Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Die Chromitmine von Asseminoun befindet sich in der Nähe der Stadt Manoojan (ca. 15.000 Einwohner), die wiederum im Ostan (Provinz) Kerman liegt. Die Stadt liegt 1369 Kilometer südlich von Teheran, der iranischen Hauptstadt. Die Mine gehört einem Big Boss namens Alimohammadi, der Minen im ganzen Iran besitzt. In der Mine sind 1200 Arbeiter beschäftigt. Der Chef hat beschlossen, sie zu schließen und die Bergleute zu entlassen. Er will die Mine ausgliedern und die Arbeiter zwingen, neue Verträge mit Subunternehmern zu unterschreiben. Ein Bergmann sagt, dass jeden Tag 20 bis 25 Lastwagen die Mine verlassen. Sie ist daher produktiv. Die Arbeiter sind seit vier Tagen im Streik und fordern ihre Wiedereinstellung und auch die Zahlung von Lohnnachzahlungen. Da sie durch die Schließung der Mine arbeitslos geworden waren, konnten sie nicht streiken. Sie entschieden sich daher für andere Formen des Protests, darunter die Blockade der internationalen Transitstraße von Kahnooj nach Bandar (Hafen) Abbas. Dies verärgerte den Präfekten der Provinz Kerman, der einen sofortigen Stopp der Aktion forderte, die seiner Meinung nach völlig illegal war… (Quelle: Bericht auf laboursolidarity.org am 21. Mai 2021 (französisch)) 
Kurz vor dem 1. Mai erhielten Reza Shahabi und seine Familie wegen seines gewerkschaftlichen Engagements Morddrohungen. Reza Shahabi ist Arbeiter bei der Teheraner Busgesellschaft und seit 2005 Mitglied der Betriebsgewerkschaft. Wegen seines Einsatzes für die Rechte der Kolleg*innen wurde er mehrfach inhaftiert, nach seiner Verhaftung am Arbeitsplatz 2010 entlassen und seitdem ohne Beschäftigung. In der Meldung vom 3. Mai 2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) ist sein Schreiben an die iranischen Behörden (in französischer Übersetzung) dokumentiert 
„Der kurdische Iraner Kavan Heidari isst und trinkt nichts. Er streikt seit acht Tagen in einem Hamburger Gefängnis gegen seine Abschiebung. (…) Ich bin seit sieben Tagen im trockenen Hungerstreik. Ich kann weder sitzen noch stehen oder duschen. Mein ganzer Körper tut weh. Außerdem habe ich einen Tumor im Hals und Schäden an den Stimmbändern. Das sind Folgen eines Gifts, das mir als Folter im Iran verabreicht wurde. [Sie wurden als Regimegegner im Iran gefoltert, aber werden in Europa nicht als Flüchtling anerkannt?] Genau. Ich bin bei der kurdisch-demokratischen Partei, die im Grenzgebiet Iran-Irak aktiv und im Iran verboten ist. Ich wurde tausende Male gefoltert, bevor ich in den Untergrund gegangen bin. 2017 kam ich über Rumänien nach Deutschland, deshalb gucken sich die deutschen Behörden meinen Fall gar nicht an sondern wollen mich am 7. April nach Rumänien abschieben. Aber dort haben Iranische Flüchtlinge keine Rechte, da kann ich nicht bleiben. [Sie wurden schon mehrfach aus Deutschland abgeschoben.] Ja, schon zwei Mal. Das letzte Mal war 2019 von München nach Rumänien. Sie haben mich barfuß und an Händen und Füßen gefesselt zum Flughafen gefahren. Als ich gesagt habe, dass ich nicht einsteigen werde, haben sie mir zwei Rippen gebrochen und die Nase blutig geschlagen. [Was droht Ihnen, wenn Sie in den Iran zurück gehen?] Sie werden mich hundertprozentig hinrichten…“ Interview von Katharina Schipkowski vom 1.4.2021 in der taz online, siehe dazu neu: Kavan Heidari aus Abschiebehaft entlassen 
„Du Baloutchistan au Kurdistan, révolte des prolétaires contre les agents iraniens“ am 28. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist eine Meldung (inklusive eines längeren Videoberichtes) am Ende eines ganzen Threads über die aktuellen Proteste im Osten des Iran, die längst schon nicht mehr alleine stehen, sondern von Protesten sowohl aus Kurdistan, als auch aus anderen Regionen begleitet und verstärkt werden, allesamt von Menschen initiiert und getragen, die sich durchschlagen müssen, um zu überleben. Und dabei naheliegenderweise des Öfteren am Rande der kapitalistischen Legalität agieren müssen. Siehe dazu auch ein aktuelles Interview, eine Stellungnahme zur brutalen Offensive des Regimes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auseinandersetzungen im Osten des Iran 
