bildung für syrische Flüchtlingskinder
EI LogoEtwa 900.000 Kinder aus Syrien haben aufgrund des Krieges keine Schule – die meisten davon in Syrien selbst und im (Hauptfluchtland) Libanon, aber auch in der Türkei. In dieser Situation explodieren die „Hilfsangebote“. Vor allem die von privaten Bildungsfirmen. Education International, die Internationale Föderation der Bildungsgewerkschaften, hat am 12. April 2017 in Beirut ihren Bericht „Investing in the Crisis: Private participation in the education of Syrian refugees“  der Professoren Francine Menashy und Zeena Zakharia vorgestellt – ein (besonderer) Teil ihrer Kampagne „Global Response“ gegen Privatisierung und Kommerzialisierung des Bildungswesens. Darin werden – unter vielem anderen – auch die Treffen dargestellt, die die Global Business Coalition for Education (GBC) im Rahmen sonstiger internationaler Treffen und Konferenzen organisiert, inklusive der Initiative „Bildung kann nicht warten!“, mit der spezielle Geschäftstätigkeiten in Krisengebieten gefördert werden sollen… weiterlesen »
EI LogoEtwa 900.000 Kinder aus Syrien haben aufgrund des Krieges keine Schule – die meisten davon in Syrien selbst und im (Hauptfluchtland) Libanon, aber auch in der Türkei. In dieser Situation explodieren die „Hilfsangebote“. Vor allem die von privaten Bildungsfirmen. Education International, weiterlesen »

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Zwei Aktivistinnen der libanesischen Hausangestellten-Gewerkschaft festgenommen – eine ausgewiesen!
Die beiden im Dezember 2016 im Libanon festgenommenen Aktivistinnen der Hausangestellten-GewerkschaftSushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition. Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung weiterlesen »
Die beiden im Dezember 2016 im Libanon festgenommenen Aktivistinnen der Hausangestellten-GewerkschaftSushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – weiterlesen »

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Die Hizbollah und die Gewerkschaften im Libanon: Eine Partei des Kapitals
Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie islamistischen politischen Strömungen, Parteien und Gruppierungen versuchen oft – und nicht selten mit Erfolg – sich als dem „westlichen Kapitalismus“ gegenüber als kritisch oder oppositionell zu profilieren. Was auch für die libanesische Hizbollah zutrifft. Dass der politische Islam als Strömung keineswegs antikapitalistisch ist, kann Mensch ja bereits deutlich auf der Landkarte sehen, keineswegs nur in Saudi Arabien – oder in der Türkei. Was den Libanon betrifft, so zeigt sich diese Haltung auch und vor allem an den Vorgehensweisen gegenüber der Gewerkschaftsbewegung – wo der Gewerkschaftsbund CGTL, unter starkem Einfluss der Hizbollah, in der Regel, wenn überhaupt, für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird. Und seitdem der Einfluss der Partei auch in dem einst alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk UCC gewachsen ist, sind auch dessen Aktivitäten deutlich reduziert. Siehe dazu drei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie islamistischen politischen Strömungen, Parteien und Gruppierungen versuchen oft – und nicht selten mit Erfolg – sich als dem „westlichen Kapitalismus“ gegenüber als kritisch weiterlesen »

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Libanon
Müllproteste im Libanon – von innen gesehen…
Demonstration Beirut am 9. September 2015 - auf dem Weg zu (einer weiteren) illegalen MülldeponieBerichte über die Protestbewegung im Libanon gibt es viele – auch im LabourNet Germany haben wir eine Reihe davon verbreitet. Der Beitrag “Lebanon at a “rubbish” crossroads” am 09. September 2015 bei Al Sharq ist ein Bericht von AktivistInnen der Bewegung, in dem vor allem deutlich wird, wie die ursprünglichen Proteste wegen des Müllproblems sich entwickelten zu Protesten gegen Korruption und hin zu Forderungen nach Änderung des politischen Systems – aber auch über die immer massivere Polizeirepression und die Versuche verschiedener Vertreter des politischen Establishments, diese Bewegung für ihre je eigenen Ziele zu kapern… weiterlesen »
Demonstration Beirut am 9. September 2015 - auf dem Weg zu (einer weiteren) illegalen MülldeponieBerichte über die Protestbewegung im Libanon gibt es viele - auch im LabourNet Germany haben wir eine Reihe davon verbreitet. Der Beitrag "Lebanon at a “rubbish” crossroads" weiterlesen »

