Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… 329 Seiten ist es dick, das Corona-Gesetz, welches in Großbritannien im Eilverfahren und ohne nennenswerte kritische Stimmen aus der Opposition durch die Parlamentskammern gepeitscht wurde. Es ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren angelegt. Offiziell gilt eine „Sonnenuntergangsklausel“ zur automatischen Beendigung der Wirkungsmacht des Gesetzes, aber es gibt auch Bestimmungen wonach dessen Gültigkeitsdauer wiederholt verlängert werden kann. Großbritannien tritt damit in mehr als nur einer Hinsicht in eine Phase des Ausnahmezustands ein. Dabei schien die britische Regierung die Sache zunächst eher lax zu nehmen. Erst am 24. März wurden weit reichende Ausgangsbeschränkungen verhängt und das öffentliche Leben zu großen Teilen stillgelegt. (…) Und doch handelt es sich hier um eine Rechtsregierung. Ihre Maßnahmen dienen der kurzfristigen Verhinderung sozialer Unruhen sowie der Absicherung von bei den Wahlen im Dezember 2020 hinzugewonnenen Wählerschichten. Wenn man das Corona-Gesetz durchliest, zeigt sich das zweite Gesicht der Johnson-Administration. Es sind die ärmsten und verwundbarsten Bevölkerungsschichten, welche den Preis für die Krise zahlen sollen. Im Gesetzestext und dem beiliegenden „Impact Assessment“ steht es schwarz auf weiß, bislang schlagen nur einige Verbände und Menschenrechtsorganisationen Alarm. Das Corona-Gesetz hat eine große Bandbreite und Wirkungsmacht. Wahlen können nun beliebig verschoben werden. Es ermöglicht der Regierung die sofortige Schließung von Häfen und Grenzen. Der Zentralstaat und nicht mehr lokale Behörden beschließen zukünftig, ob Schulen auch gegen den Willen von Lehrkräften und Betreibern offen gehalten oder geschlossen werden müssen. Für die Wirkungsdauer des Gesetzes gibt es für bedürftige Kinder kein Recht mehr auf kostenlose Schulspeisung. Gerichte dürfen nun per Videokonferenz tagen und entscheiden. Beschäftigte im Gesundheitswesen können angewiesen werden, unter bestimmten Umständen auch fachfremde Aufgaben, für die sie vielleicht gar nicht qualifiziert sind, wahrzunehmen. Medizinstudierende sollen im Notfall zu Tätigkeiten im Gesundheitswesen verpflichtet werden können…“ – aus dem Beitrag „Britische Regierung tritt mit dem umfangreichen Corona-Gesetz in den Ausnahmezustand ein“ von Christian Bunke am 25. März 2020 bei telepolis über den Generalangriff der Johnson-Regierung im Dienste der Unternehmen. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu den Maßnahmen der britischen Regierung, sowie drei Beiträge zu gewerkschaftlichen Reaktionen (davon zwei von Basis-AktivistInnen). 
„… Der Court of Appeal, also das nationale Berufungsgericht, hat entschieden, dass die geplante dritte Start- und Landebahn des Flughafens Heathrow aus Umweltgründen nicht gebaut werden darf. Denn: Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2016 habe sich die britische Regierung verpflichtet, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und bis 2050 die schädlichen Emissionen auf netto null zu senken. Der Ausbau des Flughafens widerspreche dem. Wie die Zeitung «The Guardian» schreibt, begründet Lord Justice Keith Lindblom das Urteil wie folgt: Das Abkommen von Paris hätte beim Entscheid für die Rollbahn berücksichtigt werden müssen. Da das nicht geschehen sei, habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. Laut «Guardian» ist es das erste Mal, dass ein Gericht das Pariser Klimaabkommen in seine Urteilsbegründung einbezieht und höher gewichtet als wirtschaftliche Interessen. (…) Beim Appelationsgericht geklagt hatte die Umweltorganisation Plan B. Der «Guardian» zitiert den Plan B-Vertreter Tim Crosland: «Jetzt ist klar, dass unsere Regierung nicht sagen kann, sie wolle das Pariser Klimaabkommen umsetzen und gleichzeitig ganz offensichtlich dagegen verstößt.» Plan B hatte argumentiert, dass mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens die darin festgehaltenen Ziele integraler Teil der Regierungsführung geworden seien. Deshalb hätte beurteilt werden müssen, wie sich eine dritte Rollbahn mit dem Ziel vereinbaren lasse, die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu beschränken…“ – aus dem Beitrag „Gericht: Das Klima gewinnt gegen die Wirtschaft“ von Monique Ryser am 29. Februar 2020 beim Infosperber – worin auch noch unterstrichen wird, dass das Urteil auch internationale Folgen haben könnte, insofern es die Verbindlichkeit des Abkommens juristisch festlegt. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Reaktionen – jenseits der Sonntagsreden wird an die Regierung (?) appelliert, den Bau fortzusetzen 