„Mass protests erupted in Balochistan province after the repressive mullahs‘ security forces committed a massacre against the people and killed more than 30 people“ am 23. Februar 2021 im Twitter-Kanal von SAS 9.4 TS Level 1M6 Consultant ist ein kurzer Videobericht über die Repression gegen die erneuten Proteste nach dem ersten Massaker der sogenannten Sicherheitskräfte, das seine Ziele, die Proteste zu beenden, definitiv nicht erreicht hat. Das war weder der erste Protest noch der erste Versuch, ihn per purer blutiger Repression zu beenden. Vor allem – wie eben hier – in Provinzen, deren Bevölkerung überwiegend aus ethnischen Minderheiten besteht, sind diese Proteste faktisch ununterbrochen an der Tagesordnung und ganz offensichtlch mit Todesschüssen längst nicht mehr aufzuhalten… Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung über die Reaktion der Bevölkerung auf die Reaktion des Regimes und unsere letzte dazu 
Peugeot, Renault und Suzuki – deren Wagen werden unter anderem in Irans größter Autofabrik Khodro in Täbris (der Sitz des Hauptwerks) in Lizenz nachgebaut. Auch bei diesem internationalen Konzern (unter anderem mit Werken in Aserbeidschan, Belarus, Senegal, Syrien und Venezuela) gab es, spätestens seit September/Oktober 2020, wesentliche Verzögerungen bei der Auszahlung von Löhnen bzw. sie wurden teilweise bis heute nicht ausbezahlt. Was unter anderem dazu führte, dass Kolleginnen und Kollegen nicht in Rente gehen konnten – oder auch medizinische Betreuung zu erhalten, weil die Sozialversicherungen sich ihrerseits angesichts ausgebliebener Sozialbeiträge weigern, Rente usw. auszubezahlen. In der Meldung „Iranian auto workers strike against non-payment of wages“ am 11. Februar 2021 bei IndustriAll wird berichtet, dass es seit Herbst immer wieder Proteste gab, die nun zu Beginn 2021 in eigenständige Streiks gemündet sind. (Wenn es um den Iran geht, benutzt sogar IndustriAll die ansonsten „streng verbotene“ Bezeichnung „wilde Streiks“ – wildcat). Hintergrund ist einerseits die Epidemie-Krise, die im Iran sich zu den Auswirkungen der Wirtschaftsblockade vor allem durch die USA addiert und eben dazu führt, dass nun auch „Renommier-Unternehmen“ nicht mehr in der Lage sind, Löhne auszubezahlen, was bisher meist in staatlichen Bereichen (nicht zuletzt solchen, die privatisiert werden sollen) der Fall gewesen war. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über soziale Proteste verschiedener Berufsgruppen und Rentnerinnen und Rentner im Januar und einen Bericht über Widerstandsaktionen gegen einen neuen antisozialen Plan des zuständigen Ministeriums 
Seit April 2020 war dreiseitig verhandelt worden – und am Ende zogen die sogenannten Gewerkschaftsvertreter aus, ohne die neue Mindestlohn-Bestimmung zu unterstützen, die nur von Regierung und Unternehmerverband unterschrieben wurde – AktivistInnen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Iran unterstrichen in darauf folgenden Stellungnahmen und Aufrufen, dass die Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund des allgemein in den Betrieben bestehenden Drucks gezwungen gewesen seien, diese ablehnende Haltung anzunehmen. So wurde der neue Mindestlohn – bis dahin 5 Millionen Toman – um lediglich 21% erhöht, während die unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen gemeinsam eine Erhöhung um rund 80% gefordert hatten, was wesentlich vom Inflationsausgleich abhänge. In dem ausführlichen Beitrag „Labor Activists, the Living Wage and State Law in Iran“ von Fruzan Afshar am 09. Februar 2021 bei MERIP werden die gesamten Hintergründe dieser Entscheidung dargestellt, inklusive – beispielsweise – des Zustandekommens des entsprechenden Warenkorbes – und es wird mit den verschiedenen kritischen Stellungnahmen und Aktivitäten von Basis-AktivistInnen verlinkt. Insgesamt ein Beitrag, der sowohl zum Verständnis der Kritik an der aktuellen Mindestlohn-Entscheidung wesentlich beiträgt, als auch einiges Erhellendes zur neoliberalen Arbeitsgesetzgebung im Mullah-Kapitalismus vorgebracht wird. 
