Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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US-Präsident Joe Biden hat am 22. bis 24. Mai 2022 Japan besucht. Anlaß waren das japanisch-amerikanische Gipfelgespräch am 23. und am 24. das QUAD-Treffen des Bündnisses der Indopazifik-Staaten USA, Japan, Australien und Indien. Am 22. hat die Doro-Chiba-Strömung eine große Kundgebung (Versammlung und dann Demonstration) mit mehr als 700 TeilnehmerInnen veranstaltet, und zwar im Shiba-Park, ganz in der der Nähe von „Tōkyō Tower“. Im Bericht vom 28.5.2022 mit einigen Fotos der Kundgebung erläutern unsere KollegInnen der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba ihre Gründe für den Protest sowie den Text der Rede von Michitoshi Seki, Präsident von Doro-Chiba, auf der Protestkundgebung 
„Nein zu der Verklappung des radioaktiv kontaminierten Wassers! Nein zu der Wiederinbetriebnahme von AKWs! Sofortige Einstellung aller AKWs weltweit! Nie wieder Hiroshima, Nagasaki, Bikini, Tschernobyl und Fukushima! Die Menschheit und die Atomkraft (Atomwaffen, AKWs usw.) sind unvereinbar! Lasst uns in diesem Kampf über die Kontinente hinweg zusammen kämpfen! Hoch die internationale Solidarität! Mit diesen Hauptlosungen haben wir am 11. März 2022 in Fukushima eine Kundgebung gemacht. Ca. 500 Menschen aus Fukushima und aus ganz Japan haben daran teilgenommen…“ Siehe den vollständigen Bericht und Fotos von Nobuo (Tigerman) MANABE für das Internationale Arbeitersolidaritätskomitee von Doro-Chiba – wir danken! 
„… Wie die meisten sozialen Bewegungen in Japan ist die Anti-Olympia-Bewegung relativ klein und medial auch nicht gut repräsentiert. Allerdings ist sie international recht gut vernetzt, etwa mit denen in Los Angeles und Paris, wo ja 2024 und 2028 die Sommerspiele stattfinden sollen. [Kann so eine Bewegung die Spiele 2021 in Tokio kippen?] Nein, diese Bewegung wird das wohl nicht können. Das heißt aber nicht, dass ich fest damit rechne, dass die Spiele stattfinden können. Auch wenn jetzt schon Testveranstaltungen mit größeren Zuschauermengen durchgeführt werden und es auch positive Nachrichten zu möglichen Impfstoffen gibt, halte ich es immer noch für durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Spiele doch nicht nächsten Sommer in Tokio stattfinden können. (…) [In Japan sind Anti-Olympia- und Anti-AKW-Bewegung nahe beieinander, warum?] Das gibt es erstens oft personelle Überschneidungen: Viele Olympiagegner waren schon vorher in der recht lebendigen Anti-AKW-Bewegung aktiv. Aber es gibt auch einen inhaltlichen Zusammenhang: Es gilt bei den Kritikern als besonders problematisch, während eines nuklearen Notstandes, der in Fukushima ja immer noch besteht, ein solches Mega-Event abzuhalten…“ – aus dem Interview „„Eine Absage ist möglich““ am 22. November 2020 in der taz online von Martin Krauss mit Sonja Ganseforth (Deutsches Institut für Japanstudien) zum Besuch des IOC-Bosses in Japan und der aktuellen Lage um dessen wichtigstes Geschäft. Siehe dazu auch Beiträge zum Versuch der japanischen Rechtsregierung, „Fukushima“ vor den Olympischen Spielen offiziell endgültig zu beenden, einen Videobericht von ersten Protesten dagegen und neu: Kundgebung und Protestaktionen am 23. Juli 2021 in Tokyo: „Stoppt die olympischen Spiele!“ zu deren Eröffnung – Bericht und Bildergalerie sowie Videos 
