Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In der Nacht zum 21. Mai 2022 am Flughafen Christopher Columbus in Genua kam der Flughafenbeschäftigte Sergei Robbiano mit nur 50 Jahren während der Arbeit ums Leben. Er verlor aus bisher ungeklärten Gründen die Kontrolle über seinen Pick-Up und landete im Meer. „… Was jedoch geklärt ist, ist die beunruhigende Abwesenheit von Taucher:innenn in Genua, der Hauptstadt einer Region am Mittelmeer mit Hafen- und Flughafeninfrastrukturen (…) Die bekannte und vorhersehbare Ursache wird vom USB seit Jahren angeprangert, nämlich der chronische Personalmangel. (…) Wieder einmal ist es ein Arbeiter, der sein Leben verliert (…) USB fordert die Einstellung von Taucher:innen, um die notwendige 24-Stunden-Abdeckung der Büros in Genua und La Spezia zu gewährleisten. (…) Die Koordination des USB VVF Ligurien ruft einen Streiktag aus, um auf die inakzeptablen und unhaltbaren Zustände hinzuweisen, die nur durch einen dringenden Einstellungsplan gelöst werden können…“ Stellungnahme des USB vom 21. Mai 2022 (it.). Siehe weitere Hintergründe zum Unfall 
„… Unsere französische Schwestergewerkschaft CNT-AIT berichtet von einem Streik bei mehreren Amazon-Lagern. Eine konstruktive, praktische und nicht-ideologische Information darüber, wie bestimmte ArbeiterInnen in Frankreich auf die Situation der Corona-Virus-Epidemie reagieren. ArbeiterInnen von drei unterschiedlichen Amazon-Standorten in Frankreich (Nord, Ost und Süd-Ost) haben einen wilden Streik begonnen, um das Fehlen von Schutzmaßnahmen (keine Seife, keine angemessenen Handwaschgelegenheiten mit berührungslosen Wasserhähnen, keine hydroalkoholischen Gels, kein Einhalten des 1,5 Meter-Sicherheitsabstands am Arbeitsplatz, …) anzuprangern. Streik ist die Waffe der ArbeiterInnen. Die Bosse wollen, daß wir durch die Arbeit sterben, wir bevorzugen Direkte Aktionen und Streiks für unsere Leben!...“ – aus der Meldung „Frankreich: Streik in Amazon-Lagern“ am 20. März 2020 bei Emrawi über die Streiks bei Amazon in Frankreich – die keineswegs die einzigen Streiks und Widerstandsaktionen der letzten Tage waren, was eine Reaktion von zunehmend mehr Belegschaften auf den Kurs des Unternehmens ist, seine „Chance“ mit dem Versandgeschäft während der Epidemie konsequent profitabel auszunutzen und dafür immer intensiver die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Siehe dazu auch gewerkschaftliche Gegenaktivitäten und Streikberichte aus Italien und den USA, Polen und der Slowakei… (für Deutschland siehe unser Dossier Amazon: 
„Das Kapital ist gierig nach billigen Arbeitskräften. Das zeigt einmal mehr das Beispiel des italienischen Managers Flavio Briatore, der wegen seiner jüngsten Aussagen aktuell für Empörung in seinem Land sorgt. In einem Interview mit dem Corriere della Sera vom Freitag beschwerte sich der 72jährige über den Personalmangel in seinen insgesamt 20 Restaurants in und außerhalb Italiens, die einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro im Jahr generieren. Allerdings befinde er sich dieses Jahr in Schwierigkeiten, weil junge Italiener »keine Lust« zum Arbeiten hätten. Dies sei laut Briatore auf das das sogenannte Bürgereinkommen zurückzuführen, eine Art italienisches Hartz IV. (…) »In Dubai und Saudi-Arabien habe ich keine Probleme, Personal zu finden«, so Briatore, »in Italien aber schon.« Das Problem sei, dass junge Menschen den »Wert der Arbeit« verlernt hätten. (…) Die offiziellen Zahlen des nationalen Instituts für Statistik (ISTAT) bezeugen, dass die Zahl der saisonalen und befristeten Verträge stetig steigen, seitdem das Bürgereinkommen 2019 eingeführt wurde. (…) Laut FIPE, dem italienischen Verband für Gastronomen, fehlen zu Beginn der Saison in der Tat rund 120.000 Arbeitskräfte. Was von den Bossen als Generationsproblem bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine zunehmende Verweigerung, in prekären Arbeitsverhältnissen und für niedrige Löhne zu arbeiten…“ Artikel von Alex Favalli in der jungen Welt vom 20.04.2022, siehe für Kommentare in Italien #Redditodicittadinanza und #Briatore 