Seit dem 20. Februar 2020 mobilisiert die Bildungsgewerkschaft UCU an 74 britischen Universitäten für einen erneuten (nach Anfang 2018 – siehe dazu den Hinweis am Ende dieses Beitrags – und Herbst 2019) Streik um Renten, Bezahlung und Arbeitsbedingungen – wobei es konkret um zwei unterschiedliche Tarifauseinandersetzungen geht: Zum einen eben, wie bereits in den Jahren zuvor, um die Rentenpläne, bei denen es den Universitäten schlicht um höhere Beiträge der Versicherten geht und zum anderen um eine vielschichtige Auseinandersetzung um Arbeitsbedingungen, wie etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was britische Universitäten sowohl Frauen verweigern, als auch Lehrenden ohne britische Staatsbürgerschaft. Mit diesem Streik haben sich sehr viele Studierende solidarisiert, die deswegen von den Universitätsverwaltung erpresst werden – bis hin zur Androhung der Exmatrikulation. In der Meldung „UK: university staff walk out for fair pay, conditions and pensions in the largest strike to date“ am 21. Februar 2020 bei Education International fasst die Internationale Föderation der Bildungsgewerkschaften die wesentlichen Punkte dieser Auseinandersetzung kurz zusammen und unterstreicht, dass ein 14-tägiger Streik (es handelt sich um 14 einzelne Streiktage bis einschließlich 22. März) der längste der bisherigen Streiks an Universitäten des Landes sei. Siehe dazu vier weitere Beiträge zum Streikbeginn, inklusive zu gewerkschaftsinternen Auseinandersetzungen, sowie einen Hintergrundbeitrag zum neoliberalen Kahlschlag an den britischen Universitäten und den Hinweis auf unsere bisherigen Beiträge zu der mehrjährigen Auseinandersetzung an britischen Universitäten 
„… In mehreren europäischen Häfen sind Klagen, Proteste und andere Aktionen gegen die Bahri Yanbu geplant. Das saudische Frachtschiff hat in der Vergangenheit Waffen im Wert von zehn Millionen Dollar transportiert, die den Krieg im Jemen schüren und potentiell Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verursachen. Nun steuert es nach einem Zwischenstopp in den USA und Kanada fünf europäische Häfen an, bevor es seine Weiterreise nach Saudi-Arabien fortsetzt. Dazu gehören die Häfen in Bremerhaven (Deutschland), Antwerpen (Belgien), Tilbury (Großbritannien), Cherbourg (Frankreich) und Genua (Italien). „Aktivist*innen und Hafenarbeiter*innen sind in höchster Alarmbereitschaft. Denn Bahri Yanbu droht erneut, das Völkerrecht im Namen lukrativer Waffengeschäfte zu missachten“, sagt Patrick Wilcken, Experte für Waffenexporte bei Amnesty International. „Auf einer ähnlichen Reise im Mai 2019 verhinderten Proteste und Klagen, dass einige der Waffen, die im Konflikt im Jemen eingesetzt werden, auf die Bahri Yanbu verladen wurden. Trotzdem schlüpften Teile von Militärflugzeuge und andere Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar durch…“ – aus dem Beitrag „Wachsender Widerstand gegen saudisches Waffenschiff“ am 03. Februar 2020 bei amnesty international Österreich, worin sowohl über die in Belgien, Frankreich und Italien in Vorbereitung befindlichen Proteste informiert wird, als auch die Fahr-Route des Schiffes der Waffenhändlers per Ticker begleitet wird, die – aus den USA und Kanada kommend – durch verschiedene europäische Häfen führen soll. Siehe zu den Protesten gegen die Fahrt des saudischen Waffenschiffes (das Heute in Bilbao ankommen soll und Ende der Woche in Genua) einen Bericht aus Frankreich und einen Aufruf aus Großbritannien sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu der geplanten Streikaktion im Hafen von Genua 