„… Arash Ganji, Übersetzer, Mitglied und Schriftführer des iranischen Schriftstellerverbandes, wurde am 30. Dezember 2020 von der iranischen Justiz zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein „Vergehen“: Übersetzungen im Zusammenhang mit Entwicklungen im syrisch-kurdischen Gebiet und von Büchern für Freiheit und Demokratie. Im Brief an den deutschen Außenminister Heiko Maas und den Außenminister des Iran, Mohammad Dschawad Sarif, schreibt „Solidarität International e.V. (SI)“:„Arash Ganji wurde bereits seit über einem Jahr politisch verfolgt, zeitweise festgenommen und mehrfach vor Gericht gestellt. Wir erklären unsere feste Solidarität mit ihm und fordern die sofortige Rücknahme des Urteils und die umgehende Einstellung aller Verfahren gegen ihn! … Wir werden diese Verletzung der Menschenrechte des iranischen Regimes auch in derdeutschen Öffentlichkeit bekannt machen und weiter Unterstützer der Kampagne für die Aufhebung des Urteils und Einstellung aller Verfahren, auch gegen seine Kollegen aus dem iranischen Schriftstellerverband, gewinnen.“ Übersetzungen von Büchern für Freiheit, Demokratie und für eine gesellschaftliche Zukunft sind für die internationale Verständigung unerlässlich. Sie ermöglichen es den Frauen, der Jugend, Arbeitern und Unterdrückten sich zusammenzuschließen. Dazu hat Arash Ganji mit seiner Arbeit einen Beitrag geleistet. Weiter schreibt SI: „Als Übersetzer in Solidarität International unterstützen wir diese weltweite Verständigung mit Übersetzungen für verschiedene internationale Zusammenschlüsse und durch Dolmetschen auf Konferenzen…“ – aus der Pressemitteilung „Solidarität mit Arash Ganji! Rücknahme des Urteils und Niederschlagung aller Verfahren gegen ihn!“ von Solidarität International am 14. Januar 2021 mit dem Protestbrief an die Außenminister des Iran und der BRD. Siehe auch: Offener Brief an Außenminister Maas fordert Einsatz für Rücknahme des Urteils gegen Arash Ganji und Niederschlagung aller Verfahren gegen den iranischen Schriftstellerverband 
Davoud Rafii arbeitete bis zum Jahr 2012 im iranischen Kodro-Werk – als er wegen seiner gewerkschaftlichen Betätigung entlassen wurde. Seitdem hat er, meist zusammen mit Kollegen, verschiedenste Formen des Protestes organisiert, um seine Wiedereinstellung zu erkämpfen. Am 01. Mai 2019 wurde er bei der Verhaftungswelle des Regimes gegen GewerkschafterInnen mit vielen anderen zusammen festgenommen. Und dann – wegen Beleidigung des Arbeitsministers (!) – von einem örtlichen Gericht verurteilt. In der Meldung „Davoud Rafii, auto worker, flogged 74 times for “insulting” Labour Minister“ am 28. November 2020 bei der SZAC wird berichtet, dass das Urteil (obwohl Einspruch erhoben und noch nicht verhandelt war) nun vollstreckt wurde: 74 Peitschenhiebe. Und obwohl extrem stark zu vermuten steht, dass man diesen bigotten Kapitalistenknecht so wenig beleidigen kann wie Erdogan oder den König von Thailand, zeigt dieses erneute Willkür-Urteil einmal mehr den absurd reaktionären Charakter des kapitalistischen Mullah-Regimes im Iran. 
