Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch diskriminiere das Gesetz Muslime. Premierminister Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen helfe. Inzwischen verbot die Regierung größere Versammlungen in mehreren Städten. Der Historiker und Regierungskritiker Ramchandra Guh demonstrierte trotzdem und wurde vor laufender Fernsehkamera von der Polizei weggeschleppt. „Ich protestiere gewaltfrei, warum werden wir aufgehalten?“, sagte er dem Sender NDTV. In der Hauptstadt wurden mindestens 16 Metrostationen geschlossen, in deren Nähe Demonstrationen hätten stattfinden sollen...“ – aus der Meldung „Polizei nimmt Tausende Demonstranten fest“ am 19. Dezember 2019 beim Spiegel online, worin auch noch die weiteren Maßnahmen der Repression, wie Abschaltung von Internet und Handy-Diensten und Einschränkung des Busverkehrs berichtet werden. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie einen Bericht aus Assam, wo es bereits vor Monaten eine „Aberkennungs-Kampagne“ der Staatsbürgerschaft durch die Modi-Regierung gab – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag über die Bewegung zur Verteidigung der Republik Indien 
„… Bei einem Großbrand in einer indischen Fabrik sind nach Behördenangaben mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden mehr als ein Dutzend Verletzte in Krankenhäuser gebracht, die meisten von ihnen mit Rauchgasvergiftungen, wie ein Feuerwehrsprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen sagte. Das Feuer war in einem dicht besiedelten Viertel der Millionenmetropole Neu Delhi ausgebrochen. Bei den meisten Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um Arbeiter, die auf verschiedenen Stockwerken des Fabrikgebäudes geschlafen hatten und im Morgengrauen von den Flammen überrascht wurden. Die Brandursache war zunächst unklar. (…) Unfälle und Brände in indischen Fabriken gibt es immer wieder, da Sicherheitsstandards häufig missachtet werden. Mangelhafte Brandschutzvorrichtungen, fehlende Notausgänge und veraltete Elektrik sind keine Seltenheit, die Opferzahlen dadurch oft hoch. Erst im September kamen bei mehreren Explosionen in einer Chemiefabrik im Westen des Landes mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten lag um ein Vielfaches höher..“ – aus der dpa-Meldung „Mehr als 40 Tote bei Brandkatastrophe in Neu Delhi“ vom 08. Dezember 2019 (hier bei der FR Online) – die (überflüssigerweise) noch vermeldet, ein gewisser Herr Modi zeige sich „entsetzt“ über die Katastrophe… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge über die Brandkatastrophe und ihre Opfer, einen Bericht über gewerkschaftliche Proteste und einen Hintergrundbeitrag über die Arbeitsgesetzgebung der Regierung Modi. 
„… Am 3. Dezember erinnern wir uns an den bisher größten Chemie-Unfall aller Zeiten, der sich vor 35 Jahren im indischen Bhopal ereignete. Dort starben bei der Explosion einer Pestizid-Fabrik von UNION CARBIDE allein in den ersten drei Tagen 8.000 Inder*innen. Und an den Spätfolgen der Detonation, die Methylisocynat (MIC) und andere Chemikalien freisetzte, leiden bis heute Millionen Menschen. Damals hatten die Behörden der Stadt BAYER um Unterstützung gebeten, da der Konzern umfassende Kenntnisse über die Wirkung von MIC auf den menschlichen Organismus besaß. Aber Ihr Unternehmen weigerte sich ebenso wie UNION CARBIDE, dieser Bitte nachzukommen. Der renommierte Toxikologe Dr. Max Daunderer, der als einer der wenigen Expert*innen in Bhopal half, berichtete gar nach seiner Rückkehr, dass Beschäftigte von BAYER vor Ort Feldstudien betrieben, ohne sich an den Rettungsarbeiten zu beteiligen. Siebzehn Jahre später übernahm