Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Und so brach in den frühen Morgenstunden des Dienstag, den 17. Oktober ein Streik an prominenter Stelle aus, nämlich auf einer der Olympiabaustellen, die derzeit die Stadt Paris – insbesondere ihren Stadtrand -, aber auch mehrere ihrer vor allem nördlichen Trabantenstädte prägen. (…) sollte Druck für eine möglichst breit angelegte „Legalisierung von Arbeiter/inne/n ohne Papiere“, d.h. ohne verbrieften Aufenthaltstitel, entfaltet werden. (…) Konkret wurde in diesem Falle auch erreicht, dass, wie am gestrigen Dienstag gegen 19 Uhr unter dem Applaus einer dreistelligen Anzahl von Unterstützer/inne/n vor dem Baustellentor an der Pariser porte de la Chapelle bekannt gegeben wurde, ein „Legalisierungs“versprechen für alle von dem Streik betroffenen und bei den entsprechenden Bauträgern angestellten Arbeitskräfte abgegeben wurde. (…) Ebenfalls am gestrigen Dienstag wurde im weiteren Vorlauf des Vormittags bekannt, dass mit Unterstützung der CGT ihrerseits Arbeitskräfte (ohne Aufenthaltstitel) in 33 Zeitarbeitsfirmen in den Streik…“ Artikel von Bernard Schmid vom 18.10.2023 – wir danken! – siehe darin auch weitere Informationen und NEU: Arbeiter auf Olympia-Baustellen in Paris: Ein Stück Plastik für ihre Rechte 
„Seit über zwei Wochen haben die Gelben Westen hunderttausende von Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gebracht, viele davon zum ersten mal in ihrem Leben. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise war der Funken, der das Land in Brand gesetzt hat. (…) Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. (…) Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden. Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen! (…) Sie möchte uns eingrenzen und beerdigen! Wie bei den Gewerkschaftsführungen, sucht sie nach Leuten, mit denen sie verhandeln kann…“ Stellungnahme der Gelben Westen von Commercy übersetzt und kommentiert von Gelbe Westen Dortmund bei trend infopartisan 12/2018 und nun die weitere Entwicklung. NEU: [Video] Die Geschichte der Gelbwesten – erzählt von ihnen selbst 
„Seit der Rentenreform sind französische Gewerkschafter:innen von einer historischen Repression seitens der Regierung und der Arbeitgeber:innen betroffen. Diese geht mit einer Offensive gegen die Lebensbedingungen und Rechte der Arbeiter:innen einher. Bewährungsstrafen, Geldstrafen und Druckmittel – jedes Mittel scheint recht zu sein, um diejenigen, die in den letzten Monaten den Kopf erhoben haben, zur Strecke zu bringen. Seit dem Ende der Bewegung gegen die Rentenreform ist die französische Arbeiter:innenbewegung mit einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive konfrontiert, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Im Dezember berichtete die Generalsekretärin der französischen Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, von mehr als 1.000 Gewerkschafter:innen, die gerichtlich verfolgt werden, darunter mindestens 400 Energiearbeiter:innen und 17 Generalsekretär:innen…“ Beitrag von Alexis Taïeb in der Übersetzung von Hamza Khiri bei ‚Klasse gegen Klasse‘ am 23. März 2024 und mehr daraus 
“ … Die jüngsten Bilder wirkten spontan bekannt; tatsächlich erinnerten sie frappierend an die, die im vergangenen Jahr bei der „Entwaffnung“ einer besonders umweltschädlichen Zementfabrik (
„Das Recht auf Abtreibung soll in Frankreich bald Verfassungsrang haben und damit unumkehrbar sein. Eine entsprechende Grundgesetzänderung solle in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden, sagte Macron zum Internationalen Frauenkampftag in Paris. Zuvor hatten sich bereits die Nationalversammlung und der Senat hinter das Vorhaben einer Verfassungsänderung gestellt. Macron möchte das Verfahren nun beschleunigen. Der Schwangerschaftsabbruch war in Frankreich 1975 legalisiert worden. Das Bestreben in Frankreich, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern, folgt auf die Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA. Als Reaktion darauf will auch das EU-Parlament das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufnehmen…“ Agenturmeldung vom 8. März 2023 in der Zeit online und nun die Erfolgsmeldung: Frankreich nimmt das Recht auf Abtreibung in die Verfassung auf – der Kampf geht weiter, um das effektive Recht darauf zu gewährleisten 
„Nachdem sie die gesamte Agrarsaison hindurch gearbeitet hatten, wurden zwanzig marokkanische Arbeiterinnen und Arbeiter von ihren Arbeitgebern noch immer nicht bezahlt. Begleitet von der Union départementale und Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Vaucluse, kämpfen sie darum, ihr Recht zu bekommen. Die ersten Entscheidungen des Arbeitsgerichts fallen zu ihren Gunsten aus. „In meinen 33 Berufsjahren habe ich noch nie einen Fall von solchem Umfang gesehen“, erklärt Hervé Proksch, Departementssekretär von FO Agriculture im Departement Vaucluse. Seit dem Spätsommer führt der Aktivist einen mittlerweile langwierigen Kampf, um die Rechte von zwanzig marokkanischen Saisonarbeitern durchzusetzen, die nach mehreren Monaten landwirtschaftlicher Arbeit von ihrem Arbeitgeber, der SAS de Rigoy, immer noch nicht bezahlt wurden…“ franz. Beitrag von Chloé Bouvier vom 6. Februar 2024 bei der FO, siehe mehr darüber 
„Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren. (…) Am Wochenende gab die rechtsnationalistische Partei von Marine Le Pen, das Rassemblement National, einen prominenten Neuzugang bekannt. Fabrice Leggeri kandidiert für sie auf Listenplatz 3 bei der Wahl zum Europaparlament im Juni. Der französische Beamte mit einst hohen Positionen im Pariser Innenministerium und in der Diplomatie stand von 2015 bis 2022 an der Spitze der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. Sieben Jahre, in denen die Skandale um das Amt in Warschau praktisch nicht abrissen. (…) Insofern muss man sich fragen, was Leggeri meint, wenn er jetzt sagt, er wolle seine Erfahrung von 30 Jahren im Staatsdienst in die Politik tragen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 19. Februar 2024 beim Tagespiegel online („Frontex-Chef heuert bei Le Pen an: Jetzt hat auch Frankreich seinen Fall Maaßen“) 
„Während die ASCT (Kontrolleure und Kontrolleurinnen) der SNCF massiv streiken, um höhere Löhne und eine bessere Anerkennung der Schwere ihres Berufs zu fordern, werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts fordern. Der Premierminister behauptet sogar, dass es eine „Pflicht zu arbeiten“ geben würde, was für einen Politiker, der nur in den Büros der Ministerien gearbeitet hat, nicht unpassend ist. Das Streikrecht ist bereits gesetzlich geregelt, insbesondere im Verkehrssektor, wo die Anwendung dieses verfassungsmäßigen Rechts durch zahlreiche Beschränkungen eingeschränkt wird. Solidaires erinnert daran, dass die größten sozialen Errungenschaften durch Massenstreiks ermöglicht wurden, angefangen beim bezahlten Urlaub, den die Streikenden zu sabotieren beschuldigt werden…“ franz. Soli-Statement von Solidaires vom 16.2.2024 („Solidaires lehnt jede Infragestellung des Streikrechts ab!“, maschinenübersetzt), siehe mehr dazu 
„Das Verfassungsgericht kassiert das verschärfte Ausländergesetz teilweise, z.T. aus formalen Gründen – 32 Artikel wegen Kompetenzüberschreitung des zuständigen Ministeriums bzw. fachfremden Gesetzesinhalten zensiert; drei aus pur inhaltlichen Gründen – Zwei Gewinner: Regierungslager (trotz gegenteiligen Anscheins) und extreme Rechte – Zuvor fanden Protestmobilisierungen auch mit gewerkschaftlicher Beteiligung statt, die jedoch bei weitem nicht auf der Höhe der Anforderungen waren und überdies schädliche Spaltungstendenzen aufwiesen. Eine Fortdauer insbesondere auch mit Streiks bei migrantischer Arbeit wäre wünschenswert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 27.1.2024 – wir danken! 
„… In Kraft getreten ist es noch nicht, denn zuvor wird noch die Entscheidung des Conseil constitutionnel (C.C.), d.h. des französischen Verfassungsgerichts, dazu erwartet. Diese ist für den 25. Januar dieses Jahres angekündigt, also den Donnerstag kommender Woche. Es wird in breiten Kreisen angenommen, dass der C.C. einen Teil der Bestimmungen des Gesetzes kassieren dürfte. (…) Zwei Minister/innen der vorige Woche nun ausscheidenden Regierung waren sogar wegen Widerspruchs gegen einige Bestimmungen des künftigen AusländerGesetzes zurückgetreten, Ex-Gesundheitsminister Aurélien Rousseau sowie Hochschulministerin Sylvie Retailleau (…) Unterdessen gingen Protest und gesellschaftliche Widerstände gegen das künftige Ausländergesetz – „künftige“, sofern es durch das Verfassungsgericht genehmigt wird – weiter und wurden auch auf die Straße getragen. Nach ersten Demonstrationen in bitterer Kälte am 18. Dezember des nun abgelaufenen Jahres gingen am Sonntag, den 14. Januar dieses Jahres erneut insgesamt Zehntausende Menschen in mehreren Dutzend französischen Städten protestieren…“ Artikel und Demo-Fotos aus Paris von Bernard Schmid vom 15. Januar 2024 – wir danken! 
„Mit dem vorliegenden Material möchte ich elementare Basisinformationen über die Gewerkschaften in Frankreich und über Rahmenbedingungen, unter denen sie arbeiten, zur Verfügung stellen. (…) Eine Empfehlung zur einführenden Lektüre: Mir scheint dafür der „Gewerkschaftsmonitor Frankreich“ der Friedrich-Ebert-Stiftung von Juli 2023 gut geeignet. Darin nicht „nur“ Informationen zur Gewerkschaftsbewegung, sondern auch zu den politischen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen…“ Aus den Vorbemerkungen zu den Basisinformationen von Bernhard Pfitzner (Stand: 9.1.24) 
„Nationalversammlung und Senat einigten sich in Frankreich diese Woche auf eine Novelle des Gesetzbuchs für Ausländerrecht (CESEDA). (…) Einschränkungen bei den sog. Sozialleistungen für nicht-französische Staatsangehörige sorgen für ein Triumphgeheul bei der extremen Rechten, die von einem „ideologischen Sieg“ spricht… auch wenn sie selbst zunächst im Senat gegen den Entwurf stimmte, den sie für unzureichend befand. (…) Zunächst ein Minister, seit dem frühen Donnerstag Abend nun zwei Minister/innen traten daraufhin aus der Regierung zurück. Unterdessen hoffen manche auf das Verfassungsgericht… darunter Teile der Regierung selbst. 32 von einhundert französischen Départements und die Stadt Paris kündigen an, bestimmte Bestimmungen des künftigen Ausländergesetzes nicht umzusetzen und eine der betroffenen Sozialleistungen weiterhin, notfalls „illegal“, auszuzahlen. Starke Widerstände auch im Gesundheitssektor und im Hochschulbereich. Gewerkschaften stehen ebenfalls vorne mit dabei, wo soziale und politische Kräfte sich der „Reform“ widersetzen. Die CGT-Spitze rief am Donnerstag zum „zivilen Ungehorsam“ auf. Die CFDT ist (anders als die CGT sowie FSU und Union syndicale Solidaires) nicht auf den Straßen mit dabei, veröffentlichte jedoch ebenfalls scharfe Kritik zum Gesetz…“ Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 22. Dezember 2023 – wir danken! 
Seit dem 1. November hat Uber Eats eine neue, undurchsichtige und unverständliche Preisgestaltung eingeführt, die zu einer Senkung der Vergütung um bis zu 40 % bei bestimmten Fahrten führt. Die Preise für die Fahrten waren zuvor – auch bei den anderen Lieferplattformen – bereits nicht akzeptabel. Parallel dazu hat die API (Association des Plateformes d’Indépendants) mitgeteilt, dass sie derzeit nicht bereit ist, in den nächsten Tagen erneut Verhandlungen über die Gesamtvergütung von Zustellern aufzunehmen. Daher haben die französischen Gewerkschaften CGT, Union-Indépendants und SUD Commerces zu einem 2tägigen Streik aufgerufen für den sofortigen Stopp der neuen, sogenannten „dynamischen“ Preisgestaltung von Uber Eats, die ohne jegliche Konsultation der Lieferdienste eingeführt wurde, eine bessere Transparenz der Logarithmen der Vergütungen für Fahrten der Plattformen Uber Eats, Deliveroo und Stuart sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen. Siehe dazu einige Informationen 
Tödlicher Anschlag am 13. Oktober 2013: Der 57-jährige Französischlehrer, der im nordfranzösischen Arras vom Islamisten Mohamed M. brutal mit mehreren Messerstichen getötet wurde, hieß Dominique Bernard. Der 20-jährige Täter, offenbar ein ehemaliger Schüler, beging diesen Mord unter Allahu-Akbar-Rufen und verletzte dabei drei weitere Lehrkräfte. Am Montag hatte es an allen Schulen Frankreichs um 14 Uhr eine Schweigeminute zum Gedenken an den getöteten Lehrer gegeben und in vielen Städten Demonstrationen. Sie wurden auch erinnert an den 
„Die politische und gewerkschaftliche Sommerpause in Frankreich ist vorbei und der Kampf gegen die reaktionäre Rentenreform verloren. Dennoch halten die acht in der sogenannten „Intersyndicale“ zusammengeschlossenen Gewerkschaftsbünde an ihrem Bündnis fest und wollen am Freitag, den 13. Oktober 2023, mit einem neuen Aktionstag mit „Mobilisierungen und Demonstrationen“ landesweit gesellschaftlichen Druck „gegen die Sparpolitik, für höhere Löhne, Renten und die Gleichstellung von Frauen und Männern“, aber auch „für öffentliche Dienstleistungen und die Umwelt“ entfalten. Adressat dieser eher allgemeinen Orientierung ist natürlich die Regierung von Emmanuel Macron, der die „Sozialpartner“ für Montag, den 16. Oktober, zu einer „Sozialkonferenz“ eingeladen hat, um sein angekratztes Image etwas aufzupolieren. Die in Betrieben und Gewerkschaften (CGT, FO und SUD) recht gut verankerte Organisation der französischen „extreme gauche“ (extremen Linken) „Lutte Ouvriére“ (…) beschäftigte sich in den letzten beiden Ausgaben ihrer gleichnamigen Wochenzeitung mit diesem neuen Mobilisierungsversuch und seinen Inhalten. Die beiden Artikel liefern eine gute Positionierung aus linker, kämpferischer Sicht an diesem Aktionstag...“ Vorwort des Gewerkschaftsforums Hannover zu deren dankenswerten Übersetzungen, siehe auch die des Aufrufs und weitere Infos