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Auch im englischen Südwesten: Streik rumänischer Erntehelfer – einige waren schon beim Streik in Bornheim dabei
Soliaktion der FAU mit dem Erntestreik in SüdwestenglandDer Summer of resistance geht weiter! Mit Unterstützung u.a. unserer Schwestergewerkschaft @BristolIWW sind heute 21 rumänische Ernte-Arbeiter*innen in Südwest-England in den Streik getreten! Unter sind Arbeiter*innen aus dem BornheimStreik!“ – so die erste Meldung zum Streik per Tweet im Twitter-Kanal der FAU am 10. August 2020. Im weiteren Thread wird unter anderem innformiert: „Die Arbeiter*innen streiken wegen katastrophaler Bedingungen und extremer Ausbeutung durch ihren Boss. Sie sind z.B. zu 6-7 Leuten in einem Zimmer zusammengepfercht, ständig kommen neue Leute dazu, ohne dass es COVID19-Tests gibt… Durch die horrenden Kosten für die Unterbringung die ebenso vom Lohn abgezogen werden wie Reisekosten, bleibt den Arbeiter*innen kaum etwas vom Lohn zum Leben übrig oder um es an die Familien zu Hause zu schicken…“ Siehe dazu auch das Update vom 11. August bei der FAU sowie den Link zum Twitter-Kanal der organisierenden IWW Bristol und unser Dossier zum Streik in Bornheim weiterlesen »

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Klage auf Grundlage der DSGVO: Britische Uber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen
Berliner Kampagnenplakat gegen Ubers E Scooter Offensive„… Erneut ziehen Beschäftigte von Uber gegen das Plattformunternehmen vor Gericht. Mehrere britische Fahrer wollen in einem Verfahren von dem Fahrtenvermittlungsdienst wissen, welche Daten er über sie speichert und wie die algorithmischen Systeme funktionieren, die sie bewerten und ihnen Fahrten zuteilen. Das teilte die Gewerkschaft „App Drivers & Couriers Union“ , bei der die Kläger organisiert sind, Anfang der Woche mit. (…) Die Kriterien und Muster, nach denen entschieden wird, wer welche Fahrt bekommt, sind nur grob bekannt. Das Plattformunternehmen übe durch die Algorithmen und automatisierte Entscheidungsprozesse zur Kund:innen-Vermittlung weitreichende Kontrolle über die Fahrer:innen aus, heißt es in der Klage. Da dies für viele Beschäftigte in der sogenannten Gig Economy gilt, bei der Plattformen zwischen Kund:innen und (pseudo-) selbstständigen Dienstleiter:innen vermitteln, hat der Fall mehr als nur symbolischen Wert. (…) „Fahrer:innen müssen volle Transparenz über das algorithmische Management und komplette Zugang zu ihren Daten haben, so dass sie eine starke kollektive Verhandlungsposition erreichen können“, heißt es von Gewerkschaftsvertreter Azeem Hanif zur Klage [eigene Übersetzung]. Die Fahrer argumentierten, dass ihnen der Zugang zu den Daten ermöglichen würde, ihren eigenen Lohn besser einzuschätzen, sich mit anderen Beschäftigen zu vergleichen und gemeinsam Verhandlungsmacht gegenüber dem Plattformunternehmen aufzubauen. Die Transparenz über Daten und Algorithmen sei zudem auch notwendig, um zu überprüfen, ob die Fahrer:innen Diskriminierung ausgesetzt seien…“ Artikel von Ingo Dachwitz vom 23. Juli 2020 bei Netzpolitik.org weiterlesen »

