Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Ich bin es als Exil-Iranerin Leid zu sehen, wie Arbeiter_innen Kredite aufnehmen müssen, um lebensnotwendige Güter wie Brot und Wasser zu kaufen, weil sie sonst ihre Familien nicht mehr ernähren können. Die Arbeiter_innen von Haft Tappeh fordern u.a. die Auszahlung offenstehender Löhne, die Freilassung inhaftierter Arbeiter sowie die Wiedereinstellung von entlassenen Arbeitern. Außerdem fordern sie die Bestrafung des wegen Betruges vor Gericht stehenden ehemaligen Chefs und die Beendigung der Privatisierung, die zu Misswirtschaft geführt hat. Das islamische Regime geht massiv gegen streikende Arbeitnehmer_innen vor: Es sind mehrere Arbeiter_innen und Aktivist_innen in Haft. Dort sind sie Folter und großer Gefahr ausgesetzt, weil sie gestreikt und für ihre Forderungen viele Aktionen gemacht haben (s. Bsp. unten). Die Streikenden und Verfolgten im Iran erfahren keinerlei Unterstützung von einer DGB-Gewerkschaft, obwohl der Iran Laut IGB zu den zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmer_innen gehört! Ich fordere hiermit, dass sich der deutsche Gewerkschaftsbund sowie seine Mitglieder solidarisch zeigen und die Proteste der Arbeiter_innen im Iran unterstützen! Die Arbeiter_innen setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und Mägen fort: DGB, bitte startet Initiativen um Geld für die Arbeitnehmer_innen und Streiks vor Ort zu sammeln und auf das Thema aufmerksam zu machen!...“ – aus der Petition „DGB: Seit Monaten keinen Lohn- helfen Sie den streikenden Arbeitnehmern in Iran“ von Saideh Azadi seit dem 30. August 2020 bei Change.org – zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany alle Leserinnen und Leser aufruft! In der Petition ist auch ein Aufruf und Link zu Spenden, auf das Konto, das wir ebenfalls bereits am 12. August 2020 im LabourNet Germany verbreitet haben. Siehe dazu auch unseren bisher letzten Beitrag zur Streikwelle im Iran – der die massive iranische Solidarität mit der Bewegung zum Thema hat 
Jafar Azimzadeh von der Freien Gewerkschaft des Iran war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung im LabourNet Germany: Nicht zuletzt im Jahr 
„… Seit Jahren gehören Proteste und Streiks von Arbeiter*innen in verschiedenen Formen und Größen im Iran zum täglichen Leben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter*innenklasse sind zunehmend prekärer und immer unerträglicher. Löhne werden nicht bezahlt, Lohnzahlungen bleiben oft über viele Monate aus, in denen die Familien sich meist durch steigende Verschuldung über Wasser zu halten versuchen, und das obwohl die Lohnhöhe so gering ist, dass sie sich nur auf ein Viertel bis ein Drittel der staatlich festgelegten Armutsgrenze beläuft. Auch sind die Arbeitsbedingungen vollkommen ungesichert, ein Großteil der Arbeiter*innen ist über Leiharbeitsfirmen beschäftigt und dort meist gezwungen, Blanko-Verträge zu unterschreiben, so dass sie jederzeit kündbar sind. Die Proteste hängen mit den direkten Folgen der verschärften Wirtschaftskrise zusammen, welche sich als immer tiefer werdende Klassenspaltung, Armut und immer größer werdendes Elend zeigt. Die Ursachen sind vielfältig, doch die historische Kombination von neoliberaler Politik, Diktatur und Korruption spielt eine große Rolle. Die Sanktionen, die infolge des Atomprogrammes des Iranischen Staates und seiner Konflikte mit den USA im Kontext der imperialistischen Machtpolitik im Nahen Osten verhängt wurden, haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten eskalieren lassen. Trotzdem sind das nicht die Ursachen dieser Krise, wie der Staat es behauptet. Die Streiks fanden bisher nur vereinzelt und voneinander getrennt statt. Dadurch konnten ihre Forderungen von den Fabrikeigentümern ignoriert werden. Zusätzlich wurden die Streiks durch verschiedene Formen der Repression zerschlagen, sowohl politisch