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„The same procedure as last week“: Demonstration sind in Israel weiterhin verboten. Und größer denn je…
Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...„… Israelische Medien berichteten von Tausenden Menschen im ganzen Land, die am Samstagabend entlang großer Straßen, an Kreuzungen oder auf Brücken demonstrierten. Unter anderem in Jerusalem und Tel Aviv forderten sie mit „Hau ab“-Sprechchören den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser steht wegen Korruptionsvorwürfen und seines Umgangs mit der Corona-Krise seit Wochen in der Kritik. Nach Angaben der Bewegung „Schwarze Flaggen“ waren Proteste an insgesamt mehr als 1200 Orten geplant.Die Demonstranten befolgten weitgehend die Corona-Schutzmaßnahmen, wie es hieß. Das israelische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das als Bestandteil des Ausnahmezustands wegen der Pandemie die Demonstrationsfreiheit einschränkt. Kritiker sehen die neuen Regeln als Versuch, die seit Wochen andauernden Proteste gegen Netanjahu zu ersticken. Die neuen Vorschriften untersagen es den Bürgern, sich weiter als einen Kilometer von ihrem Zuhause zu entfernen, um an Demonstrationen teilzunehmen. Zudem waren vor den jüngsten Protesten die Regeln von der Polizei nochmals verschärft worden: Demonstranten durften höchstens in Gruppen von bis zu 20 Menschen auf die Straße, sollten in der Gruppe zwei Meter Abstand voneinander halten und eine Schutzmaske tragen. Zwischen den einzelnen Gruppen wiederum sollte ein Mindestabstand von 20 Metern eingehalten werden. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Aus den Reihen der Protestierenden seien Steine auf Polizisten geworfen worden, die daraufhin zu Gegenmaßnahmen gegriffen hätten, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem seien Distanzregeln nicht eingehalten worden…“  – aus der Meldung „Netanjahu kann Proteste nicht ersticken“ am 10. Oktober 2020 bei der Deutschen Welle über die erneuten Massenproteste am vergangenen Wochenende – trotz aller Verbote und Einschränkungen… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträgezum Wachstum der Proteste – und zu Netanjahus Versuchen, seine rechte Basis zu befrieden – sowie den Hinweis  auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten in Israel. weiterlesen »

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„Und wer schützt sie vor dem Schmerz – wenn sie verbieten und keiner hörts?“ – trotz allgemeinem Verbot durch die Rechtsregierung neue Großdemonstrationen in Israel
Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...„… Trotz der weiter verschärften Corona-Auflagen ist am Abend in vielen Städten Israels erneut gegen Premierminister Benjamin Netanyahu protestiert worden. Im ganzen Land nahmen – an Hunderten Orten in kleineren Gruppen – geschätzt 100.000 Menschen teil, wie Medien unter Berufung auf die Protestbewegung „Schwarze Flaggen“ berichteten. In Tel Aviv seien Polizisten und Demonstranten aneinandergeraten, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, dass sie Hunderte Menschen wegen des Verstoßes gegen die Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt habe. Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen: Wer protestieren will, darf dies demnach während des kompletten Lockdowns nur innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Die befristete Einschränkung ist Teil der geltenden Lockdown-Maßnahmen. Die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens wurden wegen stark gestiegener Corona-Zahlen verhängt, sie sollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Kritiker bezeichneten die Maßnahmen als antidemokratisch, sie sehen die neuen Protestbeschränkungen vor dem Hintergrund von Netanjahus bevorstehendem Prozess wegen Korruptionsvorwürfen...“ – aus der Meldung „Wieder Zehntausende gegen Netanyahu“ am 04. Oktober 2020 bei tagesschau.de über die neuen Proteste nach dem (offensichtlich vergeblichen) Demonstrationsverbot. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung, einen Videobericht von den Demonstrationen am Wochenende und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialzusammenstellung vom 02. Oktober. weiterlesen »

Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...