„In ganz Italien haben am Freitag die Beschäftigten des Gesundheitswesens – von den Ärzten, über Schwestern und Pfleger bis zum Hilfspersonal – ganztägig die Arbeit niedergelegt, um einen »Schutz der öffentlichen Gesundheit« zu fordern. (…) Zur Sicherung der gesundheitlichen Betreuung seien »alle wesentlichen Dienste« aufrechterhalten worden. In zahlreichen Städten – von Mailand, Turin und Genua im Norden über Rom bis Neapel, Bari, Salerno und Palermo im Süden versammelten sich Ärzte und Personal, um gegen die katastrophalen Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und die mangelhafte Versorgung der Menschen zu protestieren. Es gehe darum zu verhindern, dass »die Auswirkungen der schändlichen Entscheidungen der Regierung unwiderruflich die Lebensqualität aller beeinträchtigen«, hieß es in dem Streikaufruf. Die Linkspartei Potere al Popolo solidarisierte sich in einem öffentlichen Aufruf mit den Streikenden. Die von dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) geführte Stadtverwaltung in Bologna dagegen untersagte eine Protestdemonstration der USB. Die Pflegegewerkschaft Nursind, die geschlossen an dem Streik teilnahm, klagte die Regierung Draghi an, dass sie nichts zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Krankenschwestern, Hebammen, Pflegern, den in Notdiensten Arbeitenden unternimmt…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 01.02.2022 und der (it.) USB-Aufruf 
Yoox ist ein weltweit stark wachsendes Online-Handelsunternehmen, das mit Vorliebe ein Image pflegen möchte als menschlicher, moderner Laden mit multikultureller Belegschaft, darunter vielen jungen Müttern. Und gerade diese setzen sich seit dem 25. November 2020 – dem Tag des Kampfes gegen Gewalt gegen Frauen – zur Wehr: Gegen ein neues Schichtsystem, das mit der Epidemie eingeführt wurde, und das es alleinstehenden Müttern unmöglich macht, ihre Kinder zu betreuen, mit einer Frühschicht, die um 5.30 Uhr beginnt und einer Spätschicht, die um 22.30 Uhr endet. An jenem Tag sind sie in den Streik getreten, ein größerer Teil der weiblichen Belegschaft in der Niederlassung in Bologna – Frauen mit und ohne italienische Papiere, ein bedeutender Teil ohne, weswegen es auch naheliegt, dass neben der ohnehin in der Logistik beachtlich vertretenen Basisgewerkschaft SI Cobas auch die Frauen der MigrantInnenkoordination diesen Streik unterstützen. Die öffentliche Solidaritätskampagne mit dem Streik zeigt Wirkung: Hatte das Unternehmen zunächst so getan, als sei nichts geschehen, so nimmt es inzwischen Stellung zu dem Protest: Indem die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf die diversen Subunternehmen geschoben wird, die in der Niederlassung Bologna präsent sind. Weswegen es umso wichtiger ist, diese Solidarität weiter zu stärken – indem sowohl die Nachricht verbreitet wird, als auch dazu aufgerufen (und getan) die Solidaritätserklärung zu unterzeichnen, die seit einigen Tagen im Netz ist und bisher von rund 1.500 Menschen unterstützt wurde – wozu auch LabourNet Germany aufruft! Siehe dazu u.a. die Erklärung der Streikenden, die gleichzeitig Solidaritätsaufruf und Petition ist (inklusive E-Mail zur Unterzeichnung), sowie einen kurzen Videobericht zum Streik und einen basisgewerkschaftlichen Unterstützungsbeitrag. Neu: Italien: Arbeiterinnen setzen sich gegen unmenschliche Schichtzeiten beim Mode-Konzern Yoox durch – «Auch hier muss man kämpfen!» 