als auch juristisch. Es folgte eine Reihe von hohen Haftstrafen. Aufgrund dessen haben die Forderungen der Arbeiter*innen trotz der großen Zahl an Streiks und Protesten (durchschnittlich gab es 3 Streiks pro Tag während der letzten 4 Jahre) kaum Gewicht auf der politischen Ebene gewinnen können. Zudem sind jegliche staatsunabhängigen Organisationen von Arbeiter*innen verboten und werden mit harten Haftstrafen geahndet. Nun gibt es eine neue Welle von Arbeitskämpfen, die immer größer wird. Sie wurde von den Arbeiter*innen von Haft-Tapeh aus der Provinz Khouzestan inspiriert, nachdem diese zusammen mit ihren Familien mehr als 50 Tage in den Straßen der Stadt Shoush protestierten...“ – aus der Einleitung zum Solidaritätsaufruf „Die Streiks und Proteste im Iran brauchen unsere Unterstützung – und Verbreitung“ vom 08. August 2020, der von den Streikenden von Haft Tappeh kommt und auch den anderen aktuellen Streiks im Iran gilt und den wir im Folgenden dokumentieren sowie nun einen aktualisierten Solidaritätsaufruf und ein Spendenkonto 
„… Während der Vertiefung der Krise in der ersten Corona-Welle ist das Bruttoinlandsprodukt im Iran laut offiziellen Angaben um 15 Prozent gesunken. Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 1 bis 2 Millionen, und liegt offiziell zwischen 20 und 30 Prozent. Die Armut wuchs drastisch, knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind unter der Armutsgrenze. Die iranische Währung hat 30 bis 40 Prozent an Wert verloren, Lebensmittel sind zwischen 20 und 90 Prozent teurer geworden. Überall im Iran haben Rentner und viele andere Bürger für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Eine Krankenschwester aus der Provinzhauptstadt Ahwaz (der südlichen Provinz Chusestan) berichtete: „Viele von unseren Patienten sind Menschen mit geringem Einkommen. Menschen, die arbeiten müssen, sich aber keine Maske leisten können. Sie wohnen mit ihren Verwandten oder Kollegen eng zusammen.“ Und das in einer Region, die sehr ölreich ist mit großen Ölfeldern, „von einem Lockdown ist nichts zu sehen.“…“ – aus dem Beitrag „Eine explosive Lage“ am 01. Juli 2020 bei den Rote Fahne News – der (neben parteipolitischen Bekundungen) einige wesentliche aktuelle Entwicklungstendenzen zusammen trägt. Siehe dazu auch einen weiteren Kurzbericht über einen aktuellen Streik – sowie einen Solidaritäts-Aufruf gegen ein neuerliches Terror-Urteil, das der Wahrnehmung grundlegender gewerkschaftlicher rechte mit Peitschenhieben und Gefängnis begegnen will 
„… Sie informieren über den Kampf der Bergleute in Kerman (Auszüge, Internet-Übersetzung aus dem Englischen): „Den veröffentlichten Nachrichten zufolge haben seit Montag, den 20. April 2020, mehr als 3500 Kohlearbeiter der Kerman’s Coal Company die Arbeit niedergelegt, … aus Protest gegen die Entscheidung der Manager dieses Komplexes, seine Anteile an den Privatsektor zu übertragen. … und dagegen, dass ihre Bedürfnisse und Forderungen, wie zum Beispiel Lohnerhöhungen proportional zur Berufsbezeichnung und zu den Jahren der Berufserfahrung, ignoriert wurden. … Bislang konnte der Kampf der iranischen Arbeiter für die Abschaffung der Privatisierung von Industrien und Unternehmen, … diesen Prozess nicht verhindern, und … Arbeiter in großem Umfang wurden entlassen. … Das jüngste Beispiel für solche neuen Pläne ist die Übertragung von Hepco auf sechs Bergbauunternehmen der Imides-Tochtergesellschaft, die den Arbeitern erneut Sorgen bereitet hat. Die Bergarbeiter der Kerman-Mine werden einen schwierigen Weg vor sich haben. … Seit Montag, 11. Mai, haben sich in Fortsetzung des Streiks die ‚Familien der Minenarbeiter‘ dem Streik und den Straßenprotesten angeschlossen…“ – aus der Meldung „Erbitterter Bergarbeiterstreik“ am 08. Juni 2020 bei den Rote Fahne News, worin sich auf einen Bericht der Zeitung „AWNI“ mit einem Brief vom 26. Mai gestützt wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Meldungen zu Streiks und Arbeiterprotesten im Iran – und eine Meldung dazu, mit welch abscheulichen Methoden dieses Regime versucht, weitere Proteste einzuschüchtern 