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Die israelische Rechtsregierung beendet den Mythos der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ – per allgemeinem Demonstrationsverbot
Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...„… Nach tagelangen Debatten und zuletzt einer Nachtschicht hat das israelische Parlament am frühen Mittwochmorgen, den 30. September, eine Änderung des Coronavirus-Gesetzes erlassen. Es ermöglicht der Regierung, einen „besonderen Notstand“ zu erklären, wenn sich das Coronavirus zu sehr ausbreitet. Unter dem Notstand könnte die Regierung Menschenansammlungen von über 20 Personen untersagen und es Demonstrierenden verbieten, sich mehr als einen Kilometer von zu Hause zu entfernen. Das Kabinett muss den Notstand jede Woche erneuern. Die Regierungspartei Likud hatte zuvor gefordert, dass das Verbot von Massenprotesten auch nach Aufhebung des derzeit herrschenden landesweiten Lockdowns in Kraft bleibt. Sie ließ die Forderung jedoch fallen, wohl wegen Widerstands vonseiten des Koalitionspartners Blau-Weiß. Stattdessen kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag an, der Lockdown werde wahrscheinlich nicht wie geplant innerhalb von weniger als einem Monat aufgehoben. Möglicherweise werde es „noch viel länger dauern“. Voraussichtlich werden auch für diese Zeit die Proteste eingeschränkt sein…“ – aus dem Beitrag „Grünes Licht für Demoverbot“ von Judith Poppe am 30. September 2020 in der taz online über den Ausweg, den die Rechtsregierung gesucht hat, um die wachsenden Massenproteste gegen ihre Politik (und Korruption) einzudämmen… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu den aktuellen Repressionsmaßnahmen im Zuge des neuerlichen Lockdown sowie drei Beiträge aus den letzten Monaten, die die Bedeutung der aktuellen Auseinandersetzungen klarer machen – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Protestwelle in Israel weiterlesen »

Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...

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Die Massenproteste gegen Israels Rechtsregierung gehen unvermindert weiter – und die üblichen Parteigrenzen verschwinden dabei allmählich…
Bei den Protesten in Israel im August 2020 spielt auch der politische Block um die KP seit langer Zeit wieder eine Rolle...„… „Wir alle glauben – jeder aus seiner eigenen Perspektive -, dass Netanjahu die falsche Person ist, um unser Land zu führen. Das gilt in den sogenannten normalen Zeiten und umso mehr in Zeiten wie diesen“, sagt Etzion und bezieht sich dabei darauf, wie die Regierung auf die Corona-Krise reagiert. „Es ist unerträglich die Kluft zu sehen zwischen den Bürgern, deren Leben so sehr Schaden genommen haben, und den Menschen, die behaupten Anführer zu sein, sich aber ohne Ende bereichern“, sagt Ofer Shelly, ein 50-jähriger Pianist und Konzertproduzent aus Jerusalem. Seine Existenz als Musiker ist stark von dem betroffen, was er als „komplette Loslösung der Regierung von der Bevölkerung“ bezeichnet. „Keiner unserer Führer steht auf und sagt ‚Ich sehe euer Leiden, ich sehe den Kummer.‘ Sie scheren sich nicht einmal darum, mit den Demonstranten zu sprechen. Nicht ein einziges Mal.“ Sowohl Netanjahu als auch Minister seiner rechtsgerichteten Likud-Partei bezeichneten die Demonstrationen als „linke Proteste“ und deren Teilnehmer als „Anarchisten“. Ein Teil der Bevölkerung teilt diese Einschätzung, aber viele sind anderer Ansicht – darunter die Prostierenden selbst. (…) „Die Proteste sind organisch gewachsen. Leute aus dem gesamten politischen Spektrum nehmen daran teil.“ Eingeschlossen der „desillusionierten“ Netanjahu-Wähler, wie sie sie nennt. In einem Video, das sich online viral verbreitete, erklärt Arnon Grossman, nach eigenen Angaben Likud-Wähler, warum er an den Anti-Regierungsprotesten teilgenommen hat. Andere Unterstützer der Partei halten Protestplakate auf denen steht „Bibi, auch Likud-Wähler sind gegen eine Diktatur“...“ – aus dem Bericht „Was steckt hinter den wachsenden Protesten in Israel?“ von Dana Regev am 07. August 2020 bei der Deutschen Welle über die ungebrochene Fortsetzung der Proteste, die längst die „üblichen Parteigrenzen“ überschritten haben… Siehe zu den aktuellen Protesten in Israel zwei Hintergrundbeträge, aus denen ihr besonderer politischer Charakter deutlich wird weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Israels rechte Regierung lässt erneut Demonstrationen massakrieren: Protestdemonstration in mehreren israelischen Städten
logo_gush shalomDie Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der „Nakba“ (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet. Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner“ – so die Meldung „Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte“ am 14. Mai 2018 bei Spiegel Online – „Schwere Konfrontation“ besteht demzufolge aus angezündeten Reifen und durchschnittenen Zäunen, auf die mit Todesschüssen reagiert wird. Und man muss wahrlich kein Freund  der Hamas sein – die diese Proteste keineswegs so eindeutig „in der Hand“ hat, wie Israels Regierungspropaganda weismachen will – um festzuhalten, dass nirgends auf der Welt auf solche Proteste die Todesstrafe steht. Für Menschen, die im Protest Reifen anzünden, hat LabourNet Germany auch schon auf Brasiliens Autobahnen, in Südafrikas Townships und Chinas Migrantenvierteln Partei ergriffen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – darunter der Demonstrationsaufruf von Gush Shalom für Dienstag, 15. Mai 2018: „Hört auf zu schießen!“ – sowie einen Hintergrundbeitrag zu Jerusalems sozialer Entwicklung und das Update am 16. Mai mit einem kurzen Demonstrationsbericht samt Video und einem Beitrag zur „Selber Schuld“ Politik der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner weiterlesen »
logo_gush shalomDie Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten weiterlesen »