Berliner Kampagnenplakat gegen Ubers E Scooter Offensive

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Die Textil-Hölle von Leicester. Oder: Migrant’s Lives don’t matter
 Report: Boohoo & COVID-19: The people behind the profit„… In der vergangenen Woche hatte die Aktionsgruppe „Labour Behind The Label“ einen Bericht zu den Zuständen in der Textilindustrie in Leicester vorgelegt. Die Autoren berichten, dass Beschäftigte „gezwungen worden seien, zur Arbeit zu kommen, obwohl sie an Covid-19 erkrankt waren.“ Jede Menge Hersteller hätten trotz der strengen Lockdown-Vorschriften illegal die Arbeit weiterlaufen lassen. Angestellten, die sich den Vorschriften entsprechend zu Hause isolieren wollten, wurde die Streichung sämtlicher Bezüge angedroht. Selbst nach einem positiven Corona-Test hätten sie weiterarbeiten müssen und wurden aufgefordert, über ihre Krankheit Stillschweigen zu bewahren. „Wir haben aufgedeckt, dass einige Fabriken durch den gesamten Lockdown mit einer Kapazität von 100 Prozent gearbeitet haben, ohne Schutzmaßnahmen oder Vorschriften zu sozialer Distanz“, sagte Meg Lewis von Labour Behind The Label. In einer Näherei mit mehr als 80 Angestellten hätte es einem Vorarbeiter zufolge rund 15 akute Fälle von Covid-19 gegeben, ohne dass jemand nach Hause geschickt worden wäre. (…) Neu sind die Vorwürfe gegen Textilbetriebe in der Stadt indes nicht. Schon vor drei Jahren berichtete der Fernsehsender Channel 4 ausführlich über die „Sweatshops“ in der Stadt und Arbeitsbedingungen, die denen aus dem frühen 19. Jahrhundert gleichen. Immer wieder hatten britische Medien berichtet: über die beengten Arbeitsbedingungen in alten Gebäuden, die den heutigen Sicherheitsstandards nicht entsprechen, über die Entlohnung deutlich unter dem Mindestlohn und über Anstellungsverhältnisse, die als moderne Sklaverei gelten. In der Corona-Krise gerät die Branche erneut in den Fokus. Erst vor fünf Jahren hat der Stadtrat die örtliche Textilindustrie zu einem wichtigen Wachstumstreiber erklärt und einen umfassenden „Sector Growth Plan“ entwickelt. Viel geändert hat das nicht. In Stadtteilen wie Spinney Hills östlich des Zentrums machen viele der Nähereien so weiter wie bisher. Sie können auf ein großes Kontingent an Beschäftigungswilligen zugreifen – viele aus Osteuropa, Indien, Pakistan oder Bangladesch…“ – aus dem Beitrag „Sklavenarbeit mit positivem Covid-19-Test – dieser Skandal schockt die Briten“ von Claudia Wanner am 07. Juli 2020 in der Welt online über Verhältnisse, die kein Skandal, sondern System sind – und seit langem bekannt, auch die darauf aufbauende erfolgreiche Profitjagd von Boohoo, wie es eine (abopflichtige) Reportage eines Undercover-Journalisten der Sunday Times erneut enthüllte. Siehe dazu auch die Studie von Labor behind the Label – und eine ähnliche Arbeit, die bereits vor zwei Jahren in der Financial Times erschien, worin auch das „Verhalten“ der örtlichen politischen Verantwortlichen Thema war weiterlesen »