Hatte schon der Erfolg des Brexit im Referendum eine Welle von Nationalismus und rassistischen Ausschreitungen nach sich gezogen, so hat dies der „abschließende“ Wahlsieg der Konservativen (beziehungsweise: Ihrer Rechtsaußen-Fraktion) und der nun erfolgende Austritt aus der EU erst recht – vorangetrieben durch ein politisches Programm der allseitigen Repression, Patronage übelster Geschäftemacher und des Versuchs eines „Empire-Revivals“. Was unterstreichen sollte, dass solche Orientierungen der bürgerlichen Politik im Jahr 2020 wenig damit zu tun haben, ob solch ein Staat EU-Mitglied ist oder nicht. Für weitere Privatisierungen zum Zwecke der Geschäftemacherei jedenfalls braucht die englische Regierung keine EU-Richtlinien. All dies vor dem Hintergrund einer wachsenden Armut und des jahrelangen Abbaus zentraler sozialer Errungenschaften wie in der Gesundheitsversorgung beispielsweise. Eine Materialsammlung zur Regierungspolitik und den Perspektiven in Großbritannien nach dieser Wahl am letzten Tag der EU-Mitgliedschaft 
“Spanische, britische und französische Reinigungskräfte haben sich unter dem Motto »We end outsourcing« (Wir beenden die Auslagerung) zusammengetan, um gegen ausbeuterische Subunternehmen auf europäischer Ebene vorzugehen. Ganz vorne dabei ist die Organisation der spanischen Reinigungsfrauen »Las Kellys«, die britische Gewerkschaft United Voices of the World und die französische CNT-SO Marseille. Sie hoffen, dass ihre Beschwerden mehr Gehör finden werden. Wie Vania Arana, Vertreterin von »Las Kellys« aus Barcelona, gegenüber der Online-Tageszeitung El Salto ankündigte, sei im Januar ein Treffen in Großbritannien und im Februar eines in Deutschland geplant. Kontakte zu engagierten Arbeiterinnen vor Ort gebe es bereits. Bereits am 5. und 6. November stellten die Frauen vor Abgeordneten und Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Richtlinie vor. »Las Kellys« steht für »Las que limpian« (die, die putzen). Vor ungefähr drei Jahren hat sich die Organisation gegründet. Ihr Anwalt Alejandro García, der die Richtlinie mitentworfen hat, erklärte gegenüber El Salto, dass die Arbeitsprobleme von Raumpflegern in ganz Europa sehr ähnlich seien. »Organisiere dich, wenn du nicht möchtest, dass jemand anderes dich organisiert« stand auf T-Shirts der 17 Arbeiterinnen, die Arana während ihrer Rede in Brüssel unterstützten. Eingeladen wurden sie von der spanischen Wahlkoalition Unidas Podemos (UP). Die UP-Abgeordnete im EU-Parlament, Idoia Villanueva, sprach von einem »unhaltbaren Zustand«, dem die Reinigungsfrauen ausgeliefert seien, und versprach den Arbeiterinnen, dass ihre Gruppe sich für die Richtlinie einsetzen werde. Ob der Vorschlag überhaupt zur Diskussion angenommen wird, bleibt abzuwarten. Die Reinigungskräfte kämpfen dafür, dass die Hotels, in denen sie arbeiten, sie direkt einstellen und nicht über Subunternehmen…“ Artikel „Die, die putzen“ von Carmela Negrete in der jungen Welt vom 17.12.2019, in dem die Bestrebungen, sich international zu vernetzen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie drei Beiträge aus der Arbeit der beteiligten Gewerkschaften
Im Oktober 2019 hatten die Mitglieder der Gewerkschaft CWU bei Royal Mail zu 76% an der Urabstimmung über einen Streik noch vor Weihnachten teilgenommen – und sich zu 97% für den Streik ausgesprochen. Dagegen hat das Unternehmen vor dem höchsten Gerichtshof Großbritanniens nun erfolgreich eine einstweilige Verfügung beantragt. Womit den 110.000 Beschäftigten schlichtweg das Streikrecht genommen wird. In dem Beitrag „Royal Mail wins high court injunction to stop postal strike“ von Jasper Jolly am 13. November 2019 im Guardian wird berichtet, das Urteil sei gefällt worden, weil die Urabstimmung zumindest teilweise kollektiv vonstatten gegangen sei, was gegen einen entsprechenden Erlass der Regierung verstoße, es müsse eine individuelle Wahl geben. Die Frage, mit welchem Recht irgendeine Regierung darüber bestimmen soll, wie eine gewerkschaftliche Organisation ihre Entscheidungsfindung organisiert, wird in dem Beitrag nicht gestellt – wohl aber über die Empörung unter der Mitgliedschaft der CWU über das Vorgehen von Unternehmen und Gericht berichtet. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Reaktion Tausender Post-GewerkschafterInnen auf das Urteil – und einen älteren Beitrag über den Gegenstand der Auseinandersetzung, sowie einen Aufruf von Basis-GewerkschafterInnen zur gemeinsamen Verteidigung des Streikrechts 