„Verlängerung des Kündigungsverbots und der Kurzarbeit vorgesehen“ titelte Maurizio C. am 24.7.2020 eine Nachricht an LabourNet: „Arbeitministerin Nunzia Catalfo hat gestern während eines Treffens mit den drei grossen Gewerkschaftsverbänden Cgil, Cisl und Uil die Massnahmen für die Arbeit des nächsten Dekretes besprochen, für das die Regierung 25 Milliarden Euro vorsieht. Geplant ist die Verlängerung des Kündigungsverbotes bis Ende Jahr 2020. Zudem soll die Kuzzarbeit um weitere 18 Wochen verlängert werden; alternativ dazu sollen Unternehmen, die die Arbeiter*innen wieder zurück zur Arbeit rufen, während dieser Zeit von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden. Es ist noch unklar, ob weiterhin alle Unternehmen Kurzarbeit beantragen dürfen oder nur diejenigen Unternehmen, die während der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch von mindestens 20% hatten. Bis heute wurden 2.1 Milliarden Stunden Kurarbeit bewilligt, es handelt sich dabei um einen historischen Rekord. Die politische Diskussion um die Massnahmen zur „Rettung der Arbeit“ findet in einem äusserst düsteren Kontext statt. Gestern hat das nationale Sozialversicherungsamt Inps die Statistiken zu den Zeitverträgen publiziert. In den ersten vier Monaten des Jahres 2020 sind im Vergleich zum Vorjahr die Anstellungen über befristete Verträge um 39% gesunken. Im Monat April – inmitten des Lockdowns – fiel die Zahl um 83%. Gesamthaft sind 499.000 Arbeitsverhältnisse davon betroffen. Was die Statistiken zudem entpuppen: Diese Tendenz wurde schon in den Monaten vor dem Ausbruch der Pandemie beobachtet. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die italienische Wirtschaft allgemein auf Prekarität basiert – und dass die Krisendynamiken schon seit längerem eingesetzt haben.“ Siehe weitere Meldungen zur aktuellen Lage in Italien und neu: Trotz Arbeit arm. Italienische Regierung präsentiert Bericht zur Bekämpfung prekärer Jobs. Gewerkschaften kritisieren Maßnahmen als zu schwach 
Der Aufruf vom 21.1.2022 bei S.I. Cobas zählt die lange Liste der Forderungen auf: „… die uneingeschränkte Anwendung des nationalen Tarifvertrags für Logistik und Transport mit sofortiger Anerkennung des G1-Niveaus für Fahrer, 100%iger Anrechnung von ROL und Urlaub, Anerkennung des dreizehnten und vierzehnten Monatslohns, der auf der Grundlage der vertraglichen Arbeitszeit berechnet wird, und Anerkennung der vertraglichen Zuschläge für Urlaubs-, Nacht- und Überstundenarbeit; die Neuverhandlung der am 31. Dezember 2021 auslaufenden Kilometervergütung und des Bewertungsbonus, wobei mit der unterzeichnenden Gewerkschaft eine Erhöhung des Bonus und eine Verringerung der Anzahl der monatlichen Zustellungen für die Anerkennung des Bonus vereinbart wurde, die auch die vertragliche Stundenzahl berücksichtigt; die Wiedereinführung der Zonierung von Stadt- und Großstadtgebieten; (…) die Bereitstellung von Transportmitteln und angemessener Ausrüstung (Firmen-Smartphone, Smartphone-Halterung für den Lenker, Powerbank) durch das Unternehmen für alle Mitarbeiter mit der Einrichtung von Knotenpunkten, die eine Abholung/Rückgabe zu Beginn/Ende der Schicht ermöglichen; (…) die unverzügliche Auslieferung des Winterarbeitssets an alle Mitarbeiter…“ (maschinenübersetzt), siehe unsere Beiträge zum Hintergrund 
„Dieser Text unseres langjährigen Autors Sergio Bologna ist vor kurzem als Debattenbeitrag zur Analyse der Bewegungen der Impfverweigerer in Italien in der Zeitschrift „Officina Primo Maggio“ erschienen. Wir haben ihn übersetzt, weil der Text aus Sicht der Redaktion eine Bedeutung weit über die aktuelle Situation in Italien hinaus hat und viele Parallelen auch zur Diskussion in Deutschland, ja allgemein zur Situation im Westen aufweist. Im Zentrum seiner Analyse steht der Begriff der Freiheit, der unter der trumpistischen Rechten zu einem Mantra geworden ist, das aber eigentlich nur die Freiheit des Kapitals in seiner neoliberalen Form nachbetet. Skizzenhaft führt Bologna die Entwicklung der Impfverweigerungsszene auf die Durchsetzung einer neuen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte zurück, in denen die Macht der Internetgiganten die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit neu strukturiert. Er kritisiert den Mangel historischen Bewusstseins bezüglich linker Konzepte in der Gesundheitspolitik angesichts der Coronapandemie und weist Forderungen nach einem staatlichen Verbot faschistischer Parteien wegen jüngster Angriffe auf die Gewerkschaften zurück, weil er vertritt, dass die Auseinandersetzung mit diesen Kräften Aufgabe der Linken sei…“ Vorwort zur Vorveröffentlichung aus Heft 31 am 19. Januar 2022 bei Sozial.Geschichte Online des Artikels von Sergio Bologna in der Übersetzung durch Lars Stubbe 