Die Welle der Proteste im Iran reißt trotz aller Repressionsmaßnahmen nicht ab – vor dem Hintergrund auch einer Reaktion des Regimes auf die Corona-Epidemie, die unter anderem dazu geführt hat, dass auch im Iran etwa 10.000 Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, infiziert sind. Dies wird in der AP-Meldung „Iran: More than 10k health care workers infected with virus“ vom 21. Mai 2020 (hier bei news957) berichtet. Die daraus entstehende rebellische Protestbewegung „färbt“ auch auf andere Bereiche ab, vor allem sind in den letzten Tagen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an verschiedenen Orten in den Streik getreten – auch sie, wie schon oft bei privaten Unternehmen, wegen verspäteter oder Nichtausbezahlung von Löhnen. Siehe zu diesen Protesten zwei weitere aktuelle Videoberichte 
„… 3000 Bergarbeiter des Kohlebergwerks in der iranischen Stadt Kerman streikten am 20. April. Der Streik richtete sich erstens gegen die niedrigen Löhne, sie verdienen nämlich monatlich nur zwischen 638 Euro und 680,40 Euro. Außerdem richtete sich der Streik gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Arbeitsbedingungen sind insbesondere vor dem Hintergrund von Covid 19 schrecklich. Da die Belastung der Lungen der Arbeiter durch die Arbeit in den Bergwerken sie zu einer besonders gefährdeten Gruppe macht. Deswegen ist es notwendig, dass neben den Löhnen auch die Arbeitsbedingungen und insbesondere der Arbeitsschutz verbessert werden. Um dies zu erreichen gab es bereits Gespräche. Aber an diesen wurden die Vertreter der Arbeiter selbst nicht beteiligt. Sie fanden also zwischen den Bossen der Bergwerke und der Regierung statt. Dies zeigt erneut, dass das iranische Regime kein Interesse daran hat, sich selbst organisierende Arbeiter*innen an Entscheidungen zu beteiligen…“ – aus der Meldung „Iran: Streik während der Corona – Krise“ am 02. Mai 2020 bei Solidarität über eine der Aktionen der jüngsten Zeit. Siehe dazu auch einen Aktionsbericht zum Kampf der Bevölkerung gegen die Epidemie und einen französischen gewerkschaftlichen Appell zum 1. Mai für die Freilassung der inhaftierten Lehrer-Gewerkschafter 
„Wie die französische CNT-IAA mitteilt, berichten iranische Genoss*innen von der Haftentlassung der Gefangenen Neda Naji. Die anarchistische Studentin, die sich auch für die Rechte von Arbeiter*innen einsetzt, und ist nun gegen Auflagen freigelassen worden. Neda Naji war 2019 gemeinsam mit 50 anderen Personen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Ersten Mai festgenommen und zu fünfeinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die feministische Aktivistin und Schauspielerin hat 303 Tage unter miserablen Bedingungen in Haft verbracht. Am 06. Juli war sie von einer Wärterin und einer anderen Gefangenen verprügelt worden, weil sie sich hartnäckig weigerte, einen Schleier zu tragen. Mit ihr sind nun alle 35 Festgenommenen vom Ersten Mai freigelassen worden, wobei Neda vermutlich aufgrund ihres feministischen Engagements (zusätzlich zu ihrem Einsatz für die Rechte der Arbeiter*innen) besonders diskriminiert wurde. Der Kampf für die Freilassung aller Gefangenen in der Islamischen Republik Iran geht weiter, einschließlich unseres anarchosyndikalistischen Kollegen Soheil Arabi“ – so die Meldung „Iran: Aktivistin Neda Naji aus Haft entlassen“ am 04. März 2020 bei den a-infos über die Freilassung der letzten Verurteilten für das enorme Verbrechen der Beteiligung an einer Maidemonstration. Siehe dazu auch einen aktuellen Offenen Brief des Gefangenen Soheil Arabi zur Forderung einer befristeten Freilassung angesichts der Virus-Epidemie, die auch die Gefängnisse des Iran erreicht hat. 
„… Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe aus etwa fünfzig Studentinnen und Studenten auf dem Campus der Universität Teheran zu einer spontanen Demonstration. Sie riefen Slogans gegen das Regime, forderten Freiheit für die Bevölkerung und bezeichneten die Revolutionsgarden als Mörder. Die Miliz hatte zuletzt im November 2019 bei landesweiten Massendemonstrationen Hunderte Menschen getötet. Die Proteste hatten sich an einem heftigen Anstieg der Benzinpreise entzündet und sich dann zum Protest gegen die Regierung und Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei ausgeweitet. Solche kleineren Demos finden derzeit regelmäßig statt in Iran; in der Regel gehen sie von den Unis aus, doch es schließen sich immer wieder auch Passanten an. Demonstrationen gegen die Herrschenden sind in Iran gefährlich, werden oft gewaltsam niedergeschlagen, in den Gefängnissen werden politische Häftlinge gefoltert und oft auch getötet. Dass trotzdem immer wieder Menschen auf die Straßen gehen, ist ein Zeichen für die in der Bevölkerung brodelnde Wut, die Verzweiflung – aber auch für ihren Mut, gegen die repressiven Verhältnisse aufzubegehren. Bei einer Rede am vergangenen Freitag forderte Ayatollah Khamenei auch jene auf, am 21. Februar an der Parlamentswahl teilzunehmen, die mit ihm nicht einverstanden wären. Sie sollten stattdessen „aus Liebe zu ihrem Land“ an die Urnen gehen. Der Aufruf hat einen konkreten Hintergrund: In den letzten Wochen haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Gruppen, darunter Künstler, Gewerkschafter und Studierendenvereinigungen, zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Sie kritisieren, dass die Wahlen nicht frei sind. Zuvor hatte sogar Staatspräsident Hassan Rohani den überparlamentarischen Revolutionsrat dazu aufgefordert, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen und war damit der Opposition entgegengekommen. Doch er blieb ungehört. Einmal mehr werden sämtliche Kandidaten, die in Opposition zum herrschenden System stehen, nicht zur Wahl zugelassen, und auch viele Kandidaten aus Rohanis Reihen, darunter amtierende Parlamentarier, wurden vom Urnengang ausgeschlossen…“ – aus dem Beitrag „Iran: Opposition fordert Wahlboykott“ von Gerrit Wustmann am 17. Februar 2020 bei telepolis über die aktuelle Stimmung im Iran vor den Wahlen. Zu aktuellen Protesten im Iran im Vorfeld der Wahlen zwei weitere Beiträge aus der Ölbranche und den Universitäten 
„Am 25. Januar streikten 300 Kumpel des Eisenbergwerks Chadormalu in der Provinz Yazd für höhere Löhne, gegen falsche Lohneinstufungen und Diskriminierung gegenüber den Festangestellten. Die 300, die bei dem Subunternehmer angelegt sind, wurden daraufhin entlassen. Der Protest auf der Zeche, auf der 5000 Bergarbeiter arbeiten, geht weiter“ – so die kurze Meldung „Streikende Bergarbeiter entlassen“ am 31. Januar 2020 bei den Rote Fahne News über einen weiteren der zahlreichen Kämpfe von Subunternehmens-Belegschaften im neoliberalen Iran, die nun auch die Ölbranche erfasst haben. Siehe dazu auch nochmals unsere erste Meldung über diesen Streik und einen Hintergrundbeitrag über die Entwicklung der sozialen Proteste und Kämpfe im Iran seit dem Herbst 2019 
Was die Erfahrung schon vieler Beschäftigter in verschiedensten Branchen der iranischen Wirtschaft war – ist nun auch zu den Belegschaften der Ölindustrie „durchgedrungen“: Sie arbeiten. Und bekommen dafür keinen Lohn. Am 21. Januar 2020 hat die Belegschaft des Bandar Imam Khomeini petrochemischen Komplexes dagegen protestiert, dass mit der immer mehr ausgeweiteten Beschäftigung über Subunternehmen auch jene Fälle zunehmen, in denen solche Subunternehmen, die es in mehreren Stufen gibt, schlicht Bankrott erklären und ihre Eigentümer ohne Lohnauszahlung „verschwinden“. Bandar Imam Khomeini beharrt – wahrlich keine iranische Spezialität – darauf, dass das Unternehmen keinerlei Beziehungen zu diesen Beschäftigten habe und dementsprechend auch nicht handeln könne… In dem Beitrag „Iranian oil workers protest against unpaid wages“ am 23. Januar 2020 bei IndustriAll wird darauf hingewiesen, dass dieser Protest nicht der erste war und mehrere Tage dauerte