 Report: Boohoo & COVID-19: The people behind the profit

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Nach der einen gestürzten Statue – die nächste. „Rhodes must fall“ erreicht Großbritannien, denn „Der Kolonialismus ist nicht Geschichte Großbritanniens, sondern Oxfords Gegenwart“
Eine Statue wird gestürzt - die eines Sklavenhändlers in Bristol am 4.6.2020„… Sonntag, der 7. Juni: Protestierende reißen in der englischen Hafenstadt Bristol inmitten der BlackLivesMatter-Proteste die Statue des ehemaligen Sklavenhändlers Edward Colston ein. Sie knien so lange auf seinem Hals, wie der mörderische Polizist in Minneapolis auf dem Hals von George Floyd kniete, bevor dieser starb – dann werfen sie die Statue in das Hafenbecken. In jenes Meer also, in das Colstons Royal African Company zwischen 1680 und 1692 rund 19.000 Sklaven werfen ließ, weil sie zu krank für den Transport waren oder auf der Überfahrt zu den Plantagen verstarben. Kurz danach erscheinen Fotos aus Brüssel: Hier steigen Menschen auf die Statue des kolonialen Schlächters König Leopold II. und singen »Mörder«, während sie die Flagge des einst belgisch kolonisierten Kongo hochhalten. (…) Im Falle der Colston-Statue stand der Protest ohnehin längst auf der Tagesordnung. Nicht nur stellte die Stadt Bristol die bronzene Statue 1895 auf, als die Sklaverei längst verboten war, zudem mussten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis 2015 die Schulden zurückzahlen, die die Regierung aufgenommen hatte, um den Colston-Clan für das bei der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1833 verlorene Eigentum zu »entschädigen«. Insgesamt zahlten die Menschen von Bristol also 182 Jahre lang für den Reichtum einer Verbrecher-Familie und ehrten Edward Colston dafür auch noch mit einer Bronze-Statue. Eine frühere Petition mit 10.000 Unterschriften hatte die Statue nicht stürzen können – nun aber brachte der Stoß der Gerechtigkeit sie zu Fall…“ – aus dem Beitrag „Black Lives Matter erreicht Europa – und reißt das koloniale Erbe ein“ von Ines Schwerdtner am 09. Juni 2020 beim deutschen Jacobin Magazin über die „Statuen-Proteste“ (vor allem) in Großbritannien – worin auch noch auf die Tatsache verwiesen wird, dass es Länder gibt, in denen Bismarck-Statuen hässlich in der Landschaft herum stehen… Siehe dazu auch ein Video von der Aktion sowie Meldungen zur Reaktion der Regierung und von Prominenten, einen Beitrag zur Geschichte der Auseinandersetzung um diese spezielle Statue und darüber, was sie verdeutlicht, sowie eine Meldung über die Fortsetzung der Kampagne gegen Statuen von Rassisten und Kolonialisten, die heute noch die Umwelt verschandeln weiterlesen »

Eine Statue wird gestürzt - die eines Sklavenhändlers in Bristol am 4.6.2020

Nach der einen gestürzten Statue – die nächste. „Rhodes must fall“ erreicht Großbritannien, denn „Der Kolonialismus ist nicht Geschichte Großbritanniens, sondern Oxfords Gegenwart“
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Britische Gewerkschaften gegen die „Krise in der Krise“: Keine Ausstattung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen – 180.000 der NHS-Angestellten sind bereits Verdachtsfälle
Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017„… 180.000 der insgesamt rund eine Million NHS-Angestellten in Großbritannien befinden sich derweil als Verdachtsfälle in Selbstisolation. Laut einem NHS-Direktor könnten bei ausreichenden Tests 85 Prozent davon wieder im Einsatz sein. So arbeitet das Gesundheitswesen weit unterhalb seiner Kapazität – gerade jetzt, wo sich die Situation zuspitzt. Am Donnerstag meldeten die Gesundheitsbehörden knapp 34.000 Infizierte und insgesamt 2.921 Tote – am Dienstag waren es noch 1.789 gewesen. Die Zahlen geben jeweils den Stand von 17 Uhr zwei Tage zuvor wieder. Täglich starben Anfang dieser Woche demnach über 500 Menschen in Großbritannien an Covid-19. (…) Nicht nur deswegen steckt die Regierung in Erklärungsnöten. Am Wochenende verzeichneten manche Krankenhäuser einen Mangel an Sauerstoffreserven. Schon vorige Woche wurden die Behörden damit konfrontiert, dass es zu wenig Schutzkleidung für Krankenhauspersonal gibt, sowie mit der Frage, wo Großbritannien die benötigten 30.000 Beatmungsgeräte herholen soll. Letztere werden nun durch ein Unternehmenskonsortium hergestellt, unter anderem aus der Autoindustrie…“ – aus dem Beitrag „Im Corona-Teufelskreis“ von Daniel Zylbersztajn am 02. April 2020 in der taz online, aus dem bereits sehr deutlich wird, wie kaputt gespart durch die Neoliberalen diverser Parteien das einst „beste Gesundheitssystem der Welt“ inzwischen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes TUC zur „Krise in der Krise“ weiterlesen »