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Warum die großen Gewerkschaften Israels an den massenhaften Protesten gegen die Abschiebepolitik nicht beteiligt waren
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die rassistische Massenvertreibung, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet hatte, ist – zumindest zunächst einmal – gescheitert. Ihre ganze menschenfeindliche Propaganda („Eindringlinge“, die gefährlicher seien als „Terroristen“) hat zwar ihre eigene Basis mobilisieren können, viele also, ist aber andrerseits auf sehr massiven Widerstand gestoßen: Piloten, die sich weigerten Opfer auszufliegen (in Länder, in denen sie noch nie gewesen waren), Lehrerinnen und Lehrer, die an Schulen Proteste organisierten, mehrere Großdemonstrationen mit für Israel gewaltigen Zahlen von Beteiligten – und dann auch noch Nachbarschaftsvereinigungen und ähnliche Gruppierungen anderer benachteiligter Gruppen, die nicht in Hasskonkurrenz traten, sondern wussten, wer Täter und wer Opfer ist – das alles war zu viel, dann musste gar der Oberste Gerichtshof gegen die Regierung eingreifen. Auch alternative Gewerkschaftsgruppierungen beteiligten sich daran (siehe den Verweis am Ende des Beitrages) – während von den großen israelischen Verbänden dröhnendes Schweigen zu vernehmen war. In dem Artikel „Israeli unions silent over deportation of asylum seekers“ von Assad Adiv seit 10. April 2018 in englischer Übersetzung bei Global Labour Column wird nicht nur dieser Fakt heftig kritisiert, sondern vor allem auch nach den Gründen für dieses reaktionäre Verhalten gefragt. Das nicht nur die Staatsgewerkschaft Histadrut an den Tag legte, sondern auch die alternative Koach La Ovdim beließ es bei einer papiernen Erklärung. Dass die National Histadrut, zweitgrößter Verband,  als Transmissionsriemen der Regierungspartei deren Politik unterstützte, ist leider nahe liegend. Was aber auch rund zwei Drittel der israelischen Bevölkerung taten, worin auch einer der Gründe gesehen wird, weswegen die Gewerkschaften sich dann auch nicht trauten… weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die rassistische Massenvertreibung, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet hatte, ist – zumindest zunächst einmal – gescheitert. Ihre ganze menschenfeindliche Propaganda („Eindringlinge“, die gefährlicher seien als „Terroristen“) hat zwar ihre eigene Basis weiterlesen »

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Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza
Neue Todesschüsse an Israels Grenze: Aufruf zur Befehlsverweigerung
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Rund 20.000 Palästinenser waren nach Angaben der israelischen Armee an Ausschreitungen entlang der Grenze beteiligt. Viele schleuderten Steine in Richtung Israel und verbrannten Tausende Autoreifen. Damit erzeugten die Palästinenser an mehreren Orten eine „Rauchwand“. Ziel war es, Scharfschützen auf der israelischen Seite der Grenze die Sicht zu erschweren. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Unterdessen warnte Israel vor schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Aktion. Beim Verbrennen von Autoreifen werden Schadstoffe freigesetzt“ – aus der Meldung „Tote und Hunderte Verletzte bei neuen Gaza-Protesten“ am 06. April 2018 bei Spiegel Online, aus der die Diktion der rechten israelischen Regierung ersichtlich wird („alles nur Hamas“), aber auch der „Einfallsreichtum“ der Argumentation für Todesschüsse. Zu neuen Initiativen auf beiden Seiten der Grenze zwei aktuelle Beiträge sowie der Verweis auf die Webseite von B’tselem, die zur Befehlsverweigerung aufrufen weiterlesen »
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. weiterlesen »