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Müllproteste in Beirut gehen weiter – Gewerkschaften beschliessen Teilnahme
Trotz massivem Polizeiaufmarsch wurde in Beirut auch am 9. September 2015 demonstriertTrotz aller Vorkehrungen der Regierung und massiver Einschüchterungstaktik haben am Mittwoch erneut viele Tausend Menschen in Beirut demonstriert – gegen die korrupte (nicht nur) Müllpolitik. Die Beteuerungen der Regierung, man habe einen Aktionsplan, stoßen auf nicht allzu viele Menschen, die das glauben mögen. Der RFI-Bericht “La crise des déchets continue de cristalliser la colère des Libanais” am 10. September 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière macht auch deutlich, dass die Müllproblematik “nur” der Kristallisationspunkt einer seit langem wachsenden Unzufriedenheit immer breiterer Teile der Bevölkerung ist. Siehe dazu auch einen Bericht über die Beschlussfassung der Gewerkschaften, sich an den Protesten zu beteiligen weiterlesen »
Trotz massivem Polizeiaufmarsch wurde in Beirut auch am 9. September 2015 demonstriertTrotz aller Vorkehrungen der Regierung und massiver Einschüchterungstaktik haben am Mittwoch erneut viele Tausend Menschen in Beirut demonstriert - gegen die korrupte (nicht nur) Müllpolitik. Die Beteuerungen der Regierung, man habe weiterlesen »

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Sondereinheiten der Polizei prügeln libanesische DemonstrantInnen aus dem Ministerium
Demonstration für einen säkularen Libanon 31. August 2015Am 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der “Ihr stinkt!” Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) – neben der Lösung der Müllkrise und der Abhaltung von Neuwahlen. Den BesetzerInnen wurde zuerst die Stromzufuhr abgedreht, danach wurden anwesende Journalisten mit massivem Polizeieinsatz aus dem Gebäude gejagt – und dann die AktivistInnen die Treppen hinunter geprügelt – Einsatzstil der Sondereinheiten der libanesischen Ordnungskräfte. Der Artikel “Les militants du collectif « Vous puez ! » occupent, quelques heures durant, le ministère de l’Environnement” von Patricia Khoder am 02. September 2015 in L’Orient le jour berichtet diese Vorfälle ausführlich. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: weiterlesen »
Demonstration für einen säkularen Libanon 31. August 2015Am 1. September besetzten rund 50 AktivistInnen der "Ihr stinkt!" Bewegung das libanesische Umweltministerium und forderten den Rücktritt des Ministers (der diesen bereits einmal angeboten hatte, was noch nicht entschieden war) - neben der Lösung weiterlesen »

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“Wir wollen ein Ende dieses Systems” – trotz massiver Polizeirepression werden Proteste im Libanon fortgesetzt
Demonstration Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die RegierungDie Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Zudem kritisieren die Libanesen, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Basisversorgung sicherzustellen. So fällt immer wieder Strom aus” – so beginnt der Beitrag “»Ihr stinkt«: Libanesen protestieren gegen Regierung” am 30. August 2015 in neues deutschland, worin am Rande auch noch die Repressionsversuche erwähnt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge bzw. Hintergrundinformationen weiterlesen »
Demonstration Beirut am 29. August 2015 - nicht mehr nur wegen Müll, sondern gegen die Regierung"Die Demonstranten forderten die Regierung am Samstag auf, die Probleme bis Dienstag zu lösen. Sonst würden die Proteste im ganzen Land verschärft. Seit Juli türmt sich der Abfall, weiterlesen »

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Militäreinsatz gegen Massendemonstrationen in Beirut – schon längst mehr als eine “Müllkrise”
Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte warfen. Auslöser der Gewalt ist die Müllkrise. Seit Juli türmt sich der Abfall, weil eine überquellende Deponie der Hauptstadt geschlossen wurde. Aufgebrachte Einwohner machen die Regierung für die Zustände verantwortlich. Die Proteste haben sich inzwischen auch auf andere Landesteile ausgeweitet” – so endet der Bericht “Militär geht gegen Protest in Beirut vor” am 24. August 2015 in neues deutschland, der auch noch vermeldet, dass Armeeinheiten in der Stadt patrouillierten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Rolle der Gewerkschaften in dieser Protestbewegung weiterlesen »
Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn Proteste"Die Polizei setzte am Sonntagabend Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein, die nahe dem Regierungspalast im Zentrum Beiruts Steine und Feuerwerkskörper auf Sicherheitskräfte weiterlesen »