Ein Tag ohne uns am Krankenhaus im Londoner East End 20.2.2017

Britische Gewerkschaften gegen die „Krise in der Krise“: Keine Ausstattung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen – 180.000 der NHS-Angestellten sind bereits Verdachtsfälle
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Das Notstands-Programm der britischen Regierung – gewerkschaftliche Aktivgruppen organisieren den Widerstand
GB: NSSN forum to defend workers’ rights under Coronavirus„… 329 Seiten ist es dick, das Corona-Gesetz, welches in Großbritannien im Eilverfahren und ohne nennenswerte kritische Stimmen aus der Opposition durch die Parlamentskammern gepeitscht wurde. Es ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Offiziell gilt eine „Sonnenuntergangsklausel“ zur automatischen Beendigung der Wirkungsmacht des Gesetzes, aber es gibt auch Bestimmungen wonach dessen Gültigkeitsdauer wiederholt verlängert werden kann. Großbritannien tritt damit in mehr als nur einer Hinsicht in eine Phase des Ausnahmezustands ein. Dabei schien die britische Regierung die Sache zunächst eher lax zu nehmen. Erst am 24. März wurden weit reichende Ausgangsbeschränkungen verhängt und das öffentliche Leben zu großen Teilen stillgelegt. (…) Und doch handelt es sich hier um eine Rechtsregierung. Ihre Maßnahmen dienen der kurzfristigen Verhinderung sozialer Unruhen sowie der Absicherung von bei den Wahlen im Dezember 2020 hinzugewonnenen Wählerschichten. Wenn man das Corona-Gesetz durchliest, zeigt sich das zweite Gesicht der Johnson-Administration. Es sind die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten, welche den Preis für die Krise zahlen sollen. Im Gesetzestext und dem beiliegenden „Impact Assessment“ steht es schwarz auf weiß, bislang schlagen nur einige Verbände und Menschenrechtsorganisationen Alarm. Das Corona-Gesetz hat eine große Bandbreite und Wirkungsmacht. Wahlen können nun beliebig verschoben werden. Es ermöglicht der Regierung die sofortige Schließung von Häfen und Grenzen. Der Zentralstaat und nicht mehr lokale Behörden beschließen zukünftig, ob Schulen auch gegen den Willen von Lehrkräften und Betreibern offen gehalten oder geschlossen werden müssen. Für die Wirkungsdauer des Gesetzes gibt es für bedürftige Kinder kein Recht mehr auf kostenlose Schulspeisung. Gerichte dürfen nun per Videokonferenz tagen und entscheiden. Beschäftigte im Gesundheitswesen können angewiesen werden, unter bestimmten Umständen auch fachfremde Aufgaben, für die sie vielleicht gar nicht qualifiziert sind, wahrzunehmen. Medizinstudierende sollen im Notfall zu Tätigkeiten im Gesundheitswesen verpflichtet werden können…“ – aus dem Beitrag „Britische Regierung tritt mit dem umfangreichen Corona-Gesetz in den Ausnahmezustand ein“ von Christian Bunke am 25. März 2020 bei telepolis über den Generalangriff der Johnson-Regierung im Dienste der Unternehmen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Maßnahmen der britischen Regierung, sowie drei Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen (davon zwei von Basis-AktivistInnen). weiterlesen »