„… Der neugewählte Regierungschef Yoshihide Suga ist 71 Jahre alt, hat vorher acht Jahre lang dem nun 65-jährigen Shinzo Abe als Kabinettssekretär gedient, ehe dieser vor kurzem aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Sugas Vizepremier Taro Aso ist schon 79 Jahre alt. Der Altersdurchschnitt des Kabinetts wird deutlich heruntergezogen durch den 39-jährigen Shinjiro Koizumi. Der wurde von Sugas Amtsvorgänger Abe im vergangenen Jahr vor allem deshalb zum Umweltminister befördert, weil er der Sohn des einstigen Premierministers Junichiro Koizumi ist. Koizumi junior gilt als potenzieller zukünftiger Premier und soll der regierenden Liberaldemokratischen Partei ein jugendliches und dynamisches Antlitz verpassen. Dabei geben gerade in der konservativen Partei, die seit Kriegsende fast immer am Ruder gewesen ist, die Älteren die Richtung vor. Der neue Premierminister Suga, der nach Abes Rücktritt selbst erst Mitte September zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, hat nun ein fünfköpfiges, rein männliches, Führungsgremium ausgewählt, dessen Durchschnittsalter 71,4 Jahre beträgt. Ähnlich wie junge Menschen sind auch Frauen in der japanischen Politik kaum sichtbar. Im Kabinett befinden sich mit Justizministerin Yoko Kamikawa und der Olympiaministerin Seiko Hashimoto nur zwei Frauen. Auch dies passt zum generellen Bild. Bei internationalen Vergleichen zur Geschlechtergleichheit schneidet Japan regelmäßig schlecht ab…“ – so wurde Japans neue alte Regierung in dem Beitrag „Neue Regierung, alte Männer“ von Felix Lill am 17. September 2020 in nd Online vorgestellt, die die Kontinuität der rechten Militarisierungspolitik sichern soll. Siehe zur aktuellen politischen Entwicklung in Japan einige aktuelle und Hintergrundbeiträge – sowie den Aufruf der alternativen Gewerkschaften zum Kampftag gegen die Regierungspolitik am 01. November in Tokio. Nun der Bericht: [01. November 2020] Historische Mobilisierung japanischer Alternativ-Gewerkschaften am alljährlichen Kampftag 01. November 
Der exemplarische Gedenktag für den Jahrestag der Atombombe auf Hiroshima fand, wie immer, am Ort selbst statt: Trotz enorm reduzierter Teilnahmezahl wegen der Corona-Epidemie waren nicht nur Bürgermeister und der japanische Ministerpräsident Abe anwesend, sondern auch Delegationen aller möglichen Regierungen, die irgendwie für wichtig befunden werden. Exemplarischer Gedenktag soll hier vor allem heißen: Die japanische Rechtsregierung gab sozusagen den Stil vor. Erklärung gegen Atomwaffen fehlten wahrlich nicht – und auch der Ministerpräsident beteuerte, wie unendlich viele RednerInnen an diesem Tag rund um die Welt, dass man gegen Atomwaffen sei und für ihre Abschaffung arbeite. Was den Herrn Abe aber nicht daran hinderte, die Aufforderung des Bürgermeisters von Hiroshima, dem Atomvertrag von 2017 beizutreten, schlicht zu ignorieren. In der Meldung „Hiroshima marks 75th anniversary of A-bombing“ am 06. August 2020 bei Japan Today wird dieser eher gespenstische Ablauf nachgezeichnet – wobei hinzuzufügen ist, dass im letzten Jahr die Stadtverwaltung von Hiroshima jegliche Kundgebung mit Lautsprechern in der Stadt „untersagt“ hatte… Siehe dazu auch Aufrufe – aus der BRD und aus Japan – einen Kampftag gegen atomare Kriegsgefahr zu organisieren, statt bei „Gedenken“ zu bleiben 
Eine, trotz Einhaltung von Abstandsgeboten, überraschend große Protestaktion organisierten mehrere alternative japanische Gewerkschaften am 1. Mai um die Politik der rechten Abe-Regierung gerade auch in Epidemie-Zeiten zu kritisieren und Forderungen zur Veränderung der Situation zu verbreiten. In dem Videobericht „May Day Action 2020 Rally“ am 01. Mai 2020 bei You Tube eingestellt, werden diese Forderungen, wie sie von der Eisenbahn-Gewerkschaft Doro Chiba und mit ihr vernetzten gewerkschaftlich-oppositionellen Organisationen vertreten werden deutlich gemacht: Verbot von Entlassungen wegen der Epidemie, Ersetzung von Lohnausfällen, Sicherheitsverstärkung für Beschäftigte des Gesundheitswesens, Rücknahme der jahrlangen Abbau-Politik im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen der öffentlichen Versorgung sind dabei zentrale Anliegen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unsere vor kurzem veröffentlichte Dokumentation der Grundsatzerklärung von Doro Chiba zur Corona-Epidemie und der tödlichen Kürzungspolitik der reaktionären Regierung Abe 