Am 12. November, im Rahmen des weltweit von Nahrungsgewerkschaften organisierten „Tag der Fast Food Beschäftigten“ (international day of action for fast food workers’ rights) hat die britische Bakers Food and Allied Workers’ Union (BFAWU) für sechs McDonalds Lokale in London einen Streiktag ausgerufen. Die Forderungen reichen von 15 Pfund Stundenlohn über Arbeitszeit-Umfang Selbstbestimmung (bis zur 40 Stundenwoche) und rechtzeitige Schichtpläne hin zum Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. In dem Vorbericht „UK McDonald’s workers are going back on strike“ von Josjua Mortimer am 25. Oktober 2019 bei Left Foot Forward kommen mehrere GewerkschafterInnen zu Wort, die ihre Gründe für eine Beteiligung am Streik deutlich machen – und es wird auch kurz nachgezeichnet, dass dies in Großbritannien bereits der vierte Streik bei McDonalds seit September 2017 ist, mit einer langsam, aber stetig wachsenden Zahl bestreikter Lokale… Siehe dazu auch einen Streikbericht und den Twitter-Kanal des Streiks 
(international day 
„… Es ist nicht bekannt, wo oder wann die 39 Opfer in den Frachtraum des Lkw gelangt sind. Der Vorstandschef des Logistikverbands Road Haulage Association, Richard Burnett, erklärte gegenüber der BBC, dass es sich bei dem Frachtcontainer offenbar um eine Kühleinheit handelt, in der die Temperaturen auf -25 Grad Celsius absinken könnten. Die Bedingungen im Inneren seien für einen Menschen „absolut fürchterlich“. Experten erklärten, dass der Frachtraum luftdicht versiegelt sei, selbst wenn die Kühlung abgeschalten ist. Ein längerer Aufenthalt könne zum Erstickungstod führen. Die Zugmaschine des Lastwagens ist in Nordirland registriert. Der 25-jährige Fahrer Mo Robinson aus einem Dorf in der nordirischen Grafschaft Armagh wurde sofort wegen Mordverdachts verhaftet. Doch die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen europäischen Hauptstädten. (…) Innenministerin Priti Patel, deren ganze Karriere auf fremdenfeindlicher Hetze gegen Migranten basiert, erklärte im Parlament: „Ich bin erschüttert und traurig über diesen völlig tragischen Vorfall in Grays. Mein Herz ist bei allen Betroffenen.“ Erst letzten Monat hatte Patel auf dem Parteitag der Tories grinsend erklärt, sie sei stolz, Teil einer Brexit-Regierung zu sein, die sich „die Kontrolle über unsere Grenzen“ zurückholt und „die Freizügigkeit ein für allemal aus der Welt schafft.“ Johnson hat verschleierte Musliminnen als „Bankräuberinnen“ und „Briefkästen“ bezeichnet und damit bewusst Rassismus gegen Migranten geschürt...“ – aus dem Beitrag „Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden“ von Laura Tiernan am 25. Oktober 2019 bei wsws zu den Ergebnissen politischer Flüchtlingsjagden. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – unter anderem mit Reaktionen von FlüchtlingsaktivistInnen auf die neuerlichen Todesopfer 
Die prinzipielle Zusage, dass bei einem eventuellen Verkauf der Belfaster Werft alle Jobs erhalten blieben, war der erste Erfolg der rund zwei Monate langen Betriebsbesetzung, der mögliche Verkauf an ein Unternehmen aus der alternativen Energiebranche – nach den entsprechenden Vorschlägen, die die Besetzungsaktiven ausgearbeitet hatten – ein zweiter Erfolg – wenn auch die eigentlich geforderte Wiederverstaatlichung des Unternehmens nicht erreicht werden konnte. In der Meldung „79 jobs saved in Belfast as Harland and Wolff sold to UK buyer“ am 01. Oktober 2019 bei RTE wird nun berichtet, dass die – ehemalige – Werft für 6 Millionen britische Pfund an das Energieunternehmen Infrastrata verkauft worden sei, das zugesichert habe, alle würden weiter beschäftigt. Die Sprecher der beiden im Betrieb wirkenden Gewerkschaften GMB und Unite unterstrichen, dass dieser Erfolg der Entschlossenheit der Belegschaft zuzuschreiben sei, die die Besetzung seit dem 29. Juli 2019 begonnen hatte. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der beiden beteiligten Gewerkschaften und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Werftbesetzung. 