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Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebepläne der israelischen Regierung
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu gezwungen, ihren Plan aufzugeben, rund 35.000 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern abzuschieben. Der Ausweg, den der israelische Ministerpräsident daraufhin suchte, eine Vereinbarung mit der UNO zu treffen, der zufolge etwas weniger als die Hälfte der Betroffenen in andere Länder (Europas) ausreisen sollten, ist zumindest einstweilen am massiven Protest der rechten Parteibasis gescheitert, wo die Mitglieder nicht akzeptieren wollen, dass diesem Deal zu folge noch etwa 18.000 Flüchtlinge im Land blieben sollten. In den Tagen vor dem Urteil hatte es erneut enorme Massendemonstrationen gegen den Abschiebungsterror gegeben – und dabei war erstmals sehr deutlich geworden, dass sich in dieser Protestbewegung ein „Schulterschluss“ auch mit wichtigen sozialen Bewegungen Israels entwickelte. Siehe zu dem ersten Erfolg der Protestbewegung in Israel drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu weiterlesen »

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Die israelische Rechtsregierung verteidigt das Massaker am Grenzzaun – und lässt Proteste im eigenen Land niederknüppeln
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Tausende Menschen hatten am gestrigen Tag der Trauer an die Opfer erinnert. Präsident Abbas machte Israel für die Gewalt verantwortlich. Dagegen erklärte Premierminister Netanjahu, Israel habe seine Souveränität und seine Bürger verteidigt. Ein Armeesprecher sagte, mindestens zehn der Getöteten seien militante Palästinenser gewesen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini rief beide Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf. Israelis und Palästinenser müssten weitere Eskalationen vermeiden und ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen, sagte Mogherini in Brüssel. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. UNO-Generalsekretär Guterres verlangte eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Ereignisse. Dabei waren mindestens 15 Palästinenser getötet worden. Mehr als 1.400 wurden verletzt, die meisten durch Tränengas“ – so der erste Bericht über die Antwort der rechten israelischen Regierung auf die Proteste gegen das mörderische Vorgehen der israelischen Armee am Karfreitag im Gazastreifen – „Vermutlich rund 50 Menschen bei neuen Unruhen verletzt“ am 01. April 2018 im Deutschlandfunk – wobei sogar die Rechnung des erwähnten Armeesprechers denn doch eine ganze Reihe von Todesopfern „übrig“ lässt, die nicht unter seine – und der Regierung – Definition von Terroristen fallen. Siehe zum Massaker, den Reaktionen und auch Hintergründen eine kleine Sammlung von Beiträgen weiterlesen »
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Tausende Menschen hatten am gestrigen Tag der Trauer an die Opfer erinnert. Präsident Abbas machte Israel für die Gewalt verantwortlich. Dagegen erklärte Premierminister Netanjahu, Israel habe seine Souveränität und seine Bürger verteidigt. Ein Armeesprecher sagte, mindestens weiterlesen »

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Rassistische Hetze der Rechten soll Massenabschiebungen aus Israel rechtfertigen – Großdemonstration in Tel Aviv dagegen
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. Nach dem Willen der Regierung sollen sie Israel bis zum 1. April verlassen. Wer sich weigert, muss mit Gefängnis rechnen. Der Plan gilt zunächst für alleinstehende Männer, die noch keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Antrag abgelehnt wurde. Betroffen sind vermutlich tausende Einwanderer. Nach Klagen mehrerer Organisationen stoppte das Oberste Gericht die Regelung der Regierung und setzte ihr eine Frist bis morgen, um das Vorhaben detailliert juristisch zu begründen“ – aus der Meldung „Demonstrationen gegen Abschiebung in Tel Aviv“ am 25. März 2018 im Deutschlandfunk über die erneute Großdemonstration gegen die Regierung und ihre Abschiebepolitik, die auf immer weiter wachsenden Widerstand demokratischer Kräfte in Israel stößt, die auch die dahinter stehende Ideologie kritisieren… Zu den rechten Begründungen für Massenabschiebungen zwei Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Nach örtlichen Medienberichten beteiligten sich mehr als 20.000 Personen an einer Demonstration. Von Abschiebung betroffen sind vor allem Eritreer und Sudanesen, die sich teilweise schon seit Jahren illegal im Land aufhalten. weiterlesen »