„…Japans Regierung hat angekündigt, zwei wiederverwertbare Stoffmasken als Schutzmaßnahme gegen die Corona-Pandemie an jeden Haushalt zu verteilen. Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post schreibt allerdings, dass die Idee nicht besonders ankam. Zum einen machten sich viele in den sozialen Netzwerken darüber lustig, dass es nicht viel mehr als eine unzureichende Geste sei. Außerdem gab es nach der Auslieferung der ersten zehn Millionen Exemplare zahlreiche Klagen, die verteilten Masken seien verschmutzt. Von Haaren, Staub, schlechtem Geruch und toten Insekten ist die Rede. Die erste Charge hatte eigentlich vor allem für Schwangere sein sollen, doch nun habe das Ministerium hinterhergeschickt, dass diese Masken lieber nicht von Schwangeren getragen werden sollten. Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt, wie die gleiche Zeitung an anderer Stelle berichtet. Gleichzeitig sei geplant, jedem Bürger einmalig 100.000 japanische Yen (854 Euro) als Unterstützung auszuzahlen. Japan verzeichnete bis Montag 10.797 registrierte Infizierte und 236 Todesfälle. Die Zahl der Neuzugänge hat am 11. April ihren bisherigen Höhepunkt erreicht und flacht seitdem langsam ab, abgesehen von einigen auffälligen Schwankungen, die vermutlich mit unregelmäßigen Meldungen zu tun haben. Japans Wirtschaft war bereits vor dem Ausbruch der Corona-Krise in der Rezession. Im letzten Quartal 2019 war das Bruttonationaleinkommen um mehr als ein Prozent geschrumpft…“ –aus dem Beitrag „Corona in Japan: Dreckige Masken und einbrechende Exporte“ von Wolfgang Pomrehn am 21. April 2020 bei telepolis zur aktuellen „nacholympischen“ Entwicklung in Japan. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über die Epidemie-Entwicklung in Japan nach der Absage der Olympiade für dieses Jahr. 
„… Der japanische Premier Shinzo Abe kann mit klaren Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments weiterregieren. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 49 Prozent hat seine liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit dem Koalitionspartner Komeito am Sonntag die Mehrheit im Oberhaus verteidigt. Allerdings verlor sie gegenüber 2013 einige Sitze. Eine Zweidrittelmehrheit, die sich Abe für eine Verfassungsänderung gewünscht hatte, wird die Koalition nicht erreichen. Nach den Resultaten vom Sonntagabend reicht es dafür auch nicht mit der Unterstützung der rechtspopulistischen Isshin-Partei aus Osaka, mit der Abe gerechnet hat. Es gehe nicht um eine Zweidrittelmehrheit, winkte er am Wahlabend ab, auch nicht um die Verfassung, dafür sei es zu früh. „Die Japaner haben gezeigt, dass sie Stabilität wollen. Nicht Chaos. Die Oppositionsparteien haben keine Vision für Japan.“ (…) Abe selbst will den Friedensparagrafen ändern, der es Japan verbietet, Krieg zu führen. Dieser wird aber inzwischen so interpretiert, dass Japan sogar an der Seite der USA in den Krieg ziehen könnte. Die Komeito dagegen zögert gerade bei diesem Artikel. Um seine Verfassungsänderung den Japanern verkaufen zu können, will Abe die freie Ausbildung bis zur Hochschulreife im Grundgesetz verankern. Bisher besuchen die meisten Mittel- und Oberschüler teure Privatschulen. Außerdem will er einen Notstandsparagrafen in die Verfassung aufnehmen, und das Oberhaus sowie seine Wahl neu definieren…“ – aus dem 
aus dem deutlich wird, wie zentral die Frage der neuen Großmachtpolitik Japans ist, und auch, dass es verschiedene Varianten gibt, wie man die entsprechenden gesetzlichen „Hemmnisse“ beseitigen möchte. Siehe dazu auch den Aufruf „Voice Our Anger against Nuke and War from Hiroshima on August 6!“ der gemeinsamen Anti-Kriegsplattform zahlreicher Organisationen, der unter anderem von der alternativen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba initiiert wurde (einschließlich einer kurzen deutschen Zusammenfassung). 