BAYER das Bhopal-Schwesterwerk in den USA vom „UNION CARBIDE“-Neubesitzer DOW CHEMICAL. Gleich nach der Chemie-Katastrophe von 1984 versicherte UNION CARBIDE zwar, die MIC-Produktion in Institute laufe ganz anders ab als in Indien, und teilweise stimmte das sogar, aber die Fertigungsstätte wies noch genug gefährliche Familien-Ähnlichkeiten auf. Allein zwischen 1979 und 1984 traten 190 Leckagen auf; 28 Mal gelangte dabei MIC ins Freie. Zum größten Knall aber kam es am 28. August 2008, als ein Vorratsbehälter in die Luft ging. Zwei Beschäftigte bezahlten das mit ihrem Leben…“ – aus „Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann und die zuständigen Stellen des BAYER-Konzerns“ der Coordination gegen Bayer Gefahren vom 03. Dezember 2019, worin auch noch einige weitere aktuelle Ereignisse „angesprochen“ werden – Störfälle also, die von der CBG in einer eigenen Liste dokumentiert werden (die in dem Brief verlinkt ist). Siehe dazu einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren Beitrag anlässlich des damaligen 30. Jahrestages 
Das Honda-Werk in Manesar im Industriegürtel, der in der Hauptstadt Delhi beginnt, ist eine von vielen Fahrzeugfabriken in dieser Region – für Motorräder und Mopeds. Im Werk arbeiten etwa 4.400 Menschen, davon 2.500 Zeitarbeiter – von denen jetzt mit einem „Wisch“ eben mal 650 auf die Straße geworfen werden sollten, nachdem sie bis zu 10 Jahren da malocht hatten. Als Begründung wurde die krisenhafte Entwicklung des inzwischen viertgrößten Fahrzeugmarktes der Welt angegeben – die Manesar-Kapazität von 1,5 Millionen Fahrzeugen im Jahr ist nur noch zu 50% ausgelastet. Hunderten Zeitarbeitern wurde der Zutritt zum Werk verwehrt, was die ersten mit Streik beantworteten, samt Versammlungen im Werk. Jetzt, nach sieben Tagen Streik, der am 05. November 2019 begonnen hatte, gab die Unternehmensleitung bekannt, die Tätigkeit werde „bis auf Weiteres“ eingestellt, was wiederum von den Streikenden als Erpressungsversuchs bewertet wurde. Siehe dazu einen Streikbericht (ins Deutsche übersetzt) und eine Meldung über die Reaktion des Unternehmens 
Ein Garant der Stabilität sei Indien, so die Kanzlerin vor ihrer Reise nach Delhi. Was in der Tat zutrifft: Stabil ist die Konfrontation mit Pakistan, stabil die militärische Besetzung Kaschmirs, stabil die Offensive gegen alle laizistischen Traditionen und Bestrebungen, stabil die Mobilisierung von fundamentalistischen Pogromen und ganz besonders stabil ist der Kampf gegen den „Terrorismus“ der städtischen Naxaliten, die es weiterhin wagen, den Allwissenden zu kritisieren. Und, natürlich, was die Begleitung der Kanzlerin am meisten interessierte: Stabil ist die kontinuierliche Aufweichung aller Normen, die die „Investoren“ daran hindern könnte, ihre allseits bekannten Ziele zu erreichen. So wurde mit den Äußerungen rund um diesen Besuch – der zahlreiche wirtschaftliche und technologische Vereinbarungen zum Ergebnis hatte – auch im Nachhinein der vielfach (auch im LabourNet Germany, siehe unten) kritisierte Besuch des Deutschen Botschafters bei den Safran-Banden der RSS verständlich – die Wählerbasis der Modi-Regierung „kennen lernen“… Kanzlerin samt Unternehmenschefs kamen nur wenige Tage nach einer „selbstorganisierten“ Reisegruppe von EU-Abgeordneten nach Indien, die auch in Kaschmir nach den Rechten sehen wollte. Und begeistert von der Art und Weise war, wie die Hindu-Fundamentalisten mit der muslimischen Minderheit im Lande „umgehen“. (Leider zu spät erfahren, sonst hätte die Reiseagentur LabourNet Germany ihnen gerne einen Abenteuerurlaub organisiert: Grillparty in Uttar Pradesh zum Abschluss. Im 300 Millionen Bundesstaat regiert „Modis Yogi“ – und der kommt gerne, wenn es Steaks gibt. Mit ein paar Hundert seiner Safrantruppen, die ihre kulturelle Identität verteidigen: Kein Platz für Rindfleischfresser in Indien…). Zu den Besuchen in Indien, ihrer Bedeutung und ihren Ergebnissen sechs aktuelle Beiträge und der Hinweis auf die „Vorbereitungsarbeit“ der deutschen Botschaft (samt Kritik daran) 
„… Seit mehr als zwei Wochen haben die Beschäftigten der TSRTC, der staatlichen Busgesellschaft im jüngsten Unionsstaat Telangana, die Arbeit niedergelegt. Die Busfahrer und Schaffner fordern, dass ihr in akuter finanzieller Schieflage befindliches Unternehmen direkt von der Regionalregierung in Hyderabad übernommen wird, was diese ablehnt. Statt dessen gibt es Pläne für eine Teilprivatisierung der Leistungen. Seit Beginn des Streiks am 5. Oktober haben sich die Fronten noch verhärtet. Chefminister Kalvakundla Chandrashekhar Rao, besser bekannt unter seinem Kürzel KCR, hat nach dem Verstreichen eines Ultimatums 48.000 der knapp 50.000 Beschäftigten wegen ihrer Streikteilnahme entlassen. TSRTC verfügt damit de facto aus Regierungssicht nur noch über 1.200 Mitarbeiter. Seit Beginn des Ausstandes ist der öffentliche Personennahverkehr auf der Straße faktisch zusammengebrochen – die meisten der rund 10.000 Busse stehen sauber aufgereiht im Depot, nur ein Fünftel der Flotte ist überhaupt noch unterwegs. Streikbrecher oder betriebsfremde Fahrer werden eingesetzt. (…) Der Chefminister weigert sich, über die Kernforderung der Streikenden zu verhandeln, umkehrt lehnen deren Anführer ab, über »Nebenschauplätze« zu reden. Vermittlungsbemühungen moderater TRS-Politiker scheiterten bislang. Die Opposition steht geschlossen hinter den Streikenden. Das wurde nicht zuletzt am Sonnabend deutlich, als das Gemeinsame Aktionskomitee (JAC) zu einem Bandh, also einem bundesstaatweiten Aktionstag mit Generalstreikcharakter, aufgerufen hatte...“ – aus dem Beitrag „Stillstand aus Solidarität“ von Thomas Berger am 22. Oktober 2019 in der jungen welt über einen Streik, der unter anderem auch deutlich macht, dass keineswegs nur die zentral regierende BJP einen diktatorischen neoliberalen Kurs verfolgt. Siehe dazu drei weitere Beiträge sowohl zur Konfrontation zwischen Streikenden und der Landesregierung, als auch zur wachsenden Solidarität – die bis zu Uber- und und Ola-FahrerInnen reicht, die den Streikbruch verweigern… 
„… Indien hat fast zwei Millionen Menschen für praktisch staatenlos erklärt: Die Regierung im nordöstlichen Bundesstaat Assam veröffentlichte am Samstag ein neues Staatsbürgerregister mit 31,1 Millionen Namen, wie indische Medien berichteten. Die 1,9 Millionen Einwohner des Bundesstaates, deren Namen nicht in der neuen Liste verzeichnet sind, haben damit praktisch keine Staatsbürgerschaft mehr. Sie haben nun 120 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Indien hat in den vergangenen Tagen zusätzliche Sicherheitskräfte in Assam stationiert, weil es Proteste erwartet. Die indische Regierung argumentiert, die neue Liste diene dazu, „illegale Einwanderer“ aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch zu identifizieren und zurückzuschicken. Assam teilt mit Bangladesch eine rund 260 Kilometer lange Grenze, die an vielen Stellen nicht bewacht ist. Um als Staatsbürger zu gelten, mussten die Einwohner von Assam beweisen, dass sie oder ihre Familien bereits vor der Gründung von Bangladesch 1971 in Assam gelebt haben. Assam hat nach Kaschmir den zweithöchsten Anteil von Muslimen in Indien. Gut 34 Prozent der Einwohner Assams sind muslimisch, 62 Prozent sind Hindus. Kritiker sehen in dem