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Libanesische Polizei kann die “Du stinkst!” Bewegung nicht aufhalten
Demonstration für Müllversorgung in beirut am 19. August 2015In der ganzen vergangenen Woche gab es in Beirut stetig anwachsende Demonstrationen, denen am 19. August mit massivem Polizeieinsatz begegnet wurde, inklusive Tränengas und Pfefferspray mit über 30 Verletzten – ohne jedoch die Proteste beenden zu können. Im Gegenteil: Nicht nur, dass am Wochenende erneut etwa 15.000 Menschen in Beirut demonstrierten gegen Korruption und für einen funktionierenden öffentlichen Dienst und den Rücktritt der Regierung – auch in Tripoli und Nabatieh gab es nun grössere Demonstrationen, zahlreiche Fernstraßen im ganzen Land wurden blockiert. “Du stinkst!” als Protestbewegung ist entstanden aus Anwohner- und Aktivistenprotesten gegen eine Mülldeponie, die vor beinahe 20 Jahren als vorübergehende Maßnahme eröffnet worden war und bis heute – und nunmehr eben restlos und gefährlich überfüllt – weiter funktionieren soll, was mit Blockaden beantwortet wurde. Der Beitrag “Protests in Beirut: Quick Background and Some Videos” am 22. August 2015 bei Jadaliyya der am 23. August ergänzt wurde bietet, was der Titel besagt – Hintergrundinformationen und Bilddokumente. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Analysen der Vorgeschichte weiterlesen »
Demonstration für Müllversorgung in beirut am 19. August 2015In der ganzen vergangenen Woche gab es in Beirut stetig anwachsende Demonstrationen, denen am 19. August mit massivem Polizeieinsatz begegnet wurde, inklusive Tränengas und Pfefferspray mit über 30 Verletzten - ohne jedoch die Proteste weiterlesen »

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Die Hausangestellten im Libanon wollen eine eigene Gewerkschaft
Die Hausangestellten im Libanon wollen eine eigene GewerkschaftÜber 250.000 Frauen aus Sri Lanka, Ethiopia, den Philippinen und Bangladessh arbeiten im Libanon als Hausangestellte unter dem sogenannten Kafala-System – was bedeutet, der Haushaltsvorstand ist für sie verantwortlich und sie total von ihm abhängig. Von kein Lohn ausbezahlt bis zur sexuellen Aggression gehen die extrem weit verbreiteten Klagen und Frauen, die keinen anderen Ausweg mehr sahen, als sich selbst umzubringen gab es leider auch schon eine ganze Reihe. Jetzt haben Hunderte von ihnen eine Initiative gebildet und beim Gewerkschaftsbund NFLU die Gründung einer Gewerkschaft beantragt… weiterlesen »
Die Hausangestellten im Libanon wollen eine eigene GewerkschaftÜber 250.000 Frauen aus Sri Lanka, Ethiopia, den Philippinen und Bangladessh arbeiten im Libanon als Hausangestellte unter dem sogenannten Kafala-System – was bedeutet, der Haushaltsvorstand ist für sie verantwortlich und sie total von ihm weiterlesen »

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Sozialmiete soll gestrichen werden – breiter Protest in Beirut
Zustände wie in Deutschland könnte man sagen – die Sozialmiete im Libanon soll, qua Parlamentsbeschluss, abgeschafft werden, Mieterhöhungen erleichtert – mit anderen Worten, ein Investorenfreundliches Klima geschaffen. Andersherum: Ein Mieterfeindliches. War eigentlich auch schon alles klar – bis dann plötzlich alle möglichen Menschen begannen, zu protestieren – Menschen die wohl auf Investoren verzichten können, aber nicht auf ihre Wohnung. Im kleinen Libanon wohnen etwa 500.000 Familien in solchen bisher mietgebunden Wohnungen, die meisten davon in Beirut. Und dort haben sich jetzt auch diverse Gruppierungen zusammengetan, um Widerstand zu leisten, unter vielen anderen Aktivitäten auch mit einer Unterschriftensammlung… weiterlesen »
Zustände wie in Deutschland könnte man sagen – die Sozialmiete im Libanon soll, qua Parlamentsbeschluss, abgeschafft werden, Mieterhöhungen erleichtert – mit anderen Worten, ein Investorenfreundliches Klima geschaffen. Andersherum: Ein Mieterfeindliches. War eigentlich auch schon alles klar – bis dann plötzlich alle möglichen Menschen begannen, zu protestieren – Menschen die wohl weiterlesen »

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Streikende blockieren Zentrale des Energieversorgers
Rund 900 dauerhafte „freie Arbeitsplätze“ gäbe es beim Energieunternehmen EDL machte die Unternehmensleitung vor einigen Wochen bekannt – gegenwärtig sind aber rund 1700 Zeitarbeiter dort tätig. Was mit den 800 „Übrigen“ geschehen soll ist unklar – deswegen traten sie alle in den Streik und einige Dutzend blockierten je im Wechsel die Firmenzentrale/Kundenzentrum – sie sollen jetzt strafrechtlich belangt werden. Die Gewerkschaft der Festangestellten und der Verbraucherverband haben die Streikenden dazu aufgerufen, die Blockade zu beenden, wird in dem Beitrag Journaliers d’EDL : les zones d’ombre se multiplient am 21. August 2014 in L’Orient le Jour berichtet weiterlesen »
Rund 900 dauerhafte „freie Arbeitsplätze“ gäbe es beim Energieunternehmen EDL machte die Unternehmensleitung vor einigen Wochen bekannt – gegenwärtig sind aber rund 1700 Zeitarbeiter dort tätig. Was mit den 800 „Übrigen“ geschehen soll ist unklar – deswegen traten sie alle in den Streik und einige Dutzend blockierten je im Wechsel weiterlesen »

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