GB: NSSN forum to defend workers’ rights under Coronavirus

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Gericht untersagt neue Landebahn im größten britischen Flughafen – wegen der Verpflichtung der Regierung auf Klimaziele. Gewerkschaften keineswegs begeistert, sondern: Sozialpartner der Johnson-Regierung
startbahn-Blockade am Londoner Flughafen aus Protest gegen neue Startbahn im November 2014„… Der Court of Appeal, also das nationale Berufungsgericht, hat entschieden, dass die geplante dritte Start- und Landebahn des Flughafens Heathrow aus Umweltgründen nicht gebaut werden darf. Denn: Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2016 habe sich die britische Regierung verpflichtet, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und bis 2050 die schädlichen Emissionen auf netto null zu senken. Der Ausbau des Flughafens widerspreche dem. Wie die Zeitung «The Guardian» schreibt, begründet Lord Justice Keith Lindblom das Urteil wie folgt: Das Abkommen von Paris hätte beim Entscheid für die Rollbahn berücksichtigt werden müssen. Da das nicht geschehen sei, habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. Laut «Guardian» ist es das erste Mal, dass ein Gericht das Pariser Klimaabkommen in seine Urteilsbegründung einbezieht und höher gewichtet als wirtschaftliche Interessen. (…) Beim Appelationsgericht geklagt hatte die Umweltorganisation Plan B. Der «Guardian» zitiert den Plan B-Vertreter Tim Crosland: «Jetzt ist klar, dass unsere Regierung nicht sagen kann, sie wolle das Pariser Klimaabkommen umsetzen und gleichzeitig ganz offensichtlich dagegen verstößt.» Plan B hatte argumentiert, dass mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens die darin festgehaltenen Ziele integraler Teil der Regierungsführung geworden seien. Deshalb hätte beurteilt werden müssen, wie sich eine dritte Rollbahn mit dem Ziel vereinbaren lasse, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu beschränken…“ – aus dem Beitrag „Gericht: Das Klima gewinnt gegen die Wirtschaft“ von Monique Ryser am 29. Februar 2020 beim Infosperber – worin auch noch unterstrichen wird, dass das Urteil auch internationale Folgen haben könnte, insofern es die Verbindlichkeit des Abkommens juristisch festlegt. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Reaktionen – jenseits der Sonntagsreden wird an die Regierung (?) appelliert, den Bau fortzusetzen weiterlesen »

startbahn-Blockade am Londoner Flughafen aus Protest gegen neue Startbahn im November 2014

Gericht untersagt neue Landebahn im größten britischen Flughafen – wegen der Verpflichtung der Regierung auf Klimaziele. Gewerkschaften keineswegs begeistert, sondern: Sozialpartner der Johnson-Regierung
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Der erneute 14-tägige Streik an den britischen Universitäten: Bevor die Marktwirtschaft die Hochschulen endgültig ruiniert – samt Lehrenden und Studierenden
13. April 2018 Urabstimmung an britischen Unis - UCU Opposition gegen Tarifvereinbarung wegen RentenSeit dem 20. Februar 2020 mobilisiert die Bildungsgewerkschaft UCU an 74 britischen Universitäten für einen erneuten (nach Anfang 2018 – siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags – und Herbst 2019) Streik um Renten, Bezahlung und Arbeitsbedingungen – wobei es konkret um zwei unterschiedliche Tarifauseinandersetzungen geht: Zum einen eben, wie bereits in den Jahren zuvor, um die Rentenpläne, bei denen es den Universitäten schlicht um höhere Beiträge der Versicherten geht und zum anderen um eine vielschichtige Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen, wie etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was britische Universitäten sowohl Frauen verweigern, als auch Lehrenden ohne britische Staatsbürgerschaft. Mit diesem Streik haben sich sehr viele Studierende solidarisiert, die deswegen von den Universitätsverwaltung erpresst werden – bis hin zur Androhung der Exmatrikulation. In der Meldung „UK: university staff walk out for fair pay, conditions and pensions in the largest strike to date“ am 21. Februar 2020 bei Education International fasst die Internationale Föderation der Bildungsgewerkschaften die wesentlichen Punkte dieser Auseinandersetzung kurz zusammen und unterstreicht, dass ein 14-tägiger Streik (es handelt sich um 14 einzelne Streiktage bis einschließlich 22. März) der längste der bisherigen Streiks an Universitäten des Landes sei. Siehe dazu vier weitere Beiträge zum Streikbeginn, inklusive zu gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum neoliberalen Kahlschlag an den britischen Universitäten und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zu der mehrjährigen Auseinandersetzung an britischen Universitäten weiterlesen »