Die „Kansai District Ready-Mixed Concrete Branch“ in der All Japan Construction and Transport Workers Solidarity Union (Kan’nama) ist eine alternative Gewerkschaft in der Baubranche in der westjapanischen Region um Kansai (die vor allem die Fahrer von Betonmischern organisiert). Seit mehreren Monaten führen Polizei und Staatsanwaltschaft der Region eine regelrechte Kampagne gegen die Gewerkschaft: Mehr als 60 Mitglieder und Funktionäre wurden in diesem Monaten teilweise mehrfach festgenommen, eine ganze Reihe von Anklagen sind in Vorbereitung, einige Verfahren haben schon begonnen, einige Kollegen befinden sich nach wie vor – ohne Recht auf Besuch (!) – in Haft. Das Verbrechen der Baugewerkschafter: Gewerkschaftliche Aktivitäten außerhalb des Unternehmens. Was zwar keineswegs gesetzlich verboten ist, wohl aber sozusagen in Japan nicht üblich – Betriebsgewerkschaften sind der Regelfall und Kann’nama will dies ganz bewusst verändern, wie es auch etwa die mit ihr seit langem zusammen arbeitenden alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba tut. „Special Appeal and Request for Support“ Mitte Juni 2019 bei der General Union ist der Solidaritätsaufruf des alternativen Verbandes mit der Bauarbeiter-Gewerkschaft, in dem die Entwicklung der letzten Monate nochmals berichtet wird und die Aktivitäten der Gewerkschaft, die kriminalisiert werden sollen, dargestellt („voll normal“) und dazu aufgerufen, eine Protest-Petition an die zuständigen Behörden zu unterzeichnen – ein Aufruf, dem LabourNet Germany bereits gefolgt ist, und denkt, das sollten möglichst viele tun… Siehe dazu auch den direkten Link zur Petition und einen Link für Solidaritätsmails, die die General Union an die Bauarbeiter-Gewerkschaft weiter leiten wird. 
Am 28. Juni 2019 beginnt das nächste, dreitägige G20-Treffen im japanischen Osaka. Eine ganze Reihe von verschiedenen Organisationen mobilisiert in Japan zu Protesten, nicht nur während des Treffens selbst, sondern viele dieser Gruppierungen haben gemeinsam eine ganze Aktionswoche organisiert, mit der gegen diese erzreaktionäre Versammlung protestiert werden soll. Der Aufruf zu dieser Aktionswoche“ G20 Osaka No! Action Week – 2019/6/23 – 6/29“ ist bei Attac Japan dokumentiert unter dem Titel „Goodbye Trump! Goodbye Abe! Get Together For Our Future!“ ursprünglich am 04. April 2019 verabschiedet, nun auch auf Englisch. Unterzeichnet von Hideharu Saito, ehemaliger Professor an der Universität Osaka, Suzuyo Takasato, Okinawa Women Act Against Military Violence und Ryoichi Hattori, einem früheren Parlamentsabgeordneten, legt der Aufruf den Schwerpunkt auf die Kritik an den Regierungen Trump und Abe, unterstreicht aber auch, dass die anderen teilnehmenden Regierungen auch nicht anders seien. Für den Frieden in Ostasien, gegen die neoliberale Verarmungspolitik – das sind die beiden politischen Schwerpunkte dieses gemeinsamen Aufrufs. Siehe dazu auch ein Video der Auftaktdemonstration für die Aktionswoche in Osaka.