Vorstoß der indischen Regierung den Versuch, die religiösen Minderheiten in dem mehrheitlich hinduistischen Land zu schwächen. Innenminister Amit Shah fordert seit längerem, eine Staatsbürgerschaftsregister wie in Assam für ganz Indien zu erstellen…“ – aus der epd-Meldung „Plötzlich zwei Millionen Staatenlose“ vom 31. August 2019 (hier bei der taz) über den neuen Vorstoß der fundamentalistischen Scharfmacher. Zu den reaktionären Offensiven der Modi-Regierung in Assam und Kaschmir drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zu dieser Politik 
„… Srinagar, die grösste Metropole von Jammu und Kaschmir, sei eine Stadt voller Soldaten und Stacheldrahtrollen, notierte der indische Journalist Muzamil Jaleel diese Woche. Weder Festnetz noch Mobiltelefone oder das Internet funktionierten. Angesichts der rigorosen Kommunikationsblockade konnte er seinen Facebook-Eintrag erst veröffentlichen, nachdem er aus Kaschmir nach Delhi zurückgekehrt war. Laut anderen Augenzeugen sind praktisch alle Läden geschlossen und die Strassen – abgesehen von Sicherheitskräften – menschenleer. Geldautomaten fehlt es an Nachschub. Während Polizeieinheiten mit Satellitentelefonen ausgerüstet wurden, bleiben die Linien von Spitälern tot. Kaschmiri, die in anderen Teilen Indiens leben, klagen in den sozialen Netzwerken, sie versuchten seit Tagen vergeblich Verwandte zu erreichen…“ – so beginnt der Beitrag „Eine Repressionswelle rollt durch den indisch kontrollierten Teil des umstrittenen Territoriums in Kaschmir“ von Marco Kaufmann Bossart am 08. August 2019 in der NZZ online, worin auch noch über zahlreiche Festnahmen berichtet wird – und über Proteste, die trotz der diktatorischen Maßnahmen organisiert werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unsere Materialsammlung aus Anlass der Annexion 
„Über Tausend Arbeiter beteiligten sich an einer Demonstration für die Freilassung der dreizehn Maruti-Suzuki-Arbeiter, die 2012 in einer gigantischen Verschwörung des indischen Staats und des japanischen Autokonzerns Suzuki zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Protest wurde vom Provisorischen Komitee der Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) organisiert. Unter den Demonstranten waren solidarische Maruti-Suzuki-Arbeiter, die selbst von Schikanen betroffen und früher inhaftiert gewesen waren. Es kamen Arbeiter aus anderen Fabriken des riesigen Industriegürtels Gurgaon-Manesar und weitere Unterstützer. Sie trugen Plakate, auf denen sie die Freilassung der dreizehn Arbeiter und die sofortige Wiedereinstellung aller entlassenen Maruti-Suzuki-Arbeiter forderten. Ein Flugblatt für die Kundgebung verurteilte ausdrücklich den Obersten Gerichtshof Indiens, der eine Freilassung der Arbeiter auf Kaution kaltschnäuzig abgelehnt hatte, bis der Einspruch gegen ihre Verurteilung wegen fingierter Mordanklagen entschieden ist. Auf dem Flugblatt wurde eindringlich gefragt: „Warum diese Ungerechtigkeit? Das einzige „Verbrechen“ der dreizehn Arbeiter war es, Widerstand gegen die Armutslöhne, die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die prekären Arbeitsverträge zu leisten, die beim größten indischen Autobauer Maruti Suzuki und in der gesamten verarbeitenden Industrie in Indien vorherrschen…“ – aus dem Demonstrationsbericht „Indien: Demonstration zum siebten Jahrestag des juristischen Komplotts gegen die inhaftierten Maruti-Suzuki-Arbeiter“ von Kranti Kumara und Keith Jones am 01. August 2019 bei wsws zum siebten Jahrestag dieser ebenso absurden wie abscheulichen Verfolgungskampagne gegen Gewerkschafter – die wir mit eigener Rubrik dokumentieren: Indien » Arbeitskämpfe »