13. April 2018 Urabstimmung an britischen Unis - UCU Opposition gegen Tarifvereinbarung wegen Renten

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Eine Route voller Proteste und Aktionen quer durch Europa: Das saudische Waffenschiff findet kaum einen ruhigen Hafen
Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua weiterlesen »

Seit dem 15. Mai 2019 wurde in Genua für den Streik gegen das saudische Waffenschiff mobilisiert - am 20.5 wurde seine Beladung verhindert

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Bye, bye Engelland: Ein EU-Staat weniger mit einer rassistischen und nationalistischen Welle. Und einem Regierungsprogramm, das Terrorismus neu definiert: Greenpeace, Gewerkschafter mit Megafon…
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Hatte schon der Erfolg des Brexit im Referendum eine Welle von Nationalismus und rassistischen Ausschreitungen nach sich gezogen, so hat dies der „abschließende“ Wahlsieg der Konservativen (beziehungsweise: Ihrer Rechtsaußen-Fraktion) und der nun erfolgende Austritt aus der EU erst recht – vorangetrieben durch ein politisches Programm der allseitigen Repression, Patronage übelster Geschäftemacher und des Versuchs eines „Empire-Revivals“. Was unterstreichen sollte, dass solche Orientierungen der bürgerlichen Politik im Jahr 2020 wenig damit zu tun haben, ob solch ein Staat EU-Mitglied ist oder nicht. Für weitere Privatisierungen zum Zwecke der Geschäftemacherei jedenfalls braucht die englische Regierung keine EU-Richtlinien. All dies vor dem Hintergrund einer wachsenden Armut und des jahrelangen Abbaus zentraler sozialer Errungenschaften wie in der Gesundheitsversorgung beispielsweise. Eine Materialsammlung zur Regierungspolitik und den Perspektiven in Großbritannien nach dieser Wahl am letzten Tag der EU-Mitgliedschaft weiterlesen »

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

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„Las Kellys“ aus Spanien, CNT-SO aus Frankreich und britische Basisgewerkschaft UVW beteiligen sich an den Bestrebungen, Reinigungskräfte international zu vernetzen
Reinigungskräfte vernetzen sich international gegen die Praxis von Subunternehmen und kämpfen für eine entsprechende EU-Richtlinie“Spanische, britische und französische Reinigungskräfte haben sich unter dem Motto »We end outsourcing« (Wir beenden die Auslagerung) zusammengetan, um gegen ausbeuterische Subunternehmen auf europäischer Ebene vorzugehen. Ganz vorne dabei ist die Organisation der spanischen Reinigungsfrauen »Las Kellys«, die britische Gewerkschaft United Voices of the World und die französische CNT-SO Marseille. Sie hoffen, dass ihre Beschwerden mehr Gehör finden werden. Wie Vania Arana, Vertreterin von »Las Kellys« aus Barcelona, gegenüber der Online-Tageszeitung El Salto ankündigte, sei im Januar ein Treffen in Großbritannien und im Februar eines in Deutschland geplant. Kontakte zu engagierten Arbeiterinnen vor Ort gebe es bereits. Bereits am 5. und 6. November stellten die Frauen vor Abgeordneten und Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Richtlinie vor. »Las Kellys« steht für »Las que limpian« (die, die putzen). Vor ungefähr drei Jahren hat sich die Organisation gegründet. Ihr Anwalt Alejandro García, der die Richtlinie mitentworfen hat, erklärte gegenüber El Salto, dass die Arbeitsprobleme von Raumpflegern in ganz Europa sehr ähnlich seien. »Organisiere dich, wenn du nicht möchtest, dass jemand anderes dich organisiert« stand auf T-Shirts der 17 Arbeiterinnen, die Arana während ihrer Rede in Brüssel unterstützten. Eingeladen wurden sie von der spanischen Wahlkoalition Unidas Podemos (UP). Die UP-Abgeordnete im EU-Parlament, Idoia Villanueva, sprach von einem »unhaltbaren Zustand«, dem die Reinigungsfrauen ausgeliefert seien, und versprach den Arbeiterinnen, dass ihre Gruppe sich für die Richtlinie einsetzen werde. Ob der Vorschlag überhaupt zur Diskussion angenommen wird, bleibt abzuwarten. Die Reinigungskräfte kämpfen dafür, dass die Hotels, in denen sie arbeiten, sie direkt einstellen und nicht über Subunternehmen…“ Artikel „Die, die putzen“ von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.12.2019, in dem die Bestrebungen, sich international zu vernetzen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie drei Beiträge aus der Arbeit der beteiligten Gewerkschaften   weiterlesen »

Reinigungskräfte vernetzen sich international gegen die Praxis von Subunternehmen und kämpfen für eine entsprechende EU-Richtlinie

„Las Kellys“ aus Spanien, CNT-SO aus Frankreich und britische Basisgewerkschaft UVW beteiligen sich an den Bestrebungen, Reinigungskräfte international zu vernetzen
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„Selbstverständlich“ gibt es in der britischen Demokratie das Streikrecht: Nur darf es nicht wahrgenommen werden. Beispielsweise bei der Royal Mail
CWU on Royal MailIm Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts weiterlesen »
CWU on Royal MailIm Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem weiterlesen »

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McStrike in London: Erfolgreiche Mobilisierung bei McDonalds – trotz massiver Diskriminierungskampagne
Logo der Solikapagne mit dem Mc Donalds Streik in London am 12.11.2019Am 12. November, im Rahmen des weltweit von Nahrungsgewerkschaften organisierten „Tag der Fast Food Beschäftigten“ (international day of action for fast food workers’ rights) hat die britische Bakers Food and Allied Workers’ Union (BFAWU) für sechs McDonalds Lokale in London einen Streiktag ausgerufen. Die Forderungen reichen von 15 Pfund Stundenlohn über Arbeitszeit-Umfang Selbstbestimmung (bis zur 40 Stundenwoche) und rechtzeitige Schichtpläne hin zum Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. In dem Vorbericht „UK McDonald’s workers are going back on strike“ von Josjua Mortimer am 25. Oktober 2019 bei Left Foot Forward kommen mehrere GewerkschafterInnen zu Wort, die ihre Gründe für eine Beteiligung am Streik deutlich machen – und es wird auch kurz nachgezeichnet, dass dies in Großbritannien bereits der vierte Streik bei McDonalds seit September 2017 ist, mit einer langsam, aber stetig wachsenden Zahl bestreikter Lokale… Siehe dazu auch einen Streikbericht und den Twitter-Kanal des Streiks weiterlesen »
Logo der Solikapagne mit dem Mc Donalds Streik in London am 12.11.2019Am 12. November, im Rahmen des weltweit von Nahrungsgewerkschaften organisierten „Tag der Fast Food Beschäftigten“ externer Link (international day weiterlesen »