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Ruanda
Massendemonstration in Tel Aviv gegen Massenabschiebungen in „Drittländer“ – ein Grund mehr: Polizei erschießt kongolesische Flüchtlinge in Ruanda
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische Medien. Die israelische Regierung hat angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Nach Medienberichten handelt es sich dabei um Uganda und Ruanda.  (…) Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen unter anderem stand „Nein zur Abschiebung“ und „Wir sind alle Menschen“. Der Protest fand im vernachlässigten und ärmeren Süden Tel Avivs statt, in dem viele Flüchtlinge leben…“ – aus der Meldung „20.000 gegen Abschiebung“ am 25. Februar 2018 in der taz über den bisherigen Höhepunkt des wachsenden Protestes gegen die Massendeportationen, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet. Siehe zur Polizeirepression im Abschiebeland Ruanda (gegen Flüchtlinge aus dem Kongo) und zu den Protesten in Israel drei weitere aktuelle Beiträge, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte, inklusive des Hungerstreiks im Flüchtlingslager Holot weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Rund 20.000 Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die geplante Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel demonstriert. Afrikanische Migranten und Israelis hätten sich gemeinsam an dem Protest beteiligt, berichteten israelische weiterlesen »

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Hunderte im Hungerstreik gegen Massenabschiebungen aus Israel
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Sieben Flüchtlinge aus Eritrea waren nun die ersten Opfer der von der israelischen Rechtsregierung beschlossenen Repressions-Offensive – mit der Alternative, entweder ohne jegliche Garantie in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, oder ins Gefängnis zu müssen. Sie wurden am Dienstag, 20. Februar 2018 vom Flüchtlingslager Holot aus ins Gefängnis geworfen, ohne auch nur ihre Habseligkeiten mitnehmen zu dürfen. Die ins Lager gepressten Menschen haben auf diese Untat mit dem Beginn eines Hungerstreiks reagiert, an dem sich rund 700 Flüchtlinge beteiligen. In dem Bericht „Asylum seekers begin hunger strike to protest deportation deadline“ von Yael Marom am 21. Februar 2018 auf dem +972-Blog wird auch noch darauf verwiesen, dass die nach Ruanda abgeschobenen Menschen in nahezu allen Fällen binnen Tagen auch von dort weiter vertrieben werden – ganz im Gegensatz zu den Bekundungen der israelischen Regierung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Erfahrungen von nach Ruanda zwangsweise abgeschobenen Flüchtlinge und den Verweis auf unseren letzten Beitrag über basisgewerkschaftliche Aktivitäten gegen die Massenabschiebungen weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Sieben Flüchtlinge aus Eritrea waren nun die ersten Opfer der von der israelischen Rechtsregierung beschlossenen Repressions-Offensive – mit der Alternative, entweder ohne jegliche Garantie in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, weiterlesen »

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Alternative Gewerkschaft in Israel: Widerstand gegen Massenabschiebungen afrikanischer Flüchtlinge
Israel: WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to RwandaWährend der offizielle Gewerkschaftsbund Israels, die Histadrut, angesichts der Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge aus Israel weitgehend stumm bleibt (trotz massiver Proteste „seiner“ Mitgliedschaft etwa an Schulen oder auch von Piloten), entwickelt die alternative WAC-Maan-Gewerkschaft umfangreiche Aktivitäten zur Stärkung dieses Widerstandes. In der Erklärung „WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to Rwanda“ vom 04. Februar 2018 auf ihrer Webseite, die jetzt auf Englisch vorliegt, unterstreicht die Alternativgewerkschaft, dass sie sich an der Organisation des Widerstands beteilige – und alle gewerkschaftlichen Organisation ebenfalls dazu aufrufe. Dies eben, weil es das Prinzip ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit sei, Gerechtigkeit für alle einzufordern, unabhängig davon, wer sie seien. Die in Vorbereitung befindlichen Aktionen zum Internationalen Frauentag am 8. März etwa sollen einen entsprechenden Schwerpunkt bekommen. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge gegen die Massendeportation weiterlesen »
Israel: WAC-MAAN says No to the Israeli deportation of 37,000 Eritrean and Sudanese refugees to RwandaWährend der offizielle Gewerkschaftsbund Israels, die Histadrut, angesichts der Massendeportation afrikanischer Flüchtlinge aus Israel weitgehend stumm bleibt (trotz massiver Proteste „seiner“ Mitgliedschaft etwa an Schulen oder auch von weiterlesen »