„In Italien halten die Streiks gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Lohnabhängigen auch im neuen Jahr an. Für den 14. Januar werden die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe und des Transportsektors von 8.30 bis 12.30 Uhr die Arbeit niederlegen, um neue Tarifverträge, bessere und sichere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durchzusetzen. Zu dem Ausstand haben die Branchengewerkschaften FILT CGIL, FIT CISL, UIL Trasporti, UGL TA und Basisgewerkschaften wie USB aufgerufen. Der Streik soll in den Städten den Verkehr der Straßenbahnen, Busse, U-Bahnen, den Nah- und Fernverkehr der Eisenbahnen, Schiffslinien und den Flugverkehr vier Stunden lahmlegen. Sowohl die Arbeiter der Transportunternehmen als auch selbständiger Fuhrbetriebe sind aufgerufen, ihre Dienstleistungen für Konzerne in Industrie und Handel zu unterbrechen. (…) Im Luftverkehr haben sowohl die Fluglotsen und Beschäftigten des Flughafen- und Abfertigungsservices als auch diverser Transportdienste der ITA, Alitalia, Blueair, Bulgarian, Easyjet und der spanischen Volotea sowie aller wichtigen Flughäfen des Landes erklärt, sich dem Streik anzuschließen. (…) Im Transportsektor protestieren die Lkw-Fahrer unter der Losung »Nein zur Veränderung der Lenk- und Ruhezeiten! Ja zur Straßenverkehrssicherheit« auch gegen die im EU-Mobilitätspaket vorgesehene Flexibilisierung und ein komplettes Kabinenschlafverbot…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 11. Januar 2022 und nun der Bericht: Italien zum Stillstand gebracht: Landesweiter Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Transportwesen 
„Das Internationale Netzwerk für Solidarität und Kampf drückt seine Solidarität mit den Beschäftigten des Almaviva Contact Center Gse (Telemarketing/Call Center) in Rom aus, die sich seit fast 20 Tagen in einem längeren Streik befinden, um ihre Rechte zu verteidigen, gegen Outsourcing, gegen Prekarität, gegen den Missbrauch von Kündigungen und für Gesundheit am Arbeitsplatz. Die Mehrheit der Beschäftigten sind Frauen, die nicht nur unter Ausbeutung, sondern auch unter geschlechtsspezifischer Unterdrückung innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes leiden. Wir unterstützen diesen beispielhaften Kampf und hoffen, dass der anhaltende Streik auf andere Sektoren des Telemarketing/Call Centers und andere Arbeitsplätze ausgeweitet wird. Unterstützt den Streik der Beschäftigten von Almaviva Contact Center!“ (engl.) Solidaritätserklärung vom 5.1.2022 des International Labour Network of Solidarity and Struggles (dort auch mehrsprachig) 
„Am Montag Nachmittag des 6. Dezember 2021 kam die Nachricht überraschend: Die zwei Gewerkschaftsverbände Cgil (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und Uil (Unione Italiana del Lavoro) haben für den 16. Dezember 2021 zum einem 8-stündigen Generalstreik ausgerufen. Der dritte grosse Gewerkschaftsverband Cisl (Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori) hat sich dem Aufruf nicht angeschlossen. Hauptgrund für den Generalstreik ist der unbefriedigende Haushaltsplan, der Premierminister Mario Draghi den Gewerkschaften vorgelegt hat. (…) „… ist das Haushaltspaket nicht zufriedenstellend. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Renten, Bildung, Industriepolitik und Bekämpfung von Standortverlagerungen und Bekämpfung der Arbeitsplatzunsicherheit für Jugendliche und Frauen. Die verfügbaren Mittel hätten eine wirksamere Umverteilung des Reichtums, eine Verringerung der Ungleichheiten und eine ausgewogene und strukturelle Entwicklung sowie stabile Beschäftigung erlaubt. Die Regierung hat sich aber dagegen entschieden.“ Es handelt sich um den ersten Generalstreik seit sieben Jahren…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 7.12.2021 – wir danken! Siehe Volltext und Hintergründe im Beitrag sowie nun Berichte: Keine Kehrtwende. Italien: Gewerkschaften geben Druck von Regierung und Industrie nach. Streik der Hafenarbeiter abgeblasen 