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Die Verantwortlichen für die 39 Todesopfer in Großbritannien haben Adressen. Zum Beispiel 10, Downing Street
solidemo lkw opefr gb„… Es ist nicht bekannt, wo oder wann die 39 Opfer in den Frachtraum des Lkw gelangt sind. Der Vorstandschef des Logistikverbands Road Haulage Association, Richard Burnett, erklärte gegenüber der BBC, dass es sich bei dem Frachtcontainer offenbar um eine Kühleinheit handelt, in der die Temperaturen auf -25 Grad Celsius absinken könnten. Die Bedingungen im Inneren seien für einen Menschen „absolut fürchterlich“. Experten erklärten, dass der Frachtraum luftdicht versiegelt sei, selbst wenn die Kühlung abgeschalten ist. Ein längerer Aufenthalt könne zum Erstickungstod führen. Die Zugmaschine des Lastwagens ist in Nordirland registriert. Der 25-jährige Fahrer Mo Robinson aus einem Dorf in der nordirischen Grafschaft Armagh wurde sofort wegen Mordverdachts verhaftet. Doch die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen europäischen Hauptstädten. (…) Innenministerin Priti Patel, deren ganze Karriere auf fremdenfeindlicher Hetze gegen Migranten basiert, erklärte im Parlament: „Ich bin erschüttert und traurig über diesen völlig tragischen Vorfall in Grays. Mein Herz ist bei allen Betroffenen.“ Erst letzten Monat hatte Patel auf dem Parteitag der Tories grinsend erklärt, sie sei stolz, Teil einer Brexit-Regierung zu sein, die sich „die Kontrolle über unsere Grenzen“ zurückholt und „die Freizügigkeit ein für allemal aus der Welt schafft.“ Johnson hat verschleierte Musliminnen als „Bankräuberinnen“ und „Briefkästen“ bezeichnet und damit bewusst Rassismus gegen Migranten geschürt...“ – aus dem Beitrag „Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden“ von Laura Tiernan am 25. Oktober 2019 bei wsws zu den Ergebnissen politischer Flüchtlingsjagden. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem mit Reaktionen von FlüchtlingsaktivistInnen auf die neuerlichen Todesopfer weiterlesen »
solidemo lkw opefr gb„... Es ist nicht bekannt, wo oder wann die 39 Opfer in den Frachtraum des Lkw gelangt sind. Der Vorstandschef des Logistikverbands Road Haulage Association, Richard Burnett, erklärte gegenüber der BBC, dass es sich bei dem Frachtcontainer offenbar um weiterlesen »

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Die britische radikale Linke und die Brexit-Auseinandersetzungen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„… Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souveränität immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage ist, ob Sozialismus in diesem Land tatsächlich möglich wäre, wenn man bedenkt, dass wenig darüber geredet wird, was die 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben, eigentlich wollen. Es ist nicht unbedingt der Neoliberalismus, den die Menschen dabei im Kopf haben, sondern die Erzählung vom industriellen Niedergang, zu vielen Einwanderern und den sich wandelnden sozialen und regionalen Ungleichgewichten, die oft der „Globalisierung“ zugeschrieben werden. Obwohl oft gesagt wird, das sei rückwärtsgewandt und nicht fortschrittlich, ist die Vorstellung, dass “wir” in den letzten 40 Jahren gelitten haben, eine ansprechende Erzählung für diejenigen, die das Gefühl des Verlustes haben.  Politiken zum Schutz des nationalen Gesundheitswesens und zur Wiederverstaatlichung von Eisenbahn-, Wasser- und Energieunternehmen sind nach wie vor beliebt. Und vom Lexit-Lager wird argumentiert, dass die Durchführung solcher Programme innerhalb der EU aufgrund von EU-Vergabevorschriften und Vorschriften für die Kappung öffentlicher Ausgaben unmöglich sei. Wie man den sehr realen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Antagonismus, der zu Recht wahrgenommen wird, von einer zunehmend nationalistischen Artikulation trennt, ist etwas, worauf die meisten Linken versucht haben zu reagieren. Aber wir können sagen, dass die Rechte derzeit in diesem Bereich vorne ist. Der zutiefst neoliberale und kapitalistische Realismus der britischen Gesellschaft würde vielleicht einen schöneren Kapitalismus mit britischen Arbeitsplätzen für britische Arbeiter ins Auge fassen…“ – so unter anderem antwortet Juan vom Kollektiv Plan C auf die Fragen von David Rojas Kienzle in dem Beitrag „“Ein Brexit, der von der Kapitalfraktion angeführt wird” am 03. Oktober 2019 im Lower Class Magazine über linke Positionierungen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Brexit – und dabei auch über die Rolle eines gewissen Herrn Johnson dabei… Siehe dazu auch den Hinweis auf zwei frühere Beiträge aus 2019 zur Positionierung von Linken in der Brexit-Frage weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„... Es gibt einen Teil der Linken, der in der Tradition der Kommunistischen Partei, Gewerkschaften und anderen steht, der die nationale Souveränität immer als den ersten Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet hat. Die Frage weiterlesen »

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