„… Das neue Schuljahr in Südkurdistan ist am Sonntag mit Protesten gegen die Regionalregierung in Hewlêr (Erbil) eingeleitet worden. Zahlreiche Beschäftigte aus dem Bildungssektor und öffentlichen Dienst, insbesondere im Großraum Silêmanî, demonstrierten in mehreren Städten gegen ausstehende Löhne und Gehaltskürzungen. Das letzte Gehalt wurde dem Großteil der Beamtenschaft in der Autonomieregion vor knapp sechs Wochen ausgezahlt – allerdings für den Monat März. Die Lohnzahlungen bis einschließlich September sind sogar um 21 Prozent gekürzt worden. Das hatte die PDK-geführte Regionalregierung vergangene Woche beschlossen. Der Frust der Lehrkräfte, die heute in Silêmanî, Helebce, der Germiyan-Region und in Raperîn auf die Straße zogen, richtet sich allerdings nicht nur gegen die ausbleibenden Löhne. Sie kritisieren auch das Bildungsministerium für Pläne, das gesamte Bildungsjahr 2020/2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie digital zu gestalten. Für die meisten Primar- und Sekundarstufen soll es ausschließlich Online-Konzepte geben, nur Abituerient*innen verbringen das letzte Schuljahr seit Sonntag im Klassenzimmer. Erst- und Zweitklässler*innen sollen voraussichtlich ab dem 10. Oktober persönlich unterrichtet werden. Sollte die Regierung die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer bis zu diesem Datum nicht erfüllen, werden die Streiks ausgeweitet, heißt es...“ – aus der Meldung „Südkurdistan: Neues Bildungsjahr beginnt mit Streiks“ am 27. September 2020 bei der ANF zum Schulstreik in der iranischen autonomen kurdischen Region. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge über Lebensbedingungen und Klassenfragen in Iranisch Kurdistan. 
„… Ich bin es als Exil-Iranerin Leid zu sehen, wie Arbeiter_innen Kredite aufnehmen müssen, um lebensnotwendige Güter wie Brot und Wasser zu kaufen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren können. Die Arbeiter_innen von Haft Tappeh fordern u.a. die Auszahlung offenstehender Löhne, die Freilassung inhaftierter Arbeiter sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Außerdem fordern sie die Bestrafung des wegen Betruges vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung, die zu Misswirtschaft geführt hat. Das islamische Regime geht massiv gegen streikende Arbeitnehmer_innen vor: Es sind mehrere Arbeiter_innen und Aktivist_innen in Haft. Dort sind sie Folter und großer Gefahr ausgesetzt, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele Aktionen gemacht haben (s. Bsp. unten). Die Streikenden und Verfolgten im Iran erfahren keinerlei Unterstützung von einer DGB-Gewerkschaft, obwohl der Iran Laut IGB zu den zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmer_innen gehört! Ich fordere hiermit, dass sich der deutsche Gewerkschaftsbund sowie seine Mitglieder solidarisch zeigen und die Proteste der Arbeiter_innen im Iran unterstützen! Die Arbeiter_innen setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und Mägen fort: DGB, bitte startet Initiativen um Geld für die Arbeitnehmer_innen und Streiks vor Ort zu sammeln und auf das Thema aufmerksam zu machen!...“ – aus der Petition „DGB: Seit Monaten keinen Lohn- helfen Sie den streikenden Arbeitnehmern in Iran“ von Saideh Azadi seit dem 30. August 2020 bei Change.org – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft! In der Petition ist auch ein Aufruf und Link zu Spenden, auf das Konto, das wir ebenfalls bereits am 12. August 2020 im LabourNet Germany verbreitet haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Streikwelle im Iran – der die massive iranische Solidarität mit der Bewegung zum Thema hat