„Bauarbeiter in #Hertfordshire wird nicht bezahlt. Reisst die Häuser, die er mit errichtet hat, mit Bagger wieder ein. Sagt zu Nachbarn: „Ich bin nicht gefährlich, ich wurde nur nicht bezahlt.“ Bester Typ. Freiheit für Daniel Neagu!“ – so die Meldung am 14. August 2018 im Twitter-Kanal des Lower Class Magazin über den besonderen Protest des rumänischen Bauarbeiters gegen den Lohnbetrug des Bauunternehmens McCarthy and Stone, der fünf von ihm mit gebaute Häuser – jedes mit einem Wert von 800.000 Pfund Sterling angegeben – wieder einriss… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und neu: Wut am Bau: Mit einer Gruppe von Arbeitern baute Daniel Neagu Einfamilienhäuser im Norden Londons auf. Dann zerstörte er sie. Nun sitzt er im Gefängnis 
„November 1984: Vermutlich zur Novembermitte erscheint vom Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter das „2. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter“. Zum Streik heißt es: „Der seit jetzt über 8 Monate dauernde Streik der Bergarbeiter in Großbritannien – begonnen hat er am 12. März 1984 – ist die Antwort auf einen großangelegten Angriff durch die konservative Regierung Thatcher. Mit ihrem organisierten Widerstand gegen die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bergbau haben die Bergarbeiter die Führung des Widerstandes der Arbeiterbewegung gegen die langfristige kapitalistische Sanierungspolitik übernommen und Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern neue Hoffnung gegeben, daß erfolgreicher Widerstand auch unter schwierigsten Bedingungen möglich ist. Nach einer Phase tiefster Depression und einer Kette von Niederlagen in den Jahren 1979-83 hat ein entscheidender Teil der britischen Arbeiterklasse wiederum begonnen, sich auf die eigene Kraft zu besinnen“. (…) 09.03.1985: Es erscheint das „3. Info des Wuppertaler Koordinationsbüros Britische Bergarbeiter“ (jetzt unter dem Titel „Wuppertaler Info). Das „Koordinationsbüro“ nennt sich jetzt anscheinend „Informationsbüro“. Einleitend heißt es zur Herausgabe: „Sie brauchen unsere Solidarität jetzt erst recht. Wir – das Wuppertaler Koordinationsbüro – wenden uns an alle, die mit uns gemeinsam den britischen Bergarbeiterstreik bis heute unterstützt haben. Wir haben von Seiten der NUM viel Anerkennung erhalten, die wir hiermit an Euch weitergeben, für die vertrauensvolle und direkte Hilfe, die sie bisher von uns bekamen. (…) Was uns betrifft, ist das Wichtigste, was Ihr tun könnt, die Solidaritätsarbeit fortzusetzen, die Solidaritätskomitees intakt zu halten und zu unterstützen, denn unser Kampf ist nur der erste von vielen zur Verteidigung der Arbeitsplätze.“…“ „Info des Wuppertaler ‚Koordinationsbüro Britische Bergarbeiter'“ (1984/85) – Auszug aus der Datenbank „Materialien zur Analyse von Opposition“ (MAO): Alle Artikel der beiden Infos herausgesucht und zusammengestellt von Dietmar Kesten am 22. September 2019 beim MAO-Projekt 
„… Der Pilotenstreik bei der britischen Fluggesellschaft British Airways hat auch heute zu einem massiven Flugausfall geführt. Bereits am Montag waren wegen des Arbeitskampfes der Kapitäne für höhere Gehälter fast alle Flüge von und nach London Heathrow sowie Gatwick ausgefallen. Für beide Tage hatte BA im voraus insgesamt mehr als 1700 Flüge abgesagt. Fast 200.000 Reisende seien betroffen, meldete die Nachrichtenagentur PA. (…) BA hatte den Flugkapitänen im Juli eine Gehaltserhöhung von 11,5 Prozent über drei Jahre angeboten. Dies wies die Pilotengewerkschaft aber zurück. Die Piloten hätten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhebliche Einbußen hinnehmen müssen und wollten nun im größeren Maß am Gewinn beteiligt werden, so Balpa. Die Airline gehört zu den weltgrößten Fluggesellschaften. Der Arbeitskampf ist der erste der BA-Piloten überhaupt. Der Streikaufruf am Montag sei „nahezu zu 100 Prozent“ befolgt worden, teilte Balpa mit…“ – aus dem Bericht „British Airways am Boden“ am 10. September 2019 bei tagesschau.de, worin auch noch die Rechnung der Gewerkschaft wiedergegeben wird, wie viel billiger es für das Unternehmen gewesen wäre, die Forderungen zu erfüllen, anstatt auf Konfrontation zu gehen und so den ersten Streik bei British Airways überhaupt zu provozieren. Zu dem Streik bei BA siehe auch zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen