Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Über 70.000 Haushalte in Großbritannien haben seit März 2020 die Wohnung bereits verloren – weitere rund 50.000 sind eben davon ebenfalls bedroht. In Großbritannien allerdings ist falsch, denn in Schottland herrscht Räumungsverbot per Gesetz für die Dauere der Epidemie. In England aber hat die Rechtsregierung solche Bestimmungen ersetzt durch befristete Verbote (das aktuelle endet am 11. Januar 2021) und – vor allem – durch entsprechende Appelle an die Vermieter, bzw. die Wohnungskonzerne – die allesamt „unerhört“ blieben. In dem Bericht „70,000 households in UK made homeless during pandemic“ von Chaminda Jayanetti am 09. Januar 2021 im Guardian wird darauf verwiesen, dass sich in diesem Zeitraum insgesamt über 200.000 Haushalte an ihre zuständigen städtischen Wohnungsbehörden gewandt haben, weil sie eben entweder bereits vertrieben wurden, unmittelbar davon bedroht sind – oder absehen, dass diese Drohung „im Raum“ steht. Dabei handelt es sich, nach Angaben von Organisationen der Mieterinnen und Mieter entweder um illegale Aktionen oder aber um „Wiederaufnahme“ entsprechender Verfahren aus der Zeit vor der Epidemie. Wie auch immer – diese Regierung hat einmal mehr Versprechen gebrochen, weil sie nichts dagegen unternommen hat. Das zuständige Ministerium hat eine Anfrage der Zeitungsredaktion nicht beantwortet… Siehe dazu auch eine gewerkschaftliche Stellungnahme – und einen Bericht über den beginnenden Miet-Streik der Studierenden sowie deren Organisierung samt einem Handbuch. Siehe neu: Mit Ende des Corona-Shutdowns kürzt britische Regierung staatliche Hilfen für Mieter und erlaubt Zwangsräumungen. Gewerkschaften rufen zu Protesten auf 
„In Großbritannien wurden erste Urteile gegen ehemalige Angestellte der Post aufgehoben – sie wurden zu Unrecht beschuldigt. Von 2000 bis 2014 stellte die Britische Post immer mal wieder Differenzen in der Abrechnung fest: Das Buchhaltungssystem wies andere Geldbeträge als in der Kasse der jeweiligen Postagentur aus. Verantwortlich für Differenzen und Fehlbeträge war – anders als die Post behauptet hatte – die verwendete Abrechnungssoftware, die in den über 10.000 Postzweigstellen eingesetzt wurde, wie Golem zufolge aktuell ein britisches Berufungsgericht entschied. So zog eben dieser Softwarefehler einen der größten Jusitzirrtürmer in der britischen Rechtsgeschichte nach sich, wie der Guardian zum Vorfall schreibt. Denn die Schuld für die Kassendifferenzen hatte die britische Post Office Ltd. nicht in der Anwendung gesucht, sondern bei den eigenen Beschäftigten. Diese konnten sich die Unstimmigkeiten in der Regel nicht erklären, dennoch stellte das Unternehmen die Software als zuverlässig dar und sah die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beweispflicht, ihre Unschuld darzulegen. In der Folge mussten viele diese Fehlbeträge privat ausgleichen oder sie wurden wegen Diebstahls, Betrugs und falscher Buchführung verklagt und teilweise zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Justice For Subpostmasters Alliance (JFSA), ein Bündnis von Aktivisten, das sich im Zuge der Beschuldigungen und Verurteilungen gegen die ehemaligen Angestellten formiert hatte, geht von über 900 Betroffenen aus…“ Artikel von Hanna Behn vom 27. April 2021 im Logistik-Watchblog 
„… Nach der gewaltsamen Auflösung einer im Londoner Park Clapham Common abgehaltenen Mahnwache für die am 3. März entführte und ermordete Sarah Everard steht die Londoner Polizei nun schwer in der Kritik. Hunderte Menschen hatten an dieser Mahnwache teilgenommen, bevor Polizisten einschritten, Frauen zu Boden zerrten und gewaltsam abführten. Besonders verwerflich daran ist, dass der vergangene Woche festgenommene mutmaßliche Täter selber ein im Dienst stehender Polizist ist. Ihm wird vorgeworfen, Everard getötet und die Leiche in einem Wald im südenglischen Kent vergraben zu haben. Sarah Everard ist die 31. Frau, die in Großbritannien im noch jungen Jahr 2021 durch einen Mann umgebracht wurde. Im vergangenen Jahr 2020 wurden mindestens 131 Frauen von Männern ermordet, so die feministische Gruppe »Nia« am Sonntag gegenüber der Londoner Tageszeitung Guardian (online). Während frauenfeindliche Gewalt eskaliert, erreicht das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz unter Frauen einen neuen Tiefpunkt. Laut einer am 10. März in verschiedenen britischen Medien vorgestellten Statistik der Vereinten Nationen haben 97 Prozent aller 18 bis 24 Jahre alten Frauen in Großbritannien sexuelle Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum erfahren. (…) Als sich in der vergangenen Woche in London das Kollektiv »Reclaim these Streets« gründete um eine Mahnwache in Gedenken an Everard zu organisieren, hätte man in Anbetracht obiger Statistiken eine sensiblere Vorgehensweise der Londoner Polizei erwarten können. Passiert ist das Gegenteil. (…) Die englische Polizei legt die aktuelle Coronagesetzgebung so aus, dass sie alle Proteste und Demonstrationen für illegal erklärt...“ – aus dem Bericht „Angriff auf Mahnwache“ von Christian Bunke am 15. März 2021 in der jungen welt über die jüngsten Maßnahmen der britischen Polizei, Proteste zu unterbinden – vor allem eben solche, die sich gegen sie selbst richten… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine sehr kritische gewerkschaftliche Stellungnahme gegen die Polizei 
Am Ende einer vierjährigen Prozessreihe (siehe unter anderem auch den Hinweis am Ende dieses Beitrags) hat Uber abermals verloren: Nun hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens geurteilt, Uber-Beschäftigte seien keineswegs Selbstständige, sondern eben Angestellte. Uber hatte bereits vorher alle Prozesse verloren und stets Einspruch eingelegt – das geht nun nicht mehr, das Urteil ist final. In dem Meldung „Historic workers‘ rights win: Supreme Court rules in Uber drivers‘ favour“ am 19. Februar 2021 bei der Gewerkschaft GMB – der Gewerkschaft, die die meisten dieser Prozesse und eben auch diesen vor dem Obersten Gericht geführt hat – wird unterstrichen, dass es nunmehr Gespräche mit den Mitgliedern bei Uber geben wird über ihre Entschädigungsforderungen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass es Zehntausende Anspruchsberechtigter gebe, die durchschnittlich etwa 12.000 britische Pfund erhalten müssten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf einen früheren Prozessbericht „rund um Uber“. 
Der „Winter der Unzufriedenheit“ um die Jahreswende 1978 auf 1979 ist bis heute eine Art Referenz der gesamten (vor allem gewerkschaftlichen) Linken in Großbritannien. Damals stürzte faktisch die (Labour) Regierung unter dem Druck einer selten da gewesenen Streikwelle, verbunden mit (oftmals bis heute) historisch großen Demonstrationen, Blockaden und Sit-Ins quer durchs Land. (Und machte so den Weg für den Regierungsantritt von Maggie Thatcher frei, die eben wegen ihrer Kampfansage an die protestierenden Massen nicht nur das Bürgertum und alle, die sich dafür hielten, mobilisierte, sondern sich damit auch ihren Spitznamen „Iron Lady“ verdiente). Nicht wenige eben aus der gewerkschaftlichen Linken waren, aufgrund der Entwicklungen vor allem bis Weihnachten 2020, davon ausgegangen, es bestehe die Möglichkeit, dass auch der jetzige Winter einer werden könnte, der das Adjektiv „unzufrieden“ in politische Aktionen umsetzen könnte. Mehrere von Protestbewegungen erzwungene Rückzüge oder auch Kehrtwendungen der Johnson-Regierung (wie etwa die Wiederaufnahme der Schulspeisung und auch die weitere Schließung der Schulen) legten dies eben so nahe, wie die Streiks an dem Flughafen Heathrow, bei British Gas oder Rolls Royce und weitere im öffentlichen Dienst – und auch die deutlich sichtbare wachsende Unzufriedenheit sowohl der Menschen, die im nationalen Gesundheitsdienst NHS arbeiten, als auch jener, die dort (potenzielle) PatientInnen sind. Einen längeren Artikel zur Frage, was es nun mit diesem neuerlichen „Winter der Unzufriedenheit“ auf sich hat, wie – beispielsweise – im Konkreten die einzelnen Streiks verlaufen sind und organisiert wurden, haben die Angry Workers unter dem Titel „‘Only the pigs remain’ – A moderate winter of discontent on Covid Island – Winter 2020/21“ am 14. Februar 2021 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Siehe dazu die (sehr) knappe deutsche Zusammenfassung des Artikels und einen Hinweis auf unsere Streikberichterstattung von einem der oben angeführten Streiks im Dezember 2020 
„… Innerhalb der britischen Regierung wird offenbar über einen weitgehenden Abbau von Beschäftigtenrechten nachgedacht. Das berichtete die in London erscheinende Tageszeitung Financial Times am Freitag. Demnach soll der konservative Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng gemeinsam mit dem Büro von Premierminister Boris Johnson bereits erste Pläne in diese Richtung ausgearbeitet haben. In deren Zentrum soll die Deregulierung von Arbeitszeitbeschränkungen stehen, so der Bericht. Konkret geht es um die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie beschränkt die zulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Mit Inkrafttreten des neuen Handelsabkommens mit der Europäischen Union sowie dem Ende der Übergangsperiode nach dem Austritt Großbritanniens aus der Wirtschaftsunion kann das Königreich nun auch diese Vorgaben ignorieren. Dies wurde bis zu einem gewissen Grad ohnehin schon getan. Viele Unternehmen drängen seit Jahren ihre Beschäftigte zum Unterschreiben »freiwilliger« Erklärungen, um diese so zu Wochenarbeitszeiten von 50 bis 60 Stunden zwingen zu können. Doch durch die Richtlinie war Großbritannien bislang auch zu weiteren Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet, die die Unternehmen des Landes nicht so einfach umgehen konnten. Dazu gehören etwa verbindliche Aufzeichnungen der von den einzelnen Beschäftigten eines Betriebes tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten einschließlich der Überstunden. Auch Pausen- und Ruhezeiten werden durch die Direktive geregelt, zum Beispiel das Recht auf eine elfstündige Ruhezeit innerhalb von 24 Stunden. Würden solche Elemente wegfallen, könnten britische Unternehmen die Ausbeutung ihrer Arbeiter noch stärker als ohnehin schon verschärfen…“ – aus dem Beitrag „Attacke auf Arbeiter“ von Christian Bunke am 18. Januar 2021 in der jungen welt, worin auch noch auf etwaige Einschränkungen solcher Pläne durch das Abkommen mit der EU hingewiesen wird. Siehe dazu auch eine Meldung zur wirtschaftlichen Lage des Landes, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu diesen neuen Plänen der Rechtsregierung, zwei Beiträge zu alternativen gewerkschaftlichen „zero covid“ Aktivitäten und den Hinweis auf unseren Bericht zum Boykottaufruf der Bildungsgewerkschaft NEU 
„… Aber zum Glück haben die Gewerkschaften unter dem Druck der Mitglieder begonnen eine kämpferische Haltung gegen das rücksichtslose und völlig unverantwortliche Handeln einzunehmen. Die National Education Union – NEU, eine Bildungsgewerkschaft, hat am 2. Januar angekündigt, dass sie jedem Mitglied zur Seite stehen wird, das sein Recht auf Arbeitsschutz nutzt und sich weigert unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten. Die Gewerkschaften GMB und Unison, die beide das Hilfspersonal an Schulen organisieren, fordern ebenfalls die Schließung der Schulen. Die National Association of Headteachers (Nationaler Verband der Schulleiter*innen) sowie die Association of School and College Leaders (Verband der Schul- und Hochschulleiter*innen) haben angekündigt, dass sie rechtliche Schritte gegen das Bildungsministerium einleiten wollen, weil, so erklären sie, „die neuesten Daten zeigen, dass in weiten Teilen des Landes die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren gegangen ist und der Mangel an Informationen über den neuen Erregerstamm nun zu einem untragbaren Risiko für viele Schulgemeinschaften geworden ist.“ Die Regierung war gezwungen, einen Rückzieher bei der Wiedereröffnung der Londoner Grundschulen zu machen, da 9 Stadtbezirksräte mit ihren Plänen nicht einverstanden waren. Aber andere Regionen des Landes haben ebenfalls extrem hohe Infektionsraten und trotzdem sollen dort die Schulen wieder geöffnet werden...“ – aus dem Beitrag „Britannien: Lehrer*innen auf den Covid-Barrikaden!“ am 03. Januar 2021 beim Sozialismus.info (Übersetzung eines Beitrags der Socialist Alternative England, Wales, Schottland). Siehe dazu auch eine kleine aktuelle Materialsammlung vom 04. Januar 2021, aus der auch deutlich wird, wie die zahlreichen lokalen Aktionen an Schulen und anderen Einrichtungen Druck für eine eindeutige gewerkschaftliche Haltung gemacht haben. 
„Big Henry“ – so nannten ihn seine Kampfgenossen seit 1984, als ihn der Autor dieser Zeilen kennen lernen durfte (und gezwungen war, so gegen 23 Uhr im Trades Club an mehreren Abenden jeweils mehrere Gläser abgestandenes Bier zu bestellen). Der Sekretär der Bergarbeitergewerkschaft NUM im zweitgrößten britischen Kohlerevier Nottinghamshire hatte ein größeres Problem – er meinte, weil sogenannte Kollegen von der Thatcher-Regierung gekauft worden seien (was sich viele Jahre später, als die Zeit der Veröffentlichung von Regierungsakten gekommen war, als schlicht und ergreifend wahr heraus stellte) – er war in der Minderheit. Die Mehrheit des Vorstandes seines Bezirks war gegen die Streikbeteiligung und schritt zur Gewerkschaftsspaltung mit der Gründung der sogenannten Union of Democratic Mineworkers (UDM). Dies war sicher einer der wichtigen Gründe für die historische Niederlage in dem ebenfalls historischen Streik. Sie haben ihn entlassen und die Gewerkschaft bestohlen (dazu gab es, ebenfalls viel später – 2014, eindeutige Urteile) und in einer staatlich und medial hemmungslos unterstützten Lügenkampage (ihre Arbeitsplätze seien sicher) eine (relativ knappe) Mehrheit gegen die Streikbeteiligung bei der Urabstimmung erreicht. „Ihr seid Knechte der kapitalistischen Iron Lady und wenn ihr euren miesen Job getan habt, werdet ihr zu Recht einen Tritt in den Hintern („ass“) bekommen“ sagte er in seiner letzten Rede in dieser Vereinigung – und behielt auch damit recht. Und machte sich an den Wiederaufbau der NUM, deren Bezirkssekretär er dann bis zur Rente 1997 war (und auch danach alles tat, um klassenkämpferische Strömungen in den britischen Gewerkschaften zu unterstützen) – nachdem er sie zusammen mit einer kleinen Gruppe von Funktionären und ohne Mittel erst einmal wieder aufbauen musste. Der Artikel „Henry Richardson remained loyal to the working class“ von Peter Lazenby am 28. Dezember 2020 im Morning Star berichtet über seinen Kampf und seine Haltung und über die zahlreichen, verdienten würdigenden Nachrufe – unter vielen anderen auch von Arthur Scargill – auf einen Gewerkschafter, der auch im Kampf gegen die Freunde der Frau Thatcher (und der IGBE in der BRD) „seiner Klasse treu“ blieb. Rest in Power, Big Henry… 
„… Die Beschäftigten am Flughafen von London-Heathrow wollen im Dezember insgesamt vier Tage lang streiken, um sich gegen die “Fire and Rehire”-Pläne durchzusetzen, mit denen auch die Löhne langjähriger Mitarbeiter in einem immer erbitterteren Konflikt gekürzt wurden. Die Gewerkschaft „Unite“ erklärte, dass die Aktion der Beschäftigten an vorderster Front dazu führen würde, dass der Londoner Hauptflughafen in der Vorweihnachtszeit für einige Zeit geschlossen wird, obwohl Heathrow nach eigenen Angaben trotz der Streiks weiter betrieben werden soll. Rund 4.000 Beschäftigte wurden aufgefordert, neue Verträge zu unterzeichnen, wobei die Löhne und Gehälter für einige der Beschäftigten um etwa 20 Prozent gekürzt wurden, nachdem das Coronavirus den Verkehr auf dem Flughafen auf einen Bruchteil des normalen Niveaus reduziert hatte. Die Passagierzahlen gingen dabei allein im Oktober um 82 Prozent zurück, wobei der November aufgrund der derzeitigen Reisebeschränkungen noch niedriger ausfallen dürfte. Auch die Frachtflüge befinden sich auf weniger als der Hälfte des normalen Niveaus. Unite erklärte jedoch, dass die Gehaltskürzungen von bis zu 8.000 Pfund (knapp 8.925 Euro) unnötig seien, da der Flughafen über große Geldreserven verfüge und beschuldigte das Management Heathrows, das Personal zu drängen, schlechtere Verträge zu akzeptieren oder zu kündigen. Die Streiks von Feuerwehrleuten, Ingenieuren, Betriebs-, Sicherheits- und Gepäckpersonal werden am 1. Dezember, wenn die neuen Verträge in Kraft treten, am 14. Dezember sowie am 17. und 18. Dezember stattfinden...“ – aus der Meldung „Streiks in London-Heathrow im Dezember geplant“ von Max Mescher am 17. November 2020 bei Reisetopia, die die Gründe für den Streik knapp zusammen fasste. Siehe dazu einen Aktiven-Bericht vom ersten Streiktag, zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen zu zwei leider nicht gleichzeitigen Urabstimmungen am Flughafen, sowie zwei Verweise auf Links zur aktuellen Information. Neu: Der zweite Streiktag am Londoner Flughafen: Wie ihn die Streikenden erlebten – beispielsweise mit gescheiterter Suche nach Streikbrechern, aber auch Spaltungen 
Was früher in der BRD Schlussverkauf hieß, heißt heute englisch Schwarzer Freitag und wird traditionsgemäß allmählich auf eine Woche ausgebaut. Motor dieser Internationalisierung ist vor allem Amazon – manche sagen, die digitale Wiederauferstehung von Sears, Roebuck&Co – oder eben in der BRD von Quelle oder Neckermann, mit traditioneller Arbeitshetze für die Beschäftigten insbesondere „vor dem Fest“, aber ohne Familienversammlung zum Katalog blättern. Vielleicht 1 Tag schneller als früher – und ohne Schnäppchenjäger-Ellbogen. (Werden modern-kapitalistisch ersetzt durch Rückenschmerzen und Augenprobleme). Im Jahr 2020 aber gibt es immerhin ein paar Meldungen, die deutlich machen, dass alle 
Economic League heißt der britische Verein, dessen Aufgabe es ist, die Unternehmen davor zu schützen, dass sie versehentlich aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einstellen. Eine Arbeit, für die man qualifiziert sein muss – beispielsweise durch langjährige Tätigkeit im Spitzelprogramm britischer Regierungen gegen Gewerkschaften und Linke. So im Fall des Spitzel-Kommandeurs Chief Superintendent Bert Lawrenson, der eben nach jahrelanger Tätigkeit beim Staat bei der Economic League arbeitete. In dem Beitrag „Police chief who spied on activists went on to work for union blacklist, inquiry told“ von Rob Evans am 17. November 2020 im Guardian kommen dann auch verschiedene Opfer der private „Schwarze Listen Politik“ zu Wort, wie auch darauf verwiesen wird, dass es sich wohl nicht um einen Einzelfall handelt… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – insbesondere zu den Auswirkungen der systematischen Bespitzelungs-Zusammenarbeit in der Baubranche – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema. 
Eines der zahlreichen, in der Epidemie-Krise weiter anwachsenden, sozialen Probleme: Beinahe anderthalb Millionen Kinder in Großbritannien sind auf kostenlose Schulmahlzeiten angewiesen, um nicht Hunger leiden zu müssen. Ergebnis einer Politik in der neoliberalen Tradition einer überaus rostigen toten Lady, wie sie seit ihrer Regierungszeit (immerhin ab 1979) im Prinzip befolgt wurde und wird – und jetzt von den Anti-Establishment-Rechten der Johnson-Regierung weiter verschärft werden soll. Und da dafür Finanzen benötigt werden – um Aufträge an Konzerne bezahlen zu können (statt, beispielsweise und vor allem, den Nationalen Gesundheitsdienst damit auszustatten) sollte eingespart werden: Beispielsweise eben an den Schulmahlzeiten. Diese Entwicklung konservativ-rechtsradikaler Politik hin zu offener Menschenfeindlichkeit wurde durch einen kollektiven Aufschrei und zahllose dagegen gerichtete Initiativen verhindert, die Regierung musste entsprechend ihre Haushaltspläne verändern. Die wachsenden sozialen Probleme in Großbritannien und der Widerstand gegen die rechte Krisenpolitik sind Gegenstand der kleinen Materialsammlung „Britische Rechtsregierung – Sozialabbau und Widerstand in der Epidemie“ vom 25. Oktober 2020 
„This is a campaign page set up by workers furious at the victimisation and sacking of the elected USDAW shop steward and convener in IKEA Glasgow, RICHIE VENTON, and IKEA’s attacks on workers’ rights and conditions, including removal of wages from workers off sick with COVID-19. Richie has been singled out and sacked for standing up for the health, safety and lives of workers he represents, demanding safety measures and full average pay for all workers sick or self-isolating with the killer virus. He is the first trade unionist in Scotland to be sacked by employers in disputes over workers’ safety from the Coronavirus. Since sacking him, IKEA have imposed even worse cutbacks, including on company sick benefit, putting far more workers on just £95 Statutory Sick Pay, which could force some to continue working because of hardship, spreading the virus, endangering lives. This campaign is to reinstate Richie to his job and his elected union position; to win full average wages for all COVID-sick workers, in IKEA and every other workplace; and to stop employers making £billions in profit but endangering workers’ lives by expecting them to survive on £95-a-week Statutory Sick Pay…“ Kampagnenseite Reinstate Richie Venton zur Petition: „IKEA workers need YOUR support: Demand Ikea reinstate Richie Venton and reinstate sick workers’ wages“. Nach diverse Aktionen gegen den Rauswurf von Richie Venton wurde für den 8. Oktober zu Demonstrationen aufgerufen, die Aktionen sollen auf IKEA in anderen Länder ausgeweitet werden – siehe bei Twitter #ReinstateRichieVenton und den Aktions-Account @ReinstateRV