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Der Widerstand gegen die Massenabschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel wächst
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Genau das tun immer mehr israelische Bürger, der Widerstand gegen die geplante Massenabschiebung wächst täglich. Ärzte, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Studenten, Sozialarbeiter, Schriftsteller und Filmemacher haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie El Al erklärten, sie würden sich weigern, Passagiere, die abgeschoben werden, auf ihren Flügen mitzunehmen. Sie riefen Piloten anderer Fluglinien auf, es ihnen gleichzutun. Großes Aufsehen erregte ein offener Brief, den 36 Holocaust-Überlebende an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben haben. „Der Staat Israel hat sich das Ziel gesetzt, die Welt an den Holocaust zu erinnern. Deshalb bitten wir: Stoppen Sie diesen Prozess.“ Als Flüchtlinge könnten sie nicht verstehen, wie der jüdische Staat andere Flüchtlinge zurück auf eine Reise der Schmerzen, des Leidens und des Todes schicken könne, schrieben sie. Kontrovers – auch unter Holocaust-Überlebenden – wird ein Vorschlag der Rabbinerin Susan Silverman diskutiert, Flüchtlinge zu verstecken; sie verweist auf das Schicksal der Anne Frank. Auch in den USA haben sich Rabbis dem Protest angeschlossen“ – aus dem Beitrag „Warum Israel 38 000 Flüchtlinge aus Afrika abschieben will“ von Alexandra Föderl-Schmid am 01. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin neben vielen kritischen Stimmen auch Flüchtlinge zu Wort kommen – und über die Ausschreibung von „Kopfprämien“ für sogenannte Inspektoren (am besten mit „Sicherheits-Ausbildung“) berichtet wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste von LehrerInnen – und den Verweis auf unsere erste Berichterstattung, inklusive des Piloten-Protestes weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Genau das tun immer mehr israelische Bürger, der Widerstand gegen die geplante Massenabschiebung wächst täglich. Ärzte, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Studenten, Sozialarbeiter, Schriftsteller und Filmemacher haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie weiterlesen »

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Afrikanische Flüchtlinge protestieren in Israel gegen Massenabschiebung
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Je näher der Stichtag für die Zwangsvertreibung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel rückt, desto stärker regt sich der Protest. Tausende Migranten zogen in den letzten Tagen vor das Parlament und die Botschaft von Ruanda, einem der möglichen Drittländer, die Vertriebene aufnehmen könnten. Männer legten sich Ketten auf die Oberkörper und simulierten einen Sklavenmarkt. Ab 1. April, so entschied die Regierung von Benjamin Netanjahu, müssen die rund 40.000 Afrikaner entscheiden, ob sie „freiwillig“ Israel verlassen oder auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen. Menschenrechtsaktivisten kündigten an, die Betroffenen bei sich zu Hause zu verstecken. El-Al-Piloten wollen den Transport der Menschen ins Ungewisse verweigern, und renommierte Autoren, darunter Amos Oz und David Grossman, appellieren an die Regierung, „moralisch, menschlich und mit Mitgefühl“ zu handeln“ – so beginnt der Beitrag „Protest gegen Vertreibung“ von Susanne Knaul am 25. Januar 2018 in der taz, worin auch über den sich ausbreitenden Widerstand israelischer BürgerInnen berichtet wird. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über den Widerstand gegen die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung, sowie ein kurzes Video über eine Protestaktion – und die Erinnerung daran, dass diese reaktionäre politische Offensive keineswegs neu ist… weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Je näher der Stichtag für die Zwangsvertreibung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel rückt, desto stärker regt sich der Protest. Tausende Migranten zogen in den letzten Tagen vor das Parlament und die Botschaft weiterlesen »

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