„… Die wahren Probleme in der Schule sind aber die Anstellungsverhältnisse des Schulpersonals (rund 200.000 Lehrer*innen haben weiterhin keinen festen Vertrag) und der Mangel an Lehrkräften, was die Organisation des Schulunterrichts in kleineren Klassen massiv erschwert. Gegen diese Missstände riefen Schüler*innen und Lehrer*innen für den 25. und 26. September in ganz Italien zu Protestaktionen gegen Bildungsministerin Lucia Azzolina auf. Sie forderten einen richtigen Krisenplan, mehr finanzielle Ressourcen für den ganzen Bildungssektor und stabile Verträge für das Personal...“ – aus dem kurzen Bericht „Zweite Welle und Wiedereröffnung der Schulen“ von Maurizio C. am 26. September 2020 bei Italien News (Telegram) zu den landesweiten Aktionen am Freitag und Samstag, zu denen verschiedene Basisgewerkschaften aufgerufen und mobilisiert hatten, während die größeren Verbände einen Protesttag organisierten. Siehe zur Mobilisierung an Italiens Schulen und den gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Wiedereröffnung weitere aktuelle Beiträge. Neu: Schulstreik am 10. Dezember 21 in Italien für mehr Ressourcen, Gehalt und Personal, sanierte Schulgebäude, kleinere Klassen – und gegen die Impfpflicht 
„Gegen die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung Draghi. Gegen Entlassungen, Privatisierungen, Standortverlagerungen und hohe Lebenshaltungskosten für Klima und soziale Gerechtigkeit. Regionale Demonstrationen in den wichtigsten Städten: Demonstrationsfreiheit ist ein nicht verhandelbares demokratisches Recht. Das von der Draghi-Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz bestätigt den neuen und schweren Angriff auf die Lebensbedingungen der schwächsten sozialen Schichten des Landes, während gleichzeitig weitere Mittel für das Großkapital und die Finanzrenten bereitgestellt werden. Die politische Linie der zunehmenden Ungleichheit wird bestätigt, anstatt den Kurs zu ändern. Der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise hat zu einem Anstieg der Rechnungen und der Lebenshaltungskosten geführt, wovon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind, deren Gehälter durch nicht verlängerte Verträge eingefroren wurden, sowie Rentnerinnen und Rentner und, was noch schlimmer ist, die ärmsten Bevölkerungsschichten wie Rentnerinnen und Rentner, die den Mindestlohn beziehen oder Bürgergeld erhalten. (…) Beim Bürgergeld werden Maßnahmen eingeführt, um die Zahl der Empfänger zu begrenzen und sie zu zwingen, jede Arbeit anzunehmen: Teilzeit, befristet und in großer Entfernung von ihrem Wohnort…“ Aufruf bei der USB vom 19.11.21 von ADL COBAS, CLAP, COBAS CONFEDERATION, COBAS SARDINIA, CUB, FUORI MERCATO, ORSA, SGB, SIAL COBAS, UNICOBAS, USB, USI-CIT – siehe weitere Infos. Neu: USB zum No-Draghi-Tag am 4. Dezember: Große Beteiligung in 27 Städten zeigte, dass Draghi nicht jedermanns Präsident ist… 
„Die Ikea-Beschäftigten in den Lagern DC1 und DC2 in Piacenza streiken heute, Montag, den 6. Dezember, für die letzten zwei Stunden der Morgenschicht und die ersten zwei Stunden der Nachmittags- und Nachtschicht. Der Streik wurde vom USB am Samstag, den 4. Dezember, ausgerufen, weil der Auftragnehmer Coop San Martino die befristeten Verträge von 120 Arbeitnehmern, von denen die meisten stabilisiert werden können, nicht verlängert hat. Wir streiken auch für die Zahlung von 100 % Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Dienstleister, für die Anerkennung einer angemessenen Produktionszulage (die dank Scheinvereinbarungen mit willfährigen Gewerkschaften verweigert wird), gegen den Versuch, die Arbeitsbelastung ins Unermessliche zu steigern, und gegen das Klima der Einschüchterung und Diskriminierung in den Lagern von Piacenza. (…) Die Unione Sindacale di Base fordert, dass der Wille der im USB organisierten Arbeitnehmer respektiert und die Vorrechte unserer Gewerkschaft gemäß dem Gesetz 300/70 anerkannt werden. Zusammen mit dem Aufruf zum Streik appellierte das USB an die lokalen Institutionen, normale Bedingungen für den Dialog bei Ikea zu schaffen.“ Maschinenübersetzung aus der (it.) Mitteilung vom 6.12.21 von und bei USB Logistik – mit Video!